1974: SPD-Zukunft ist wesentlich für Landeszukunft

Neuwahlen und Ehrungen verdienter Mitglieder im Ortsverein Freistett

Foto: Friedrich Schmidt (im Vordergrund), der für 60jährige Mitgliedschaft geehrt wurde.

In der Generalversammlung des Ortsvereins der SPD Freistett standen neben der Eingliederung des ehemaligen Ortsvereins Helmlingen die Neuwahl des Vorstandes und die Ehrung verdienter Mitglieder im Mittelpunkt. Zum neuen Vorsitzenden wurde einstimmig
Fritz Kunle gewählt, der den langjährigen Vorsitzenden Heiner Schmidt ablöste. Schmidt, der neben MdL Stephan, ebenfalls an diesem Abend anwesend, und anderen zu den Gründungsmitgliedern nach dem Zweiten Weltkrieg gehörte, umriß unter Beifall die in den letzten zwei Jahren geleistete Arbeit.

Er bezeichnete dabei die Bürgeranhörungen zur Gemeindereform als eine Gemeinheit, da die Ergebnisse überhaupt keinen demokratischen Einfluß auf die gesetzgebende Gewalt gehabt hätten. Er wies auch darauf hin, daß die SPD die Partei gewesen sei, die dem Arbeiter den "Platz an der Sonne", den er heute nach Einkommen und Lebenshaltung habe, verschafft habe. dabei aber heute allzu bereitwillig geneigt sei, der Bild-Zeitung und rechten Kreisen zu glauben, daß die jetzige Regierung die schlechte wirtschaftliche Lage verschuldet habe. Dabei sei im internationalen Vergleich die Bundesrepublik immer noch das stabilste Land in wirtschaftlicher Hinsicht.

Nach Bericht des Schriftführers Kunle, des Kassiers H. Blum. der Entlastung des Kassiers, sowie des Gesamtvorstandes war der Zeitpunkt der Neuwahl gekommen. Wahlleiter MdL und Bürgermeister Fritz Stephan konnte dieses Amt gleich nach der Wahl des Ersten Vorsitzenden
an Fritz Kunle übergeben. Dietrich Klettner, Kreisgeschäftsführer der SPD sowie MdB und Kreisvorsitzender Harald B. Schäfer, gaben ihrer Überraschung Ausdruck, indem sie betonten, bisher nur selten eine so reibungslose und exakt durchgeführte Wahl miterlebt zu haben.

Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: 1. Vorsitzender Fritz Kunle; 2. Vorsitzender Ewald Graf (Helmlingeri) und Egon Kammerer (Memprechtshofen); Schriftführer Hannes Wenk; Kassierer Hans Blum; Beisitzer: Bernd Keck, Hans Durban, Heiner Schmidt, Ernst Demuth. Otto Baschang, Hermann Maier, Wilhelm Schmidt (alle Freistett) und Friedrich Kress (Helmlingen); Vereinsdiener: Ludwig Lasch und Wilhelm Keck; Revisoren A. Kientzsch und E. Blechner. Im Anschluß fanden die Ehrungen statt: für 25-jährige Mitgliedschaft H. Blum, W. Friedmann, B. Hochberger, H. Lacker, L. Siehl, H. Ulatowski, K. Wandres (alle Freistett) und K. Hänsel (Altbürgermeister aus Helmlingen); für 40jährige Mitgliedschaft: X. Dehn, E. Lüghausen, H. Schmidt, F. Stephan (Freistett) und B. Schulz (Helmlingen); für 50jährige Mitgliedschaft: F. Müller und K. Lacker; für 60jährige Mitgliedschaft: F. Schmidt, der sich im Namen der Geehrten für Ehrennadel, Urkunde und Weingeschenk herzlich bedankte und die heutige Stellung der SPD mit der früheren verglich, wo es vorgekommen sei, daß man auf die „Sozis" die Hunde hetzte.

"Heute hetzt man andere Hunde auf uns", nahm F. Kunle, der die Ehrungen durchgeführt hatte, den Dank entgegen und erinnerte daran, daß auch die alten Mitglieder in der Partei ihren verdienten Platz hätten. Das käme in der Bundespartei auch darin zum Ausdruck, daß neuerdings ein Seniorenrat gebildet worden sei. Fritz Kunle wies auf die gegenwärtige Lage der Partei hin und warnte vor den kommenden Wahlen, wo sich die CDU vermutlich wie im Bund auch in Ländern und Kommunen ihrer merkwürdigen „Politik" bedienen würde, die SPD mit unfairen Angriffen, welche von den dringenden Sachfragen nur ablenkten, zu überschütten. Er selbst habe eine schulpolitische Veranstaltung der CDU miterlebt und sei über die Argumentation des CDU-Sprechers entsetzt gewesen, da es sich größtenteils um unrichtige und unsachliche Darstellungen, aber nicht um sachgerechte Auseinandersetzungen gehandelt habe. Kunle bedankte sich beim Vorsitzenden Heiner Schmidt für dessen aufopferungsvolle Arbeit und bei den Anwesenden für die Wahl, die in ihrer Einstimmigkeit ihm eine starke Stütze für die bevorstehende Arbeit gebe. Er ermahnte die Mitglieder, sich nicht durch Hetze verwirren zu lassen, sondern stetig unverdrossen und konsequent für das Ziel der Sozialdemokraten, nämlich eine bessere, demokratischere und menschengerechtere Demokratie zu verwirklichen und das Grundgesetz in allen seinen Ansprüchen ernst zu nehmen „Denn", so schloß er mit einem Zitat von Willy Brandt, „wir dürfen nicht vergessen, daß die Zukunft unserer Partei zu einem wesentlichen Teil auch die Zukunft unseres Landes ist ".

Dietrich Klettner umriß in kurzen Worten seine Tätigkeit im Ortenausekretariat. Darauf ergriff noch MdB Harald B. Schäfer das Wort, dankte für die Einladung, wobei er vor allem auf die jahrelange Aktivität der Geehrten hinwies. Er nahm dann noch kurz  zur Bundespolitik Stellung, wo er die Worte Kunles unterstrich, daß die CDU keine sachlichen Alternativen besäße, was sich vor allem in der gerade zurückliegenden Haushaltsdebatte gezeigt habe. Selbst unvoreingenommene Journalisten hätten gesagt, daß die Opposition zwar von Opposition spräche, aber ein schlechtes Bild als Opposition biete. Daß die Reaktion trotzdem im Vormarsch ist, sei auch darauf zurückzuführen, daß die SPD bisher noch leider nur in kleinem Maße verstanden habe, ihre Leistungen dem Bürger vor allem im Gespräch nahezubringen. „Versteckt euch nicht, wenn ihr angegriffen werdet!" rief er der Versammlung zu. „Kein Land auf der Welt steht besser da als unseres!" Vor allem im bevorstehenden Wahlkampf solle man offensiv seine Meinung sagen, denn hier wolle wieder eine Partei durch das Geld einiger weniger erstens deren Vorrechte erhalten und zweitens die Masse der Bevölkerung in Abhängigkeit leben lassen. Mit einem gemütlichen Beisammensein endete der Abend.

Bericht in der "Kehler Zeitung" vom 3. Oktober 1974
 

 

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Andreas Stoch: "Ein Stück mehr Gerechtigkeit für Baden-Württemberg"

Als einen "sozialpolitischen Meilenstein, auch für Baden-Württemberg" hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die in Berlin beschlossenen Einführung der Grundrente bezeichnet. "Die SPD hat ein weiteres Mal für die vielen Menschen, die keine laute Stimme haben, einen großen Erfolg erzielt. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, gebietet es, dass sie im Alter mehr Geld in der Tasche haben. Und zwar mehr als das Existenzminimum", so der SPD-Chef.

Auch für Baden-Württemberg bedeute das ein Stück mehr Gerechtigkeit. Denn wer viel geleistet habe, der profitiere davon auch im Ruhestand. "Bei uns profitieren davon mehr als 150 000 Menschen direkt. Das ist sozial und leistungsgerecht und ein gutes Zeichen für unser Land", so Stoch.

Über 600 Trauergäste haben am Reformationstag in Schwäbisch Hall Abschied von Erhard Eppler genommen. "Vordenker", "Visionär", "Wegweiser", "Brückenbauer", "intellektuelle Kraft" - bei allen Nachrufen in der Evangelischen Stadtpfarrkirche wurde deutlich: Er wird fehlen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte den Verstorbenen "als großen Sozialdemokraten mit einem klaren Kompass", der seiner Zeit oft voraus gewesen sei. "Sein Klar- und Weitblick fehlen heute bitterlich, etwa wenn es um die Verbindung von ökologischer und sozialer Frage geht", so die kommissarische Parteivorsitzende inmitten vieler Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter. "Er ist einer der Gründe, warum auch ich meinen Weg in die SPD gefunden habe."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen als "höchst besorgniserregend" bezeichnet.

"Bei einem solchen Wahlergebnis droht die politische Balance in unserem Land verloren zu gehen, wenn die Parteien am politischen Rand mehr als 50 Prozent der Stimmen erzielen", erklärte Stoch.

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat das heutige Mitgliedervotum zur neuen Parteispitze als "ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zur Neuaufstellung" bezeichnet. "Positiv für mich ist, dass die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang über 50 Prozent liegt. Das ist vor allem deshalb wichtig, damit die neue Führung der SPD am Ende auch mit der notwendigen Autorität für den Aufbruch ausgestattet ist", so Stoch.

Für Erhard Eppler legt die SPD Baden-Württemberg diese Woche ein Kondolenzbuch aus. Trauernde können sich in der SPD-Landesgeschäftsstelle am Wilhelmsplatz 10
(2. Stock) in der Innenstadt von 8.00 bis 17.00 Uhr, am Freitag bis 13.00 Uhr darin eintragen.

Die SPD Baden-Württemberg trauert um Professor Dr. Erhard Eppler. Der ehemalige Landesvorsitzende, Fraktionsvorsitzende und Bundesminister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist heute im Alter von 92 Jahren in seiner Wahlheimat Schwäbisch Hall gestorben.

"Wir sind Erhard Eppler unendlich dankbar für das, was er uns alles gegeben hat. Er war eine herausragende Persönlichkeit der Sozialdemokratie, im Bund und in Baden-Württemberg, dessen Wertefundament und Prinzipientreue für uns wegweisend bleiben werden", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch.

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Heidenheim weitreichende Beschlüsse gefasst. "Die SPD ist der politische Vorwärtsgang in diesem Land", erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Nur die SPD kann Ökonomie, Ökologie und Soziales auf einmal!"

Impressionen vom Parteitag

Mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof erst Anfang 2020

Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in dieser Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. "Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärten die Bündnispartner gemeinsam. "Wir stehen da zusammen." Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.