1945 - 1959: Wiederaufbau und Opposition

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 7)

Die Deutschen machen sich an den Wiederaufbau ihres zerstörten Landes. Aber der politische Neuanfang vollzieht sich keineswegs so tiefgreifend, wie Sozialdemokraten es erhofft und mit vorbereitet haben. Auch die Erwartung, der SPD werde in einem demokratischen Nachkriegsdeutschland die politische Führung zufallen, erfüllt sich nicht. Nach der Gründung der Bundesrepublik und der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag stellen die "bürgerlichen" Parteien die Regierung. Die SPD trägt die Verantwortung der Opposition.

Die meisten deutschen Städte gleichen einer Ruinenlandschaft als der Krieg 1945 zu Ende geht. Die Siegermächte teilen das besiegte Land in vier Besatzungszonen, demontieren Industrie- und Verkehrsanlagen, versuchen die Nazis umzuerziehen und aus dem öffentlichen Leben zu entfernen. Die westlichen Alliierten in den West-Zonen und in Berlin bereiten die Demokratie westlichen Musters vor. Doch bis es dazu kommt, sieht ein Plan des amerikanischen Finanzministers Morgenthau vor, große Teile der Industrie zu demontieren und Deutschland in ein Agrar- und Weideland zurückzuverwandeln.Der "Morgenthau-Plan" wird bald verworfen, aber die Demontage von Industrieanlagen beginnt und damit auch eine der ersten großen Bewährungsproben von Sozialdemokraten und Gewerkschaften: Arbeiter streiken gegen Maßnahmen, die den Aufbau der deutschen Demokratie und die Verbesserung des miserablen Lebensstandards gefährden.
Kurt Schumacher (1895-1952), der erste SPD-Vorsitzende nach dem Krieg, hatte schon vor der Kapitulation Verbindung zu Sozialdemokraten und Gewerkschaftern aufgenommen und Richtlinien für die Politik der Sozialdemokratie ausgearbeitet. In Hannover sammelt er, der von den Folgen zehnjähriger KZ-Haft gezeichnet ist, die Freunde um sich. Er fordert die Genossen im Exil zur Rückkehr und Mitarbeit auf.

 

Wiederaufbau aus Trümmern

"Trümmerfrauen " beginnen in ganz Deutschland, die Städte vom Schutt zu befreien. Flucht und Vertreibung bringen 12 Millionen Menschen aus den deutschen Ostgebieten nach dem Westen. Aus Russland und anderen Staaten kommen ab 1946 Kriegsgefangene zurück (Bild links). Ihre Energie stecken die Menschen in den Wiederaufbau, aber die politische Auseinandersetzung um den künftigen Kurs Deutschlands entbrennt alsbald.
Die SPD sucht einen demokratischen Weg zur Überwindung der Teilung des Landes und zu seiner sozialen Gestaltung.

 

Chancen für einen Neuanfang sind da

Industrieanlagen werden demontiert, Flüchtlinge kommen in den Westen. In der Sozialdemokratie finden sich diejenigen, die im Herrschaftsbereich des Hitler-Regimes 12 Jahre Diktatur überstanden haben, mit den anderen zusammen, die im Ausland das Los des Exils erleiden mussten. Kurt Schumacher organisiert von Hannover aus den Wiederaufbau der SPD, für die 1945 Neubeginn, nicht Bruch mit ihrer bisherigen Geschichte bedeutet.
Das Scheitern der Weimarer Republik und Jahre der gemeinsam durchlittenen Verfolgung haben politische Gegner von einst dazu gebracht, miteinander zu reden: Sozialdemokraten, Christen, Kommunisten, Liberale. Ein Zusammengehen mit der KPD kommt für die SPD jedoch nicht in Frage, denn die deutschen Kommunisten sind von der sowjetischen Militäradministration abhängig. Zwischen Otto Grotewohl, der die Reorganisation der SPD in der sowjetisch besetzten Zone übernommen hat, und Kurt Schumacher herrscht eine tiefe Kluft. Der von Grotewohl geforderte "Reichsparteitag der SPD" kommt nicht zustande: Statt dessen vertritt Schumacher die Ansicht, die SPD in der russischen Besatzungszone solle sich lieber auflösen, als mit den Kommunisten zusammenzugehen. Als die Sowjets im Frühjahr 1946 eine Vereinigung von SPD und KPD erzwingen wollen, macht die Berliner SPD in den drei Westsektoren ihr klares "Nein" deutlich. 82,2 Prozent der Sozialdemokraten in den drei Westsektoren (im Sowjetsektor ist die Abstimmung untersagt) stimmen gegen einen sofortigen Zusammenschluss. Im sowjetischen Herrschaftsbereich kommt es im April 1946 zur Zwangsverschmelzung von SPD und KPD: als SED. Mehr als 5000 SPD-Mitglieder werden verhaftet. Tausende müssen fliehen oder ihre politische Standfestigkeit mit dem Leben bezahlen. In der Ostzone (mit Ausnahme des Sowjetsektors in Berlin) existiert fortan die SPD nicht mehr. Bei den Stadtverordneten-Wahlen in ganz Berlin werden für die Sozialdemokraten im Herbst 1946 fast 50% der Stimmen abgegeben.

 

In den Jahren 1946 und 1947 wird immer deutlicher, dass die Interessengegensätze zwischen Ost und West eine Einigung der Besatzungsmächte über die Zukunft Gesamtdeutschlands verhindern werden. Noch gibt es gemeinsame Konferenzen der alliierten Militärregierungen; aber der Versuch einer gesamtdeutschen Konferenz scheitert.
Im Westen beginnt man, sich auf einen westdeutschen Teilstaat einzurichten. Kurt Schumacher nennt 1949 die vier Jahre seit dem Kriegsende eine "Periode der absoluten Restauration". Der Parlamentarische Rat erarbeitet ein Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Schumacher beeinflusst die Struktur der Verfassung durch sein "Nein" zu den Forderungen der Alliierten, die Bundeskompetenz in Finanzfragen zu schwächen. Die Westmächte geben nach. Am 23. Mai 1949 tritt das Grundgesetz in Kraft - eine der "seltenen Sternstunden unserer Geschichte" wie der Sozialdemokrat Gustav Heinemann später sagen wird. Die Bundesrepublik Deutschland ist entstanden. Im selben Jahr erfolgt die Gründung der DDR.

 

Kampf um Mitbestimmung

Die Forderung der Arbeitnehmer nach gleichberechtigter Mitsprache in der Wirtschaft ist Unternehmern und bürgerlichem Parteienlager gar nicht recht. Sie sind gegen die paritätische Mitbestimmung der Montanindustrie, obwohl sie in der britischen Besatzungszone bereits eingeführt war. Sie wollen diese Regelung in die neue deutsche Rechtsordnung nicht übernehmen. Dagegen wehren sich die Gewerkschaften. In Urabstimmungen sprechen sich 95 Prozent ihrer Mitglieder für Streik aus - ein beeindruckendes Votum für mehr Demokratie in der Wirtschaft. Nach schwierigen Verhandlungen zwischen Arbeitgebern, Adenauer und Hans Böckler, dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes kommt 1951 das Gesetz mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU zustande.

Das Grundgesetz bedeutet ein großes Angebot an die neue deutsche Demokratie. Es enthält den Auftrag zum Aufbau einer sozialen Demokratie. In der CDU/CSU dominieren bald die konservativen Kräfte, und antikapitalistische Ansätze wie etwa im "Ahlener Programm" (1947) werden zurückgedrängt. Die "Marktwirtschaft" wird CDU/CSU-Ideologie. Bei der Währungsreform (1948) bleibt der Besitz von Produktions- und Grundvermögen weitgehend unangetastet. Spar und Versicherungsguthaben werden am 20. Juni 1948, als jeder Bewohner der westlichen Besatzungszonen zunächst 40 Deutsche Mark im Austausch für die Reichsmark erhielt, entwertet. So steht soziale Ungleichheit am Anfang des Aufbaus der Republik. Unterdessen arbeiten die Menschen hart in Deutschland. Der Wiederaufbau fordert ihre ganze Kraft. Zum Nachdenken bleibt wenig Zeit. Man strebt vor allem nach Überwindung der Not und bescheidenem Wohlstand - schwierig genug in einer erst allmählich sich mit amerikanischer Hilfe entwickelnden Volkswirtschaft. Millionen Zuwanderer aus dem Osten müssen integriert werden.

 

Wiederbewaffnung

Im Bund bis 1966 in der Opposition, stehen Sozialdemokraten in vielen Ländern, Städten und Gemeinden an der Spitze. Sie haben maßgeblichen Anteil am Wiederaufbau. Schulen, Krankenhäuser, Verkehrsanlagen, Sportplätze müssen neu, Wohnungen wieder aufgebaut werden.
Ein Beispiel: Über ein Fünftel aller Wohnräume wurde im Krieg zerstört, in vielen Städten mehr als die Hälfte. Bis 1953 werden mehr als 2 Millionen neue Wohnungen in der Bundesrepublik gebaut. Ganze Stadtteile entstehen neu, damit die Wohnungsnot gelindert werden kann. Im September 1952 gibt sich die SPD auf ihrem Parteitag in Dortmund ein Aktionsprogramm. Es heißt darin, die Partei werde neben der Planung "den echten Leistungswettbewerb in allen dafür geeigneten Wirtschaftszweigen" sowie das "kleine und mittlere Privateigentum" fördern. Zwei Jahre später wird dazu auf dem Berliner Parteitag eine Präambel verfasst. Nun lautet die Devise: "Wettbewerb so weit wie möglich, Planung so weit wie nötig." Dieses Programm von Berlin nimmt wichtige Ansätze des Godesberger Grundsatzprogramms von 1959 vorweg. An der innenpolitischen Gesetzgebung wirkt die SPD konstruktiv mit: der weitaus größte Teil aller Gesetze wird mit den Stimmen der Sozialdemokratie im Bundestag verabschiedet. Die eigentlich harte Konfrontation vollzieht sich in der Außenpolitik.

Freiheitswille und Friedenssehnsucht werden im ersten Nachkriegsjahrzehnt vielfach auf die
Probe gestellt. Der Kalte Krieg zwischen Ost und West macht freilich viele Hoffnungen zunichte: Am 17. Juni 1953 marschieren Arbeiter aus dem Sowjetsektor über die Grenze nach West-Berlin. Aus ihrem Protest gegen Lohnherabsetzung ist ein politischer Aufstand in der DDR geworden, der blutig niedergeworfen wird. Der Bundestag erlebt die stürmischsten Debatten seiner Geschichte, als es um die deutsche Wiederbewaffnung geht. Die SPD ist nicht grundsätzlich gegen einen deutschen Beitrag zur Verteidigung, freilich sieht sie realistisch voraus, dass damit die Spaltung Deutschlands vertieft wird. Gegen ihren Rat werden sowjetische Wiedervereinigungsangebote nicht einmal ausgelotet. Als sich die Bundestagsmehrheit 1955 für den Nato-Beitritt entscheidet, sorgt die SPD dafür, dass die neue Bundeswehr den Erfordernissen der Demokratie entspricht. Der SPD geht es auch darum, "den unheilvollsten Gegensatz" (Fritz Erler) zwischen Arbeitern und Militär zu überwinden, der so lange die geschichtliche Wirklichkeit in Deutschland geprägt hatte.

Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002.

 

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SPD Baden-Württemberg

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat anlässlich der Aktionswoche "Armut bedroht alle" zu einem sozialpolitischen Umdenken in Politik und Gesellschaft aufgerufen. "Wenn fast 1,6 Millionen Menschen in Baden-Württemberg von Armut bedroht sind, dann stimmt das Mantra einfach nicht, dass es hier allen gut geht. Gerade die grün-schwarze Landesregierung mit dem Ministerpräsidenten an der Spitze blendet dieses Thema völlig aus", so Boos.

"Stärkste Partei nach fast 20 Jahren - das ist ein schöner Abend für die Sozialdemokratie. Ich bin gespannt, wie sich die Regierungsbildung gestaltet. Glückwunsch aus dem Südwesten an Stephan Weill, der großartig gekämpft hat!" Leni Breymaier

Auf einer Konferenz mit den Kreisvorsitzenden und den Kandidatinnen und Kandidaten hat die SPD in Baden-Württemberg die Aufarbeitung der Bundestagswahl fortgeführt. "Die große Koalition war für Deutschland besser als für die SPD. Dennoch ist die große Koalition eindeutig abgewählt worden", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier in Filderstadt vor circa 100 Funktionsträgern. "Klar ist: Die SPD braucht nun über eine lange Strecke eine glaubwürdige und mutige Politik, gerade auch in Gerechtigkeitsfragen. Daran müssen wir jetzt in der Opposition arbeiten."

Impressionen der Kreisvorsitzendenkonferenz

Unsere Kandidierenden und die Genossinnen und Genossen vor Ort werden sich in Baden-Württemberg auch in den letzten 72 Stunden vor der Wahl nochmals voll ins Zeug legen, um mit vielen Aktionen unentschlossene Wählerinnen und Wähler zu erreichen. Wir wollen euch dabei live begleiten! #72hSPD #EsistZeit
Ob Infostand, Kneipentour, Nachtaktionen - schickt uns eure Bilder per WhatsApp an unsere Social Media Hotline: 0152-03806719

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Leni Breymaier hat im SWR-Fernsehen gezeigt: Für sie steht der Mensch absolut im Mittelpunkt. Sichere Rente, gute Pflege, sozialer Wohnungsbau, Beschäftigung auch in Zukunft sichern - Gerechtigkeit und Zusammenhalt sind das Herzensanliegen der Spitzenkandidatin der SPD in Baden-Württemberg!

Hier geht es zur kompletten Sendung.

20.09.2017 13:20
Es geht in den Endspurt!.
Über zehntausend Menschen waren in der letzten Woche dabei, als Martin Schulz in Baden-Württemberg unterwegs war - in Böblingen, Freiburg, Karlsruhe und am Dienstag in Heidelberg und Mannheim. Die Menschen haben einen kampfesmutigen und kraftvollen Martin Schulz erlebt, der gezeigt hat, dass er das Herz und den Verstand erreicht. Und dass er der richtige Kanzler für die Zukunft ist!

Noch immer sind rund 40 Prozent der Wählerinnen und Wähler unentschieden, wo sie am Sonntag ihr Kreuz machen wollen. Deshalb wird die SPD in Baden-Württemberg in den letzten 72 Stunden vor der Wahl nochmals richtig Gas geben, um mit vielen Aktionen Unentschlossene zu erreichen. Die SPD-Regionalzentren sind am Donnerstag, Freitag und Samstag von 8.30 Uhr bis 19.00 Uhr durchgehend geöffnet. Und Generalsekretärin Luisa Boos ist am Samstag unter der Telefonnummer (0711) 6 19 36-26 von 16 bis 17 Uhr erreichbar, um direkt mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Jetzt geht?s in den Endspurt!

Martin Schulz mobilisiert das Ländle: Sage und schreibe 7000 Menschen haben am Samstag die Kundgebungen der SPD in Freiburg und Karlsruhe besucht, um den Kanzlerkandidaten gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Leni Breymaier live in Baden-Württemberg zu erleben.

14.09.2017 09:52
Martin Schulz in Böblingen.
Bei der ersten Kundgebung von unserem Kanzlerkandidaten Martin Schulz in Baden-Württemberg herrschte tolle Stimmung. In seiner Rede vor 1000 begeisterten Zuhörerinnen und Zuhörern zeigte er klare Kante: Martin Schulz machte klar , dass wir in unserem Land eine neue Politik brauchen. Eine Politik für sichere Renten, gerechte Löhne, gute Bildung und ein demokratisches Europa in Frieden. Die SPD Baden-Württemberg freut sich auf die kommenden Auftritte in Freiburg, Karlsruhe und Heidelberg!

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat zum Start in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfs zu einer Aufholjagd aufgerufen. "Die CDU in Baden-Württemberg hat am Wochenende gezeigt, dass sie in sich zerstritten ist und sich alle nur gegenseitig belauern. Wir dagegen starten jetzt erst recht gemeinsam durch - für einen Erfolg der SPD am 24. September." Die Generalsekretärin wies darauf hin, dass SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz in dieser Woche gleich drei Mal in Land unterwegs ist - in Böblingen, Freiburg und Karlsruhe.

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