1959 - 1969: Aufbruch zum Wandel
Sturmerprobt seit 1863 (Teil 8)
Die 50er Jahre gehen zu Ende. Mühsam aber erkennbar bricht sich allmählich der Wandel Bahn. Zwar hat Konrad Adenauer auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges 1957 sogar die absolute Mehrheit errungen. Doch mit dem Mauerbau 1961 in Berlin ist seine Deutschlandpolitik in Konkurs gegangen. In den Jahren darauf kommt allmählich ein Prozeß des Umdenkens in Gang. Die Passierscheinabkommen, die wieder menschliche Begegnungen zwischen dem Ost- und Westteil erlauben zeigen Wege für einen möglichen Wandel. Vom 13. bis 15. November 1959 vollzieht sich in der SPD eine für die nachfolgenden Jahre wichtige Fortentwicklung: Ein Sonderparteitag verabschiedet in Godesberg das neue Grundsatzprogramm, das den Anspruch der deutschen Sozialdemokratie, eine Volkspartei zu sein, programmatisch untermauert. In ihrem Godesberger Programm bekennt sich die SPD zum reformerischen Auftrag und einer ihm gemäßen Praxis. Die Partei, die neue Ideen aufnimmt und sich neuen Schichten öffnet, stellt sich programmatisch dar, als das, was sie schon lange gewesen war: eine linke, freiheitliche, sozial fortschrittliche Volkspartei. Godesberg bekennt sich zu "Grundwerten" und "Grundforderungen", die der Einzelne auf unterschiedliche Weise begründen kann: religiös, philosophisch oder politischweltanschaulich. Es fasst jene Grundsätze zusammen, von denen sich die SPD nach 1945 hat leiten lassen:- Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie,
- Abgrenzung gegenüber dem Kommunismus,
- Schutz und Freiheitsrechte des einzelnen Bürgers,
- Streben nach sozialer Gerechtigkeit,
- Solidarität gegenüber den Schwachen,
- Förderung von Wissenschaft und Bildung.
Der Bau der Berliner Mauer zwingt zum Umdenken: Für Millionen Menschen bedeutet der 13. August 1961 das Scheitern der bisherigen "Politik der Stärke". Unbeirrt von Mauer und Stacheldraht ringt der Berliner SPD-Senat um menschliche Erleichterungen. Endlich haben die Bemühungen Erfolg: 1963 wird das erste Passierscheinabkommen mit der DDR erreicht. 1,2 Millionen Westberliner besuchen ihre Verwandten im Ostsektor der Stadt.
1963 kommt US-Präsident John F. Kennedy (rechts mit Willy Brandt) nach Berlin. Kennedy: "Ich bin ein Berliner".
Die Zeichen der Zeit deuten die allmählich zu Ende gehende konservative Ära an. Bundeskanzler Ludwig Erhard, der Konrad Adenauer 1963 abgelöst hat, und seine CDU verstehen diese Zeichen nicht: das wachsende Bewusstsein der Jugend für den demokratischen Rechtsstaat, das sich auch in Demonstrationen gegen Rechtsbeugungen während der "Spiegel-Affäre" 1962 Luft gemacht hat; die Mahnungen kritischer deutscher Schriftsteller, für die Erhard im Juli 1965 die Bezeichnung "Pinscher" findet; die beginnende Unruhe an den deutschen Hochschulen, wo die Studenten gegen den "Muff von 1000 Jahren" angehen und mehr Mitbestimmung und innere Demokratie fordern. Ungefähr zur selben Zeit holen Deutschland die Schatten der Vergangenheit wieder ein: Am 28. November 1964 wird die rechtsradikale NPD gegründet, die vorübergehend sogar in sieben Landtage einzieht. Das Kabinett Erhard kann die Krise, die sich in drohender Arbeitslosigkeit äußert, nicht mehr meistern. Ende 1966 verliert die Regierung Erhard nach dem Auszug der FDP aus der Koalition die Mehrheit. Die SPD bildet mit der CDU/CSU eine Regierung der Großen Koalition. Am 2. Juni 1967 kommt es in Berlin zu Studentendemonstrationen gegen den Schah von Persien. Ein Polizeiobermeister tötet den 26 Jahre alten Studenten Benno Ohnesorg. Die "Außerparlamentarische Opposition" (APO) formiert sich.
Die Jugend verlangt nach Veränderung.
Bei der "Spiegel-Affäre", in der vor allem der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) ein gestörtes Verhältnis zum Recht offenbart, zeigen vor allem junge Menschen ein neues demokratisches Selbstbewusstsein und das Verlangen nach gesellschaftlichen Reformen
Die APO geht auf die Strasse.
Längst wird Politik nicht mehr nur in den Parlamenten diskutiert. Ob Vietnamkrieg oder Notstandsgesetze - die Jugend engagiert sich in Demonstrationen und Protestkundgebungen.
Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Johannes Rau diskutiert aufeiner öffentlichen Veranstaltung am 03. 02. 1968 in Wattenscheid mit Rudi Dutschke, dem Studentenführer aus Berlin. Der Vordenker des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) wird im April 1968 bei einem Attentat schwer verletzt.
Die Bildung der Großen Koalition des Jahres 1966 gehört in die Reihe der parteiintern hart umstrittenen Entscheidungen in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie. Nach Abwägung aller Koalitions- und Regierungsmöglichkeiten wird diese Lösung gewählt, denn es geht um die Überwindung der wirtschaftlichen Rezession, um innenpolitische Demokratisierung und um neue außenpolitische Initiativen. Willy Brandt, seit 1964 Parteivorsitzender der SPD, übernimmt das Amt des Vizekanzlers und Außenministers, Gustav Heinemann wird Justizminister. Ihre Politik, die auf die Festigung des äußeren und inneren Friedens gerichtet ist, trägt zur Versöhnung derer in der SPD bei, die sich anfangs mit dem Eintritt in ein von einem CDU-Kanzler geführtes Bundeskabinett nur schwer abfinden konnten. Während die SPD in der Verantwortung auf konsequente Friedens- und Entspannungsschritte drängt, bleibt die Haltung der CDU/ CSU halbherzig. Helmut Schmidt erklärt 1966 auf dem SPD-Parteitag in Dortmund: "Die Politik der Stärke ist endgültig und eindeutig gescheitert. [...] Ein deutscher Widerstand gegen weitere Entspannung würde uns isolieren."
In der Tschechoslowakei verhindern sowjetische Panzer (21. August 1968) den kommunistischen Reformversuch des "Prager Frühlings".
Dennoch geht der Dialog zwischen Ost und West weiter. Die Nato-Verbündeten handeln nach dem 1967 vereinbarten neuen Konzept, das Bemühen um militärische Sicherheit zu ergänzen durch den Versuch, in politischen Verhandlungen Fortschritte auf dem Wege zur Entspannung zu erzielen.
Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002.
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"Jetzt muss Schluss sein mit allen Relativierungen! Es sind keine Einzeltäter, es sind nicht bloß Verrückte. Es sind rechtsextreme Terroristen, für die Menschenleben und unsere Demokratie nichts bedeuten. Und der Boden dafür wird von der AfD und anderen Rechtsradikalen innerhalb und außerhalb unserer Parlamente bereitet."
Bereits auf dem Landesparteitag in Heidenheim (Video) machte Andreas Stoch deutlich, dass rechte Hetze zu rechten Morden führt und wir alle gegenhalten müssen.
Wer wie CDU und FDP der rassistischen Höcke-AfD die Hand reicht, verrät die Werte unserer Verfassung. Ganz bewusst haben diese drei Parteien den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen durchfallen lassen.
So ließ sich dann der Plan umsetzen, dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen konnten.
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den Wechsel von zwei leitenden Beamten aus dem Justiz- ins Kultusministerium als "schamlose Parteipolitik" von Kultusministerin Susanne Eisenmann bezeichnet.
"Anstatt sich um den steigenden Unterrichtsausfall zu kümmern, hat die Ministerin nur ihren Wahlkampf im Kopf", betonte Binder.
Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat Andreas Stoch am Samstag einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 nominiert. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD soll auf einem Landesparteitag am 16. Mai in Heilbronn offiziell von den Delegierten gewählt und ins Rennen geschickt werden. "Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die Unterstützung", sagte Stoch in Stuttgart.
"Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.
Da die Landesregierung das von der SPD initiierte Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg blockiert, muss nun der Verfassungsgerichtshof darüber entscheiden. Ein Jahr, nachdem die Sozialdemokraten über 17.000 Unterschriften gesammelt hatten, fand jetzt die mündliche Verhandlung dazu statt. Am 30. März wird das Gericht entscheiden. "Wir werden uns weiter für Gebührenfreiheit einsetzen", erklärte der SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch gleich nach der Verhandlung.
Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem politischen Jahresauftakt am Samstag in Bad Boll erste grundlegende Weichen zur Landtagswahl 2021 gestellt. "Wir wollen zeigen, dass wir die Zukunft Baden-Württembergs erfolgreich gestalten können", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Montag. "Wir werden in 2020 weitere wichtige Antworten auf die zentralen Zukunftsfragen geben."
Bündnis für gebührenfreie Kitas demonstriert für gleiche Lebensverhältnisse in Baden-Württemberg.
Stoch: "Wir stehen zusammen"
"Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärte Andreas Stoch, Initiator des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas, bei einer Demonstration des Bündnisses am Stuttgarter Landtag. "Wir wollen Qualität und Gebührenfreiheit", rief Stoch. "Wir stehen da alle zusammen."
"Das ist aus baden-württembergischer Sicht ein großer Erfolg. Trotz Verkleinerung des Gremiums haben wir mit Leni Breymaier und mir als Landesvorsitzendem wieder zwei Vorstandsmitglieder aus dem Südwesten", so Stoch. "Und obendrein kommt eine der beiden neuen Parteivorsitzenden aus dem Land. Wir werden uns für die Interessen Baden-Württembergs stark machen."
Stoch zum Mitgliedervotum: "Dem neuen Führungsduo gehört unsere Solidarität und Unterstützung".