1982 - 1989: Versöhnen statt spalten

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 10)

Die "Wende" der Machtverhältnisse in Bonn markiert 1982 den Beginn einschneidender Veränderungen, unter denen vor allem die Arbeitnehmer zu leiden haben. CDU/CSU und FDP betreiben eine Politik der sozialen Kälte: hohe Arbeitslosigkeit, Abbau der sozialen Absicherung, Einschnitte in Rechte der arbeitenden Menschen und ihrer Gewerkschaften. Die SPD wendet sich gegen eine Spaltung des Volkes und setzt auf ökologische Erneuerung der Volkswirtschaft: Arbeit für alle in einer geschützten Umwelt.
Nach 13jähriger Regierungsführung in Bonn ist die SPD nun in der Opposition. In Hessen erkämpft sie im Herbst 1982 einen Wahlsieg, jedoch nicht die absolute Mehrheit. Zur vorgezogenen
Bundestagswahl im Frühjahr 1983, auf die sich alle Parteien einigen, tritt die Sozialdemokratie mit ihrem stellvertretenden Parteivorsitzenden Hans-Jochen Vogel als Spitzenkandidaten an.
Ein Sieg ist so kurz nach der "Wende" nicht herauszuholen, zumal mit den Grünen eine zusätzliche Partei antritt, die der SPD Stimmen abzieht und besonders Jungwähler auf ihre Seite bringen kann. Trotzdem gelingt es Vogel, einen massiven Einbruch zu verhindern: Bei der Bundestagswahl am 6. März 1983 erzielt die SPD 193 (und 9 Berliner) Mandate. Hans-Jochen Vogel übernimmt die Führung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und sorgt dafür, dass von der SPD zielstrebig Antworten auf die neuen politischen Fragen der 80er Jahre erarbeitet werden. Die immer noch ansteigende Arbeitslosigkeit und die drängenden Umweltprobleme veranlassen die SPD zu ihrem Programm "Arbeit und Umwelt". Das Waldsterben nimmt dramatisch zu: Die SPD fordert wirksame Gegenmaßnahmen, auch eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung für Kraftfahrzeuge. In der ökologischen Modernisierung der Volkswirtschaft sehen Sozialdemokraten eine Zukunft für sinnvolle Arbeit in einer geschützten Umwelt. In der Partei erkämpfen sich Frauen mehr Einfluss. In der Sicherheitspolitik bekräftigt die SPD auf dem Kölner Sonderparteitag 1983 ihre Absage an neue atomare Aufrüstungen in Europa. Die Friedensbewegung ist auf dem Höhepunkt. Gemeinsam mit denen, die an der politischen Durchsetzbarkeit weltweiter Abrüstungsbemühungen interessiert sind, formuliert die SPD ihre Politik der gemeinsamen Sicherheit: die Sicherheitspartnerschaft.

Neue Antworten auf neue Fragen


Willy Brandt

Willy Brandt (links auf der großen Bonner Friedensdemonstration 1983) und Hans-Jochen Vogel (unten während einer Wahlkampfreise im Frühjahr 1983): Die SPD bemüht sich um realistische und politisch durchsetzbare Lösungen für die neuen Probleme. Sie kann ihre Position in Gemeinden, Städten und Bundesländern von Wahl zu Wahl verbessern.

 

 

An der deutsch-deutschen Grenze werden nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl verseuchte LKW abgefangen. Die SPD will eine sichere Energie ohne Atomkraft.

Anders als konservative Beobachter glauben machen wollen, ist die Zeit der einfachen politischen Antworten vorbei: Vielfältige neue Einflüsse wirken auf die Parteien und auf die Einstellung der Menschen zur Politik, Sozialdemokraten sprechen von der neuen Nachdenklichkeit. Das politische Engagement äußert sich mannigfach: Die Frauen setzen ihre Interessen auch parteiintern mit stärkerem Selbstbewusstsein durch. Die Arbeitnehmer kämpfen solidarisch um die Verteidigung ihrer Rechte. Angesichts einer Entwicklung, in der auch ein Wirtschaftsaufschwung die Arbeitslosigkeit nicht zu beseitigen vermag, sind diese noch wichtiger geworden. In der Frage der 35-Stunden-Woche und der Erhaltung der Streikfähigkeit (§116) steht die SPD geschlossen an der Seite der Gewerkschaften. Grenzen und Gefahren der Technik rücken den Menschen durch kein Ereignis stärker ins Bewusstsein als durch das sowjetische Atomreaktorunglück von Tschernobyl im Frühjahr 1986: Es ist an der Zeit umzusteuern und einen sanfteren Weg der künftigen Energieversorgung zu erschließen.

 

Politische und wirtschaftliche Skandale erschüttern die Bundesrepublik. Traurige Berühmtheit erlangt die Barschel-Affäre, eine Schmutzkampagne aus dem Amt des Ministerpräsidenten gegen Björn Engholm. Kritischen Medien und der SPD-Opposition gelingt es, Licht in das Dunkel von zweifelhaften Geschäften, Abhörpraktiken, Korruption und Amtsmissbrauch zu bringen. CDU und FDP erhalten am 8. Mai 1988 die Quittung. Die SPD erringt 54,8%. Björn Engholm wird Ministerpräsident. In Schleswig-Holstein ist ein neuer Anfang gemacht. Die Anti-Atomkraftbewegung, bereits seit den späten siebziger Jahren eine der großen neuen sozialen Bewegungen, erhält nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl neuen Auftrieb. Einer ihrer größten Erfolge: die umstrittene Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf wird nicht gebaut. Die Entscheidung wird auch von der SPD begrüßt, die sich gegen den Bau stark gemacht hat und eine Energieversorgung ohne Atomkraft anstrebt.

Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002.

 

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PROGRAMM Beginn: 19:00 Uhr Eröffnung und Begrüßung Udo Lutz Mitglied der Projektgruppe „Zukunft …

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SPD Baden-Württemberg

12.11.2018 16:40
Mitgliederbefragung läuft!.
Leni Breymaier und Lars Castellucci, die beiden Kandidierenden um den Landesvorsitz, haben sich inzwischen in vier Regionalkonferenzen und weiteren Veranstaltungen vor Ort den Fragen der Parteibasis gestellt. Noch bis zum 19. November können die über 36.000 SPD-Mitglieder im Südwesten abstimmen, wer künftig die SPD im Land anführen soll.

Alle Infos zum Mitgliederentscheid.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als "ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung" bezeichnet.

"Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden", betonte Breymaier. "Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten."

Bei einem Treffen mit einer Elterninitiative, die sich für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium stark macht, hat SPD-Generalsekretärin Luisa Boos ihre grundsätzliche Unterstützung für diesen Vorstoß zugesagt. Die Petition der Elterninitiative für das G9 haben bereits 31.744 Personen unterzeichnet.

Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. "Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung", sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. "Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten - wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien - als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den aktuellen Vorstoß der CDU für eine Aufweichung der Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scharf kritisiert. "Was wir brauchen, sind nicht schlechtere, sondern bessere Arbeitsbedingungen in der Branche", erklärte Breymaier. "Was die CDU mal wieder als Flexibilisierung verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um "die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen". Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um "einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit".

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat Innenminister Thomas Strobl im Fall Majd H. scharf attackiert: "Strobl ist ein Sicherheitsproblem für unser Land. Warum läuft ein polizeilich mehrfach einschlägig bekannter Mann frei herum, obwohl ein Haftbefehl vorlag und sogar Anwohner und Vermieter seit über einem Jahr Sturm gelaufen sind?"

Dazu komme, dass täglich Informationen in der BILD-Zeitung auftauchten, die nur Sicherheitsbehörden, Justiz und Innenministerium vorliegen dürften. "Der Innenminister hat seinen Laden nullkommanull im Griff. Maulwürfe in Ministerien oder Behörden sind ein Sicherheitsrisiko, das der Minister abstellen muss, indem er selbst für Aufklärung sorgt. Die Bevölkerung ist zurecht fassungslos", so Boos.

"Das ist kein hessisches Ergebnis, das ist ein Bundesergebnis. Die Parteien, die die Bundesregierung tragen, haben viel Vertrauen verspielt. In dieser Woche müssen wir intern klären, wie dieses Vertrauen zurückgewonnen werden kann und welche Konsequenzen aus den jüngsten Wahlergebnissen gezogen werden. I

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur geplanten Spitzenkandidatur von Katarina Barley für die Europawahl: "Was für eine großartige Nachricht: Eine Europäerin für Europa! Ich kann mir für die deutsche Spitzenkandidatur der SPD keine bessere Persönlichkeit vorstellen."

"Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben einen guten und soliden Wahlkampf geführt. Für sie und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gab es keinen Rückenwind aus Berlin. Das Ergebnis der SPD ist bitter für uns alle.

Der politische Wecker der Republik hat heute in Bayern sehr laut geklingelt. Ich habe ihn gehört. Es wird nicht reichen, unsere Politik besser zu erklären. Wir werden eine Politik machen müssen, die sich auch selbst erklärt.

Der SPD-Landesvorstand hat am Donnerstagabend die Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg beschlossen. Bereits zuvor hatten sich beide Bewerber um den Landesvorsitz, Leni Breymaier und Lars Castellucci, für eine solche Befragung der Parteibasis ausgesprochen. Die Mitgliederbefragung wird aus organisatorischen und zeitlichen Gründen ausschließlich per Briefwahl stattfinden. Der Zeitraum der Befragung ist vom 1. bis 19. November. Die Unterlagen gehen den Mitgliedern postalisch zu. Geplant ist, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber zwischen dem 27. Oktober und dem 11. November in vier Regionalkonferenzen im Land vorstellen. Die genauen Termine werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die von der AfD gestartete Meldeplattform für Beschwerden über Lehrkräfte als "niederträchtig und brandgefährlich" bezeichnet. "Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, was die AfD antreibt, dann ist es diese widerwärtige Aktion", so Breymaier.