1982 - 1989: Versöhnen statt spalten

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 10)

Die "Wende" der Machtverhältnisse in Bonn markiert 1982 den Beginn einschneidender Veränderungen, unter denen vor allem die Arbeitnehmer zu leiden haben. CDU/CSU und FDP betreiben eine Politik der sozialen Kälte: hohe Arbeitslosigkeit, Abbau der sozialen Absicherung, Einschnitte in Rechte der arbeitenden Menschen und ihrer Gewerkschaften. Die SPD wendet sich gegen eine Spaltung des Volkes und setzt auf ökologische Erneuerung der Volkswirtschaft: Arbeit für alle in einer geschützten Umwelt.
Nach 13jähriger Regierungsführung in Bonn ist die SPD nun in der Opposition. In Hessen erkämpft sie im Herbst 1982 einen Wahlsieg, jedoch nicht die absolute Mehrheit. Zur vorgezogenen
Bundestagswahl im Frühjahr 1983, auf die sich alle Parteien einigen, tritt die Sozialdemokratie mit ihrem stellvertretenden Parteivorsitzenden Hans-Jochen Vogel als Spitzenkandidaten an.
Ein Sieg ist so kurz nach der "Wende" nicht herauszuholen, zumal mit den Grünen eine zusätzliche Partei antritt, die der SPD Stimmen abzieht und besonders Jungwähler auf ihre Seite bringen kann. Trotzdem gelingt es Vogel, einen massiven Einbruch zu verhindern: Bei der Bundestagswahl am 6. März 1983 erzielt die SPD 193 (und 9 Berliner) Mandate. Hans-Jochen Vogel übernimmt die Führung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und sorgt dafür, dass von der SPD zielstrebig Antworten auf die neuen politischen Fragen der 80er Jahre erarbeitet werden. Die immer noch ansteigende Arbeitslosigkeit und die drängenden Umweltprobleme veranlassen die SPD zu ihrem Programm "Arbeit und Umwelt". Das Waldsterben nimmt dramatisch zu: Die SPD fordert wirksame Gegenmaßnahmen, auch eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung für Kraftfahrzeuge. In der ökologischen Modernisierung der Volkswirtschaft sehen Sozialdemokraten eine Zukunft für sinnvolle Arbeit in einer geschützten Umwelt. In der Partei erkämpfen sich Frauen mehr Einfluss. In der Sicherheitspolitik bekräftigt die SPD auf dem Kölner Sonderparteitag 1983 ihre Absage an neue atomare Aufrüstungen in Europa. Die Friedensbewegung ist auf dem Höhepunkt. Gemeinsam mit denen, die an der politischen Durchsetzbarkeit weltweiter Abrüstungsbemühungen interessiert sind, formuliert die SPD ihre Politik der gemeinsamen Sicherheit: die Sicherheitspartnerschaft.

Neue Antworten auf neue Fragen


Willy Brandt

Willy Brandt (links auf der großen Bonner Friedensdemonstration 1983) und Hans-Jochen Vogel (unten während einer Wahlkampfreise im Frühjahr 1983): Die SPD bemüht sich um realistische und politisch durchsetzbare Lösungen für die neuen Probleme. Sie kann ihre Position in Gemeinden, Städten und Bundesländern von Wahl zu Wahl verbessern.

 

 

An der deutsch-deutschen Grenze werden nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl verseuchte LKW abgefangen. Die SPD will eine sichere Energie ohne Atomkraft.

Anders als konservative Beobachter glauben machen wollen, ist die Zeit der einfachen politischen Antworten vorbei: Vielfältige neue Einflüsse wirken auf die Parteien und auf die Einstellung der Menschen zur Politik, Sozialdemokraten sprechen von der neuen Nachdenklichkeit. Das politische Engagement äußert sich mannigfach: Die Frauen setzen ihre Interessen auch parteiintern mit stärkerem Selbstbewusstsein durch. Die Arbeitnehmer kämpfen solidarisch um die Verteidigung ihrer Rechte. Angesichts einer Entwicklung, in der auch ein Wirtschaftsaufschwung die Arbeitslosigkeit nicht zu beseitigen vermag, sind diese noch wichtiger geworden. In der Frage der 35-Stunden-Woche und der Erhaltung der Streikfähigkeit (§116) steht die SPD geschlossen an der Seite der Gewerkschaften. Grenzen und Gefahren der Technik rücken den Menschen durch kein Ereignis stärker ins Bewusstsein als durch das sowjetische Atomreaktorunglück von Tschernobyl im Frühjahr 1986: Es ist an der Zeit umzusteuern und einen sanfteren Weg der künftigen Energieversorgung zu erschließen.

 

Politische und wirtschaftliche Skandale erschüttern die Bundesrepublik. Traurige Berühmtheit erlangt die Barschel-Affäre, eine Schmutzkampagne aus dem Amt des Ministerpräsidenten gegen Björn Engholm. Kritischen Medien und der SPD-Opposition gelingt es, Licht in das Dunkel von zweifelhaften Geschäften, Abhörpraktiken, Korruption und Amtsmissbrauch zu bringen. CDU und FDP erhalten am 8. Mai 1988 die Quittung. Die SPD erringt 54,8%. Björn Engholm wird Ministerpräsident. In Schleswig-Holstein ist ein neuer Anfang gemacht. Die Anti-Atomkraftbewegung, bereits seit den späten siebziger Jahren eine der großen neuen sozialen Bewegungen, erhält nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl neuen Auftrieb. Einer ihrer größten Erfolge: die umstrittene Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf wird nicht gebaut. Die Entscheidung wird auch von der SPD begrüßt, die sich gegen den Bau stark gemacht hat und eine Energieversorgung ohne Atomkraft anstrebt.

Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002.

 

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Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Rentenpakt als "Wendepunkt in der Rentenpolitik" bezeichnet. "Das Wichtigste in dieser Legislaturperiode ist, bereits beschlossene Rentenkürzungen zurückzunehmen", erklärte Breymaier. Ohne diese Maßnahme könne das Rentenniveau von heute 48 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos bezeichnet die heute vorgestellten Ergebnisse der Studie zum Verdienst in der Kindertagespflege als "zwar nicht überraschend, aber skandalös". Boos dankte dem Landesverband für Kindertagespflege, mit dieser Studie Transparenz über den Verdienst in der Kindertagespflege geschaffen zu haben. Die prekären Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege seien viel zu lange verschleiert worden. "Wir reden seit zig Jahren über die Aufwertung der sozialen Berufe - gerade auch im Erziehungsbereich, bei der Arbeit mit Kindern, bei Arbeit mit besonderer Verantwortung am Menschen. Jetzt zeigt sich schwarz auf weiß, dass Tagespflegepersonen de facto nicht einmal den Mindestlohn bekommen", so Boos. "Die Tagespflege ist mehr wert!"

"Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat das gestern Abend im Koalitionsausschuss verabredete Maßnahmenpaket in der Asylpolitik als "sachgerecht und vernünftig" bezeichnet.

SPD-Generalsekretärin Boos: "Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre"

Flüchtlingspolitik: Beschluss der Stuttgarter CDU ist "fatales Signal" SPD-Generalsekretärin Boos: "Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre" SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat den Beschluss der Stuttgarter CDU, in der Flüchtlingspolitik den Kurs von CSU-Chef Seehofer zu unterstützen, als "fatales Signal" bezeichnet. "Dass die Stuttgarter Christdemokraten ihrer Kanzlerin und ihrem Landesvorsitzenden Strobl die Gefolgschaft aufkündigen, ist das eine. Dass sie eigentlich zu feige waren, dies auch offen zu sagen, das andere. Aber es ist eben in der Sache einfach falsch und kontraproduktiv. Das gilt gerade im Blick auf die Landeshauptstadt."

17.06.2018 15:09
Workshoptag in Waiblingen.
Weit über hundert Genossinnen und Genossen haben am Workshoptag der Landes-SPD in Waiblingen teilgenommen. In zahlreichen Arbeitsgruppen wurde über die inhaltliche Ausrichtung und Erneuerung der SPD diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die Kommunal- und Europawahlen im nächsten Jahr. Gemeinsam mit Leni Breymaier, Generalsekretärin Luisa Boos und weiteren Expertinnen und Experten beschäftigten sich die Mitglieder unter anderem mit Europa, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit, Prostitution und Umweltpolitik. Ebenso boten die Arbeitsgemeinschaften fachliche Diskussionsforen an - und auch die Gestaltung des Wahlkampfs in sozialen Medien war ein begehrtes Thema.

Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann wurde gestern von der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Rosemann folgt damit auf Katja Mast, die nicht mehr kandidierte. Mast konzentriert sich künftig auf ihre Arbeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, in der Kommission zur Zukunft der Rente der Bundesregierung sowie in der Lenkungsgruppe "Zukunft der Arbeit" zur Erneuerung der SPD. "Ich werde den Kurs von Katja Mast fortsetzen und eine starke Stimme für die baden-württembergischen Interessen sein. In der Bundestagsfraktion und gegenüber der Bundesregierung geht es darum, die SPD-Landesgruppe leidenschaftlich zu vertreten", unterstreicht der neue Vorsitzende der Landesgruppe seine Motivation.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die Landesregierung aufgefordert, auch in Baden-Württemberg in die Gebührenfreiheit bei Kindertagesstätten einzusteigen. "Gebührenfreiheit und hohe Qualität in den Kitas dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", so Breymaier. "Die Gebührenfreiheit bei allgemein bildenden Schulen stellt ja auch niemand infrage." Anlass für den Vorstoß ist die neue Bertelsmann-Studie, die deutlich macht, dass gerade Familien mit geringem und mittlerem Einkommen durch Kita-Gebühren übermäßig stark belastet werden.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg:

"Das ist eine Sensation, ein historischer Abend. Die gesamte SPD freut sich mit Martin Horn. Herzlichen Glückwunsch an Martin Horn, der einen fantastischen Wahlkampf gemacht hat. Ich bin mir sicher, er wird ein Oberbürgermeister, der die Menschen in Freiburg zusammenführt. Und ein riesengroßes Dankeschön auch an die Freiburger SPD für ihren grandiosen Einsatz. Dieser Wahlerfolg zeigt, dass Mut sich auszahlt - und dass junge Leute, die voll im Leben stehen, Wahlen gewinnen können.

Breymaier: "Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten"

Die Landesverbände der SPD Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen stehen im Abgasskandal fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gemeinsame Ziel lautet: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindern. Statt den betrogenen Menschen müssten die Autohersteller die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge übernehmen. Das erklärten Vertreterinnen und Vertreter aller fünf SPD-Landesverbände auf der zweiten gemeinsamen Konferenz zur "Zukunft der Mobilität" am Samstag in München.