1974: SPD-Zukunft ist wesentlich für Landeszukunft

Neuwahlen und Ehrungen verdienter Mitglieder im Ortsverein Freistett

Foto: Friedrich Schmidt (im Vordergrund), der für 60jährige Mitgliedschaft geehrt wurde.

In der Generalversammlung des Ortsvereins der SPD Freistett standen neben der Eingliederung des ehemaligen Ortsvereins Helmlingen die Neuwahl des Vorstandes und die Ehrung verdienter Mitglieder im Mittelpunkt. Zum neuen Vorsitzenden wurde einstimmig
Fritz Kunle gewählt, der den langjährigen Vorsitzenden Heiner Schmidt ablöste. Schmidt, der neben MdL Stephan, ebenfalls an diesem Abend anwesend, und anderen zu den Gründungsmitgliedern nach dem Zweiten Weltkrieg gehörte, umriß unter Beifall die in den letzten zwei Jahren geleistete Arbeit.

Er bezeichnete dabei die Bürgeranhörungen zur Gemeindereform als eine Gemeinheit, da die Ergebnisse überhaupt keinen demokratischen Einfluß auf die gesetzgebende Gewalt gehabt hätten. Er wies auch darauf hin, daß die SPD die Partei gewesen sei, die dem Arbeiter den "Platz an der Sonne", den er heute nach Einkommen und Lebenshaltung habe, verschafft habe. dabei aber heute allzu bereitwillig geneigt sei, der Bild-Zeitung und rechten Kreisen zu glauben, daß die jetzige Regierung die schlechte wirtschaftliche Lage verschuldet habe. Dabei sei im internationalen Vergleich die Bundesrepublik immer noch das stabilste Land in wirtschaftlicher Hinsicht.

Nach Bericht des Schriftführers Kunle, des Kassiers H. Blum. der Entlastung des Kassiers, sowie des Gesamtvorstandes war der Zeitpunkt der Neuwahl gekommen. Wahlleiter MdL und Bürgermeister Fritz Stephan konnte dieses Amt gleich nach der Wahl des Ersten Vorsitzenden
an Fritz Kunle übergeben. Dietrich Klettner, Kreisgeschäftsführer der SPD sowie MdB und Kreisvorsitzender Harald B. Schäfer, gaben ihrer Überraschung Ausdruck, indem sie betonten, bisher nur selten eine so reibungslose und exakt durchgeführte Wahl miterlebt zu haben.

Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: 1. Vorsitzender Fritz Kunle; 2. Vorsitzender Ewald Graf (Helmlingeri) und Egon Kammerer (Memprechtshofen); Schriftführer Hannes Wenk; Kassierer Hans Blum; Beisitzer: Bernd Keck, Hans Durban, Heiner Schmidt, Ernst Demuth. Otto Baschang, Hermann Maier, Wilhelm Schmidt (alle Freistett) und Friedrich Kress (Helmlingen); Vereinsdiener: Ludwig Lasch und Wilhelm Keck; Revisoren A. Kientzsch und E. Blechner. Im Anschluß fanden die Ehrungen statt: für 25-jährige Mitgliedschaft H. Blum, W. Friedmann, B. Hochberger, H. Lacker, L. Siehl, H. Ulatowski, K. Wandres (alle Freistett) und K. Hänsel (Altbürgermeister aus Helmlingen); für 40jährige Mitgliedschaft: X. Dehn, E. Lüghausen, H. Schmidt, F. Stephan (Freistett) und B. Schulz (Helmlingen); für 50jährige Mitgliedschaft: F. Müller und K. Lacker; für 60jährige Mitgliedschaft: F. Schmidt, der sich im Namen der Geehrten für Ehrennadel, Urkunde und Weingeschenk herzlich bedankte und die heutige Stellung der SPD mit der früheren verglich, wo es vorgekommen sei, daß man auf die „Sozis" die Hunde hetzte.

"Heute hetzt man andere Hunde auf uns", nahm F. Kunle, der die Ehrungen durchgeführt hatte, den Dank entgegen und erinnerte daran, daß auch die alten Mitglieder in der Partei ihren verdienten Platz hätten. Das käme in der Bundespartei auch darin zum Ausdruck, daß neuerdings ein Seniorenrat gebildet worden sei. Fritz Kunle wies auf die gegenwärtige Lage der Partei hin und warnte vor den kommenden Wahlen, wo sich die CDU vermutlich wie im Bund auch in Ländern und Kommunen ihrer merkwürdigen „Politik" bedienen würde, die SPD mit unfairen Angriffen, welche von den dringenden Sachfragen nur ablenkten, zu überschütten. Er selbst habe eine schulpolitische Veranstaltung der CDU miterlebt und sei über die Argumentation des CDU-Sprechers entsetzt gewesen, da es sich größtenteils um unrichtige und unsachliche Darstellungen, aber nicht um sachgerechte Auseinandersetzungen gehandelt habe. Kunle bedankte sich beim Vorsitzenden Heiner Schmidt für dessen aufopferungsvolle Arbeit und bei den Anwesenden für die Wahl, die in ihrer Einstimmigkeit ihm eine starke Stütze für die bevorstehende Arbeit gebe. Er ermahnte die Mitglieder, sich nicht durch Hetze verwirren zu lassen, sondern stetig unverdrossen und konsequent für das Ziel der Sozialdemokraten, nämlich eine bessere, demokratischere und menschengerechtere Demokratie zu verwirklichen und das Grundgesetz in allen seinen Ansprüchen ernst zu nehmen „Denn", so schloß er mit einem Zitat von Willy Brandt, „wir dürfen nicht vergessen, daß die Zukunft unserer Partei zu einem wesentlichen Teil auch die Zukunft unseres Landes ist ".

Dietrich Klettner umriß in kurzen Worten seine Tätigkeit im Ortenausekretariat. Darauf ergriff noch MdB Harald B. Schäfer das Wort, dankte für die Einladung, wobei er vor allem auf die jahrelange Aktivität der Geehrten hinwies. Er nahm dann noch kurz  zur Bundespolitik Stellung, wo er die Worte Kunles unterstrich, daß die CDU keine sachlichen Alternativen besäße, was sich vor allem in der gerade zurückliegenden Haushaltsdebatte gezeigt habe. Selbst unvoreingenommene Journalisten hätten gesagt, daß die Opposition zwar von Opposition spräche, aber ein schlechtes Bild als Opposition biete. Daß die Reaktion trotzdem im Vormarsch ist, sei auch darauf zurückzuführen, daß die SPD bisher noch leider nur in kleinem Maße verstanden habe, ihre Leistungen dem Bürger vor allem im Gespräch nahezubringen. „Versteckt euch nicht, wenn ihr angegriffen werdet!" rief er der Versammlung zu. „Kein Land auf der Welt steht besser da als unseres!" Vor allem im bevorstehenden Wahlkampf solle man offensiv seine Meinung sagen, denn hier wolle wieder eine Partei durch das Geld einiger weniger erstens deren Vorrechte erhalten und zweitens die Masse der Bevölkerung in Abhängigkeit leben lassen. Mit einem gemütlichen Beisammensein endete der Abend.

Bericht in der "Kehler Zeitung" vom 3. Oktober 1974
 

 

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Mit: Phillip Schäfer, Schuh Schäfer Achern www.zukunft-unserer-arbeit.de

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SPD Baden-Württemberg

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg:

"Das ist eine Sensation, ein historischer Abend. Die gesamte SPD freut sich mit Martin Horn. Herzlichen Glückwunsch an Martin Horn, der einen fantastischen Wahlkampf gemacht hat. Ich bin mir sicher, er wird ein Oberbürgermeister, der die Menschen in Freiburg zusammenführt. Und ein riesengroßes Dankeschön auch an die Freiburger SPD für ihren grandiosen Einsatz. Dieser Wahlerfolg zeigt, dass Mut sich auszahlt - und dass junge Leute, die voll im Leben stehen, Wahlen gewinnen können.

Breymaier: "Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten"

Die Landesverbände der SPD Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen stehen im Abgasskandal fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gemeinsame Ziel lautet: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindern. Statt den betrogenen Menschen müssten die Autohersteller die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge übernehmen. Das erklärten Vertreterinnen und Vertreter aller fünf SPD-Landesverbände auf der zweiten gemeinsamen Konferenz zur "Zukunft der Mobilität" am Samstag in München.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier wird ?am 1. Mai? beim DGB in Esslingen sprechen. Die Kundgebung am Dienstag beginnt ?um 11 Uhr? auf dem Esslinger Marktplatz. "Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität - unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zum ?1. Mai auf. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für Solidarität ein. Die modernen Hetzer von rechts dürfen keine Chance haben. Sie wollen Kolleginnen und Kollegen gegeneinander ausspielen. Diese Leute handeln gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften", erklärte die SPD-Chefin.?

Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Bruchsal hat Leni Breymaier erneut vehement eine Reform des Landtagswahlrechts eingefordert. Dies sei eine Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der nächsten Landtagswahl, betonte die SPD-Chefin. Die SPD werde nun mit gesellschaftlichen Gruppen versuchen, das Thema voranzutreiben. Einen entsprechenden Beschluss fasste das SPD-Präsidium auch direkt vor dem Parteitag.

Impressionen vom Parteitag

"Der Berg kreißte und gebar - nichts. Die Novellierung des Landtagswahlrechts: versenkt in der grün-schwarzen Harmoniesoße. Und das beim erbärmlichsten Frauenanteil in einem deutschen Länderparlament. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts schafft die Landesregierung nicht einmal eine Minimallösung für mehr Geschlechtergerechtigkeit, Ausgewogenheit und Vielfalt im Landtag von Baden-Württemberg.

"Als allererstes freue ich mich einfach über die erste Frau an der Spitze der SPD. Ich hatte, gerade nach den beiden Reden, mit einem besseren Ergebnis für Andrea Nahles gerechnet. Hundert Prozent für Martin Schulz vor einem Jahr haben ihm und der Partei kein Glück gebracht. Ich glaube, dass 66 Prozent Andrea Nahles und der Partei Glück bringen.

Es kommt jetzt darauf an, die Partei zu einen und den Prozess der Erneuerung weiter mit Leben zu füllen. Es gibt eine Sehnsucht in der Partei, neben dem Abarbeiten des Koalitionsvertrags auch in langen Linien zu denken. Andrea Nahles ist nicht Mitglied der Bundesregierung, sie wird das schaffen. Nicht alleine. Sie braucht Unterstützung und Solidarität. Auf mich kann sie zählen."

Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zu den aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart bezüglich Kinderarmut:

„Es ist keine neue Erkenntnis, dass selbst im reichen Baden-Württemberg jedes fünfte Kind arm oder armutsgefährdet ist. Gerade Sozialminister Lucha täte gut daran, mal in den von der SPD eingeführten Armuts- und Reichtumsbericht zu schauen. Die aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart sind aber ein Beleg dafür, dass die Politik aufhören muss, an kleinen Schräubchen zu drehen. Wir brauchen einen Neustart unserer sozialen Sicherungssysteme, der insbesondere Kinder vor Armut schützt. Ich werbe für eine Kindergrundsicherung.“

Auf einer Konferenz der SPD-Kreisvorsitzenden aus Baden-Württemberg in Stuttgart herrschte Einigkeit, die Erneuerung der SPD nach dem Mitgliedervotum im weiteren Jahresverlauf mit Leben zu füllen. "Wir bringen uns dazu konstruktiv auf Bundesebene ein, wir haben aber vor allem unseren eigenen Landesverband im Blick", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Samstag. "Das Ziel ist, dass wir im Herbst die Beschlüsse fassen, die uns hier weiter nach vorne bringen." Am 24. November werde dazu der ordentliche Landesparteitag der SPD in Sindelfingen stattfinden.

Ein Kommentar von Daniel Born

"Ich will mehr unbezahlbaren Wohnraum!" oder "Wohnen muss unbezahlbar sein!" - manchmal genügt die schlichte Umkehrung eines Satzes um zu merken, dass kein*e vernünftige*r Politiker*in etwas anderes behaupten würde, als das, was man auch selbst fordert. Wenn ich auf Podien sitze - in der Regel mit Vertreter*innen von Grün und Schwarz, von Wohnbauunternehmen und aus der Kommunalpolitik, manchmal von Kirchen, Verbänden oder Gewerkschaften - niemand würde den Satz sagen: "Wohnen muss wieder ein Luxusgut sein!"