1969 - 1982: Verantwortung für Deutschland

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 9)

Sozialdemokraten übernehmen die Verantwortung in einer Zeit, die innenpolitisch von dringend notwendigen Reformen, außenpolitisch von entschlossener Friedenspolitik bestimmt sein wird. Die SPD erringt trotz einiger Rückschläge große Erfolge für ein modernes Deutschland. "Mehr Demokratie wagen". Dieses Motto prägt die Aufbruchstimmung der frühen 70er Jahre in der Bundesrepublik.
Die "Große Koalition" hat sich verbraucht. Die sozialliberale Koalition kündigt sich an:
1969 wählt die Mehrheit aus SPD und FDP in der Bundesversammlung den Sozialdemokraten
Gustav Heinemann zum Bundespräsidenten. Im entscheidenden Wahlgang erhält Heinemann 512 Stimmen; sein Gegenkandidat von der CDU/CSU, Gerhard Schröder - der von den Delegierten der rechtsradikalen NPD unterstützt wird - nur 506 Stimmen. Ein Stück Machtwechsel, der ein halbes Jahr später vollzogen wird: Am 28. September gewinnen Sozialdemokraten und Freie Demokraten 48,5 Prozent der Wählerstimmen und verfügen im Bundestag über eine regierungsfähige Mehrheit von 254 Mandaten. Die erste sozialdemokratisch geführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Willy Brandt will "mehr Demokratie wagen" und lange Versäumtes schnell aufholen. In seiner ersten Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 erklärt Brandt: "Wir sind keine Erwählten, wir sind Gewählte. Deshalb suchen wir das Gespräch mit allen, die sich um diese Demokratie bemühen."

Willy Brandt, Bundeskanzler.

Nach dem Wahlsieg stellt Willy Brandt, erster sozialdemokratischer Kanzler seit Hermann Müller (1930), sein Koalitionskabinett vor, in dem für die Freien Demokraten Walter Scheel das Amt des Vizekanzlers
und Außenministers übernommen hat.

Unter der Kanzlerschaft Brandts wird das Wort "Ostpolitik" über die Grenzen Deutschlands hinaus ein Begriff für den Versuch, Entspannung und Normalisierung zwischen Ost und West durchzusetzen. Die Bundesrepublik erwirbt sich in der Welt neues Ansehen als ein Staat, der Gewaltverzicht und Frieden erstrebt. Die ersten deutsch-deutschen Treffen auf höchster Ebene finden statt, die Verträge von Moskau und Warschau ebnen den Weg zu weiteren menschlichen Erleichterungen auch in den innerdeutschen Beziehungen. Das Vier-Mächte-Abkommen gibt Berlin endlich Sicherheit. Abkommen mit der DDR sichern Transitwege und erweitern die Möglichkeit der Familienzusammenführung. Diffamiert von der deutschen Rechten, setzt die SPD ihren Kurs durch. "Gewaltverzicht war das eine Moment unserer Friedenspolitik", sagt Willy Brandt später vor den Vereinten Nationen, "Einsicht in die Wirklichkeit war das andere." 1971 erhält er den Friedensnobelpreis.

 

Gute Nachbarn nach aussen

Am 12. August 1970 wird in Moskau der deutsch-sowjetische Vertrag unterzeichnet (Bild oben).

 

Streben nach Versöhnung und Frieden

Am 7. Dezember 1970 in Warschau: Vor dem Mahnmal im ehemaligen Warschauer Getto gedenkt Brandt der Millionen Juden, die während des NS-Regimes infolge einer verbrecherischen
Rassenpolitik ermordet worden sind. Diese symbolische Bitte um Vergebung für die von Deutschen begangenen Greueltaten wird in aller Welt mit großer Bewegung aufgenommen. Rechtsgerichtete Kreise äußern freilich auch Kritik.

CDU und CSU wollen sich mit den neuen Machtverhältnissen nicht abfinden. Nachdem mehrere Koalitionsabgeordnete zur Union übergewechselt waren, versucht die Opposition 1972, erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik den Kanzler durch ein Misstrauensvotum zu stürzen. Am 27. April scheitert dieser Versuch, Willy Brandt wird in einer dramatischen Abstimmung von der Mehrheit des Parlaments gestützt und bleibt Bundeskanzler. Aber diese Mehrheit ist schmal geworden. Die Parteien einigen sich auf vorgezogene Neuwahlen. In der Bevölkerung setzt eine noch nie dagewesene Politisierung und Wahlmobilisierung ein. Vor allem junge Wähler engagieren sich für die Politik der SPD. Von dieser Politisierung profitieren die Sozialdemokraten erheblich stärker als die Unionsparteien. Vor allem unter den Jungwählern, den Frauen und den Arbeitnehmern der unteren Einkommensschichten erhielt die Partei großen Zuwachs. "Bürger für Brandt" heißt die Losung, die der Sozialdemokratie den größten Wahlsieg ihrer Geschichte beschert. Mit 45,8 Prozent überflügelt sie die CDU/CSU und wird stärkste Fraktion des Parlaments.

 

Das Misstrauensvotum scheitert.

Rainer Barzel (CDU) fassungslos: sein Griff nach der Macht ist gescheitert. Willy Brandt bleibt Kanzler. Die neue Regierung bemüht sich um Völkerverständigung, Entspannung und Friedenssicherung, doch noch mehr Energie verwendet das Kabinett unter sozialdemokratischer Führung auf innenpolitische Reformarbeit. Die Jahre 1970 bis 1974 werden zu einer Zeit eindrucksvoller Leistungen. Einige Stationen:
  • Die flexible Altersgrenze erleichtert den Übergang vom Berufsleben in den Ruhestand.
  • Ab 1970 erhöht sich automatisch die Rente der Kriegsopfer und Kriegerwitwen.
  • Die medizinische Versorgung wird verbessert, kostenlose Vorsorgeuntersuchungen gibt es seit 1971.
  • Das neue Betriebsverfassungsgesetz (1972) gibt Betriebsräten und Jugendvertretern mehr Rechte.
  • Kinder, Schüler und Studenten erhalten Versicherungsschutz bei Unfällen.
  • Das Ziel heißt: gleiche Bildungschancen für alle. Engagierte Politiker gehen voran.
In Nordrhein-Westfalen sorgt Wissenschaftsminister Rau für den Bau neuer Hochschulen, damit mehr Arbeiterkinder studieren können. 1971 wird erstmals eine bundeseinheitliche Ausbildungsfördening von Schülern und Studenten verwirklicht (BAFöG). Im Laufe der Jahre erweist sich angesichts der Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt, wie wichtig es war, das Netz sozialer Sicherungen enger zu knüpfen. Überholte Rechtsnormen werden reformiert (§218). Die Regierung ist Anwalt eines modernen Ehe- und Familienrechts. Sie nimmt das Verlangen nach Gleichberechtigung der Frau ernst.
 

Willy Brandt, der die politische Verantwortung im Zusammenhang mit dem Spionagefall Guillaume übernommen hat, tritt am 6. Mai 1974 als Kanzler zurück. Helmut Schmidt wird sein Nachfolger in diesem Amt. Er nutzt den erreichten außenpolitischen Spielraum der Bundesrepublik für seine Politik des Gleichgewichts und der Verständigung. Seine Erfahrungen als früherer Verteidigungs- und Finanzminister erleichtern es ihm, die politischen Probleme der kommenden Jahre zu meistern: Seit der Ölpreiskrise von 1973 ist die weltwirtschaftliche Ordnung zusehends ins Wanken geraten; die Bundesrepublik kann sich diesem Sog nicht entziehen, bleibt aber unter vergleichbaren Ländern der Staat, der Rezession und Arbeitslosigkeit noch am besten entgegensteuern kann. Außenpolitisch drängt Schmidt auf Verhandlungen, damit das Wettrüsten gestoppt werden kann. Der Nato-Doppelbeschluss von 1979, in der Bundesrepublik und in anderen westeuropäischen Ländern die sowjetische Rüstung durch die Aufstellung neuer Mittelstreckenraketen zu beantworten und der Sowjetunion Abrüstungsverhandlungen anzubieten, löst in der SPD leidenschaftliche Debatten aus.
Ein Teil der Partei ist überzeugt, dass dadurch die Sicherheit nicht erhöht, wohl aber die Chancen für konkrete Abrüstungsschritte vermindert werden. Insgesamt dringt die SPD auf ein Gleichgewicht der Kräfte auf niedrigem Niveau. 1975 verabschiedet die SPD einen "Ökonomisch-politischen Orientierungsrahmen für die Jahre 1975-1985", die Aufgabe für die Partei beschreibt diesermit dem Begriff "Vertrauensarbeit" in der Bevölkerung.

Seine Stimme hat Gewicht.

In der Wirtschafts- und Sicherheitspolitik hat die Stimme des deutschen Kanzlers Gewicht. Rechts: Schmidt im Kreise der Staats- und Regierungschefs während des Weltwirtschafts-Gipfels Juli 1978 in Bonn.

Die SPD stellt sich auf die achtziger Jahre ein. Trotz der weltweiten ökonomischen Schwierigkeiten, die sich auch in den steigenden Arbeitslosenzahlen äußern, steht die Bundesrepublik besser da als die meisten anderen Länder. Bundeskanzler Schmidt macht Sachverstand und Einfluss geltend, um im Kreise der Staatsmänner der führenden Industriestaaten eine stabilitätsorientierte internationale Wirtschaftspolitik zu fördern. 1976 stellt die SPD ihren Bundestagswahlkampf unter das Motto: "Den Frieden wählen." Die Unionsparteien behaupten, es gehe um "Freiheit oder Sozialismus", einem Slogan, der aus den 50er Jahren stammt. Am 3. Oktober bestätigen die Wähler die Regierung unter Helmut Schmidt. Verantwortung für Deutschland scheint ihnen nach wie vor bei den Sozialdemokraten am besten aufgehoben. Neue Gefahren bedrohen in diesen Jahren den Frieden im Innern und in der Weltpolitik: In der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus, der 1977 mit der Ermordung des Arbeitgeber-Präsidenten Hanns-Martin Schleyer seinen Höhepunkt erreicht, beweist die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung Stärke und Maß. "Nichts versäumen und nichts verschulden" - bleibt auch hier die Maxime. Doch für viele junge Menschen wird das Gefängnis von "Stammheim" auch zum Symbol staatlicher Uberreaktion.

 

Die FDP wendet sich ab.

Helmut Schmidt fasst in seiner letzten Bundestagsrede als Kanzler am 1. Oktober 1982 zusammen: "Wir wissen, dass Millionen von Arbeitnehmern ihre Hoffnung auf die SPD als diejenige Kraft setzen, die beharrlich für soziale Gerechtigkeit kämpfen wird. Jedermann darf und muss mit unserer Stetigkeit rechnen."

Außen-, innen- und wirtschaftspolitisch wird das Klima rauer. In der Sicherheitspolitik heißt das deutsche Interesse: von der Entspannung retten, was zu retten ist. Aber die Großmächte sind zu Verständigung nicht fähig: Der sowjetische Einmarsch in Afghanistan 1979 und die
Hochrüstungspolitik der Reagan-Regierung in den USA verhärten auf beiden Seiten die Fronten.
Helmut Schmidt versucht vergeblich, in Washington und Moskau Einfluss geltend zu machen. In der Innenpolitik bereitet unterdessen der Koalitionspartner zunehmend Schwierigkeiten. Zwar
gehen SPD und FDP 1980 noch einmal in der Absicht in den Wahlkampf, die Koalition in Bonn fortzusetzen. Auch gelingt es, den Kanzlerkandidaten der Unionspartei, den CSU-Vorsitzenden Franz-Josef Strauß, zu schlagen. Aber alsbald wird deutlich, dass die FDP anderen Interessen dient: Die erstarkten Wirtschaftsliberalen um Otto Graf Lambsdorff setzen auf eine neue Wählerklientel, die Sozial-Liberalen in der FDP geraten mehr und mehr in die Minderheit. Erst später wird sich herausstellen, dass auch die Parteispendenaffäre ihre Rolle bei der Neuorientierung ins konservative Lager gespielt hat. Im Herbst gelingt es dem CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl, die FDP zu sich herüberzuziehen und Bundeskanzler Helmut Schmidt zu stürzen. Nach 13jähriger Regierungsführung in Bonn geht die SPD in die Opposition.

Kompromisse für die Koalition.

Der Parteitag der SPD im April 1982 in München dient den Wendepolitikern in der FDP als Vorwand zum Absprung: Sozial- und wirtschaftspolitische
Beschlüsse und die weiterhin skeptische Einstellung der SPD zur Raketenrüstung werden vom FDP-Politiker Graf Lambsdorff, dann auch vom FDP-Vorsitzenden Hans-Dietrich Genscher und seinem Stellvertreter Wolfgang Mischnick als Begründung für den Koalitionswechsel
herangezogen.

Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002.

 

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Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Nahles zur CDU: "Sprechen Sie mit einer Stimme"

"Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten - oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt", erklärte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.

Gute frühkindliche Bildung funktioniert für uns im Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung. Mehr Plätze und mehr Qualität kann es aber nur geben, wenn wir auch mehr Fachkräfte für die Kitas gewinnen.

Unser Maßnahmenpaket:

Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind am Wochenende bei einer kommunalpolitischen Konferenz auf der Stuttgarter Waldau zusammengekommen, um gemeinsam in die "heiße Phase" zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai zu starten. Franziska Giffey schwor die Genossinnen und Genossen auf einen starken und selbstbewussten Schlussspurt ein. "Gute Kitas, starke Familien, eine echte Fachkräfteoffensive - dafür steht die SPD", erklärte die Bundesfamilienministerin.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die Kritik des Vereins "Mehr Demokratie" aufgegriffen, der die Ablehnung des von der SPD initiierten Volksbegehrens über kostenlose Kitas durch die Landesregierung bemängelt. "Ministerpräsident Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht", betonte Binder.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wiederwahl des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl als "reines Placebo" bezeichnet.

"Die Delegierten haben Strobl als Landesvorsitzendem eine Gnadenfrist gegeben, um nicht kopflos in die Europa- und Kommunalwahl zu schlittern. Insofern hat er sich noch einmal über diese Hürde hinüber gerettet. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bei der Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg ticken die Uhren anders", so Binder.

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

Stoch: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden"

Die SPD treibt unter dem Motto "Baden-Württemberg 2030" die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. "Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder - auch bei uns in Baden-Württemberg", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. "Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden."

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."