1969 - 1982: Verantwortung für Deutschland

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 9)

Sozialdemokraten übernehmen die Verantwortung in einer Zeit, die innenpolitisch von dringend notwendigen Reformen, außenpolitisch von entschlossener Friedenspolitik bestimmt sein wird. Die SPD erringt trotz einiger Rückschläge große Erfolge für ein modernes Deutschland. "Mehr Demokratie wagen". Dieses Motto prägt die Aufbruchstimmung der frühen 70er Jahre in der Bundesrepublik.
Die "Große Koalition" hat sich verbraucht. Die sozialliberale Koalition kündigt sich an:
1969 wählt die Mehrheit aus SPD und FDP in der Bundesversammlung den Sozialdemokraten
Gustav Heinemann zum Bundespräsidenten. Im entscheidenden Wahlgang erhält Heinemann 512 Stimmen; sein Gegenkandidat von der CDU/CSU, Gerhard Schröder - der von den Delegierten der rechtsradikalen NPD unterstützt wird - nur 506 Stimmen. Ein Stück Machtwechsel, der ein halbes Jahr später vollzogen wird: Am 28. September gewinnen Sozialdemokraten und Freie Demokraten 48,5 Prozent der Wählerstimmen und verfügen im Bundestag über eine regierungsfähige Mehrheit von 254 Mandaten. Die erste sozialdemokratisch geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Willy Brandt will "mehr Demokratie wagen" und lange Versäumtes schnell aufholen. In seiner ersten Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 erklärt Brandt: "Wir sind keine Erwählten, wir sind Gewählte. Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie bemühen."

Willy Brandt, Bundeskanzler.

Nach dem Wahlsieg stellt Willy Brandt, erster sozialdemokratischer Kanzler seit Hermann Müller (1930), sein Koalitionskabinett vor, in dem für die Freien Demokraten Walter Scheel das Amt des Vizekanzlers
und Außenministers übernommen hat.

Unter der Kanzlerschaft Brandts wird das Wort "Ostpolitik" über die Grenzen Deutschlands hinaus ein Begriff für den Versuch, Entspannung und Normalisierung zwischen Ost und West durchzusetzen. Die Bundesrepublik erwirbt sich in der Welt neues Ansehen als ein Staat, der Gewaltverzicht und Frieden erstrebt. Die ersten deutsch-deutschen Treffen auf höchster Ebene finden statt, die Verträge von Moskau und Warschau ebnen den Weg zu weiteren menschlichen Erleichterungen auch in den innerdeutschen Beziehungen. Das Vier-Mächte-Abkommen gibt Berlin endlich Sicherheit. Abkommen mit der DDR sichern Transitwege und erweitern die Möglichkeit der Familienzusammenführung. Diffamiert von der deutschen Rechten, setzt die SPD ihren Kurs durch. "Gewaltverzicht war das eine Moment unserer Friedenspolitik", sagt Willy Brandt später vor den Vereinten Nationen, "Einsicht in die Wirklichkeit war das andere." 1971 erhält er den Friedensnobelpreis.

 

Gute Nachbarn nach aussen

Am 12. August 1970 wird in Moskau der deutsch-sowjetische Vertrag unterzeichnet (Bild oben).

 

Streben nach Versöhnung und Frieden

Am 7. Dezember 1970 in Warschau: Vor dem Mahnmal im ehemaligen Warschauer Getto gedenkt Brandt der Millionen Juden, die während des NS-Regimes infolge einer verbrecherischen
Rassenpolitik ermordet worden sind. Diese symbolische Bitte um Vergebung für die von Deutschen begangenen Greueltaten wird in aller Welt mit großer Bewegung aufgenommen. Rechtsgerichtete Kreise äußern freilich auch Kritik.

CDU und CSU wollen sich mit den neuen Machtverhältnissen nicht abfinden. Nachdem mehrere Koalitionsabgeordnete zur Union übergewechselt waren, versucht die Opposition 1972, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik den Kanzler durch ein Misstrauensvotum zu stürzen. Am 27. April scheitert dieser Versuch, Willy Brandt wird in einer dramatischen Abstimmung von der Mehrheit des Parlaments gestützt und bleibt Bundeskanzler. Aber diese Mehrheit ist schmal geworden. Die Parteien einigen sich auf vorgezogene Neuwahlen. In der Bevölkerung setzt eine noch nie dagewesene Politisierung und Wahlmobilisierung ein. Vor allem junge Wähler engagieren sich für die Politik der SPD. Von dieser Politisierung profitieren die Sozialdemokraten erheblich stärker als die Unionsparteien. Vor allem unter den Jungwählern, den Frauen und den Arbeitnehmern der unteren Einkommensschichten erhielt die Partei großen Zuwachs. "Bürger für Brandt" heißt die Losung, die der Sozialdemokratie den größten Wahlsieg ihrer Geschichte beschert. Mit 45,8 Prozent überflügelt sie die CDU/CSU und wird stärkste Fraktion des Parlaments.

 

Das Misstrauensvotum scheitert.

Rainer Barzel (CDU) fassungslos: sein Griff nach der Macht ist gescheitert. Willy Brandt bleibt Kanzler. Die neue Regierung bemüht sich um Völkerverständigung, Entspannung und Friedenssicherung, doch noch mehr Energie verwendet das Kabinett unter sozialdemokratischer Führung auf innenpolitische Reformarbeit. Die Jahre 1970 bis 1974 werden zu einer Zeit eindrucksvoller Leistungen. Einige Stationen:
  • Die flexible Altersgrenze erleichtert den Übergang vom Berufsleben in den Ruhestand.
  • Ab 1970 erhöht sich automatisch die Rente der Kriegsopfer und Kriegerwitwen.
  • Die medizinische Versorgung wird verbessert, kostenlose Vorsorgeuntersuchungen gibt es seit 1971.
  • Das neue Betriebsverfassungsgesetz (1972) gibt Betriebsräten und Jugendvertretern mehr Rechte.
  • Kinder, Schüler und Studenten erhalten Versicherungsschutz bei Unfällen.
  • Das Ziel heißt: gleiche Bildungschancen für alle. Engagierte Politiker gehen voran.
In Nordrhein-Westfalen sorgt Wissenschaftsminister Rau für den Bau neuer Hochschulen, damit mehr Arbeiterkinder studieren können. 1971 wird erstmals eine bundeseinheitliche Ausbildungsfördening von Schülern und Studenten verwirklicht (BAFöG). Im Laufe der Jahre erweist sich angesichts der Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt, wie wichtig es war, das Netz sozialer Sicherungen enger zu knüpfen. Überholte Rechtsnormen werden reformiert (§218). Die Regierung ist Anwalt eines modernen Ehe- und Familienrechts. Sie nimmt das Verlangen nach Gleichberechtigung der Frau ernst.
 

Willy Brandt, der die politische Verantwortung im Zusammenhang mit dem Spionagefall Guillaume übernommen hat, tritt am 6. Mai 1974 als Kanzler zurück. Helmut Schmidt wird sein Nachfolger in diesem Amt. Er nutzt den erreichten außenpolitischen Spielraum der Bundesrepublik für seine Politik des Gleichgewichts und der Verständigung. Seine Erfahrungen als früherer Verteidigungs- und Finanzminister erleichtern es ihm, die politischen Probleme der kommenden Jahre zu meistern: Seit der Ölpreiskrise von 1973 ist die weltwirtschaftliche Ordnung zusehends ins Wanken geraten; die Bundesrepublik kann sich diesem Sog nicht entziehen, bleibt aber unter vergleichbaren Ländern der Staat, der Rezession und Arbeitslosigkeit noch am besten entgegensteuern kann. Außenpolitisch drängt Schmidt auf Verhandlungen, damit das Wettrüsten gestoppt werden kann. Der Nato-Doppelbeschluss von 1979, in der Bundesrepublik und in anderen westeuropäischen Ländern die sowjetische Rüstung durch die Aufstellung neuer Mittelstreckenraketen zu beantworten und der Sowjetunion Abrüstungsverhandlungen anzubieten, löst in der SPD leidenschaftliche Debatten aus.
Ein Teil der Partei ist überzeugt, dass dadurch die Sicherheit nicht erhöht, wohl aber die Chancen für konkrete Abrüstungsschritte vermindert werden. Insgesamt dringt die SPD auf ein Gleichgewicht der Kräfte auf niedrigem Niveau. 1975 verabschiedet die SPD einen "Ökonomisch-politischen Orientierungsrahmen für die Jahre 1975-1985", die Aufgabe für die Partei beschreibt diesermit dem Begriff "Vertrauensarbeit" in der Bevölkerung.

Seine Stimme hat Gewicht.

In der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik hat die Stimme des deutschen Kanzlers Gewicht. Rechts: Schmidt im Kreise der Staats- und Regierungschefs während des Weltwirtschafts-Gipfels Juli 1978 in Bonn.

Die SPD stellt sich auf die achtziger Jahre ein. Trotz der weltweiten ökonomischen Schwierigkeiten, die sich auch in den steigenden Arbeitslosenzahlen äußern, steht die Bundesrepublik besser da als die meisten anderen Länder. Bundeskanzler Schmidt macht Sachverstand und Einfluss geltend, um im Kreise der Staatsmänner der führenden Industriestaaten eine stabilitätsorientierte internationale Wirtschaftspolitik zu fördern. 1976 stellt die SPD ihren Bundestagswahlkampf unter das Motto: "Den Frieden wählen." Die Unionsparteien behaupten, es gehe um "Freiheit oder Sozialismus", einem Slogan, der aus den 50er Jahren stammt. Am 3. Oktober bestätigen die Wähler die Regierung unter Helmut Schmidt. Verantwortung für Deutschland scheint ihnen nach wie vor bei den Sozialdemokraten am besten aufgehoben. Neue Gefahren bedrohen in diesen Jahren den Frieden im Innern und in der Weltpolitik: In der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus, der 1977 mit der Ermordung des Arbeitgeber-Präsidenten Hanns-Martin Schleyer seinen Höhepunkt erreicht, beweist die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung Stärke und Maß. "Nichts versäumen und nichts verschulden" - bleibt auch hier die Maxime. Doch für viele junge Menschen wird das Gefängnis von "Stammheim" auch zum Symbol staatlicher Uberreaktion.

 

Die FDP wendet sich ab.

Helmut Schmidt fasst in seiner letzten Bundestagsrede als Kanzler am 1. Oktober 1982 zusammen: "Wir wissen, dass Millionen von Arbeitnehmern ihre Hoffnung auf die SPD als diejenige Kraft setzen, die beharrlich für soziale Gerechtigkeit kämpfen wird. Jedermann darf und muss mit unserer Stetigkeit rechnen."

Außen-, innen- und wirtschaftspolitisch wird das Klima rauer. In der Sicherheitspolitik heißt das deutsche Interesse: von der Entspannung retten, was zu retten ist. Aber die Großmächte sind zu Verständigung nicht fähig: Der sowjetische Einmarsch in Afghanistan 1979 und die
Hochrüstungspolitik der Reagan-Regierung in den USA verhärten auf beiden Seiten die Fronten.
Helmut Schmidt versucht vergeblich, in Washington und Moskau Einfluss geltend zu machen. In der Innenpolitik bereitet unterdessen der Koalitionspartner zunehmend Schwierigkeiten. Zwar
gehen SPD und FDP 1980 noch einmal in der Absicht in den Wahlkampf, die Koalition in Bonn fortzusetzen. Auch gelingt es, den Kanzlerkandidaten der Unionspartei, den CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß, zu schlagen. Aber alsbald wird deutlich, dass die FDP anderen Interessen dient: Die erstarkten Wirtschaftsliberalen um Otto Graf Lambsdorff setzen auf eine neue Wählerklientel, die Sozial-Liberalen in der FDP geraten mehr und mehr in die Minderheit. Erst später wird sich herausstellen, dass auch die Parteispendenaffäre ihre Rolle bei der Neuorientierung ins konservative Lager gespielt hat. Im Herbst gelingt es dem CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl, die FDP zu sich herüberzuziehen und Bundeskanzler Helmut Schmidt zu stürzen. Nach 13jähriger Regierungsführung in Bonn geht die SPD in die Opposition.

Kompromisse für die Koalition.

Der Parteitag der SPD im April 1982 in München dient den Wendepolitikern in der FDP als Vorwand zum Absprung: Sozial- und wirtschaftspolitische
Beschlüsse und die weiterhin skeptische Einstellung der SPD zur Raketenrüstung werden vom FDP-Politiker Graf Lambsdorff, dann auch vom FDP-Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher und seinem Stellvertreter Wolfgang Mischnick als Begründung für den Koalitionswechsel
herangezogen.

Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002.

 

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Andreas Stoch: "Ein Stück mehr Gerechtigkeit für Baden-Württemberg"

Als einen "sozialpolitischen Meilenstein, auch für Baden-Württemberg" hat unser Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die in Berlin beschlossenen Einführung der Grundrente bezeichnet. "Die SPD hat ein weiteres Mal für die vielen Menschen, die keine laute Stimme haben, einen großen Erfolg erzielt. Der Respekt vor der Lebensleistung der Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, gebietet es, dass sie im Alter mehr Geld in der Tasche haben. Und zwar mehr als das Existenzminimum", so der SPD-Chef.

Auch für Baden-Württemberg bedeute das ein Stück mehr Gerechtigkeit. Denn wer viel geleistet habe, der profitiere davon auch im Ruhestand. "Bei uns profitieren davon mehr als 150 000 Menschen direkt. Das ist sozial und leistungsgerecht und ein gutes Zeichen für unser Land", so Stoch.

Über 600 Trauergäste haben am Reformationstag in Schwäbisch Hall Abschied von Erhard Eppler genommen. "Vordenker", "Visionär", "Wegweiser", "Brückenbauer", "intellektuelle Kraft" - bei allen Nachrufen in der Evangelischen Stadtpfarrkirche wurde deutlich: Er wird fehlen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte den Verstorbenen "als großen Sozialdemokraten mit einem klaren Kompass", der seiner Zeit oft voraus gewesen sei. "Sein Klar- und Weitblick fehlen heute bitterlich, etwa wenn es um die Verbindung von ökologischer und sozialer Frage geht", so die kommissarische Parteivorsitzende inmitten vieler Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter. "Er ist einer der Gründe, warum auch ich meinen Weg in die SPD gefunden habe."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen als "höchst besorgniserregend" bezeichnet.

"Bei einem solchen Wahlergebnis droht die politische Balance in unserem Land verloren zu gehen, wenn die Parteien am politischen Rand mehr als 50 Prozent der Stimmen erzielen", erklärte Stoch.

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat das heutige Mitgliedervotum zur neuen Parteispitze als "ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zur Neuaufstellung" bezeichnet. "Positiv für mich ist, dass die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang über 50 Prozent liegt. Das ist vor allem deshalb wichtig, damit die neue Führung der SPD am Ende auch mit der notwendigen Autorität für den Aufbruch ausgestattet ist", so Stoch.

Für Erhard Eppler legt die SPD Baden-Württemberg diese Woche ein Kondolenzbuch aus. Trauernde können sich in der SPD-Landesgeschäftsstelle am Wilhelmsplatz 10
(2. Stock) in der Innenstadt von 8.00 bis 17.00 Uhr, am Freitag bis 13.00 Uhr darin eintragen.

Die SPD Baden-Württemberg trauert um Professor Dr. Erhard Eppler. Der ehemalige Landesvorsitzende, Fraktionsvorsitzende und Bundesminister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist heute im Alter von 92 Jahren in seiner Wahlheimat Schwäbisch Hall gestorben.

"Wir sind Erhard Eppler unendlich dankbar für das, was er uns alles gegeben hat. Er war eine herausragende Persönlichkeit der Sozialdemokratie, im Bund und in Baden-Württemberg, dessen Wertefundament und Prinzipientreue für uns wegweisend bleiben werden", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch.

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Heidenheim weitreichende Beschlüsse gefasst. "Die SPD ist der politische Vorwärtsgang in diesem Land", erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Nur die SPD kann Ökonomie, Ökologie und Soziales auf einmal!"

Impressionen vom Parteitag

Mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof erst Anfang 2020

Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in dieser Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. "Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärten die Bündnispartner gemeinsam. "Wir stehen da zusammen." Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.