1978: Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft

Von links nach rechts: Erwin Lüghausen, Harald B. Schäfer, MdB, Heinrich Schmidt, Vorsitzender Bernd Keck, Kreisvorsitzender Fritz Kunle, Friedrich Schmidt und Bürgermeister Friedrich Stephan. (Fotos: Hermann Kiefer)

 

Genossen für langjährige Mitgliedschaft geehrt

(Bericht von Hermann Kiefer in der "Kehler Zeitung" vom 18.April 1978)

Die heutige Position der Bundesrepublik in der Welt kommt nicht von ungefähr. Vor 70 Jahren zeigte sich die politische Landschaft noch wesentlich schlechter. Viele beherzte Männer haben sich in dieser Zeit selbstlos und unter persönlichen Risiken  dafür eingesetzt, daß es in Staat und Gesellschaft menschlicher wurde. Friedrich Schmidt, Erwin Lüghausen und Heinrich Schmidt haben in ihrer langjährigen Zugehörigkeit zur SPD manche Höhen und Tiefen erlebt. In Anwesenheit von Bürgermeister Friedrich Stephan, Kreisvorsitzenden Fritz Kunle, mehreren Stadträten und zahlreicher Parteifreunde wurden sie vom stellvertretenden Landesvorsitzenden, MdB Harald B. Schäfer, sowie vom Rheinauer SPD- Ortsvereinsvorsitzenden  Bernd Keck für 70- und 50jährige Mitgliedschaft geehrt.

Erwin Lüghausen gehört der SPD seit 50 Jahren an. Ihm wurde das Parteibuch von seinem Vater, der am Aufbau der Partei in Kehl und Umgebung maßgeblich beteiligt war, mehr oder weniger in die Wiege gelegt. Auch Heinrich Schmidt kam schon in früher Jugend zur Arbeiterbewegung und zur SPD. Er hat in Freistett und Umgebung viele Stunden in Wahlkämpfen bei der Verteilung von Werbematerial und in der Durchführung von Veranstaltungen gearbeitet. Mehrere Jahre war er als Kreisverordneter und Ortsvereinsvorsitzender tätig; noch heute bekleidet er das Amt des Vorsitzenden der Arbeiterwohlfahrt.
Ob 1886 bei Friedrich Schmidt auch schon ein SPD-Parteibuch als Kopfkissen diente, war
nicht mehr festzustellen. Bekannt ist jedoch, daß er ein großes politisches Arbeitspensum hinter sich hat. 1918 wurde er erstmals in den damaligen Freistetter Bürgerausschuß gewählt, der aus 48 Mitgliedern bestand und die Funktionen des heutigen Gemeinderats hatte. Als Ausschußmitglied verfaßte Schmidt den Vers: "Der Ausschuß wählt, das ist bekannt, einen Mann, der glaubt er hat Verstand. Doch wer dabei der Dumme ist, das seh'n wir schon nach Jahresfrist". Von 1926 bis 1929 war er Mitglied es Gemeinderats.

Nach 1945 wurde Friedrich Schmidt für zwei Jahre von den Alliierten kommissarisch als Stellvertreter des Bürgermeisters eingesetzt. Es wurde für ihn die schwerste und undankbarste Zeit. Gegen seine innere Überzeugung und trotz persönlichen Widerstandes, mußte er zwangsweise für die französischen Besatzungstruppen im Ort Beschlagnahmungen vielfältigster Art vornehmen. 1962 beendigte er nach sechs Jahren seine Tätigket im Gemeinderat.
Sein Hauptinteresse galt seinem Beruf als Schiffer. Als Gründungsvorsitzender des Oberrheinischen Kanalschiffahrtsverbandes setzte er sich für die Regelung der Entschädigungsansprüche für die im Krieg beschlagnahmten Schiffe ein. Er verhandelte mit der Reichsregierung in Berlin und verhalf Freistett und Scherzheim dazu, daß sie für das im Elsaß verlorene Gelände entschädigt wurden.

Am heutigen Donnerstag feiert Friedrich Schmidt seinen 92. Geburtstag. Er ist der zweitälteste Bürger im Stadtteil Freistett und nimmt noch regen Anteil am örtlichen Geschehen. Politik hat ihn jung gehalten. Im vergangenen Jahr konnte man ihn noch mit dern Fahrrad durch die Gemarkung fahren sehen. Er ist Gründungsvorsitzender des Arbeitergesangvereins und Autor einer Dokumentation über Aufstieg und Niedergang der badischen Kanalschiffahrt.
Harald B. Schäfer nahm die Ehrung zum Anlaß, Erbe und Auftrag der SPD seit 1890 nach ihrer ersten Verbotszeit aufzuzeigen. Das Wahlrecht war bis 1908 noch auf Klassen und Vermögen ausgerichtet. Einen Acht-Stunden-Tag, Streikrecht und Koalitionsrecht für Gewerkschaften seien Utopie gewesen und selbst in der Frage des Kriegsbeginns habe sich die SPD in zwei Lager gespalten.

 

Foto: MdB Schäfer (links) und Friedrich Schmidt

Sozialdemokraten hätten sich 1917 zur Verfügung gestellt, die soziale Not in der Mehrzahl der Haushalte und den größten Schutt zu beseitigen. Die Weimarer Republik später habe im Grunde den Versailler Vertrag nicht überwinden können. Die Dernokratie habe an den Schaltstellen der Macht gefehlt.
Die SPD kommt 1928 wieder an die Regierung; zwei Jahre später endet jedoch die Regierungskoalition. Massenarbeitslosigkeit und Weltwirtschaftskrise bringen das Volk in Not. Im Dritten Reich werden SPD-Mitglieder wegen ihres Bekenntnises zu Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität an der Verwirklichung ihrer Ziele gehindert und verfolgt.
Nach dem Zusammenbruch, so Harald B. Schäfer, seien wieder SPD-Mitglieder Männer der ersten Stunde gewesen, die keine langen theoretischen Überlegungen anstellten, sondern schnellstens zugegriffen hätten. Personifiziertes Sinnbild der Sozialdemokratie, die zu ihren Ideen stand, sei Kurt Schumacher gewesen. Die Jahre 1946 bis 66 sehen die SPD in der Opposition. Sie stellte 1969 mit Gustav Heinemann gegen die Stimmen der Opposition den ersten Bundespräsidenten. Viele soziale Gesetze seien bisher in der Zeit ihrer Regierungsverantwortung verabschiedet worden, eine große Palette von Reformen, die in ihrer Vielfalt den Bürger gar nicht ausreichend zur Kenntnis gebracht werden konnten.
Das Meinungsbild der Bürger zur SPD hat sich im Laufe der Zeit geändert, meinte Schäfer. Es sei verpflichtend, in diesem Sinne und geänderten Bedingungen weiter zu arbeiten, um auch die gegenwärtigen Probleme zu überwinden. In der Erinnerung würden sich aus die schlimmsten Zeiten vergolden. Tradition zu bewahren, heiße nicht, die Asche aufzuheben sondern die Flamme am Leben zu erhalten.
Friedrich Schmidt und Erwin Lüghausen dankten für die Ehrungen, wobei Schmidt noch die Entwicklung der SPD in Freistett darstellte und bemerkte, daß sein persönliches Engagement der Allgemeinheit dienen und nicht zum Ziel haben sollte, einmal am Ende eines arbeitsreichen Lebens mit Ehrungen „angehimmelt" zu werden.
Friedrich Stephan dankte den Jubilaren für ihre Arbeit zum Wohl der Öffentlichkeit, die um so höher zu bewerten sei, wenn man wisse, wie schwer es sei, heute noch angesehene Bürger für eine Mitarbeit im Gemeinderat zu gewinnen.
 

 

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Andreas Stoch: "Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen"

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

"Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen", so Stoch: "Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt."

"Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind".

"Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich".

Stoch weiter: "Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern."

Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen.

Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. "Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur aktuellen Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung:

"Drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage - das ist eine erfreuliche Entwicklung. Für die SPD geht es wieder aufwärts. Bei der nächsten Landtagswahl wollen wir für ein noch besseres Ergebnis kämpfen.

Ein Jahr vor der Landtagswahl ist der Kampf um Platz eins entschieden. Die CDU erlebt einen historischen Tiefstand. Klar ist: Grün-Schwarz bringt unser Land nicht voran, diese Koalition ist inhaltlich gescheitert.

Die SPD hat immer gezeigt, dass sie gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen kann. Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kitas und zukunftssichere Arbeitsplätze - dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat und eine handlungswillige Regierung, die nicht nur zuschaut."

Über 500 gut gelaunte Gäste waren im Ludwigsburger Forum, um den traditionellen Politischen Aschermittwoch der SPD in Baden-Württemberg zu begehen.

Stoch: "Lasst uns gegen rechte Umtriebe kämpfen"

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat dabei zu einem entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen: "Lasst uns dieses Jahr gegen rechte Umtriebe und die AfD kämpfen!" Zugleich kritisierte der designierte Spitzenkandidat die Landesregierung. "Baden-Württemberg braucht mündige Bürgerinnen und Bürger und keine grüne Monarchie", so Stoch.

"Das ist ein großartiger Wahlabend, ein überragender Wahlsieg für Peter Tschentscher und die ganze Hamburger SPD! Die erfolgreiche Regierung mit einem Sozialdemokraten an der Spitze kann fortgesetzt werden - denn die SPD macht Politik für alle Menschen und hat den Zusammenhalt der Gesellschaft fest im Blick. Und CDU und FDP haben auch für ihre unverantwortlichen Machtspiele in Thüringen die Quittung bekommen. Aber die beste Nachricht ist: Die Rechtsradikalen müssen heute Abend heftig zittern, ob sie dort in Zukunft noch im Parlament sind. Wir werden auch in Baden-Württemberg gegen die AfD, diese menschen- und demokratieverachtenden Brandstifter weiter kämpfen. Kein Fußbreit dem Faschismus!"

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum Terroranschlag in Hanau:

"Jetzt muss Schluss sein mit allen Relativierungen! Es sind keine Einzeltäter, es sind nicht bloß Verrückte. Es sind rechtsextreme Terroristen, für die Menschenleben und unsere Demokratie nichts bedeuten. Und der Boden dafür wird von der AfD und anderen Rechtsradikalen innerhalb und außerhalb unserer Parlamente bereitet."

Bereits auf dem Landesparteitag in Heidenheim (Video) machte Andreas Stoch deutlich, dass rechte Hetze zu rechten Morden führt und wir alle gegenhalten müssen.

Andreas Stoch erklärt zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: "Das ist ein Dammbruch in der Geschichte unserer Republik!

Wer wie CDU und FDP der rassistischen Höcke-AfD die Hand reicht, verrät die Werte unserer Verfassung. Ganz bewusst haben diese drei Parteien den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen durchfallen lassen.

So ließ sich dann der Plan umsetzen, dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen konnten.

Generalsekretär Binder: "Das Kultusministerium ist nicht dazu da, den CDU-Wahlkampf zu führen"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den Wechsel von zwei leitenden Beamten aus dem Justiz- ins Kultusministerium als "schamlose Parteipolitik" von Kultusministerin Susanne Eisenmann bezeichnet.

"Anstatt sich um den steigenden Unterrichtsausfall zu kümmern, hat die Ministerin nur ihren Wahlkampf im Kopf", betonte Binder.

"Wir brauchen einen Aufbruch für Baden-Württemberg, um weiter vorne zu bleiben"

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat Andreas Stoch am Samstag einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 nominiert. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD soll auf einem Landesparteitag am 16. Mai in Heilbronn offiziell von den Delegierten gewählt und ins Rennen geschickt werden. "Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die Unterstützung", sagte Stoch in Stuttgart.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rückzug der Landesminister Edith Sitzmann und Franz Untersteller:

"Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.