1978: Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft

Von links nach rechts: Erwin Lüghausen, Harald B. Schäfer, MdB, Heinrich Schmidt, Vorsitzender Bernd Keck, Kreisvorsitzender Fritz Kunle, Friedrich Schmidt und Bürgermeister Friedrich Stephan. (Fotos: Hermann Kiefer)

 

Genossen für langjährige Mitgliedschaft geehrt

(Bericht von Hermann Kiefer in der "Kehler Zeitung" vom 18.April 1978)

Die heutige Position der Bundesrepublik in der Welt kommt nicht von ungefähr. Vor 70 Jahren zeigte sich die politische Landschaft noch wesentlich schlechter. Viele beherzte Männer haben sich in dieser Zeit selbstlos und unter persönlichen Risiken  dafür eingesetzt, daß es in Staat und Gesellschaft menschlicher wurde. Friedrich Schmidt, Erwin Lüghausen und Heinrich Schmidt haben in ihrer langjährigen Zugehörigkeit zur SPD manche Höhen und Tiefen erlebt. In Anwesenheit von Bürgermeister Friedrich Stephan, Kreisvorsitzenden Fritz Kunle, mehreren Stadträten und zahlreicher Parteifreunde wurden sie vom stellvertretenden Landesvorsitzenden, MdB Harald B. Schäfer, sowie vom Rheinauer SPD- Ortsvereinsvorsitzenden  Bernd Keck für 70- und 50jährige Mitgliedschaft geehrt.

Erwin Lüghausen gehört der SPD seit 50 Jahren an. Ihm wurde das Parteibuch von seinem Vater, der am Aufbau der Partei in Kehl und Umgebung maßgeblich beteiligt war, mehr oder weniger in die Wiege gelegt. Auch Heinrich Schmidt kam schon in früher Jugend zur Arbeiterbewegung und zur SPD. Er hat in Freistett und Umgebung viele Stunden in Wahlkämpfen bei der Verteilung von Werbematerial und in der Durchführung von Veranstaltungen gearbeitet. Mehrere Jahre war er als Kreisverordneter und Ortsvereinsvorsitzender tätig; noch heute bekleidet er das Amt des Vorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt.
Ob 1886 bei Friedrich Schmidt auch schon ein SPD-Parteibuch als Kopfkissen diente, war
nicht mehr festzustellen. Bekannt ist jedoch, daß er ein großes politisches Arbeitspensum hinter sich hat. 1918 wurde er erstmals in den damaligen Freistetter Bürgerausschuß gewählt, der aus 48 Mitgliedern bestand und die Funktionen des heutigen Gemeinderats hatte. Als Ausschußmitglied verfaßte Schmidt den Vers: "Der Ausschuß wählt, das ist bekannt, einen Mann, der glaubt er hat Verstand. Doch wer dabei der Dumme ist, das seh'n wir schon nach Jahresfrist". Von 1926 bis 1929 war er Mitglied es Gemeinderats.

Nach 1945 wurde Friedrich Schmidt für zwei Jahre von den Alliierten kommissarisch als Stellvertreter des Bürgermeisters eingesetzt. Es wurde für ihn die schwerste und undankbarste Zeit. Gegen seine innere Überzeugung und trotz persönlichen Widerstandes, mußte er zwangsweise für die französischen Besatzungstruppen im Ort Beschlagnahmungen vielfältigster Art vornehmen. 1962 beendigte er nach sechs Jahren seine Tätigket im Gemeinderat.
Sein Hauptinteresse galt seinem Beruf als Schiffer. Als Gründungsvorsitzender des Oberrheinischen Kanalschiffahrtsverbandes setzte er sich für die Regelung der Entschädigungsansprüche für die im Krieg beschlagnahmten Schiffe ein. Er verhandelte mit der Reichsregierung in Berlin und verhalf Freistett und Scherzheim dazu, daß sie für das im Elsaß verlorene Gelände entschädigt wurden.

Am heutigen Donnerstag feiert Friedrich Schmidt seinen 92. Geburtstag. Er ist der zweitälteste Bürger im Stadtteil Freistett und nimmt noch regen Anteil am örtlichen Geschehen. Politik hat ihn jung gehalten. Im vergangenen Jahr konnte man ihn noch mit dern Fahrrad durch die Gemarkung fahren sehen. Er ist Gründungsvorsitzender des Arbeitergesangvereins und Autor einer Dokumentation über Aufstieg und Niedergang der badischen Kanalschiffahrt.
Harald B. Schäfer nahm die Ehrung zum Anlaß, Erbe und Auftrag der SPD seit 1890 nach ihrer ersten Verbotszeit aufzuzeigen. Das Wahlrecht war bis 1908 noch auf Klassen und Vermögen ausgerichtet. Einen Acht-Stunden-Tag, Streikrecht und Koalitionsrecht für Gewerkschaften seien Utopie gewesen und selbst in der Frage des Kriegsbeginns habe sich die SPD in zwei Lager gespalten.

 

Foto: MdB Schäfer (links) und Friedrich Schmidt

Sozialdemokraten hätten sich 1917 zur Verfügung gestellt, die soziale Not in der Mehrzahl der Haushalte und den größten Schutt zu beseitigen. Die Weimarer Republik später habe im Grunde den Versailler Vertrag nicht überwinden können. Die Dernokratie habe an den Schaltstellen der Macht gefehlt.
Die SPD kommt 1928 wieder an die Regierung; zwei Jahre später endet jedoch die Regierungskoalition. Massenarbeitslosigkeit und Weltwirtschaftskrise bringen das Volk in Not. Im Dritten Reich werden SPD-Mitglieder wegen ihres Bekenntnises zu Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität an der Verwirklichung ihrer Ziele gehindert und verfolgt.
Nach dem Zusammenbruch, so Harald B. Schäfer, seien wieder SPD-Mitglieder Männer der ersten Stunde gewesen, die keine langen theoretischen Überlegungen anstellten, sondern schnellstens zugegriffen hätten. Personifiziertes Sinnbild der Sozialdemokratie, die zu ihren Ideen stand, sei Kurt Schumacher gewesen. Die Jahre 1946 bis 66 sehen die SPD in der Opposition. Sie stellte 1969 mit Gustav Heinemann gegen die Stimmen der Opposition den ersten Bundespräsidenten. Viele soziale Gesetze seien bisher in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung verabschiedet worden, eine große Palette von Reformen, die in ihrer Vielfalt den Bürger gar nicht ausreichend zur Kenntnis gebracht werden konnten.
Das Meinungsbild der Bürger zur SPD hat sich im Laufe der Zeit geändert, meinte Schäfer. Es sei verpflichtend, in diesem Sinne und geänderten Bedingungen weiter zu arbeiten, um auch die gegenwärtigen Probleme zu überwinden. In der Erinnerung würden sich aus die schlimmsten Zeiten vergolden. Tradition zu bewahren, heiße nicht, die Asche aufzuheben sondern die Flamme am Leben zu erhalten.
Friedrich Schmidt und Erwin Lüghausen dankten für die Ehrungen, wobei Schmidt noch die Entwicklung der SPD in Freistett darstellte und bemerkte, daß sein persönliches Engagement der Allgemeinheit dienen und nicht zum Ziel haben sollte, einmal am Ende eines arbeitsreichen Lebens mit Ehrungen „angehimmelt" zu werden.
Friedrich Stephan dankte den Jubilaren für ihre Arbeit zum Wohl der Öffentlichkeit, die um so höher zu bewerten sei, wenn man wisse, wie schwer es sei, heute noch angesehene Bürger für eine Mitarbeit im Gemeinderat zu gewinnen.
 

 

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SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Timur Özcan zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Walzbachtal herzlich gratuliert.

"Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg", sagte Stoch.

"Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über den Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer tief bestürzt gezeigt.

"Das ist feiger und abscheulicher Angriff - auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren", sagte Stoch. "Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird."

Bei einer Veranstaltung der SPD Baden-Württemberg zum "Tabuthema Prostitution" in Karlsruhe hat sich eine hochrangige Diskussionsrunde eingehend mit dem so genannten "nordischen Modell" auseinandergesetzt.

Dieses Modell, das unter anderem in Schweden und Norwegen Gesetzeslage ist, beinhaltet im Wesentlichen eine völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen, die Freierbestrafung sowie Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Im Gegensatz zu Deutschland ist der Verkauf von Sex hier zwar legal, allerdings wird der Kauf bestraft.

In Karlsruhe mit dabei waren unter anderem die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, Generalsekretär Sascha Binder, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.

"Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter", erklärte Dorothea Kliche-Behnke. Und die ehemalige SPD-Landeschefin Leni Breymaier betonte: "Prostitution macht Frauen an Leib und Seele kaputt." Am 12. Oktober wird sich der nächste Landesparteitag der SPD in Heidenheim mit dem vorliegenden Antrag dazu befassen.

Nach einer intensiven Debatte hat der Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg bei nur einer Gegenstimme auch den Leitantrag zur Bildungspolitik beschlossen, der unter anderem die generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 beim Gymnasium vorsieht.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärte dazu, zwar hätten junge Leute heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abi, aber Hochschulen und Unternehmen klagten immer mehr über deren unzureichende persönliche Entwicklung. "Wir müssen jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen."

Unter dem Motto "BildungsMUT - Zukunft braucht Ideen, Fortschritt unseren Mut" beinhaltet der Beschluss, die frühkindliche Bildung besser auszustatten, die Grundschule zu stärken und die Ganztagsschule auszuweiten. "Wir wollen unsere Bildungseinrichtungen zu modernen Lernorten und Zukunftswerkstätten unserer Demokratie weiterentwickeln", so Andreas Stoch.

Einstimmig haben die Delegierten auf dem Pforzheimer SPD-Parteitag einen Beschluss zur Lage der Partei gefasst.

Darin wird vor allem die Umsetzung von politischen Zielen und Inhalten eingefordert: "Wir wollen mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Gestaltung des Klimaschutzes. Dafür brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das dafür die Voraussetzungen schafft. Wir wollen eine Grundrente, die die Lebensleistung von Menschen in allen ihren Facetten honoriert. Wir wollen eine starke europäische Demokratie. Deshalb brauchen wir eine offene und vorbehaltlose Debatte über die Zukunft Europas."

Maßstab zur Fortsetzung der GroKo

Das Erreichen dieser Ziele ist für die SPD in Baden-Württemberg der Maßstab dafür, ob die Große Koalition in Berlin fortgesetzt werden kann. Unabhängig davon hat sich der Parteitag für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der SPD ausgesprochen.

Den gesamten Beschluss gibt es hier: Beschluss

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat auf dem Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg in einer Grundsatzrede eindringlich für mehr Mut zu Visionen und klaren Zielen der Sozialdemokratie aufgerufen.

"Wir sollten es wagen, für eine Politik einzutreten, die über die nächste Haushaltsplanung, die nächsten Wahlen, das nächste Jahrzehnt hinausblickt. Wir sollten es wagen, für unsere Ziele wieder leidenschaftlicher einzutreten und auch unbequemer zu sein. Wir sollten es wagen klar zu machen, dass uns Kompromisse allenfalls langsamer machen können, wir aber niemals von unseren Zielen abweichen", rief Andreas Stoch unter großem Beifall der 180 Delegierten. "Wir sollten mehr Sozialdemokratie wagen!"

Die gesamte Grundsatzrede gibt es hier: Rede Andreas Stoch

Unser Landesvorsitzender Andreas Stoch macht sich im Interview mit dem Mannheimer Morgen für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 stark. Hier ein Auszug aus dem Interview:

Mannheimer Morgen: Der Vorstand plädiert für Wahlfreiheit zwischen G8 und G9. Warum befürworten sie das jetzt, obwohl Sie es als Kultusminister abgelehnt haben?

Stoch: Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass junge Menschen zwar heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abitur haben, aber Hochschulen und Unternehmen immer mehr über eine unzureichende persönliche Entwicklung der jungen Leute klagen. Wir müssen auch sehen, dass viele Eltern den bestehenden neunjährigen Weg über die Gemeinschaftsschulen oder die beruflichen Gymnasien nicht wählen und dessen Vorteile auch im allgemeinbildenden Gymnasien haben wollen. Letztlich müssen wir jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen. Das wird eine intensive Debatte auf dem Parteitag geben.

Mannheimer Morgen: Drohen bei der Rückkehr zu G9 nicht wieder ähnliche Reibungsverluste wie bei der Verkürzung der Gymnasialzeit?

Stoch: Die Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen, dass sich in der Tendenz mehr Eltern für G9 entscheiden. Es wird Anpassungsprozesse geben. Aber die sind zu bewältigen.

Zum kompletten Interview

"Dieser Beschluss setzt das um, was unsere Mitglieder und auch die Öffentlichkeit bei der Bestimmung der neuen Parteispitze erwarten: Keine Entscheidungen mehr im Hinterzimmer, sondern ein offenes und transparentes Beteiligungsverfahren. Das wird uns guttun. Eine Doppelspitze könnte die Bandbreite der SPD möglicherweise besser abbilden als bisher, allerdings müssen die beiden Führungspersonen dann auch miteinander können - sonst hilft das nicht weiter. Ich selbst hätte mir dabei auch die Einbindung von Nichtmitgliedern vorstellen können, aber unser Vorschlag fand leider keine Resonanz.

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."