1974: SPD-Zukunft ist wesentlich für Landeszukunft

Neuwahlen und Ehrungen verdienter Mitglieder im Ortsverein Freistett

Foto: Friedrich Schmidt (im Vordergrund), der für 60jährige Mitgliedschaft geehrt wurde.

In der Generalversammlung des Ortsvereins der SPD Freistett standen neben der Eingliederung des ehemaligen Ortsvereins Helmlingen die Neuwahl des Vorstandes und die Ehrung verdienter Mitglieder im Mittelpunkt. Zum neuen Vorsitzenden wurde einstimmig
Fritz Kunle gewählt, der den langjährigen Vorsitzenden Heiner Schmidt ablöste. Schmidt, der neben MdL Stephan, ebenfalls an diesem Abend anwesend, und anderen zu den Gründungsmitgliedern nach dem Zweiten Weltkrieg gehörte, umriß unter Beifall die in den letzten zwei Jahren geleistete Arbeit.

Er bezeichnete dabei die Bürgeranhörungen zur Gemeindereform als eine Gemeinheit, da die Ergebnisse überhaupt keinen demokratischen Einfluß auf die gesetzgebende Gewalt gehabt hätten. Er wies auch darauf hin, daß die SPD die Partei gewesen sei, die dem Arbeiter den "Platz an der Sonne", den er heute nach Einkommen und Lebenshaltung habe, verschafft habe. dabei aber heute allzu bereitwillig geneigt sei, der Bild-Zeitung und rechten Kreisen zu glauben, daß die jetzige Regierung die schlechte wirtschaftliche Lage verschuldet habe. Dabei sei im internationalen Vergleich die Bundesrepublik immer noch das stabilste Land in wirtschaftlicher Hinsicht.

Nach Bericht des Schriftführers Kunle, des Kassiers H. Blum. der Entlastung des Kassiers, sowie des Gesamtvorstandes war der Zeitpunkt der Neuwahl gekommen. Wahlleiter MdL und Bürgermeister Fritz Stephan konnte dieses Amt gleich nach der Wahl des Ersten Vorsitzenden
an Fritz Kunle übergeben. Dietrich Klettner, Kreisgeschäftsführer der SPD sowie MdB und Kreisvorsitzender Harald B. Schäfer, gaben ihrer Überraschung Ausdruck, indem sie betonten, bisher nur selten eine so reibungslose und exakt durchgeführte Wahl miterlebt zu haben.

Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: 1. Vorsitzender Fritz Kunle; 2. Vorsitzender Ewald Graf (Helmlingeri) und Egon Kammerer (Memprechtshofen); Schriftführer Hannes Wenk; Kassierer Hans Blum; Beisitzer: Bernd Keck, Hans Durban, Heiner Schmidt, Ernst Demuth. Otto Baschang, Hermann Maier, Wilhelm Schmidt (alle Freistett) und Friedrich Kress (Helmlingen); Vereinsdiener: Ludwig Lasch und Wilhelm Keck; Revisoren A. Kientzsch und E. Blechner. Im Anschluß fanden die Ehrungen statt: für 25-jährige Mitgliedschaft H. Blum, W. Friedmann, B. Hochberger, H. Lacker, L. Siehl, H. Ulatowski, K. Wandres (alle Freistett) und K. Hänsel (Altbürgermeister aus Helmlingen); für 40jährige Mitgliedschaft: X. Dehn, E. Lüghausen, H. Schmidt, F. Stephan (Freistett) und B. Schulz (Helmlingen); für 50jährige Mitgliedschaft: F. Müller und K. Lacker; für 60jährige Mitgliedschaft: F. Schmidt, der sich im Namen der Geehrten für Ehrennadel, Urkunde und Weingeschenk herzlich bedankte und die heutige Stellung der SPD mit der früheren verglich, wo es vorgekommen sei, daß man auf die „Sozis" die Hunde hetzte.

"Heute hetzt man andere Hunde auf uns", nahm F. Kunle, der die Ehrungen durchgeführt hatte, den Dank entgegen und erinnerte daran, daß auch die alten Mitglieder in der Partei ihren verdienten Platz hätten. Das käme in der Bundespartei auch darin zum Ausdruck, daß neuerdings ein Seniorenrat gebildet worden sei. Fritz Kunle wies auf die gegenwärtige Lage der Partei hin und warnte vor den kommenden Wahlen, wo sich die CDU vermutlich wie im Bund auch in Ländern und Kommunen ihrer merkwürdigen „Politik" bedienen würde, die SPD mit unfairen Angriffen, welche von den dringenden Sachfragen nur ablenkten, zu überschütten. Er selbst habe eine schulpolitische Veranstaltung der CDU miterlebt und sei über die Argumentation des CDU-Sprechers entsetzt gewesen, da es sich größtenteils um unrichtige und unsachliche Darstellungen, aber nicht um sachgerechte Auseinandersetzungen gehandelt habe. Kunle bedankte sich beim Vorsitzenden Heiner Schmidt für dessen aufopferungsvolle Arbeit und bei den Anwesenden für die Wahl, die in ihrer Einstimmigkeit ihm eine starke Stütze für die bevorstehende Arbeit gebe. Er ermahnte die Mitglieder, sich nicht durch Hetze verwirren zu lassen, sondern stetig unverdrossen und konsequent für das Ziel der Sozialdemokraten, nämlich eine bessere, demokratischere und menschengerechtere Demokratie zu verwirklichen und das Grundgesetz in allen seinen Ansprüchen ernst zu nehmen „Denn", so schloß er mit einem Zitat von Willy Brandt, „wir dürfen nicht vergessen, daß die Zukunft unserer Partei zu einem wesentlichen Teil auch die Zukunft unseres Landes ist ".

Dietrich Klettner umriß in kurzen Worten seine Tätigkeit im Ortenausekretariat. Darauf ergriff noch MdB Harald B. Schäfer das Wort, dankte für die Einladung, wobei er vor allem auf die jahrelange Aktivität der Geehrten hinwies. Er nahm dann noch kurz  zur Bundespolitik Stellung, wo er die Worte Kunles unterstrich, daß die CDU keine sachlichen Alternativen besäße, was sich vor allem in der gerade zurückliegenden Haushaltsdebatte gezeigt habe. Selbst unvoreingenommene Journalisten hätten gesagt, daß die Opposition zwar von Opposition spräche, aber ein schlechtes Bild als Opposition biete. Daß die Reaktion trotzdem im Vormarsch ist, sei auch darauf zurückzuführen, daß die SPD bisher noch leider nur in kleinem Maße verstanden habe, ihre Leistungen dem Bürger vor allem im Gespräch nahezubringen. „Versteckt euch nicht, wenn ihr angegriffen werdet!" rief er der Versammlung zu. „Kein Land auf der Welt steht besser da als unseres!" Vor allem im bevorstehenden Wahlkampf solle man offensiv seine Meinung sagen, denn hier wolle wieder eine Partei durch das Geld einiger weniger erstens deren Vorrechte erhalten und zweitens die Masse der Bevölkerung in Abhängigkeit leben lassen. Mit einem gemütlichen Beisammensein endete der Abend.

Bericht in der "Kehler Zeitung" vom 3. Oktober 1974
 

 

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22.09.2020, 19:30 Uhr Öffentliche Sitzung des Bezirksbeirats Freistett

23.09.2020, 19:30 Uhr Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

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14.10.2020, 19:30 Uhr Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

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SPD Baden-Württemberg

Neues Gesicht in der Pressestelle des SPD-Landesverbandes Baden-Württemberg: Ab heute übernimmt Maja Schubert als neue Pressesprecherin die Leitung der politischen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Sie wird Ansprechpartnerin für die Medien und verantwortet die externe und interne Kommunikation. Maja Schubert hat Public History in Berlin studiert und berufliche Erfahrung in der Kommunikation von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen gesammelt. "Wir stellen unsere Kommunikationsabteilung neu auf und verstärken sie personell. Mit Maja Schubert haben wir eine hochqualifizierte Frau gewinnen können, die ein starkes Team leitet", erklärt Generalsekretär Sascha Binder.

Der bisherige Pressesprecher Andreas Reißig widmet sich nach zwanzig Jahren neuen Aufgaben in der Landesgeschäftsstelle. Er wird federführend den OB-Wahlkampf in seiner Heimatstadt Stuttgart unterstützen und kommunale Kampagnen übernehmen. "Andreas Reißig hat sich in zwanzig Jahren große Verdienste um die SPD erworben. Wir bedanken uns bei ihm für seine Arbeit und die immer verlässliche Zusammenarbeit und freuen uns, dass er seine große Erfahrung weiter bei uns einbringt", so der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch.

Unterstützt wird die neue Kommunikationsleiterin von einem motivierten, jungen Team mit Erfahrung in den Bereichen Kommunikation, Community Management und Social Media, sowie von Dennis Eidner, der seit drei Jahren die Social-Media-Arbeit am Wilhelmsplatz aufbaut und leitet.

Die Bilder aus Moria machen uns fassungslos. Was hier auf europäischem Boden passiert ist, ist eine humanitäre Katastrophe schlimmsten Ausmaßes. Nicht erst seit dieser Woche steht Moria in Flammen. Die Flammen der Verzweiflung und des Elends lodern auf Lesbos schon seit Jahren. Die menschenunwürdigen Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind eine Katastrophe.

Für einen Kontinent wie Europa ist es beschämend und ein Armutszeugnis, wenn nun gerade einmal 400 Menschen gerettet werden sollen. Tausende Geflüchtete haben bereits ihre Heimat verloren, Familien schlafen auf Verkehrsinseln im Freien. Es kann nicht sein, dass die deutsche Antwort darauf die Aufnahme von nur 150 Kindern ist.

Wenn alleine in Deutschland 174 Städte und Gemeinden ihre Bereitschaft erklärt haben Solidarität zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen, dann ist die Entscheidung des heutigen Tages eine Blamage.

Deshalb fordert die SPD Baden-Württemberg eine deutlich höhere Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen - Diese Zahl muss sich orientieren an der Aufnahmebereitschaft der Städte und Gemeinden. Bundesinnenminister Seehofer darf vor den schrecklichen Schicksalen der Geflüchteten nicht länger die Augen verschließen. Er muss jetzt handeln und endlich seine unmenschliche Blockadehaltung aufgeben.

Bereits vor der Corona-Krise war das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos hoffnungslos überfüllt. Seitdem wurden zu wenige Menschen evakuiert. Angesichts der gravierenden Lage auf der Insel Lesbos nach den Bränden in der Nacht fordert der baden-württembergische SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch jetzt umgehend Hilfe vor Ort und eine schnelle Aufnahme der Menschen in den Kommunen: "Die Bilder aus Moria sind erschütternd. Sie zeigen, dass jetzt gehandelt und den Menschen vor Ort Hilfe geleistet werden muss," so Stoch.

27 Kommunen in Baden-Württemberg hatten sich bereits vor Monaten bereit erklärt, Flüchtlinge, darunter viele Familien mit Kindern, aufzunehmen. Trotz der Bereitschaft aus der Bevölkerung hat die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg es versäumt Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer auszuüben. Dieser hat immer wieder seine Zustimmung zu der Aufnahme der Geflüchteten verweigert. Stoch fordert deshalb: "Viele Kommunen in Baden-Württemberg haben sich bereit erklärt, Menschen aufzunehmen - das Bundesinnenministerium darf nicht weiter blockieren und muss den Weg dafür umgehend frei machen, damit den Menschen in Moria schnell geholfen werden kann."

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat:

"Das ist ein ganz hervorragender Vorschlag unserer Parteispitze. Olaf Scholz hat als Finanzminister und Vizekanzler gerade in dieser Krisenzeit gezeigt, dass er das Land gut und mit Augenmaß führen kann. Und als Erster Bürgermeister in Hamburg hat er eindrücklich gezeigt, dass er die SPD zum Erfolg führen kann.

Der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist völlig richtig und sehr gut gewählt. Wir haben als SPD in einem engen Schulterschluss gezeigt, dass wir alle gut zusammenarbeiten. Jetzt kann deutlich werden, dass die SPD kraftvoll nach vorne geht, während bei der CDU die Lage vollkommen unübersichtlich ist. Heute beginnt die Zeit nach der Ära Merkel."

Die SPD Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von Karstadt und Kaufhof. "Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaufhof und KarstadtSports. Es muss nun darum gehen, die angekündigte Schließung der Filialen in Göppingen, Mannheim, Stuttgart und Bad Cannstatt zu verhindern. Auch die Landesregierung ist hier gefordert, umgehend ihr Engagement zu verstärken. Es ist bezeichnend, dass von Ministerpräsident Kretschmann zu diesem Thema bislang nichts zu hören ist.

Sollten Schließungen tatsächlich nicht abgewendet werden können, braucht es eine ordentlich ausgestattete Transfergesellschaft mit einer zwölfmonatigen Laufzeit und guten Qualifizierungsmaßnahmen. Das Land darf sich einer finanziellen Beteiligung nicht verschließen, um die Transfergesellschaft besser auszustatten, die Laufzeit zu verlängern und den Beschäftigten bessere Anschlussperspektiven zu ermöglichen. Ich werde auch dem Landesvorstand der SPD am morgigen Samstag einen entsprechenden Beschluss vorschlagen", so unser Landesvorsitzender Andreas Stoch.

Resolution des Landesvorstands

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."

Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.