1982 - 1989: Versöhnen statt spalten

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 10)

Die "Wende" der Machtverhältnisse in Bonn markiert 1982 den Beginn einschneidender Veränderungen, unter denen vor allem die Arbeitnehmer zu leiden haben. CDU/CSU und FDP betreiben eine Politik der sozialen Kälte: hohe Arbeitslosigkeit, Abbau der sozialen Absicherung, Einschnitte in Rechte der arbeitenden Menschen und ihrer Gewerkschaften. Die SPD wendet sich gegen eine Spaltung des Volkes und setzt auf ökologische Erneuerung der Volkswirtschaft: Arbeit für alle in einer geschützten Umwelt.
Nach 13jähriger Regierungsführung in Bonn ist die SPD nun in der Opposition. In Hessen erkämpft sie im Herbst 1982 einen Wahlsieg, jedoch nicht die absolute Mehrheit. Zur vorgezogenen
Bundestagswahl im Frühjahr 1983, auf die sich alle Parteien einigen, tritt die Sozialdemokratie mit ihrem stellvertretenden Parteivorsitzenden Hans-Jochen Vogel als Spitzenkandidaten an.
Ein Sieg ist so kurz nach der "Wende" nicht herauszuholen, zumal mit den Grünen eine zusätzliche Partei antritt, die der SPD Stimmen abzieht und besonders Jungwähler auf ihre Seite bringen kann. Trotzdem gelingt es Vogel, einen massiven Einbruch zu verhindern: Bei der Bundestagswahl am 6. März 1983 erzielt die SPD 193 (und 9 Berliner) Mandate. Hans-Jochen Vogel übernimmt die Führung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und sorgt dafür, dass von der SPD zielstrebig Antworten auf die neuen politischen Fragen der 80er Jahre erarbeitet werden. Die immer noch ansteigende Arbeitslosigkeit und die drängenden Umweltprobleme veranlassen die SPD zu ihrem Programm "Arbeit und Umwelt". Das Waldsterben nimmt dramatisch zu: Die SPD fordert wirksame Gegenmaßnahmen, auch eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung für Kraftfahrzeuge. In der ökologischen Modernisierung der Volkswirtschaft sehen Sozialdemokraten eine Zukunft für sinnvolle Arbeit in einer geschützten Umwelt. In der Partei erkämpfen sich Frauen mehr Einfluss. In der Sicherheitspolitik bekräftigt die SPD auf dem Kölner Sonderparteitag 1983 ihre Absage an neue atomare Aufrüstungen in Europa. Die Friedensbewegung ist auf dem Höhepunkt. Gemeinsam mit denen, die an der politischen Durchsetzbarkeit weltweiter Abrüstungsbemühungen interessiert sind, formuliert die SPD ihre Politik der gemeinsamen Sicherheit: die Sicherheitspartnerschaft.

Neue Antworten auf neue Fragen


Willy Brandt

Willy Brandt (links auf der großen Bonner Friedensdemonstration 1983) und Hans-Jochen Vogel (unten während einer Wahlkampfreise im Frühjahr 1983): Die SPD bemüht sich um realistische und politisch durchsetzbare Lösungen für die neuen Probleme. Sie kann ihre Position in Gemeinden, Städten und Bundesländern von Wahl zu Wahl verbessern.

 

 

An der deutsch-deutschen Grenze werden nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl verseuchte LKW abgefangen. Die SPD will eine sichere Energie ohne Atomkraft.

Anders als konservative Beobachter glauben machen wollen, ist die Zeit der einfachen politischen Antworten vorbei: Vielfältige neue Einflüsse wirken auf die Parteien und auf die Einstellung der Menschen zur Politik, Sozialdemokraten sprechen von der neuen Nachdenklichkeit. Das politische Engagement äußert sich mannigfach: Die Frauen setzen ihre Interessen auch parteiintern mit stärkerem Selbstbewusstsein durch. Die Arbeitnehmer kämpfen solidarisch um die Verteidigung ihrer Rechte. Angesichts einer Entwicklung, in der auch ein Wirtschaftsaufschwung die Arbeitslosigkeit nicht zu beseitigen vermag, sind diese noch wichtiger geworden. In der Frage der 35-Stunden-Woche und der Erhaltung der Streikfähigkeit (§116) steht die SPD geschlossen an der Seite der Gewerkschaften. Grenzen und Gefahren der Technik rücken den Menschen durch kein Ereignis stärker ins Bewusstsein als durch das sowjetische Atomreaktorunglück von Tschernobyl im Frühjahr 1986: Es ist an der Zeit umzusteuern und einen sanfteren Weg der künftigen Energieversorgung zu erschließen.

 

Politische und wirtschaftliche Skandale erschüttern die Bundesrepublik. Traurige Berühmtheit erlangt die Barschel-Affäre, eine Schmutzkampagne aus dem Amt des Ministerpräsidenten gegen Björn Engholm. Kritischen Medien und der SPD-Opposition gelingt es, Licht in das Dunkel von zweifelhaften Geschäften, Abhörpraktiken, Korruption und Amtsmissbrauch zu bringen. CDU und FDP erhalten am 8. Mai 1988 die Quittung. Die SPD erringt 54,8%. Björn Engholm wird Ministerpräsident. In Schleswig-Holstein ist ein neuer Anfang gemacht. Die Anti-Atomkraftbewegung, bereits seit den späten siebziger Jahren eine der großen neuen sozialen Bewegungen, erhält nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl neuen Auftrieb. Einer ihrer größten Erfolge: die umstrittene Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf wird nicht gebaut. Die Entscheidung wird auch von der SPD begrüßt, die sich gegen den Bau stark gemacht hat und eine Energieversorgung ohne Atomkraft anstrebt.

Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002.

 

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SPD Baden-Württemberg

Unter enormem Interesse und bester Stimmung haben sich die Bewerberinnen und Bewerber um den Parteivorsitz der SPD am Samstag in Filderstadt präsentiert. "Die SPD muss die Hoffnungsmacherpartei sein", rief der Landesvorsitzende Andreas Stoch unter großem Beifall von über 1000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei seiner Eröffnung der Konferenz. "Die anderen sind nur Angstmacherparteien." Die zweite Vorstellungsrunde in Baden-Württemberg findet statt am 23. September in Ettlingen.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, erneut zur Landtagswahl im Jahr 2021 anzutreten, als "wenig überraschend, aber auch wenig überzeugend" bezeichnet. "Es ist gut, dass es nun Klarheit gibt. Warum er zu dieser Entscheidung allerdings so lange gebraucht hat, bleibt sein Geheimnis", betonte der SPD-Chef.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch sieht den heutigen Wahlabend mit gemischten Gefühlen. "Die SPD hat sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen unter sehr schwierigen Vorzeichen bravourös für unsere demokratische Kultur und gegen politischen Extremismus gekämpft. Das war eine großartige Leistung."

Dass die SPD in Brandenburg nun offenbar weiterhin klar die Nase vorn habe, sei dabei ein ganz wichtiges Signal: "Wir können gewinnen, wenn wir unsere Erfolge deutlich machen und vor allem Vertrauen in die Zukunft schaffen. Das war eine beeindruckende Aufholjagd in den letzten Wochen. Das sollten wir uns alle zu Herzen nehmen." Die SPD in Brandenburg habe dort nun "ganz klar den Regierungsauftrag", so Stoch.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

26.07.2019 12:33
Schöne Ferien!.
Heute beginnen die Sommerferien. Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften erholsame Wochen.

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Timur Özcan zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Walzbachtal herzlich gratuliert.

"Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg", sagte Stoch.

"Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über den Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer tief bestürzt gezeigt.

"Das ist feiger und abscheulicher Angriff - auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren", sagte Stoch. "Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird."