1974: SPD-Zukunft ist wesentlich für Landeszukunft

Neuwahlen und Ehrungen verdienter Mitglieder im Ortsverein Freistett

Foto: Friedrich Schmidt (im Vordergrund), der für 60jährige Mitgliedschaft geehrt wurde.

In der Generalversammlung des Ortsvereins der SPD Freistett standen neben der Eingliederung des ehemaligen Ortsvereins Helmlingen die Neuwahl des Vorstandes und die Ehrung verdienter Mitglieder im Mittelpunkt. Zum neuen Vorsitzenden wurde einstimmig
Fritz Kunle gewählt, der den langjährigen Vorsitzenden Heiner Schmidt ablöste. Schmidt, der neben MdL Stephan, ebenfalls an diesem Abend anwesend, und anderen zu den Gründungsmitgliedern nach dem Zweiten Weltkrieg gehörte, umriß unter Beifall die in den letzten zwei Jahren geleistete Arbeit.

Er bezeichnete dabei die Bürgeranhörungen zur Gemeindereform als eine Gemeinheit, da die Ergebnisse überhaupt keinen demokratischen Einfluß auf die gesetzgebende Gewalt gehabt hätten. Er wies auch darauf hin, daß die SPD die Partei gewesen sei, die dem Arbeiter den "Platz an der Sonne", den er heute nach Einkommen und Lebenshaltung habe, verschafft habe. dabei aber heute allzu bereitwillig geneigt sei, der Bild-Zeitung und rechten Kreisen zu glauben, daß die jetzige Regierung die schlechte wirtschaftliche Lage verschuldet habe. Dabei sei im internationalen Vergleich die Bundesrepublik immer noch das stabilste Land in wirtschaftlicher Hinsicht.

Nach Bericht des Schriftführers Kunle, des Kassiers H. Blum. der Entlastung des Kassiers, sowie des Gesamtvorstandes war der Zeitpunkt der Neuwahl gekommen. Wahlleiter MdL und Bürgermeister Fritz Stephan konnte dieses Amt gleich nach der Wahl des Ersten Vorsitzenden
an Fritz Kunle übergeben. Dietrich Klettner, Kreisgeschäftsführer der SPD sowie MdB und Kreisvorsitzender Harald B. Schäfer, gaben ihrer Überraschung Ausdruck, indem sie betonten, bisher nur selten eine so reibungslose und exakt durchgeführte Wahl miterlebt zu haben.

Der neue Vorstand setzt sich wie folgt zusammen: 1. Vorsitzender Fritz Kunle; 2. Vorsitzender Ewald Graf (Helmlingeri) und Egon Kammerer (Memprechtshofen); Schriftführer Hannes Wenk; Kassierer Hans Blum; Beisitzer: Bernd Keck, Hans Durban, Heiner Schmidt, Ernst Demuth. Otto Baschang, Hermann Maier, Wilhelm Schmidt (alle Freistett) und Friedrich Kress (Helmlingen); Vereinsdiener: Ludwig Lasch und Wilhelm Keck; Revisoren A. Kientzsch und E. Blechner. Im Anschluß fanden die Ehrungen statt: für 25-jährige Mitgliedschaft H. Blum, W. Friedmann, B. Hochberger, H. Lacker, L. Siehl, H. Ulatowski, K. Wandres (alle Freistett) und K. Hänsel (Altbürgermeister aus Helmlingen); für 40jährige Mitgliedschaft: X. Dehn, E. Lüghausen, H. Schmidt, F. Stephan (Freistett) und B. Schulz (Helmlingen); für 50jährige Mitgliedschaft: F. Müller und K. Lacker; für 60jährige Mitgliedschaft: F. Schmidt, der sich im Namen der Geehrten für Ehrennadel, Urkunde und Weingeschenk herzlich bedankte und die heutige Stellung der SPD mit der früheren verglich, wo es vorgekommen sei, daß man auf die „Sozis" die Hunde hetzte.

"Heute hetzt man andere Hunde auf uns", nahm F. Kunle, der die Ehrungen durchgeführt hatte, den Dank entgegen und erinnerte daran, daß auch die alten Mitglieder in der Partei ihren verdienten Platz hätten. Das käme in der Bundespartei auch darin zum Ausdruck, daß neuerdings ein Seniorenrat gebildet worden sei. Fritz Kunle wies auf die gegenwärtige Lage der Partei hin und warnte vor den kommenden Wahlen, wo sich die CDU vermutlich wie im Bund auch in Ländern und Kommunen ihrer merkwürdigen „Politik" bedienen würde, die SPD mit unfairen Angriffen, welche von den dringenden Sachfragen nur ablenkten, zu überschütten. Er selbst habe eine schulpolitische Veranstaltung der CDU miterlebt und sei über die Argumentation des CDU-Sprechers entsetzt gewesen, da es sich größtenteils um unrichtige und unsachliche Darstellungen, aber nicht um sachgerechte Auseinandersetzungen gehandelt habe. Kunle bedankte sich beim Vorsitzenden Heiner Schmidt für dessen aufopferungsvolle Arbeit und bei den Anwesenden für die Wahl, die in ihrer Einstimmigkeit ihm eine starke Stütze für die bevorstehende Arbeit gebe. Er ermahnte die Mitglieder, sich nicht durch Hetze verwirren zu lassen, sondern stetig unverdrossen und konsequent für das Ziel der Sozialdemokraten, nämlich eine bessere, demokratischere und menschengerechtere Demokratie zu verwirklichen und das Grundgesetz in allen seinen Ansprüchen ernst zu nehmen „Denn", so schloß er mit einem Zitat von Willy Brandt, „wir dürfen nicht vergessen, daß die Zukunft unserer Partei zu einem wesentlichen Teil auch die Zukunft unseres Landes ist ".

Dietrich Klettner umriß in kurzen Worten seine Tätigkeit im Ortenausekretariat. Darauf ergriff noch MdB Harald B. Schäfer das Wort, dankte für die Einladung, wobei er vor allem auf die jahrelange Aktivität der Geehrten hinwies. Er nahm dann noch kurz  zur Bundespolitik Stellung, wo er die Worte Kunles unterstrich, daß die CDU keine sachlichen Alternativen besäße, was sich vor allem in der gerade zurückliegenden Haushaltsdebatte gezeigt habe. Selbst unvoreingenommene Journalisten hätten gesagt, daß die Opposition zwar von Opposition spräche, aber ein schlechtes Bild als Opposition biete. Daß die Reaktion trotzdem im Vormarsch ist, sei auch darauf zurückzuführen, daß die SPD bisher noch leider nur in kleinem Maße verstanden habe, ihre Leistungen dem Bürger vor allem im Gespräch nahezubringen. „Versteckt euch nicht, wenn ihr angegriffen werdet!" rief er der Versammlung zu. „Kein Land auf der Welt steht besser da als unseres!" Vor allem im bevorstehenden Wahlkampf solle man offensiv seine Meinung sagen, denn hier wolle wieder eine Partei durch das Geld einiger weniger erstens deren Vorrechte erhalten und zweitens die Masse der Bevölkerung in Abhängigkeit leben lassen. Mit einem gemütlichen Beisammensein endete der Abend.

Bericht in der "Kehler Zeitung" vom 3. Oktober 1974
 

 

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SPD Baden-Württemberg

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als "reinen Papiertiger" bezeichnet.

Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. "Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig", so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung "von vorne bis hinten" nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - "und das ist so falsch wie unnötig".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat angesichts der gescheiterten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament scharfe Kritik an den politisch Verantwortlichen in Großbritannien geäußert.

"Die Konservativen im Vereinigten Königreich haben ihr Land und die ganze Europäische Union in diese verfahrene und bittere Situation hineinmanövriert", erklärte Stoch. "Verantwortungslose Gesellen wie Boris Johnson haben sich inzwischen längst vom Acker gemacht. Mit ihrer Aufwiegelei haben sie das ganze europäische Projekt aufs Spiel gesetzt. Frau May sollte nun schleunigst ihren Hut nehmen und den Weg für Neuwahlen frei machen."

Die SPD fühlt sich darin bestätigt, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ihrem Amt nicht gerecht wird. Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart nach Medienberichten offenbar bereits im Dezember dem Wissenschaftsministerium per einstweiliger Verfügung untersagt hat, den im März 2017 gewählten Vizepräsidenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) einzusetzen, sieht sich SPD-Generalsekretär Sascha Binder in seiner damaligen Einschätzung bestätigt.

Stoch will "Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern" - Landespartei legt Fahrplan vor - Gesetzentwurf beim Jahresauftakt in Stuttgart beschlossen

Der Startschuss zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg ist gefallen. Die SPD hat am Montag auf ihrem traditionellen Jahresauftakt in Stuttgart einen detaillierten Fahrplan samt Gesetzentwurf vorgelegt. Ab sofort sammelt die Landespartei die ersten 10.000 Unterschriften, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird.

Alle Infos zum Volksbegehren

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz als "großen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fortschritt" begrüßt. "Das ist gerade für Baden-Württemberg ein Meilenstein, denn viele Unternehmen sind hier händeringend auf der Suche nach Fachkräften", erklärte Stoch. "Es ist gut, dass sich die CDU Baden-Württemberg mit ihren ewigen Bedenken auf Bundesebene nicht durchgesetzt hat. Die CDU im Land verliert den Blick für die Probleme der Unternehmen immer mehr aus den Augen."

Malu Dreyer beim Startschuss am 7. Januar in Stuttgart - 718 Millionen Euro für Baden-Württemberg durch das Gute-Kita-Gesetz

Der neu gewählte Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat sich am Samstag einstimmig für die Durchführung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. "Durch das neue Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey gibt es jetzt überhaupt keine Ausrede mehr für die Regierung Kretschmann, nicht in die Beitragsfreiheit einzusteigen", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Mit Unverständnis hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur SPD-Initiative eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land reagiert. "Weder finanzielle noch rechtliche Ausreden können bei diesem Thema punkten", so Stoch. "Baden-Württemberg hat erhebliche finanzielle Spielräume, um Kita-Plätze zu schaffen, die Qualität zu fördern und die Gebührenfreiheit umzusetzen. Schließlich gibt es auch vom Bund Milliardenhilfen über das Gute-Kita-Gesetz.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Europa-Delegiertenkonferenz der SPD in Berlin:

"Heute ist deutlich geworden: Die SPD ist die Europapartei in Deutschland. Mit Katarina Barley haben wir eine profilierte Frontfrau, die als ‚geborene Europäerin’ wie keine zweite für ein Europa der Hoffnung und der Zukunft steht.

Als SPD Baden-Württemberg haben das rausgeholt, was in dieser Situation möglich war. Zufrieden stellt es uns natürlich nicht, weil wir unsere amtierenden Abgeordneten beide auf sicheren Plätzen sehen wollten.

Die gesamte Liste.

"Der Schritt von Luisa Boos verdient großen Respekt. Ich bin ihr dafür sehr dankbar. Wir werden weiter mit aller Kraft gemeinsam für eine bessere Platzierung für Peter Simon kämpfen. Die Gespräche dazu laufen weiter. Aufgrund der Interessen anderer Landesverbände bleibt es aber äußerst schwierig, Verbündete dafür zu finden. Gewissheit haben wir erst am Sonntag."

Generalsekretär Binder: "Solche Chauvinisten sind eine Schande für das Parlament"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den sofortigen Ausschluss des Heidenheimer AfD-Abgeordneten Heiner Merz aus dessen Landtagsfraktion gefordert. "Was Herr Merz da von sich gibt, ist nicht einfach eine Ausfälligkeit oder eine Entgleisung. Sie offenbart ein zutiefst menschenverachtendes Frauenbild", so Binder. "Wenn die AfD nicht umgehend handelt, zeigt sie einmal mehr, welch übles Geistes Kind sie wirklich ist."