1969 - 1982: Verantwortung für Deutschland

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 9)

Sozialdemokraten übernehmen die Verantwortung in einer Zeit, die innenpolitisch von dringend notwendigen Reformen, außenpolitisch von entschlossener Friedenspolitik bestimmt sein wird. Die SPD erringt trotz einiger Rückschläge große Erfolge für ein modernes Deutschland. "Mehr Demokratie wagen". Dieses Motto prägt die Aufbruchstimmung der frühen 70er Jahre in der Bundesrepublik.
Die "Große Koalition" hat sich verbraucht. Die sozialliberale Koalition kündigt sich an:
1969 wählt die Mehrheit aus SPD und FDP in der Bundesversammlung den Sozialdemokraten
Gustav Heinemann zum Bundespräsidenten. Im entscheidenden Wahlgang erhält Heinemann 512 Stimmen; sein Gegenkandidat von der CDU/CSU, Gerhard Schröder - der von den Delegierten der rechtsradikalen NPD unterstützt wird - nur 506 Stimmen. Ein Stück Machtwechsel, der ein halbes Jahr später vollzogen wird: Am 28. September gewinnen Sozialdemokraten und Freie Demokraten 48,5 Prozent der Wählerstimmen und verfügen im Bundestag über eine regierungsfähige Mehrheit von 254 Mandaten. Die erste sozialdemokratisch geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Willy Brandt will "mehr Demokratie wagen" und lange Versäumtes schnell aufholen. In seiner ersten Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 erklärt Brandt: "Wir sind keine Erwählten, wir sind Gewählte. Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie bemühen."

Willy Brandt, Bundeskanzler.

Nach dem Wahlsieg stellt Willy Brandt, erster sozialdemokratischer Kanzler seit Hermann Müller (1930), sein Koalitionskabinett vor, in dem für die Freien Demokraten Walter Scheel das Amt des Vizekanzlers
und Außenministers übernommen hat.

Unter der Kanzlerschaft Brandts wird das Wort "Ostpolitik" über die Grenzen Deutschlands hinaus ein Begriff für den Versuch, Entspannung und Normalisierung zwischen Ost und West durchzusetzen. Die Bundesrepublik erwirbt sich in der Welt neues Ansehen als ein Staat, der Gewaltverzicht und Frieden erstrebt. Die ersten deutsch-deutschen Treffen auf höchster Ebene finden statt, die Verträge von Moskau und Warschau ebnen den Weg zu weiteren menschlichen Erleichterungen auch in den innerdeutschen Beziehungen. Das Vier-Mächte-Abkommen gibt Berlin endlich Sicherheit. Abkommen mit der DDR sichern Transitwege und erweitern die Möglichkeit der Familienzusammenführung. Diffamiert von der deutschen Rechten, setzt die SPD ihren Kurs durch. "Gewaltverzicht war das eine Moment unserer Friedenspolitik", sagt Willy Brandt später vor den Vereinten Nationen, "Einsicht in die Wirklichkeit war das andere." 1971 erhält er den Friedensnobelpreis.

Gute Nachbarn nach aussen

Am 12. August 1970 wird in Moskau der deutsch-sowjetische Vertrag unterzeichnet (Bild oben).

Streben nach Versöhnung und Frieden

Am 7. Dezember 1970 in Warschau: Vor dem Mahnmal im ehemaligen Warschauer Getto gedenkt Brandt der Millionen Juden, die während des NS-Regimes infolge einer verbrecherischen
Rassenpolitik ermordet worden sind. Diese symbolische Bitte um Vergebung für die von Deutschen begangenen Greueltaten wird in aller Welt mit großer Bewegung aufgenommen. Rechtsgerichtete Kreise äußern freilich auch Kritik.

CDU und CSU wollen sich mit den neuen Machtverhältnissen nicht abfinden. Nachdem mehrere Koalitionsabgeordnete zur Union übergewechselt waren, versucht die Opposition 1972, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik den Kanzler durch ein Misstrauensvotum zu stürzen. Am 27. April scheitert dieser Versuch, Willy Brandt wird in einer dramatischen Abstimmung von der Mehrheit des Parlaments gestützt und bleibt Bundeskanzler. Aber diese Mehrheit ist schmal geworden. Die Parteien einigen sich auf vorgezogene Neuwahlen. In der Bevölkerung setzt eine noch nie dagewesene Politisierung und Wahlmobilisierung ein. Vor allem junge Wähler engagieren sich für die Politik der SPD. Von dieser Politisierung profitieren die Sozialdemokraten erheblich stärker als die Unionsparteien. Vor allem unter den Jungwählern, den Frauen und den Arbeitnehmern der unteren Einkommensschichten erhielt die Partei großen Zuwachs. "Bürger für Brandt" heißt die Losung, die der Sozialdemokratie den größten Wahlsieg ihrer Geschichte beschert. Mit 45,8 Prozent überflügelt sie die CDU/CSU und wird stärkste Fraktion des Parlaments.

Das Misstrauensvotum scheitert.

Rainer Barzel (CDU) fassungslos: sein Griff nach der Macht ist gescheitert. Willy Brandt bleibt Kanzler. Die neue Regierung bemüht sich um Völkerverständigung, Entspannung und Friedenssicherung, doch noch mehr Energie verwendet das Kabinett unter sozialdemokratischer Führung auf innenpolitische Reformarbeit. Die Jahre 1970 bis 1974 werden zu einer Zeit eindrucksvoller Leistungen. Einige Stationen:
  • Die flexible Altersgrenze erleichtert den Übergang vom Berufsleben in den Ruhestand.
  • Ab 1970 erhöht sich automatisch die Rente der Kriegsopfer und Kriegerwitwen.
  • Die medizinische Versorgung wird verbessert, kostenlose Vorsorgeuntersuchungen gibt es seit 1971.
  • Das neue Betriebsverfassungsgesetz (1972) gibt Betriebsräten und Jugendvertretern mehr Rechte.
  • Kinder, Schüler und Studenten erhalten Versicherungsschutz bei Unfällen.
  • Das Ziel heißt: gleiche Bildungschancen für alle. Engagierte Politiker gehen voran.
In Nordrhein-Westfalen sorgt Wissenschaftsminister Rau für den Bau neuer Hochschulen, damit mehr Arbeiterkinder studieren können. 1971 wird erstmals eine bundeseinheitliche Ausbildungsfördening von Schülern und Studenten verwirklicht (BAFöG). Im Laufe der Jahre erweist sich angesichts der Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt, wie wichtig es war, das Netz sozialer Sicherungen enger zu knüpfen. Überholte Rechtsnormen werden reformiert (§218). Die Regierung ist Anwalt eines modernen Ehe- und Familienrechts. Sie nimmt das Verlangen nach Gleichberechtigung der Frau ernst.

Willy Brandt, der die politische Verantwortung im Zusammenhang mit dem Spionagefall Guillaume übernommen hat, tritt am 6. Mai 1974 als Kanzler zurück. Helmut Schmidt wird sein Nachfolger in diesem Amt. Er nutzt den erreichten außenpolitischen Spielraum der Bundesrepublik für seine Politik des Gleichgewichts und der Verständigung. Seine Erfahrungen als früherer Verteidigungs- und Finanzminister erleichtern es ihm, die politischen Probleme der kommenden Jahre zu meistern: Seit der Ölpreiskrise von 1973 ist die weltwirtschaftliche Ordnung zusehends ins Wanken geraten; die Bundesrepublik kann sich diesem Sog nicht entziehen, bleibt aber unter vergleichbaren Ländern der Staat, der Rezession und Arbeitslosigkeit noch am besten entgegensteuern kann. Außenpolitisch drängt Schmidt auf Verhandlungen, damit das Wettrüsten gestoppt werden kann. Der Nato-Doppelbeschluss von 1979, in der Bundesrepublik und in anderen westeuropäischen Ländern die sowjetische Rüstung durch die Aufstellung neuer Mittelstreckenraketen zu beantworten und der Sowjetunion Abrüstungsverhandlungen anzubieten, löst in der SPD leidenschaftliche Debatten aus.
Ein Teil der Partei ist überzeugt, dass dadurch die Sicherheit nicht erhöht, wohl aber die Chancen für konkrete Abrüstungsschritte vermindert werden. Insgesamt dringt die SPD auf ein Gleichgewicht der Kräfte auf niedrigem Niveau. 1975 verabschiedet die SPD einen "Ökonomisch-politischen Orientierungsrahmen für die Jahre 1975-1985", die Aufgabe für die Partei beschreibt diesermit dem Begriff "Vertrauensarbeit" in der Bevölkerung.

Seine Stimme hat Gewicht.

In der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik hat die Stimme des deutschen Kanzlers Gewicht. Rechts: Schmidt im Kreise der Staats- und Regierungschefs während des Weltwirtschafts-Gipfels Juli 1978 in Bonn.

Die SPD stellt sich auf die achtziger Jahre ein. Trotz der weltweiten ökonomischen Schwierigkeiten, die sich auch in den steigenden Arbeitslosenzahlen äußern, steht die Bundesrepublik besser da als die meisten anderen Länder. Bundeskanzler Schmidt macht Sachverstand und Einfluss geltend, um im Kreise der Staatsmänner der führenden Industriestaaten eine stabilitätsorientierte internationale Wirtschaftspolitik zu fördern. 1976 stellt die SPD ihren Bundestagswahlkampf unter das Motto: "Den Frieden wählen." Die Unionsparteien behaupten, es gehe um "Freiheit oder Sozialismus", einem Slogan, der aus den 50er Jahren stammt. Am 3. Oktober bestätigen die Wähler die Regierung unter Helmut Schmidt. Verantwortung für Deutschland scheint ihnen nach wie vor bei den Sozialdemokraten am besten aufgehoben. Neue Gefahren bedrohen in diesen Jahren den Frieden im Innern und in der Weltpolitik: In der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus, der 1977 mit der Ermordung des Arbeitgeber-Präsidenten Hanns-Martin Schleyer seinen Höhepunkt erreicht, beweist die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung Stärke und Maß. "Nichts versäumen und nichts verschulden" - bleibt auch hier die Maxime. Doch für viele junge Menschen wird das Gefängnis von "Stammheim" auch zum Symbol staatlicher Uberreaktion.

Die FDP wendet sich ab.

Helmut Schmidt fasst in seiner letzten Bundestagsrede als Kanzler am 1. Oktober 1982 zusammen: "Wir wissen, dass Millionen von Arbeitnehmern ihre Hoffnung auf die SPD als diejenige Kraft setzen, die beharrlich für soziale Gerechtigkeit kämpfen wird. Jedermann darf und muss mit unserer Stetigkeit rechnen."

Außen-, innen- und wirtschaftspolitisch wird das Klima rauer. In der Sicherheitspolitik heißt das deutsche Interesse: von der Entspannung retten, was zu retten ist. Aber die Großmächte sind zu Verständigung nicht fähig: Der sowjetische Einmarsch in Afghanistan 1979 und die
Hochrüstungspolitik der Reagan-Regierung in den USA verhärten auf beiden Seiten die Fronten.
Helmut Schmidt versucht vergeblich, in Washington und Moskau Einfluss geltend zu machen. In der Innenpolitik bereitet unterdessen der Koalitionspartner zunehmend Schwierigkeiten. Zwar
gehen SPD und FDP 1980 noch einmal in der Absicht in den Wahlkampf, die Koalition in Bonn fortzusetzen. Auch gelingt es, den Kanzlerkandidaten der Unionspartei, den CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß, zu schlagen. Aber alsbald wird deutlich, dass die FDP anderen Interessen dient: Die erstarkten Wirtschaftsliberalen um Otto Graf Lambsdorff setzen auf eine neue Wählerklientel, die Sozial-Liberalen in der FDP geraten mehr und mehr in die Minderheit. Erst später wird sich herausstellen, dass auch die Parteispendenaffäre ihre Rolle bei der Neuorientierung ins konservative Lager gespielt hat. Im Herbst gelingt es dem CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl, die FDP zu sich herüberzuziehen und Bundeskanzler Helmut Schmidt zu stürzen. Nach 13jähriger Regierungsführung in Bonn geht die SPD in die Opposition.

Kompromisse für die Koalition.

Der Parteitag der SPD im April 1982 in München dient den Wendepolitikern in der FDP als Vorwand zum Absprung: Sozial- und wirtschaftspolitische
Beschlüsse und die weiterhin skeptische Einstellung der SPD zur Raketenrüstung werden vom FDP-Politiker Graf Lambsdorff, dann auch vom FDP-Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher und seinem Stellvertreter Wolfgang Mischnick als Begründung für den Koalitionswechsel
herangezogen.

Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002.

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SPD Baden-Württemberg

Das Wichtige Jetzt - Eine transparente Impfstrategie mit klarem Phasenplan

Andreas Stoch: "Es darf keine Unklarheit darüber herrschen, wer wann geimpft wird. Hierfür muss ein transparenter Phasenplan entwickelt werden"

SPD- Spitzenkandidat und Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch fordert im Hinblick auf das Zusammentreffen von Bund und Ländern die schnelle Ausarbeitung einer transparenten Impfstrategie und einen Phasenplan mit klarer Priorisierung. "Es darf keine Unklarheit darüber herrschen, wer wann geimpft wird. In Altersheimen zum Beispiel gibt es wieder mehr Ausbrüche, da sollte es eine Priorität sein, dass Bewohner und Personal unbedingt schnell geschützt werden. Hierfür muss ein transparenter Phasenplan entwickelt werden", so Stoch.

Beim ersten hybriden Parteitag in Baden Württemberg hat die Südwest-SPD ihren Landesvorsitzenden Andreas Stoch mit einem Wahlergebnis von 94,75 % bestätigt und ihn zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 ernannt. "Ich danke meinen Genossinnen und Genossen für dieses Vertrauen und freue mich sehr über dieses gute Ergebnis, denn es zeigt, wie geeint die SPD in Baden-Württemberg in diesen Wahlkampf geht. Ich bin bereit anzupacken und zu zeigen, warum die SPD dringend in der baden-württembergischen Landesregierung gebraucht wird", so Stoch am Samstagabend.

30.10.2020 17:51
BaWü-Check.
SPD-Generalsekretär Sascha Binder zu den Ergebnissen des BaWü-Checks

SPD-Generalsekretär Sascha Binder äußert sich zu den Ergebnissen des BaWüChecks: "Zwei Drittel der Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger sind mit der Schulpolitik im Land nicht zufrieden. Das ist ein verheerendes Zeugnis für die Kultusministerin!

Die Bildungspolitik von Frau Eisenmann war schon vor Corona eine Katastrophe. Doch in der Krise zeigt sich besonders, wer einem Amt gewachsen ist - oder eben nicht. Frau Eisenmann hat einmal gesagt "Wer Kultusministerin kann, kann auch Ministerpräsidentin". Die Bürgerinnen und Bürger haben dazu ein klares Votum abgegeben: Eisenmann kann keins von beiden.

Frau Eisenmann kümmert sich mehr um den Wahlkampf als um die Schulen und Kitas im Land. Für die CDU und ihre Spitzenkandidatin ist die Bildung im Land zur Nebensache geworden. Mit Andreas Stoch sorgen wir dafür, dass Bildung wieder eine zentrale Rolle spielt", so Binder.

29.10.2020 11:46
Digitaler Landesparteitag.
Der SPD-Landesverband wird den ersten digitalen Landesparteitag in Baden-Württemberg ausrichten. Das hat der Landesvorstand gestern einstimmig beschlossen. "Wir wollen die Demokratie ins digitale Zeitalter bringen", so der SPD-Generalsekretär Sascha Binder. "die SPD ist schon seit langem eine innovative politische Kraft in diesem Land, und wir freuen uns auf die Möglichkeit, dies erneut unter Beweis zu stellen." Der digitale Parteitag wird am 14. November stattfinden. Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, Bundesfinanzminister und Kanzlerkandidat Olaf Scholz und die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken werden sich mit einer Rede an die Delegierten und Gäste wenden.

26.10.2020 09:54
Tod von Thomas Oppermann.
Andreas Stoch zum Tod von Thomas Oppermann

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch äußert sich zum plötzlichen Tod von Thomas Oppermann: "Das sind sehr, sehr traurige Nachrichten, ich kann es noch gar nicht richtig glauben. Thomas war ein überzeugter und überzeugender Sozialdemokrat, der sich um die SPD und unser Land sehr verdient gemacht hat und dessen Feinsinn und Humor ich wirklich geschätzt habe. Seine leidenschaftliche Art wird mir in Erinnerung bleiben. Meine Gedanken sind jetzt bei seiner Lebensgefährtin und seinen Kindern."

Andreas Stoch zu den Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst

Bei den Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern bezieht der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch klare Stellung: "Jetzt geht es darum, genau den Menschen den Rücken zu stärken, die in Corona-Krise an vorderster Front stehen. Der unermüdliche Einsatz der vielen Beschäftigten, zum Beispiel im Pflege- oder Erziehungsbereich, muss endlich belohnt werden. Deshalb müssen den wohlfeilen Worten und dem Applaus nun auch Taten folgen! Wir können nicht immer nur von der Systemrelevanz dieser Berufsgruppen reden, sondern müssen auch dafür sorgen, dass die Beschäftigten in diesen Bereichen ihren gerechten Lohn bekommen", so Stoch.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum BW-Trend des SWR:

"Die aktuellen Zahlen zeigen, dass es zwar Zufriedenheit mit dem Ministerpräsidenten gibt - allerdings wird auch deutlich, wo die Regierung ihre Hausaufgaben nicht macht", so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Wir müssen jetzt noch deutlicher zeigen, dass nur die SPD in einer zukünftigen Regierung die nötige Tatkraft mitbringt, wenn es um die wirklich wichtigen Themen geht."

Baden-Württemberg braucht eine aktive und handlungsfähige Regierung. Eine Regierung, die nicht nur abwartet und abwiegelt, sondern die anpackt, fördert, und für mehr Zusammenhalt im Land einsteht. Die aktuelle Koalition aus Grünen und CDU leistet das nicht. "Grün-schwarz blockiert und bremst sich aus, wo Energie und mutige neue Konzepte gefragt sind," so Stoch. "Wir müssen uns um die dringlichen Aufgaben wie Bildung und Erhalt von Arbeitsplätzen kümmern. Damit es jetzt voran geht - nicht irgendwann."

Die neuen Umfragewerte machen auch deutlich, dass die Menschen in Baden-Württemberg Ministerin Eisenmann nach ihrem katastrophalen Bildungsmanagement in der Corona-Krise die rote Karte zeigen. "Frau Eisenmann ließ Kitas und Schulen, vor allem aber auch Eltern und Schüler allein und hat über ihre Köpfe hinweg gehandelt. Wir brauchen jetzt mehr Personal, Investitionen in Digitalisierungskonzepte, Fortbildung und vor allem einen respektvollen Umgang", so Andreas Stoch.

Müssen Schule und Unterricht wegen Corona wirklich zurückstecken? Zum Auftakt seiner Veranstaltungsreihe "Krisenfestes Klassenzimmer" hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Freitag, 25. September 2020, in Stuttgart mit zwei Schülern, Lehrkräften und Eltern darüber diskutiert, wie bessere Lösungen aussehen, und welche Lehren über die Krise hinaus mitgenommen werden können.

Nicht nur der chaotische Schulstart unter Kultusministerin Eisenmann und die erneuten Schulschließungen zeigen, dass die Auswirkungen der Pandemie unsere Schulen noch lange begleiten werden. Schüler und Lehrer berichteten von ungleicher digitaler Infrastruktur, Lehrermangel und Lernrückständen, die durch eine nur zweiwöchige Lernbrücke nicht aufzuholen waren. "Viele Kinder sind im Krisenmanagement der Landesregierung einfach nicht mitgedacht worden", so Andreas Stoch. "Wir müssen mit dem Geld, was bereit steht, jetzt so schnell wie möglich unsere Schulen und Lehrer fit machen, damit alle Schüler unterstützt werden können."

"Pädagogik kann nur krisenfest gemacht werden, wenn die richtige Infrastruktur zur Verfügung steht", stellte in der Diskussion auch Katrin Steinhülb-Joos fest, die Rektorin der Stuttgarter Altenburg-Gemeinschaftsschule. Nur ein spürbar höheres Budget für Förderunterricht, mehr pädagogische Assistenten, professionelle IT-Betreuung für Schulen, und ein Ausbau der digitalen Infrastruktur würden Lehrer entlasten und für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen.

Nach dem Start in Stuttgart sollen Veranstaltungen zum "Krisenfesten Klassenzimmer" in den kommenden Wochen im ganzen Land stattfinden. "Ich freue mich darauf, mit all denen ins Gespräch zu kommen, die unsere Schulen am Laufen halten", sagt Andreas Stoch: "Ich will ihnen zuhören, und gemeinsam neue Lösungen für eine krisenfeste Schule erarbeiten".

Beschluss des SPD-Landesvorstands zur Ganztags-Blockade durch die Landesregierung

Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU und insbesondere Kultusministerin Eisenmann auf, ihre ideologische Blockade des Ganztagspaktes zwischen Bund und Ländern zu beenden.

Die Bundesregierung und dort vor allem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wollen die Länder mit insgesamt 750 Mio € beim Ausbau guter Ganztagsschulen und -betreuung unterstützen und einen Rechtsanspruch verankern. Allein für Baden-Württemberg bedeutet dies 96 Mio €. Dieser Pakt droht zu scheitern, weil Baden-Württemberg im Gegensatz zu allen anderen 15 Bundesländern nicht bereit ist, die Qualitätsanforderungen, auf die sich der Bund und die Länder geeinigt haben, zu erfüllen.

Es rächt sich jetzt, dass die CDU in ihrer Regierungszeit aus ideologischen Gründen über Jahrzehnte die Einführung einer pädagogisch hochwertigen Ganztagsschule verhindert hat und diese Verantwortung an die Kommunen abgeschoben hat.

Und es ist infam und populistisch, wenn Kultusministerin Eisenmann jetzt behauptet, der Bund würde nur "verbindliche Ganztagsschulen" fördern. Dies ist eine Lüge und soll einen Gegensatz zwischen kommunalen Angeboten und der Förderfähigkeit durch den Bund konstruieren, den es überhaupt nicht gibt. Auch kommunale Angebote sind förderfähig! In höchster Qualität! Denn guter Ganztag sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit und unterstützt gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Und weil jedes Kind Zugang zu qualitativ hochwertiger Ganztagsschule und -betreuung haben muss, brauchen wir jetzt, mit Hilfe des Bundes, den Rechtsanspruch auf Ganztag.