1959 - 1969: Aufbruch zum Wandel

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 8)

Die 50er Jahre gehen zu Ende. Mühsam aber erkennbar bricht sich allmählich der Wandel Bahn. Zwar hat Konrad Adenauer auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges 1957 sogar die absolute Mehrheit errungen. Doch mit dem Mauerbau 1961 in Berlin ist seine Deutschlandpolitik in Konkurs gegangen. In den Jahren darauf kommt allmählich ein Prozeß des Umdenkens in Gang. Die Passierscheinabkommen, die wieder menschliche Begegnungen zwischen dem Ost- und Westteil erlauben zeigen Wege für einen möglichen Wandel. Vom 13. bis 15. November 1959 vollzieht sich in der SPD eine für die nachfolgenden Jahre wichtige Fortentwicklung: Ein Sonderparteitag verabschiedet in Godesberg das neue Grundsatzprogramm, das den Anspruch der deutschen Sozialdemokratie, eine Volkspartei zu sein, programmatisch untermauert. In ihrem Godesberger Programm bekennt sich die SPD zum reformerischen Auftrag und einer ihm gemäßen Praxis. Die Partei, die neue Ideen aufnimmt und sich neuen Schichten öffnet, stellt sich programmatisch dar, als das, was sie schon lange gewesen war: eine linke, freiheitliche, sozial fortschrittliche Volkspartei. Godesberg bekennt sich zu "Grundwerten" und "Grundforderungen", die der Einzelne auf unterschiedliche Weise begründen kann: religiös, philosophisch oder politischweltanschaulich. Es fasst jene Grundsätze zusammen, von denen sich die SPD nach 1945 hat leiten lassen:
  • Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie,
  • Abgrenzung gegenüber dem Kommunismus,
  • Schutz und Freiheitsrechte des einzelnen Bürgers,
  • Streben nach sozialer Gerechtigkeit,
  • Solidarität gegenüber den Schwachen,
  • Förderung von Wissenschaft und Bildung.
Als historische Wurzeln des demokratischen Sozialismus in Europa werden christliche Ethik, Humanismus und klassische Philosophie genannt. Den Sozialismus beschreibt das Programm als "eine dauernde Aufgabe, Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren". Mitgestaltung und Mitverantwortung - dieser demokratische Geist geht von dem Programm aus. Ein Textauszug: "Das Schicksal der Demokratie und der menschlichen Freiheit hängt in unserer Zeit davon ab, dass eine wachsende Zahl von Menschen ihr gesellschaftliches Bewusstsein entwickelt und zur Mitverantwortung bereit ist."Auch wenn es sich im Wahlverhalten zu Beginn der 60er Jahre noch nicht so deutlich ausdrückt: In der Bundesrepublik ist ein Prozeß des Umdenkens in Gang gekommen. Die Sozialdemokratische Partei, geistig erneuert durch Godesberg, bietet den Bürgern Lösungen zu den wichtigsten innenpolitischen Problemen an. Willy Brandt, Regierender Bürgermeister von Berlin und stellvertretender Vorsitzender der SPD, nennt 1962 die großen "Deutschen Gemeinschaftsaufgaben": bestmögliche Ausbildungs- und Bildungschancen für junge Menschen; die Sorge um die älteren Mitbürger; ein modernes Gesundheitssystem für alle; die Erneuerung der Städte, Gemeinden und Dörfer. Zu den Forderungen zählt bereits damals der Umweltschutz, insbesondere die Reinhaltung der Luft. Sozialdemokraten und Wissenschaftler diskutieren über die Zukunftsperspektiven der Bundesrepublik. Willy Brandt: "Wir sind auf dem Wege zu einer neuen Wirklichkeit in Deutschland. Die sachlichen Mehrheiten werden auch die parlamentarischen Mehrheiten sein und sie werden damit auch die künftigen Regierungsmehheiten sein." Bei der Bundestagswahl 1961 - einen Monat nach dem Mauerbau in Berlin - verliert die CDU/CSU ihre absolute Mehrheit und sinkt auf 45,2 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht bei 36,3 Prozent Stimmanteil fast 40 Prozent der Sitze im Bundestag.

Der Bau der Berliner Mauer zwingt zum Umdenken: Für Millionen Menschen bedeutet der 13. August 1961 das Scheitern der bisherigen "Politik der Stärke". Unbeirrt von Mauer und Stacheldraht ringt der Berliner SPD-Senat um menschliche Erleichterungen. Endlich haben die Bemühungen Erfolg: 1963 wird das erste Passierscheinabkommen mit der DDR erreicht. 1,2 Millionen Westberliner besuchen ihre Verwandten im Ostsektor der Stadt.

 

1963 kommt US-Präsident John F. Kennedy (rechts mit Willy Brandt) nach Berlin. Kennedy: "Ich bin ein Berliner".

Die Zeichen der Zeit deuten die allmählich zu Ende gehende konservative Ära an. Bundeskanzler Ludwig Erhard, der Konrad Adenauer 1963 abgelöst hat, und seine CDU verstehen diese Zeichen nicht: das wachsende Bewusstsein der Jugend für den demokratischen Rechtsstaat, das sich auch in Demonstrationen gegen Rechtsbeugungen während der "Spiegel-Affäre" 1962 Luft gemacht hat; die Mahnungen kritischer deutscher Schriftsteller, für die Erhard im Juli 1965 die Bezeichnung "Pinscher" findet; die beginnende Unruhe an den deutschen Hochschulen, wo die Studenten gegen den "Muff von 1000 Jahren" angehen und mehr Mitbestimmung und innere Demokratie fordern. Ungefähr zur selben Zeit holen Deutschland die Schatten der Vergangenheit wieder ein: Am 28. November 1964 wird die rechtsradikale NPD gegründet, die vorübergehend sogar in sieben Landtage einzieht. Das Kabinett Erhard kann die Krise, die sich in drohender Arbeitslosigkeit äußert, nicht mehr meistern. Ende 1966 verliert die Regierung Erhard nach dem Auszug der FDP aus der Koalition die Mehrheit. Die SPD bildet mit der CDU/CSU eine Regierung der Großen Koalition. Am 2. Juni 1967 kommt es in Berlin zu Studentendemonstrationen gegen den Schah von Persien. Ein Polizeiobermeister tötet den 26 Jahre alten Studenten Benno Ohnesorg. Die "Außerparlamentarische Opposition" (APO) formiert sich.

 

Die Jugend verlangt nach Veränderung.

Bei der "Spiegel-Affäre", in der vor allem der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) ein gestörtes Verhältnis zum Recht offenbart, zeigen vor allem junge Menschen ein neues demokratisches Selbstbewusstsein und das Verlangen nach gesellschaftlichen Reformen

 

Die APO geht auf die Strasse.

Längst wird Politik nicht mehr nur in den Parlamenten diskutiert. Ob Vietnamkrieg oder Notstandsgesetze - die Jugend engagiert sich in Demonstrationen und Protestkundgebungen.
Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Johannes Rau diskutiert aufeiner öffentlichen Veranstaltung am 03. 02. 1968 in Wattenscheid mit Rudi Dutschke, dem Studentenführer aus Berlin. Der Vordenker des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) wird im April 1968 bei einem Attentat schwer verletzt.

Die Bildung der Großen Koalition des Jahres 1966 gehört in die Reihe der parteiintern hart umstrittenen Entscheidungen in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie. Nach Abwägung aller Koalitions- und Regierungsmöglichkeiten wird diese Lösung gewählt, denn es geht um die Überwindung der wirtschaftlichen Rezession, um innenpolitische Demokratisierung und um neue außenpolitische Initiativen. Willy Brandt, seit 1964 Parteivorsitzender der SPD, übernimmt das Amt des Vizekanzlers und Außenministers, Gustav Heinemann wird Justizminister. Ihre Politik, die auf die Festigung des äußeren und inneren Friedens gerichtet ist, trägt zur Versöhnung derer in der SPD bei, die sich anfangs mit dem Eintritt in ein von einem CDU-Kanzler geführtes Bundeskabinett nur schwer abfinden konnten. Während die SPD in der Verantwortung auf konsequente Friedens- und Entspannungsschritte drängt, bleibt die Haltung der CDU/ CSU halbherzig. Helmut Schmidt erklärt 1966 auf dem SPD-Parteitag in Dortmund: "Die Politik der Stärke ist endgültig und eindeutig gescheitert. [...] Ein deutscher Widerstand gegen weitere Entspannung würde uns isolieren."
In der Tschechoslowakei verhindern sowjetische Panzer (21. August 1968) den kommunistischen Reformversuch des "Prager Frühlings".
Dennoch geht der Dialog zwischen Ost und West weiter. Die Nato-Verbündeten handeln nach dem 1967 vereinbarten neuen Konzept, das Bemühen um militärische Sicherheit zu ergänzen durch den Versuch, in politischen Verhandlungen Fortschritte auf dem Wege zur Entspannung zu erzielen.

Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002.

 

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SPD Baden-Württemberg

12.11.2018 16:40
Mitgliederbefragung läuft!.
Leni Breymaier und Lars Castellucci, die beiden Kandidierenden um den Landesvorsitz, haben sich inzwischen in vier Regionalkonferenzen und weiteren Veranstaltungen vor Ort den Fragen der Parteibasis gestellt. Noch bis zum 19. November können die über 36.000 SPD-Mitglieder im Südwesten abstimmen, wer künftig die SPD im Land anführen soll.

Alle Infos zum Mitgliederentscheid.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als "ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung" bezeichnet.

"Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden", betonte Breymaier. "Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten."

Bei einem Treffen mit einer Elterninitiative, die sich für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium stark macht, hat SPD-Generalsekretärin Luisa Boos ihre grundsätzliche Unterstützung für diesen Vorstoß zugesagt. Die Petition der Elterninitiative für das G9 haben bereits 31.744 Personen unterzeichnet.

Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. "Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung", sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. "Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten - wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien - als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den aktuellen Vorstoß der CDU für eine Aufweichung der Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scharf kritisiert. "Was wir brauchen, sind nicht schlechtere, sondern bessere Arbeitsbedingungen in der Branche", erklärte Breymaier. "Was die CDU mal wieder als Flexibilisierung verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um "die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen". Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um "einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit".

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat Innenminister Thomas Strobl im Fall Majd H. scharf attackiert: "Strobl ist ein Sicherheitsproblem für unser Land. Warum läuft ein polizeilich mehrfach einschlägig bekannter Mann frei herum, obwohl ein Haftbefehl vorlag und sogar Anwohner und Vermieter seit über einem Jahr Sturm gelaufen sind?"

Dazu komme, dass täglich Informationen in der BILD-Zeitung auftauchten, die nur Sicherheitsbehörden, Justiz und Innenministerium vorliegen dürften. "Der Innenminister hat seinen Laden nullkommanull im Griff. Maulwürfe in Ministerien oder Behörden sind ein Sicherheitsrisiko, das der Minister abstellen muss, indem er selbst für Aufklärung sorgt. Die Bevölkerung ist zurecht fassungslos", so Boos.

"Das ist kein hessisches Ergebnis, das ist ein Bundesergebnis. Die Parteien, die die Bundesregierung tragen, haben viel Vertrauen verspielt. In dieser Woche müssen wir intern klären, wie dieses Vertrauen zurückgewonnen werden kann und welche Konsequenzen aus den jüngsten Wahlergebnissen gezogen werden. I

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur geplanten Spitzenkandidatur von Katarina Barley für die Europawahl: "Was für eine großartige Nachricht: Eine Europäerin für Europa! Ich kann mir für die deutsche Spitzenkandidatur der SPD keine bessere Persönlichkeit vorstellen."

"Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben einen guten und soliden Wahlkampf geführt. Für sie und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gab es keinen Rückenwind aus Berlin. Das Ergebnis der SPD ist bitter für uns alle.

Der politische Wecker der Republik hat heute in Bayern sehr laut geklingelt. Ich habe ihn gehört. Es wird nicht reichen, unsere Politik besser zu erklären. Wir werden eine Politik machen müssen, die sich auch selbst erklärt.

Der SPD-Landesvorstand hat am Donnerstagabend die Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg beschlossen. Bereits zuvor hatten sich beide Bewerber um den Landesvorsitz, Leni Breymaier und Lars Castellucci, für eine solche Befragung der Parteibasis ausgesprochen. Die Mitgliederbefragung wird aus organisatorischen und zeitlichen Gründen ausschließlich per Briefwahl stattfinden. Der Zeitraum der Befragung ist vom 1. bis 19. November. Die Unterlagen gehen den Mitgliedern postalisch zu. Geplant ist, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber zwischen dem 27. Oktober und dem 11. November in vier Regionalkonferenzen im Land vorstellen. Die genauen Termine werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die von der AfD gestartete Meldeplattform für Beschwerden über Lehrkräfte als "niederträchtig und brandgefährlich" bezeichnet. "Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, was die AfD antreibt, dann ist es diese widerwärtige Aktion", so Breymaier.