1959 - 1969: Aufbruch zum Wandel

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 8)

Die 50er Jahre gehen zu Ende. Mühsam aber erkennbar bricht sich allmählich der Wandel Bahn. Zwar hat Konrad Adenauer auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges 1957 sogar die absolute Mehrheit errungen. Doch mit dem Mauerbau 1961 in Berlin ist seine Deutschlandpolitik in Konkurs gegangen. In den Jahren darauf kommt allmählich ein Prozeß des Umdenkens in Gang. Die Passierscheinabkommen, die wieder menschliche Begegnungen zwischen dem Ost- und Westteil erlauben zeigen Wege für einen möglichen Wandel. Vom 13. bis 15. November 1959 vollzieht sich in der SPD eine für die nachfolgenden Jahre wichtige Fortentwicklung: Ein Sonderparteitag verabschiedet in Godesberg das neue Grundsatzprogramm, das den Anspruch der deutschen Sozialdemokratie, eine Volkspartei zu sein, programmatisch untermauert. In ihrem Godesberger Programm bekennt sich die SPD zum reformerischen Auftrag und einer ihm gemäßen Praxis. Die Partei, die neue Ideen aufnimmt und sich neuen Schichten öffnet, stellt sich programmatisch dar, als das, was sie schon lange gewesen war: eine linke, freiheitliche, sozial fortschrittliche Volkspartei. Godesberg bekennt sich zu "Grundwerten" und "Grundforderungen", die der Einzelne auf unterschiedliche Weise begründen kann: religiös, philosophisch oder politischweltanschaulich. Es fasst jene Grundsätze zusammen, von denen sich die SPD nach 1945 hat leiten lassen:
  • Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie,
  • Abgrenzung gegenüber dem Kommunismus,
  • Schutz und Freiheitsrechte des einzelnen Bürgers,
  • Streben nach sozialer Gerechtigkeit,
  • Solidarität gegenüber den Schwachen,
  • Förderung von Wissenschaft und Bildung.
Als historische Wurzeln des demokratischen Sozialismus in Europa werden christliche Ethik, Humanismus und klassische Philosophie genannt. Den Sozialismus beschreibt das Programm als "eine dauernde Aufgabe, Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren". Mitgestaltung und Mitverantwortung - dieser demokratische Geist geht von dem Programm aus. Ein Textauszug: "Das Schicksal der Demokratie und der menschlichen Freiheit hängt in unserer Zeit davon ab, dass eine wachsende Zahl von Menschen ihr gesellschaftliches Bewusstsein entwickelt und zur Mitverantwortung bereit ist."Auch wenn es sich im Wahlverhalten zu Beginn der 60er Jahre noch nicht so deutlich ausdrückt: In der Bundesrepublik ist ein Prozeß des Umdenkens in Gang gekommen. Die Sozialdemokratische Partei, geistig erneuert durch Godesberg, bietet den Bürgern Lösungen zu den wichtigsten innenpolitischen Problemen an. Willy Brandt, Regierender Bürgermeister von Berlin und stellvertretender Vorsitzender der SPD, nennt 1962 die großen "Deutschen Gemeinschaftsaufgaben": bestmögliche Ausbildungs- und Bildungschancen für junge Menschen; die Sorge um die älteren Mitbürger; ein modernes Gesundheitssystem für alle; die Erneuerung der Städte, Gemeinden und Dörfer. Zu den Forderungen zählt bereits damals der Umweltschutz, insbesondere die Reinhaltung der Luft. Sozialdemokraten und Wissenschaftler diskutieren über die Zukunftsperspektiven der Bundesrepublik. Willy Brandt: "Wir sind auf dem Wege zu einer neuen Wirklichkeit in Deutschland. Die sachlichen Mehrheiten werden auch die parlamentarischen Mehrheiten sein und sie werden damit auch die künftigen Regierungsmehheiten sein." Bei der Bundestagswahl 1961 - einen Monat nach dem Mauerbau in Berlin - verliert die CDU/CSU ihre absolute Mehrheit und sinkt auf 45,2 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht bei 36,3 Prozent Stimmanteil fast 40 Prozent der Sitze im Bundestag.

Der Bau der Berliner Mauer zwingt zum Umdenken: Für Millionen Menschen bedeutet der 13. August 1961 das Scheitern der bisherigen "Politik der Stärke". Unbeirrt von Mauer und Stacheldraht ringt der Berliner SPD-Senat um menschliche Erleichterungen. Endlich haben die Bemühungen Erfolg: 1963 wird das erste Passierscheinabkommen mit der DDR erreicht. 1,2 Millionen Westberliner besuchen ihre Verwandten im Ostsektor der Stadt.

 

1963 kommt US-Präsident John F. Kennedy (rechts mit Willy Brandt) nach Berlin. Kennedy: "Ich bin ein Berliner".

Die Zeichen der Zeit deuten die allmählich zu Ende gehende konservative Ära an. Bundeskanzler Ludwig Erhard, der Konrad Adenauer 1963 abgelöst hat, und seine CDU verstehen diese Zeichen nicht: das wachsende Bewusstsein der Jugend für den demokratischen Rechtsstaat, das sich auch in Demonstrationen gegen Rechtsbeugungen während der "Spiegel-Affäre" 1962 Luft gemacht hat; die Mahnungen kritischer deutscher Schriftsteller, für die Erhard im Juli 1965 die Bezeichnung "Pinscher" findet; die beginnende Unruhe an den deutschen Hochschulen, wo die Studenten gegen den "Muff von 1000 Jahren" angehen und mehr Mitbestimmung und innere Demokratie fordern. Ungefähr zur selben Zeit holen Deutschland die Schatten der Vergangenheit wieder ein: Am 28. November 1964 wird die rechtsradikale NPD gegründet, die vorübergehend sogar in sieben Landtage einzieht. Das Kabinett Erhard kann die Krise, die sich in drohender Arbeitslosigkeit äußert, nicht mehr meistern. Ende 1966 verliert die Regierung Erhard nach dem Auszug der FDP aus der Koalition die Mehrheit. Die SPD bildet mit der CDU/CSU eine Regierung der Großen Koalition. Am 2. Juni 1967 kommt es in Berlin zu Studentendemonstrationen gegen den Schah von Persien. Ein Polizeiobermeister tötet den 26 Jahre alten Studenten Benno Ohnesorg. Die "Außerparlamentarische Opposition" (APO) formiert sich.

 

Die Jugend verlangt nach Veränderung.

Bei der "Spiegel-Affäre", in der vor allem der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) ein gestörtes Verhältnis zum Recht offenbart, zeigen vor allem junge Menschen ein neues demokratisches Selbstbewusstsein und das Verlangen nach gesellschaftlichen Reformen

 

Die APO geht auf die Strasse.

Längst wird Politik nicht mehr nur in den Parlamenten diskutiert. Ob Vietnamkrieg oder Notstandsgesetze - die Jugend engagiert sich in Demonstrationen und Protestkundgebungen.
Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Johannes Rau diskutiert aufeiner öffentlichen Veranstaltung am 03. 02. 1968 in Wattenscheid mit Rudi Dutschke, dem Studentenführer aus Berlin. Der Vordenker des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) wird im April 1968 bei einem Attentat schwer verletzt.

Die Bildung der Großen Koalition des Jahres 1966 gehört in die Reihe der parteiintern hart umstrittenen Entscheidungen in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie. Nach Abwägung aller Koalitions- und Regierungsmöglichkeiten wird diese Lösung gewählt, denn es geht um die Überwindung der wirtschaftlichen Rezession, um innenpolitische Demokratisierung und um neue außenpolitische Initiativen. Willy Brandt, seit 1964 Parteivorsitzender der SPD, übernimmt das Amt des Vizekanzlers und Außenministers, Gustav Heinemann wird Justizminister. Ihre Politik, die auf die Festigung des äußeren und inneren Friedens gerichtet ist, trägt zur Versöhnung derer in der SPD bei, die sich anfangs mit dem Eintritt in ein von einem CDU-Kanzler geführtes Bundeskabinett nur schwer abfinden konnten. Während die SPD in der Verantwortung auf konsequente Friedens- und Entspannungsschritte drängt, bleibt die Haltung der CDU/ CSU halbherzig. Helmut Schmidt erklärt 1966 auf dem SPD-Parteitag in Dortmund: "Die Politik der Stärke ist endgültig und eindeutig gescheitert. [...] Ein deutscher Widerstand gegen weitere Entspannung würde uns isolieren."
In der Tschechoslowakei verhindern sowjetische Panzer (21. August 1968) den kommunistischen Reformversuch des "Prager Frühlings".
Dennoch geht der Dialog zwischen Ost und West weiter. Die Nato-Verbündeten handeln nach dem 1967 vereinbarten neuen Konzept, das Bemühen um militärische Sicherheit zu ergänzen durch den Versuch, in politischen Verhandlungen Fortschritte auf dem Wege zur Entspannung zu erzielen.

Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002.

 

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SPD Baden-Württemberg

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als "Gipfel der Heuchelei" bezeichnet. "Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen - und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht", erklärte Binder.

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. "Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit", rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

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Stoch: "Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen"

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. "Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk."

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um "billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten - und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.

"Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus", erklärte Stoch am Sonntagabend. "Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung."

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat sich angesichts des Wahlsiegs von Thomas Keck bei der Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen "vollkommen überwältigt" gezeigt. "Das ist einfach grandios. Es war hauchdünn, ein echter Wahlkrimi, spannender als jeder Tatort - aber gewonnen ist gewonnen! Herzlichen Glückwunsch an Thomas Keck, an sein Team und an die ganze Reutlinger SPD! Das war spitzenmäßig", so Stoch, der am Sonntagabend bei der Wahlparty in Reutlingen mit dabei war.

Stoch: "Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita"

Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen - also weit über die erforderlichen 10.000.

Die Pforzheimer SPD hat auf ihrer Nominierungskonferenz Uwe Hück als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai gewählt. Für den scheidenden Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Porsche AG stimmten am Samstagvormittag 41 von 46 anwesenden Kreisdelegierten. Damit steht er nun auf Platz 1 der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl in der Goldstadt.

Stoch: "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht"

Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.

"Das ist eine unglaubliche Resonanz", so Stoch. "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht." Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten."Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als "reinen Papiertiger" bezeichnet.

Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. "Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig", so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung "von vorne bis hinten" nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - "und das ist so falsch wie unnötig".