1974: SPD-Zukunft ist wesentlich für Landeszukunft

Neuwahlen und Ehrungen verdienter Mitglieder im Ortsverein Freistett

Foto: Friedrich Schmidt (im Vordergrund), der für 60jährige Mitgliedschaft geehrt wurde.

In der Generalversammlung des Ortsvereins der SPD Freistett standen neben der Eingliederung des ehemaligen Ortsvereins Helmlingen die Neuwahl des Vorstandes und die Ehrung verdienter Mitglieder im Mittelpunkt. Zum neuen Vorsitzenden wurde einstimmig
Fritz Kunle gewählt, der den langjährigen Vorsitzenden Heiner Schmidt ablöste. Schmidt, der neben MdL Stephan, ebenfalls an diesem Abend anwesend, und anderen zu den Gründungsmitgliedern nach dem Zweiten Weltkrieg gehörte, umriß unter Beifall die in den letzten zwei Jahren geleistete Arbeit.

Er bezeichnete dabei die Bürgeranhörungen zur Gemeindereform als eine Gemeinheit, da die Ergebnisse überhaupt keinen demokratischen Einfluß auf die gesetzgebende Gewalt gehabt hätten. Er wies auch darauf hin, daß die SPD die Partei gewesen sei, die dem Arbeiter den "Platz an der Sonne", den er heute nach Einkommen und Lebenshaltung habe, verschafft habe. dabei aber heute allzu bereitwillig geneigt sei, der Bild-Zeitung und rechten Kreisen zu glauben, daß die jetzige Regierung die schlechte wirtschaftliche Lage verschuldet habe. Dabei sei im internationalen Vergleich die Bundesrepublik immer noch das stabilste Land in wirtschaftlicher Hinsicht.

Nach Bericht des Schriftführers Kunle, des Kassiers H. Blum. der Entlastung des Kassiers, sowie des Gesamtvorstandes war der Zeitpunkt der Neuwahl gekommen. Wahlleiter MdL und Bürgermeister Fritz Stephan konnte dieses Amt gleich nach der Wahl des Ersten Vorsitzenden
an Fritz Kunle übergeben. Dietrich Klettner, Kreisgeschäftsführer der SPD sowie MdB und Kreisvorsitzender Harald B. Schäfer, gaben ihrer Überraschung Ausdruck, indem sie betonten, bisher nur selten eine so reibungslose und exakt durchgeführte Wahl miterlebt zu haben.

Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: 1. Vorsitzender Fritz Kunle; 2. Vorsitzender Ewald Graf (Helmlingeri) und Egon Kammerer (Memprechtshofen); Schriftführer Hannes Wenk; Kassierer Hans Blum; Beisitzer: Bernd Keck, Hans Durban, Heiner Schmidt, Ernst Demuth. Otto Baschang, Hermann Maier, Wilhelm Schmidt (alle Freistett) und Friedrich Kress (Helmlingen); Vereinsdiener: Ludwig Lasch und Wilhelm Keck; Revisoren A. Kientzsch und E. Blechner. Im Anschluß fanden die Ehrungen statt: für 25-jährige Mitgliedschaft H. Blum, W. Friedmann, B. Hochberger, H. Lacker, L. Siehl, H. Ulatowski, K. Wandres (alle Freistett) und K. Hänsel (Altbürgermeister aus Helmlingen); für 40jährige Mitgliedschaft: X. Dehn, E. Lüghausen, H. Schmidt, F. Stephan (Freistett) und B. Schulz (Helmlingen); für 50jährige Mitgliedschaft: F. Müller und K. Lacker; für 60jährige Mitgliedschaft: F. Schmidt, der sich im Namen der Geehrten für Ehrennadel, Urkunde und Weingeschenk herzlich bedankte und die heutige Stellung der SPD mit der früheren verglich, wo es vorgekommen sei, daß man auf die „Sozis" die Hunde hetzte.

"Heute hetzt man andere Hunde auf uns", nahm F. Kunle, der die Ehrungen durchgeführt hatte, den Dank entgegen und erinnerte daran, daß auch die alten Mitglieder in der Partei ihren verdienten Platz hätten. Das käme in der Bundespartei auch darin zum Ausdruck, daß neuerdings ein Seniorenrat gebildet worden sei. Fritz Kunle wies auf die gegenwärtige Lage der Partei hin und warnte vor den kommenden Wahlen, wo sich die CDU vermutlich wie im Bund auch in Ländern und Kommunen ihrer merkwürdigen „Politik" bedienen würde, die SPD mit unfairen Angriffen, welche von den dringenden Sachfragen nur ablenkten, zu überschütten. Er selbst habe eine schulpolitische Veranstaltung der CDU miterlebt und sei über die Argumentation des CDU-Sprechers entsetzt gewesen, da es sich größtenteils um unrichtige und unsachliche Darstellungen, aber nicht um sachgerechte Auseinandersetzungen gehandelt habe. Kunle bedankte sich beim Vorsitzenden Heiner Schmidt für dessen aufopferungsvolle Arbeit und bei den Anwesenden für die Wahl, die in ihrer Einstimmigkeit ihm eine starke Stütze für die bevorstehende Arbeit gebe. Er ermahnte die Mitglieder, sich nicht durch Hetze verwirren zu lassen, sondern stetig unverdrossen und konsequent für das Ziel der Sozialdemokraten, nämlich eine bessere, demokratischere und menschengerechtere Demokratie zu verwirklichen und das Grundgesetz in allen seinen Ansprüchen ernst zu nehmen „Denn", so schloß er mit einem Zitat von Willy Brandt, „wir dürfen nicht vergessen, daß die Zukunft unserer Partei zu einem wesentlichen Teil auch die Zukunft unseres Landes ist ".

Dietrich Klettner umriß in kurzen Worten seine Tätigkeit im Ortenausekretariat. Darauf ergriff noch MdB Harald B. Schäfer das Wort, dankte für die Einladung, wobei er vor allem auf die jahrelange Aktivität der Geehrten hinwies. Er nahm dann noch kurz  zur Bundespolitik Stellung, wo er die Worte Kunles unterstrich, daß die CDU keine sachlichen Alternativen besäße, was sich vor allem in der gerade zurückliegenden Haushaltsdebatte gezeigt habe. Selbst unvoreingenommene Journalisten hätten gesagt, daß die Opposition zwar von Opposition spräche, aber ein schlechtes Bild als Opposition biete. Daß die Reaktion trotzdem im Vormarsch ist, sei auch darauf zurückzuführen, daß die SPD bisher noch leider nur in kleinem Maße verstanden habe, ihre Leistungen dem Bürger vor allem im Gespräch nahezubringen. „Versteckt euch nicht, wenn ihr angegriffen werdet!" rief er der Versammlung zu. „Kein Land auf der Welt steht besser da als unseres!" Vor allem im bevorstehenden Wahlkampf solle man offensiv seine Meinung sagen, denn hier wolle wieder eine Partei durch das Geld einiger weniger erstens deren Vorrechte erhalten und zweitens die Masse der Bevölkerung in Abhängigkeit leben lassen. Mit einem gemütlichen Beisammensein endete der Abend.

Bericht in der "Kehler Zeitung" vom 3. Oktober 1974
 

 

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SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch: "Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen"

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

"Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen", so Stoch: "Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt."

"Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind".

"Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich".

Stoch weiter: "Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern."

Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen.

Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. "Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur aktuellen Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung:

"Drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage - das ist eine erfreuliche Entwicklung. Für die SPD geht es wieder aufwärts. Bei der nächsten Landtagswahl wollen wir für ein noch besseres Ergebnis kämpfen.

Ein Jahr vor der Landtagswahl ist der Kampf um Platz eins entschieden. Die CDU erlebt einen historischen Tiefstand. Klar ist: Grün-Schwarz bringt unser Land nicht voran, diese Koalition ist inhaltlich gescheitert.

Die SPD hat immer gezeigt, dass sie gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen kann. Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kitas und zukunftssichere Arbeitsplätze - dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat und eine handlungswillige Regierung, die nicht nur zuschaut."

Über 500 gut gelaunte Gäste waren im Ludwigsburger Forum, um den traditionellen Politischen Aschermittwoch der SPD in Baden-Württemberg zu begehen.

Stoch: "Lasst uns gegen rechte Umtriebe kämpfen"

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat dabei zu einem entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen: "Lasst uns dieses Jahr gegen rechte Umtriebe und die AfD kämpfen!" Zugleich kritisierte der designierte Spitzenkandidat die Landesregierung. "Baden-Württemberg braucht mündige Bürgerinnen und Bürger und keine grüne Monarchie", so Stoch.

"Das ist ein großartiger Wahlabend, ein überragender Wahlsieg für Peter Tschentscher und die ganze Hamburger SPD! Die erfolgreiche Regierung mit einem Sozialdemokraten an der Spitze kann fortgesetzt werden - denn die SPD macht Politik für alle Menschen und hat den Zusammenhalt der Gesellschaft fest im Blick. Und CDU und FDP haben auch für ihre unverantwortlichen Machtspiele in Thüringen die Quittung bekommen. Aber die beste Nachricht ist: Die Rechtsradikalen müssen heute Abend heftig zittern, ob sie dort in Zukunft noch im Parlament sind. Wir werden auch in Baden-Württemberg gegen die AfD, diese menschen- und demokratieverachtenden Brandstifter weiter kämpfen. Kein Fußbreit dem Faschismus!"

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum Terroranschlag in Hanau:

"Jetzt muss Schluss sein mit allen Relativierungen! Es sind keine Einzeltäter, es sind nicht bloß Verrückte. Es sind rechtsextreme Terroristen, für die Menschenleben und unsere Demokratie nichts bedeuten. Und der Boden dafür wird von der AfD und anderen Rechtsradikalen innerhalb und außerhalb unserer Parlamente bereitet."

Bereits auf dem Landesparteitag in Heidenheim (Video) machte Andreas Stoch deutlich, dass rechte Hetze zu rechten Morden führt und wir alle gegenhalten müssen.

Andreas Stoch erklärt zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: "Das ist ein Dammbruch in der Geschichte unserer Republik!

Wer wie CDU und FDP der rassistischen Höcke-AfD die Hand reicht, verrät die Werte unserer Verfassung. Ganz bewusst haben diese drei Parteien den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen durchfallen lassen.

So ließ sich dann der Plan umsetzen, dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen konnten.

Generalsekretär Binder: "Das Kultusministerium ist nicht dazu da, den CDU-Wahlkampf zu führen"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den Wechsel von zwei leitenden Beamten aus dem Justiz- ins Kultusministerium als "schamlose Parteipolitik" von Kultusministerin Susanne Eisenmann bezeichnet.

"Anstatt sich um den steigenden Unterrichtsausfall zu kümmern, hat die Ministerin nur ihren Wahlkampf im Kopf", betonte Binder.

"Wir brauchen einen Aufbruch für Baden-Württemberg, um weiter vorne zu bleiben"

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat Andreas Stoch am Samstag einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 nominiert. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD soll auf einem Landesparteitag am 16. Mai in Heilbronn offiziell von den Delegierten gewählt und ins Rennen geschickt werden. "Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die Unterstützung", sagte Stoch in Stuttgart.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rückzug der Landesminister Edith Sitzmann und Franz Untersteller:

"Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.