1945 - 1959: Wiederaufbau und Opposition

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 7)

Die Deutschen machen sich an den Wiederaufbau ihres zerstörten Landes. Aber der politische Neuanfang vollzieht sich keineswegs so tiefgreifend, wie Sozialdemokraten es erhofft und mit vorbereitet haben. Auch die Erwartung, der SPD werde in einem demokratischen Nachkriegsdeutschland die politische Führung zufallen, erfüllt sich nicht. Nach der Gründung der Bundesrepublik und der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag stellen die "bürgerlichen" Parteien die Regierung. Die SPD trägt die Verantwortung der Opposition.

Die meisten deutschen Städte gleichen einer Ruinenlandschaft als der Krieg 1945 zu Ende geht. Die Siegermächte teilen das besiegte Land in vier Besatzungszonen, demontieren Industrie- und Verkehrsanlagen, versuchen die Nazis umzuerziehen und aus dem öffentlichen Leben zu entfernen. Die westlichen Alliierten in den West-Zonen und in Berlin bereiten die Demokratie westlichen Musters vor. Doch bis es dazu kommt, sieht ein Plan des amerikanischen Finanzministers Morgenthau vor, große Teile der Industrie zu demontieren und Deutschland in ein Agrar- und Weideland zurückzuverwandeln.Der "Morgenthau-Plan" wird bald verworfen, aber die Demontage von Industrieanlagen beginnt und damit auch eine der ersten großen Bewährungsproben von Sozialdemokraten und Gewerkschaften: Arbeiter streiken gegen Maßnahmen, die den Aufbau der deutschen Demokratie und die Verbesserung des miserablen Lebensstandards gefährden.
Kurt Schumacher (1895-1952), der erste SPD-Vorsitzende nach dem Krieg, hatte schon vor der Kapitulation Verbindung zu Sozialdemokraten und Gewerkschaftern aufgenommen und Richtlinien für die Politik der Sozialdemokratie ausgearbeitet. In Hannover sammelt er, der von den Folgen zehnjähriger KZ-Haft gezeichnet ist, die Freunde um sich. Er fordert die Genossen im Exil zur Rückkehr und Mitarbeit auf.

 

Wiederaufbau aus Trümmern

"Trümmerfrauen " beginnen in ganz Deutschland, die Städte vom Schutt zu befreien. Flucht und Vertreibung bringen 12 Millionen Menschen aus den deutschen Ostgebieten nach dem Westen. Aus Russland und anderen Staaten kommen ab 1946 Kriegsgefangene zurück (Bild links). Ihre Energie stecken die Menschen in den Wiederaufbau, aber die politische Auseinandersetzung um den künftigen Kurs Deutschlands entbrennt alsbald.
Die SPD sucht einen demokratischen Weg zur Überwindung der Teilung des Landes und zu seiner sozialen Gestaltung.

 

Chancen für einen Neuanfang sind da

Industrieanlagen werden demontiert, Flüchtlinge kommen in den Westen. In der Sozialdemokratie finden sich diejenigen, die im Herrschaftsbereich des Hitler-Regimes 12 Jahre Diktatur überstanden haben, mit den anderen zusammen, die im Ausland das Los des Exils erleiden mussten. Kurt Schumacher organisiert von Hannover aus den Wiederaufbau der SPD, für die 1945 Neubeginn, nicht Bruch mit ihrer bisherigen Geschichte bedeutet.
Das Scheitern der Weimarer Republik und Jahre der gemeinsam durchlittenen Verfolgung haben politische Gegner von einst dazu gebracht, miteinander zu reden: Sozialdemokraten, Christen, Kommunisten, Liberale. Ein Zusammengehen mit der KPD kommt für die SPD jedoch nicht in Frage, denn die deutschen Kommunisten sind von der sowjetischen Militäradministration abhängig. Zwischen Otto Grotewohl, der die Reorganisation der SPD in der sowjetisch besetzten Zone übernommen hat, und Kurt Schumacher herrscht eine tiefe Kluft. Der von Grotewohl geforderte "Reichsparteitag der SPD" kommt nicht zustande: Statt dessen vertritt Schumacher die Ansicht, die SPD in der russischen Besatzungszone solle sich lieber auflösen, als mit den Kommunisten zusammenzugehen. Als die Sowjets im Frühjahr 1946 eine Vereinigung von SPD und KPD erzwingen wollen, macht die Berliner SPD in den drei Westsektoren ihr klares "Nein" deutlich. 82,2 Prozent der Sozialdemokraten in den drei Westsektoren (im Sowjetsektor ist die Abstimmung untersagt) stimmen gegen einen sofortigen Zusammenschluss. Im sowjetischen Herrschaftsbereich kommt es im April 1946 zur Zwangsverschmelzung von SPD und KPD: als SED. Mehr als 5000 SPD-Mitglieder werden verhaftet. Tausende müssen fliehen oder ihre politische Standfestigkeit mit dem Leben bezahlen. In der Ostzone (mit Ausnahme des Sowjetsektors in Berlin) existiert fortan die SPD nicht mehr. Bei den Stadtverordneten-Wahlen in ganz Berlin werden für die Sozialdemokraten im Herbst 1946 fast 50% der Stimmen abgegeben.

 

In den Jahren 1946 und 1947 wird immer deutlicher, dass die Interessengegensätze zwischen Ost und West eine Einigung der Besatzungsmächte über die Zukunft Gesamtdeutschlands verhindern werden. Noch gibt es gemeinsame Konferenzen der alliierten Militärregierungen; aber der Versuch einer gesamtdeutschen Konferenz scheitert.
Im Westen beginnt man, sich auf einen westdeutschen Teilstaat einzurichten. Kurt Schumacher nennt 1949 die vier Jahre seit dem Kriegsende eine "Periode der absoluten Restauration". Der Parlamentarische Rat erarbeitet ein Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Schumacher beeinflusst die Struktur der Verfassung durch sein "Nein" zu den Forderungen der Alliierten, die Bundeskompetenz in Finanzfragen zu schwächen. Die Westmächte geben nach. Am 23. Mai 1949 tritt das Grundgesetz in Kraft - eine der "seltenen Sternstunden unserer Geschichte" wie der Sozialdemokrat Gustav Heinemann später sagen wird. Die Bundesrepublik Deutschland ist entstanden. Im selben Jahr erfolgt die Gründung der DDR.

 

Kampf um Mitbestimmung

Die Forderung der Arbeitnehmer nach gleichberechtigter Mitsprache in der Wirtschaft ist Unternehmern und bürgerlichem Parteienlager gar nicht recht. Sie sind gegen die paritätische Mitbestimmung der Montanindustrie, obwohl sie in der britischen Besatzungszone bereits eingeführt war. Sie wollen diese Regelung in die neue deutsche Rechtsordnung nicht übernehmen. Dagegen wehren sich die Gewerkschaften. In Urabstimmungen sprechen sich 95 Prozent ihrer Mitglieder für Streik aus - ein beeindruckendes Votum für mehr Demokratie in der Wirtschaft. Nach schwierigen Verhandlungen zwischen Arbeitgebern, Adenauer und Hans Böckler, dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes kommt 1951 das Gesetz mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU zustande.

Das Grundgesetz bedeutet ein großes Angebot an die neue deutsche Demokratie. Es enthält den Auftrag zum Aufbau einer sozialen Demokratie. In der CDU/CSU dominieren bald die konservativen Kräfte, und antikapitalistische Ansätze wie etwa im "Ahlener Programm" (1947) werden zurückgedrängt. Die "Marktwirtschaft" wird CDU/CSU-Ideologie. Bei der Währungsreform (1948) bleibt der Besitz von Produktions- und Grundvermögen weitgehend unangetastet. Spar und Versicherungsguthaben werden am 20. Juni 1948, als jeder Bewohner der westlichen Besatzungszonen zunächst 40 Deutsche Mark im Austausch für die Reichsmark erhielt, entwertet. So steht soziale Ungleichheit am Anfang des Aufbaus der Republik. Unterdessen arbeiten die Menschen hart in Deutschland. Der Wiederaufbau fordert ihre ganze Kraft. Zum Nachdenken bleibt wenig Zeit. Man strebt vor allem nach Überwindung der Not und bescheidenem Wohlstand - schwierig genug in einer erst allmählich sich mit amerikanischer Hilfe entwickelnden Volkswirtschaft. Millionen Zuwanderer aus dem Osten müssen integriert werden.

 

Wiederbewaffnung

Im Bund bis 1966 in der Opposition, stehen Sozialdemokraten in vielen Ländern, Städten und Gemeinden an der Spitze. Sie haben maßgeblichen Anteil am Wiederaufbau. Schulen, Krankenhäuser, Verkehrsanlagen, Sportplätze müssen neu, Wohnungen wieder aufgebaut werden.
Ein Beispiel: Über ein Fünftel aller Wohnräume wurde im Krieg zerstört, in vielen Städten mehr als die Hälfte. Bis 1953 werden mehr als 2 Millionen neue Wohnungen in der Bundesrepublik gebaut. Ganze Stadtteile entstehen neu, damit die Wohnungsnot gelindert werden kann. Im September 1952 gibt sich die SPD auf ihrem Parteitag in Dortmund ein Aktionsprogramm. Es heißt darin, die Partei werde neben der Planung "den echten Leistungswettbewerb in allen dafür geeigneten Wirtschaftszweigen" sowie das "kleine und mittlere Privateigentum" fördern. Zwei Jahre später wird dazu auf dem Berliner Parteitag eine Präambel verfasst. Nun lautet die Devise: "Wettbewerb so weit wie möglich, Planung so weit wie nötig." Dieses Programm von Berlin nimmt wichtige Ansätze des Godesberger Grundsatzprogramms von 1959 vorweg. An der innenpolitischen Gesetzgebung wirkt die SPD konstruktiv mit: der weitaus größte Teil aller Gesetze wird mit den Stimmen der Sozialdemokratie im Bundestag verabschiedet. Die eigentlich harte Konfrontation vollzieht sich in der Außenpolitik.

Freiheitswille und Friedenssehnsucht werden im ersten Nachkriegsjahrzehnt vielfach auf die
Probe gestellt. Der Kalte Krieg zwischen Ost und West macht freilich viele Hoffnungen zunichte: Am 17. Juni 1953 marschieren Arbeiter aus dem Sowjetsektor über die Grenze nach West-Berlin. Aus ihrem Protest gegen Lohnherabsetzung ist ein politischer Aufstand in der DDR geworden, der blutig niedergeworfen wird. Der Bundestag erlebt die stürmischsten Debatten seiner Geschichte, als es um die deutsche Wiederbewaffnung geht. Die SPD ist nicht grundsätzlich gegen einen deutschen Beitrag zur Verteidigung, freilich sieht sie realistisch voraus, dass damit die Spaltung Deutschlands vertieft wird. Gegen ihren Rat werden sowjetische Wiedervereinigungsangebote nicht einmal ausgelotet. Als sich die Bundestagsmehrheit 1955 für den Nato-Beitritt entscheidet, sorgt die SPD dafür, dass die neue Bundeswehr den Erfordernissen der Demokratie entspricht. Der SPD geht es auch darum, "den unheilvollsten Gegensatz" (Fritz Erler) zwischen Arbeitern und Militär zu überwinden, der so lange die geschichtliche Wirklichkeit in Deutschland geprägt hatte.

Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002.

 

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SPD Baden-Württemberg

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."

Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.

15.05.2020 19:23
Andreas Stoch als Fährmann.
"Ahoi" hieß es bei #StochPacktsAn Bei stürmischem Wetter und Dauerregen war unser Landesvorsitzender Andreas Stoch auf der Neckarhäuser Fähre im Einsatz. Die Fähre ist nicht nur eine wichtige Verkehrsverbindung für Edingen-Neckarhausen und Ladenburg, sondern auch ein wichtiges Kulturgut.

Vor diesem Hintergrund hat der SPD-Landesvorstand am Samstag per Videokonferenz einstimmig einen Forderungskatalog beschlossen: "Kinder in den Fokus nehmen - Familien eine verlässliche Perspektive geben".

"Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe, die wegen der Corona-Krise gerade gefährdet ist", sagte Stoch. Eine Voraussetzung für gleiche Bildungschancen sei eine gute technische Ausstattung, vor allem wenn daheim gelernt werden müsse. "Deswegen ist es wichtig, dass alle Schüler, deren Eltern sich kein Tablet oder Laptop leisten können, ein solches Gerät bekommen," sagte Stoch.

Andreas Stoch: "Es kann nicht wahr sein, dass die Landesregierung hier die Hände in den Schoß legt"

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Land und vor Ort in Pforzheim und dem Enzkreis haben gemeinsam auf Initiative der örtlichen Bundestagsabgeordneten Katja Mast zu einem entschlossen Handeln gegenüber der dort ansässigen Firma Müller Fleisch aufgerufen. Bei dem fleischverarbeitenden Unternehmen in Birkenfeld bei Pforzheim haben sich seit Ostern rund 300 größtenteils rumänische Werkvertragsarbeiter mit dem Coronavirus infiziert.

"Der Fall Kalou zeigt, dass der Sport, den wir alle so lieben, krank geworden ist. Und er wird es auch nach Corona bleiben, wenn die DFL nicht endlich die Notbremse zieht", erklärte Binder. Deren Krisenkonzept sei in der Theorie schon fragwürdig gewesen - und in der Praxis falle es nun in sich zusammen. "Wenn die DFL das nicht von selbst versteht, dann muss die Landesregierung das morgen ablehnen."

Corona trennt - aber Solidarität verbindet. Wir wünschen euch allen einen tollen 1. Mai. Beteiligt euch an den Online-Aktionen und bildet einen digitalen Demozug für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.