SPD Rheinau

Der Bau der Berliner Mauer zwingt zum Umdenken: Für Millionen Menschen bedeutet der 13. August 1961 das Scheitern der bisherigen "Politik der Stärke". Unbeirrt von Mauer und Stacheldraht ringt der Berliner SPD-Senat um menschliche Erleichterungen. Endlich haben die Bemühungen Erfolg: 1963 wird das erste Passierscheinabkommen mit der DDR erreicht. 1,2 Millionen Westberliner besuchen ihre Verwandten im Ostsektor der Stadt.

1963 kommt US-Präsident John F. Kennedy (rechts mit Willy Brandt) nach Berlin. Kennedy: "Ich bin ein Berliner".

Die Zeichen der Zeit deuten die allmählich zu Ende gehende konservative Ära an. Bundeskanzler Ludwig Erhard, der Konrad Adenauer 1963 abgelöst hat, und seine CDU verstehen diese Zeichen nicht: das wachsende Bewusstsein der Jugend für den demokratischen Rechtsstaat, das sich auch in Demonstrationen gegen Rechtsbeugungen während der "Spiegel-Affäre" 1962 Luft gemacht hat; die Mahnungen kritischer deutscher Schriftsteller, für die Erhard im Juli 1965 die Bezeichnung "Pinscher" findet; die beginnende Unruhe an den deutschen Hochschulen, wo die Studenten gegen den "Muff von 1000 Jahren" angehen und mehr Mitbestimmung und innere Demokratie fordern. Ungefähr zur selben Zeit holen Deutschland die Schatten der Vergangenheit wieder ein: Am 28. November 1964 wird die rechtsradikale NPD gegründet, die vorübergehend sogar in sieben Landtage einzieht. Das Kabinett Erhard kann die Krise, die sich in drohender Arbeitslosigkeit äußert, nicht mehr meistern. Ende 1966 verliert die Regierung Erhard nach dem Auszug der FDP aus der Koalition die Mehrheit. Die SPD bildet mit der CDU/CSU eine Regierung der Großen Koalition. Am 2. Juni 1967 kommt es in Berlin zu Studentendemonstrationen gegen den Schah von Persien. Ein Polizeiobermeister tötet den 26 Jahre alten Studenten Benno Ohnesorg. Die "Außerparlamentarische Opposition" (APO) formiert sich.

Die Jugend verlangt nach Veränderung.

Bei der "Spiegel-Affäre", in der vor allem der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) ein gestörtes Verhältnis zum Recht offenbart, zeigen vor allem junge Menschen ein neues demokratisches Selbstbewusstsein und das Verlangen nach gesellschaftlichen Reformen

Die APO geht auf die Strasse.

Längst wird Politik nicht mehr nur in den Parlamenten diskutiert. Ob Vietnamkrieg oder Notstandsgesetze - die Jugend engagiert sich in Demonstrationen und Protestkundgebungen.
Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Johannes Rau diskutiert aufeiner öffentlichen Veranstaltung am 03. 02. 1968 in Wattenscheid mit Rudi Dutschke, dem Studentenführer aus Berlin. Der Vordenker des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) wird im April 1968 bei einem Attentat schwer verletzt.

Die Bildung der Großen Koalition des Jahres 1966 gehört in die Reihe der parteiintern hart umstrittenen Entscheidungen in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie. Nach Abwägung aller Koalitions- und Regierungsmöglichkeiten wird diese Lösung gewählt, denn es geht um die Überwindung der wirtschaftlichen Rezession, um innenpolitische Demokratisierung und um neue außenpolitische Initiativen. Willy Brandt, seit 1964 Parteivorsitzender der SPD, übernimmt das Amt des Vizekanzlers und Außenministers, Gustav Heinemann wird Justizminister. Ihre Politik, die auf die Festigung des äußeren und inneren Friedens gerichtet ist, trägt zur Versöhnung derer in der SPD bei, die sich anfangs mit dem Eintritt in ein von einem CDU-Kanzler geführtes Bundeskabinett nur schwer abfinden konnten. Während die SPD in der Verantwortung auf konsequente Friedens- und Entspannungsschritte drängt, bleibt die Haltung der CDU/ CSU halbherzig. Helmut Schmidt erklärt 1966 auf dem SPD-Parteitag in Dortmund: "Die Politik der Stärke ist endgültig und eindeutig gescheitert. [...] Ein deutscher Widerstand gegen weitere Entspannung würde uns isolieren."
In der Tschechoslowakei verhindern sowjetische Panzer (21. August 1968) den kommunistischen Reformversuch des "Prager Frühlings".
Dennoch geht der Dialog zwischen Ost und West weiter. Die Nato-Verbündeten handeln nach dem 1967 vereinbarten neuen Konzept, das Bemühen um militärische Sicherheit zu ergänzen durch den Versuch, in politischen Verhandlungen Fortschritte auf dem Wege zur Entspannung zu erzielen.

Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002.

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