1982 - 1989: Versöhnen statt spalten

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 10)

Die "Wende" der Machtverhältnisse in Bonn markiert 1982 den Beginn einschneidender Veränderungen, unter denen vor allem die Arbeitnehmer zu leiden haben. CDU/CSU und FDP betreiben eine Politik der sozialen Kälte: hohe Arbeitslosigkeit, Abbau der sozialen Absicherung, Einschnitte in Rechte der arbeitenden Menschen und ihrer Gewerkschaften. Die SPD wendet sich gegen eine Spaltung des Volkes und setzt auf ökologische Erneuerung der Volkswirtschaft: Arbeit für alle in einer geschützten Umwelt.
Nach 13jähriger Regierungsführung in Bonn ist die SPD nun in der Opposition. In Hessen erkämpft sie im Herbst 1982 einen Wahlsieg, jedoch nicht die absolute Mehrheit. Zur vorgezogenen
Bundestagswahl im Frühjahr 1983, auf die sich alle Parteien einigen, tritt die Sozialdemokratie mit ihrem stellvertretenden Parteivorsitzenden Hans-Jochen Vogel als Spitzenkandidaten an.
Ein Sieg ist so kurz nach der "Wende" nicht herauszuholen, zumal mit den Grünen eine zusätzliche Partei antritt, die der SPD Stimmen abzieht und besonders Jungwähler auf ihre Seite bringen kann. Trotzdem gelingt es Vogel, einen massiven Einbruch zu verhindern: Bei der Bundestagswahl am 6. März 1983 erzielt die SPD 193 (und 9 Berliner) Mandate. Hans-Jochen Vogel übernimmt die Führung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und sorgt dafür, dass von der SPD zielstrebig Antworten auf die neuen politischen Fragen der 80er Jahre erarbeitet werden. Die immer noch ansteigende Arbeitslosigkeit und die drängenden Umweltprobleme veranlassen die SPD zu ihrem Programm "Arbeit und Umwelt". Das Waldsterben nimmt dramatisch zu: Die SPD fordert wirksame Gegenmaßnahmen, auch eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung für Kraftfahrzeuge. In der ökologischen Modernisierung der Volkswirtschaft sehen Sozialdemokraten eine Zukunft für sinnvolle Arbeit in einer geschützten Umwelt. In der Partei erkämpfen sich Frauen mehr Einfluss. In der Sicherheitspolitik bekräftigt die SPD auf dem Kölner Sonderparteitag 1983 ihre Absage an neue atomare Aufrüstungen in Europa. Die Friedensbewegung ist auf dem Höhepunkt. Gemeinsam mit denen, die an der politischen Durchsetzbarkeit weltweiter Abrüstungsbemühungen interessiert sind, formuliert die SPD ihre Politik der gemeinsamen Sicherheit: die Sicherheitspartnerschaft.

Neue Antworten auf neue Fragen


Willy Brandt

Willy Brandt (links auf der großen Bonner Friedensdemonstration 1983) und Hans-Jochen Vogel (unten während einer Wahlkampfreise im Frühjahr 1983): Die SPD bemüht sich um realistische und politisch durchsetzbare Lösungen für die neuen Probleme. Sie kann ihre Position in Gemeinden, Städten und Bundesländern von Wahl zu Wahl verbessern.

 

 

An der deutsch-deutschen Grenze werden nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl verseuchte LKW abgefangen. Die SPD will eine sichere Energie ohne Atomkraft.

Anders als konservative Beobachter glauben machen wollen, ist die Zeit der einfachen politischen Antworten vorbei: Vielfältige neue Einflüsse wirken auf die Parteien und auf die Einstellung der Menschen zur Politik, Sozialdemokraten sprechen von der neuen Nachdenklichkeit. Das politische Engagement äußert sich mannigfach: Die Frauen setzen ihre Interessen auch parteiintern mit stärkerem Selbstbewusstsein durch. Die Arbeitnehmer kämpfen solidarisch um die Verteidigung ihrer Rechte. Angesichts einer Entwicklung, in der auch ein Wirtschaftsaufschwung die Arbeitslosigkeit nicht zu beseitigen vermag, sind diese noch wichtiger geworden. In der Frage der 35-Stunden-Woche und der Erhaltung der Streikfähigkeit (§116) steht die SPD geschlossen an der Seite der Gewerkschaften. Grenzen und Gefahren der Technik rücken den Menschen durch kein Ereignis stärker ins Bewusstsein als durch das sowjetische Atomreaktorunglück von Tschernobyl im Frühjahr 1986: Es ist an der Zeit umzusteuern und einen sanfteren Weg der künftigen Energieversorgung zu erschließen.

 

Politische und wirtschaftliche Skandale erschüttern die Bundesrepublik. Traurige Berühmtheit erlangt die Barschel-Affäre, eine Schmutzkampagne aus dem Amt des Ministerpräsidenten gegen Björn Engholm. Kritischen Medien und der SPD-Opposition gelingt es, Licht in das Dunkel von zweifelhaften Geschäften, Abhörpraktiken, Korruption und Amtsmissbrauch zu bringen. CDU und FDP erhalten am 8. Mai 1988 die Quittung. Die SPD erringt 54,8%. Björn Engholm wird Ministerpräsident. In Schleswig-Holstein ist ein neuer Anfang gemacht. Die Anti-Atomkraftbewegung, bereits seit den späten siebziger Jahren eine der großen neuen sozialen Bewegungen, erhält nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl neuen Auftrieb. Einer ihrer größten Erfolge: die umstrittene Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf wird nicht gebaut. Die Entscheidung wird auch von der SPD begrüßt, die sich gegen den Bau stark gemacht hat und eine Energieversorgung ohne Atomkraft anstrebt.

Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002.

 

Gastmitglied werden!

 

Termine

Alle Termine öffnen.

24.07.2019, 19:00 Uhr Sommerabschluß der "Roten Socken"

12.09.2019, 20:00 Uhr Vorstandsitzung SPD Rheinau

20.11.2019, 19:30 Uhr Kreisvorstandsitzung der SPD Ortenau

Alle Termine

Wir bei Facebook

JETZT MITGLIED WERDEN!

Eintreten 

SPD Baden-Württemberg

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Timur Özcan zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Walzbachtal herzlich gratuliert.

"Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg", sagte Stoch.

"Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über den Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer tief bestürzt gezeigt.

"Das ist feiger und abscheulicher Angriff - auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren", sagte Stoch. "Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird."

Bei einer Veranstaltung der SPD Baden-Württemberg zum "Tabuthema Prostitution" in Karlsruhe hat sich eine hochrangige Diskussionsrunde eingehend mit dem so genannten "nordischen Modell" auseinandergesetzt.

Dieses Modell, das unter anderem in Schweden und Norwegen Gesetzeslage ist, beinhaltet im Wesentlichen eine völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen, die Freierbestrafung sowie Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Im Gegensatz zu Deutschland ist der Verkauf von Sex hier zwar legal, allerdings wird der Kauf bestraft.

In Karlsruhe mit dabei waren unter anderem die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, Generalsekretär Sascha Binder, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.

"Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter", erklärte Dorothea Kliche-Behnke. Und die ehemalige SPD-Landeschefin Leni Breymaier betonte: "Prostitution macht Frauen an Leib und Seele kaputt." Am 12. Oktober wird sich der nächste Landesparteitag der SPD in Heidenheim mit dem vorliegenden Antrag dazu befassen.

Nach einer intensiven Debatte hat der Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg bei nur einer Gegenstimme auch den Leitantrag zur Bildungspolitik beschlossen, der unter anderem die generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 beim Gymnasium vorsieht.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärte dazu, zwar hätten junge Leute heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abi, aber Hochschulen und Unternehmen klagten immer mehr über deren unzureichende persönliche Entwicklung. "Wir müssen jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen."

Unter dem Motto "BildungsMUT - Zukunft braucht Ideen, Fortschritt unseren Mut" beinhaltet der Beschluss, die frühkindliche Bildung besser auszustatten, die Grundschule zu stärken und die Ganztagsschule auszuweiten. "Wir wollen unsere Bildungseinrichtungen zu modernen Lernorten und Zukunftswerkstätten unserer Demokratie weiterentwickeln", so Andreas Stoch.

Einstimmig haben die Delegierten auf dem Pforzheimer SPD-Parteitag einen Beschluss zur Lage der Partei gefasst.

Darin wird vor allem die Umsetzung von politischen Zielen und Inhalten eingefordert: "Wir wollen mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Gestaltung des Klimaschutzes. Dafür brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das dafür die Voraussetzungen schafft. Wir wollen eine Grundrente, die die Lebensleistung von Menschen in allen ihren Facetten honoriert. Wir wollen eine starke europäische Demokratie. Deshalb brauchen wir eine offene und vorbehaltlose Debatte über die Zukunft Europas."

Maßstab zur Fortsetzung der GroKo

Das Erreichen dieser Ziele ist für die SPD in Baden-Württemberg der Maßstab dafür, ob die Große Koalition in Berlin fortgesetzt werden kann. Unabhängig davon hat sich der Parteitag für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der SPD ausgesprochen.

Den gesamten Beschluss gibt es hier: Beschluss

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat auf dem Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg in einer Grundsatzrede eindringlich für mehr Mut zu Visionen und klaren Zielen der Sozialdemokratie aufgerufen.

"Wir sollten es wagen, für eine Politik einzutreten, die über die nächste Haushaltsplanung, die nächsten Wahlen, das nächste Jahrzehnt hinausblickt. Wir sollten es wagen, für unsere Ziele wieder leidenschaftlicher einzutreten und auch unbequemer zu sein. Wir sollten es wagen klar zu machen, dass uns Kompromisse allenfalls langsamer machen können, wir aber niemals von unseren Zielen abweichen", rief Andreas Stoch unter großem Beifall der 180 Delegierten. "Wir sollten mehr Sozialdemokratie wagen!"

Die gesamte Grundsatzrede gibt es hier: Rede Andreas Stoch

Unser Landesvorsitzender Andreas Stoch macht sich im Interview mit dem Mannheimer Morgen für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 stark. Hier ein Auszug aus dem Interview:

Mannheimer Morgen: Der Vorstand plädiert für Wahlfreiheit zwischen G8 und G9. Warum befürworten sie das jetzt, obwohl Sie es als Kultusminister abgelehnt haben?

Stoch: Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass junge Menschen zwar heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abitur haben, aber Hochschulen und Unternehmen immer mehr über eine unzureichende persönliche Entwicklung der jungen Leute klagen. Wir müssen auch sehen, dass viele Eltern den bestehenden neunjährigen Weg über die Gemeinschaftsschulen oder die beruflichen Gymnasien nicht wählen und dessen Vorteile auch im allgemeinbildenden Gymnasien haben wollen. Letztlich müssen wir jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen. Das wird eine intensive Debatte auf dem Parteitag geben.

Mannheimer Morgen: Drohen bei der Rückkehr zu G9 nicht wieder ähnliche Reibungsverluste wie bei der Verkürzung der Gymnasialzeit?

Stoch: Die Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen, dass sich in der Tendenz mehr Eltern für G9 entscheiden. Es wird Anpassungsprozesse geben. Aber die sind zu bewältigen.

Zum kompletten Interview

"Dieser Beschluss setzt das um, was unsere Mitglieder und auch die Öffentlichkeit bei der Bestimmung der neuen Parteispitze erwarten: Keine Entscheidungen mehr im Hinterzimmer, sondern ein offenes und transparentes Beteiligungsverfahren. Das wird uns guttun. Eine Doppelspitze könnte die Bandbreite der SPD möglicherweise besser abbilden als bisher, allerdings müssen die beiden Führungspersonen dann auch miteinander können - sonst hilft das nicht weiter. Ich selbst hätte mir dabei auch die Einbindung von Nichtmitgliedern vorstellen können, aber unser Vorschlag fand leider keine Resonanz.

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."