1959 - 1969: Aufbruch zum Wandel

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 8)

Die 50er Jahre gehen zu Ende. Mühsam aber erkennbar bricht sich allmählich der Wandel Bahn. Zwar hat Konrad Adenauer auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges 1957 sogar die absolute Mehrheit errungen. Doch mit dem Mauerbau 1961 in Berlin ist seine Deutschlandpolitik in Konkurs gegangen. In den Jahren darauf kommt allmählich ein Prozeß des Umdenkens in Gang. Die Passierscheinabkommen, die wieder menschliche Begegnungen zwischen dem Ost- und Westteil erlauben zeigen Wege für einen möglichen Wandel. Vom 13. bis 15. November 1959 vollzieht sich in der SPD eine für die nachfolgenden Jahre wichtige Fortentwicklung: Ein Sonderparteitag verabschiedet in Godesberg das neue Grundsatzprogramm, das den Anspruch der deutschen Sozialdemokratie, eine Volkspartei zu sein, programmatisch untermauert. In ihrem Godesberger Programm bekennt sich die SPD zum reformerischen Auftrag und einer ihm gemäßen Praxis. Die Partei, die neue Ideen aufnimmt und sich neuen Schichten öffnet, stellt sich programmatisch dar, als das, was sie schon lange gewesen war: eine linke, freiheitliche, sozial fortschrittliche Volkspartei. Godesberg bekennt sich zu "Grundwerten" und "Grundforderungen", die der Einzelne auf unterschiedliche Weise begründen kann: religiös, philosophisch oder politischweltanschaulich. Es fasst jene Grundsätze zusammen, von denen sich die SPD nach 1945 hat leiten lassen:
  • Bekenntnis zur parlamentarischen Demokratie,
  • Abgrenzung gegenüber dem Kommunismus,
  • Schutz und Freiheitsrechte des einzelnen Bürgers,
  • Streben nach sozialer Gerechtigkeit,
  • Solidarität gegenüber den Schwachen,
  • Förderung von Wissenschaft und Bildung.
Als historische Wurzeln des demokratischen Sozialismus in Europa werden christliche Ethik, Humanismus und klassische Philosophie genannt. Den Sozialismus beschreibt das Programm als "eine dauernde Aufgabe, Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren". Mitgestaltung und Mitverantwortung - dieser demokratische Geist geht von dem Programm aus. Ein Textauszug: "Das Schicksal der Demokratie und der menschlichen Freiheit hängt in unserer Zeit davon ab, dass eine wachsende Zahl von Menschen ihr gesellschaftliches Bewusstsein entwickelt und zur Mitverantwortung bereit ist."Auch wenn es sich im Wahlverhalten zu Beginn der 60er Jahre noch nicht so deutlich ausdrückt: In der Bundesrepublik ist ein Prozeß des Umdenkens in Gang gekommen. Die Sozialdemokratische Partei, geistig erneuert durch Godesberg, bietet den Bürgern Lösungen zu den wichtigsten innenpolitischen Problemen an. Willy Brandt, Regierender Bürgermeister von Berlin und stellvertretender Vorsitzender der SPD, nennt 1962 die großen "Deutschen Gemeinschaftsaufgaben": bestmögliche Ausbildungs- und Bildungschancen für junge Menschen; die Sorge um die älteren Mitbürger; ein modernes Gesundheitssystem für alle; die Erneuerung der Städte, Gemeinden und Dörfer. Zu den Forderungen zählt bereits damals der Umweltschutz, insbesondere die Reinhaltung der Luft. Sozialdemokraten und Wissenschaftler diskutieren über die Zukunftsperspektiven der Bundesrepublik. Willy Brandt: "Wir sind auf dem Wege zu einer neuen Wirklichkeit in Deutschland. Die sachlichen Mehrheiten werden auch die parlamentarischen Mehrheiten sein und sie werden damit auch die künftigen Regierungsmehheiten sein." Bei der Bundestagswahl 1961 - einen Monat nach dem Mauerbau in Berlin - verliert die CDU/CSU ihre absolute Mehrheit und sinkt auf 45,2 Prozent der Stimmen. Die SPD erreicht bei 36,3 Prozent Stimmanteil fast 40 Prozent der Sitze im Bundestag.

Der Bau der Berliner Mauer zwingt zum Umdenken: Für Millionen Menschen bedeutet der 13. August 1961 das Scheitern der bisherigen "Politik der Stärke". Unbeirrt von Mauer und Stacheldraht ringt der Berliner SPD-Senat um menschliche Erleichterungen. Endlich haben die Bemühungen Erfolg: 1963 wird das erste Passierscheinabkommen mit der DDR erreicht. 1,2 Millionen Westberliner besuchen ihre Verwandten im Ostsektor der Stadt.

 

1963 kommt US-Präsident John F. Kennedy (rechts mit Willy Brandt) nach Berlin. Kennedy: "Ich bin ein Berliner".

Die Zeichen der Zeit deuten die allmählich zu Ende gehende konservative Ära an. Bundeskanzler Ludwig Erhard, der Konrad Adenauer 1963 abgelöst hat, und seine CDU verstehen diese Zeichen nicht: das wachsende Bewusstsein der Jugend für den demokratischen Rechtsstaat, das sich auch in Demonstrationen gegen Rechtsbeugungen während der "Spiegel-Affäre" 1962 Luft gemacht hat; die Mahnungen kritischer deutscher Schriftsteller, für die Erhard im Juli 1965 die Bezeichnung "Pinscher" findet; die beginnende Unruhe an den deutschen Hochschulen, wo die Studenten gegen den "Muff von 1000 Jahren" angehen und mehr Mitbestimmung und innere Demokratie fordern. Ungefähr zur selben Zeit holen Deutschland die Schatten der Vergangenheit wieder ein: Am 28. November 1964 wird die rechtsradikale NPD gegründet, die vorübergehend sogar in sieben Landtage einzieht. Das Kabinett Erhard kann die Krise, die sich in drohender Arbeitslosigkeit äußert, nicht mehr meistern. Ende 1966 verliert die Regierung Erhard nach dem Auszug der FDP aus der Koalition die Mehrheit. Die SPD bildet mit der CDU/CSU eine Regierung der Großen Koalition. Am 2. Juni 1967 kommt es in Berlin zu Studentendemonstrationen gegen den Schah von Persien. Ein Polizeiobermeister tötet den 26 Jahre alten Studenten Benno Ohnesorg. Die "Außerparlamentarische Opposition" (APO) formiert sich.

 

Die Jugend verlangt nach Veränderung.

Bei der "Spiegel-Affäre", in der vor allem der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Strauß (CSU) ein gestörtes Verhältnis zum Recht offenbart, zeigen vor allem junge Menschen ein neues demokratisches Selbstbewusstsein und das Verlangen nach gesellschaftlichen Reformen

 

Die APO geht auf die Strasse.

Längst wird Politik nicht mehr nur in den Parlamenten diskutiert. Ob Vietnamkrieg oder Notstandsgesetze - die Jugend engagiert sich in Demonstrationen und Protestkundgebungen.
Der nordrhein-westfälische SPD-Fraktionschef Johannes Rau diskutiert aufeiner öffentlichen Veranstaltung am 03. 02. 1968 in Wattenscheid mit Rudi Dutschke, dem Studentenführer aus Berlin. Der Vordenker des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes (SDS) wird im April 1968 bei einem Attentat schwer verletzt.

Die Bildung der Großen Koalition des Jahres 1966 gehört in die Reihe der parteiintern hart umstrittenen Entscheidungen in der Geschichte der deutschen Sozialdemokratie. Nach Abwägung aller Koalitions- und Regierungsmöglichkeiten wird diese Lösung gewählt, denn es geht um die Überwindung der wirtschaftlichen Rezession, um innenpolitische Demokratisierung und um neue außenpolitische Initiativen. Willy Brandt, seit 1964 Parteivorsitzender der SPD, übernimmt das Amt des Vizekanzlers und Außenministers, Gustav Heinemann wird Justizminister. Ihre Politik, die auf die Festigung des äußeren und inneren Friedens gerichtet ist, trägt zur Versöhnung derer in der SPD bei, die sich anfangs mit dem Eintritt in ein von einem CDU-Kanzler geführtes Bundeskabinett nur schwer abfinden konnten. Während die SPD in der Verantwortung auf konsequente Friedens- und Entspannungsschritte drängt, bleibt die Haltung der CDU/ CSU halbherzig. Helmut Schmidt erklärt 1966 auf dem SPD-Parteitag in Dortmund: "Die Politik der Stärke ist endgültig und eindeutig gescheitert. [...] Ein deutscher Widerstand gegen weitere Entspannung würde uns isolieren."
In der Tschechoslowakei verhindern sowjetische Panzer (21. August 1968) den kommunistischen Reformversuch des "Prager Frühlings".
Dennoch geht der Dialog zwischen Ost und West weiter. Die Nato-Verbündeten handeln nach dem 1967 vereinbarten neuen Konzept, das Bemühen um militärische Sicherheit zu ergänzen durch den Versuch, in politischen Verhandlungen Fortschritte auf dem Wege zur Entspannung zu erzielen.

Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002.

 

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Die Kandidierenden für die Europawahl 2019 wurden von der Landesvertreter*innenversammlung in Tuttlingen gewählt:

Evelyne Gebhardt, Peter Simon, Luisa Boos, Dominique Odar, Paul Renner, Matthias Lamprecht, Jérôme Brunelle und Dieter Heidtmann.

Alle Ergebnisse gib es hier. Ebenso wurde der Leitantrag "Für ein Europa der Menschen" verabschiedet.

Leni Breymaier: "Wohnen ist ein Menschenrecht"

Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. "Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird", betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. "Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich."

"Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

"Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand - mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. "Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch", erklärte Boos. "Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern."

Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.

31.08.2018 13:13
Herz statt Hetze.
Die baden-württembergischen SPD-Abgeordneten in Europa, Bund und Land und die gesamte SPD Baden-Württemberg stehen den Bürgerinnen und Bürgern von Chemnitz und allen Menschen solidarisch bei, die am 1. September 2018 ein Zeichen für Herz statt Hetze setzen.

Die erneute Demonstration, zu der AfD und Pro Chemnitz für diesen Tag aufgerufen haben, instrumentalisiert das Opfer einer schrecklichen Straftat für ihre rechte Propaganda. Die abscheulichen von Gewaltbereitschaft, Rassismus und Hass getragenen Szenen der letzten Tage haben uns erschüttert.

So einen Angriff auf den Rechtsstaat, solche menschenverachtenden Gewaltausbrüche darf es nicht geben. Nicht in Chemnitz, nicht woanders. Wir unterstützen das breite Bündnis aus Vereinen, Stadtgesellschaft, Parteien und anderer gesellschaftlichen Gruppen, die sich gegen Hass und Hetze und für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen und zur Gegendemonstration Herz statt Hetze aufgerufen haben.

Über 100 Mitglieder der AG60plus waren zum Sommerempfang in den Cannstatter Kursaal gekommen. Der Vorsitzende Lothar Binding ging in seiner Begrüßung auf die gerade erzielte Einigung beim Rentenpaket ein: "Wir haben uns in fast allen Punkten durchsetzen können und das ist gut für die Rentnerinnen und Rentner im Land. Allerdings müssen wir für die kommenden Generationen auch Antworten für die Zeit nach 2025 haben. Das ist unser langfristiges Ziel."

"Die Rücknahme bereits beschlossener Rentenkürzungen ist ein ganz großer Schritt. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über die langfristige Höhe des Rentenniveaus. Wir dürfen uns von all den Kommentatoren, die jetzt rufen, das sei unbezahlbar, nicht irre machen lassen.

Beim gestrigen rechten Aufmarsch in Chemnitz nahmen auch Mitglieder der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion teil. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier fordert den Verfassungsschutz auf, die baden-württembergische AfD und ihre Abgeordneten endlich unter Beobachtung zu stellen. "Die AfD und ihre Abgeordneten sind eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Die AfD will im Kern den gesellschaftlichen Zusammenhalt sprengen und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben", erklärt Breymaier.