1945 - 1959: Wiederaufbau und Opposition

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 7)

Die Deutschen machen sich an den Wiederaufbau ihres zerstörten Landes. Aber der politische Neuanfang vollzieht sich keineswegs so tiefgreifend, wie Sozialdemokraten es erhofft und mit vorbereitet haben. Auch die Erwartung, der SPD werde in einem demokratischen Nachkriegsdeutschland die politische Führung zufallen, erfüllt sich nicht. Nach der Gründung der Bundesrepublik und der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag stellen die "bürgerlichen" Parteien die Regierung. Die SPD trägt die Verantwortung der Opposition.

Die meisten deutschen Städte gleichen einer Ruinenlandschaft als der Krieg 1945 zu Ende geht. Die Siegermächte teilen das besiegte Land in vier Besatzungszonen, demontieren Industrie- und Verkehrsanlagen, versuchen die Nazis umzuerziehen und aus dem öffentlichen Leben zu entfernen. Die westlichen Alliierten in den West-Zonen und in Berlin bereiten die Demokratie westlichen Musters vor. Doch bis es dazu kommt, sieht ein Plan des amerikanischen Finanzministers Morgenthau vor, große Teile der Industrie zu demontieren und Deutschland in ein Agrar- und Weideland zurückzuverwandeln.Der "Morgenthau-Plan" wird bald verworfen, aber die Demontage von Industrieanlagen beginnt und damit auch eine der ersten großen Bewährungsproben von Sozialdemokraten und Gewerkschaften: Arbeiter streiken gegen Maßnahmen, die den Aufbau der deutschen Demokratie und die Verbesserung des miserablen Lebensstandards gefährden.
Kurt Schumacher (1895-1952), der erste SPD-Vorsitzende nach dem Krieg, hatte schon vor der Kapitulation Verbindung zu Sozialdemokraten und Gewerkschaftern aufgenommen und Richtlinien für die Politik der Sozialdemokratie ausgearbeitet. In Hannover sammelt er, der von den Folgen zehnjähriger KZ-Haft gezeichnet ist, die Freunde um sich. Er fordert die Genossen im Exil zur Rückkehr und Mitarbeit auf.

 

Wiederaufbau aus Trümmern

"Trümmerfrauen " beginnen in ganz Deutschland, die Städte vom Schutt zu befreien. Flucht und Vertreibung bringen 12 Millionen Menschen aus den deutschen Ostgebieten nach dem Westen. Aus Russland und anderen Staaten kommen ab 1946 Kriegsgefangene zurück (Bild links). Ihre Energie stecken die Menschen in den Wiederaufbau, aber die politische Auseinandersetzung um den künftigen Kurs Deutschlands entbrennt alsbald.
Die SPD sucht einen demokratischen Weg zur Überwindung der Teilung des Landes und zu seiner sozialen Gestaltung.

 

Chancen für einen Neuanfang sind da

Industrieanlagen werden demontiert, Flüchtlinge kommen in den Westen. In der Sozialdemokratie finden sich diejenigen, die im Herrschaftsbereich des Hitler-Regimes 12 Jahre Diktatur überstanden haben, mit den anderen zusammen, die im Ausland das Los des Exils erleiden mussten. Kurt Schumacher organisiert von Hannover aus den Wiederaufbau der SPD, für die 1945 Neubeginn, nicht Bruch mit ihrer bisherigen Geschichte bedeutet.
Das Scheitern der Weimarer Republik und Jahre der gemeinsam durchlittenen Verfolgung haben politische Gegner von einst dazu gebracht, miteinander zu reden: Sozialdemokraten, Christen, Kommunisten, Liberale. Ein Zusammengehen mit der KPD kommt für die SPD jedoch nicht in Frage, denn die deutschen Kommunisten sind von der sowjetischen Militäradministration abhängig. Zwischen Otto Grotewohl, der die Reorganisation der SPD in der sowjetisch besetzten Zone übernommen hat, und Kurt Schumacher herrscht eine tiefe Kluft. Der von Grotewohl geforderte "Reichsparteitag der SPD" kommt nicht zustande: Statt dessen vertritt Schumacher die Ansicht, die SPD in der russischen Besatzungszone solle sich lieber auflösen, als mit den Kommunisten zusammenzugehen. Als die Sowjets im Frühjahr 1946 eine Vereinigung von SPD und KPD erzwingen wollen, macht die Berliner SPD in den drei Westsektoren ihr klares "Nein" deutlich. 82,2 Prozent der Sozialdemokraten in den drei Westsektoren (im Sowjetsektor ist die Abstimmung untersagt) stimmen gegen einen sofortigen Zusammenschluss. Im sowjetischen Herrschaftsbereich kommt es im April 1946 zur Zwangsverschmelzung von SPD und KPD: als SED. Mehr als 5000 SPD-Mitglieder werden verhaftet. Tausende müssen fliehen oder ihre politische Standfestigkeit mit dem Leben bezahlen. In der Ostzone (mit Ausnahme des Sowjetsektors in Berlin) existiert fortan die SPD nicht mehr. Bei den Stadtverordneten-Wahlen in ganz Berlin werden für die Sozialdemokraten im Herbst 1946 fast 50% der Stimmen abgegeben.

 

In den Jahren 1946 und 1947 wird immer deutlicher, dass die Interessengegensätze zwischen Ost und West eine Einigung der Besatzungsmächte über die Zukunft Gesamtdeutschlands verhindern werden. Noch gibt es gemeinsame Konferenzen der alliierten Militärregierungen; aber der Versuch einer gesamtdeutschen Konferenz scheitert.
Im Westen beginnt man, sich auf einen westdeutschen Teilstaat einzurichten. Kurt Schumacher nennt 1949 die vier Jahre seit dem Kriegsende eine "Periode der absoluten Restauration". Der Parlamentarische Rat erarbeitet ein Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland. Schumacher beeinflusst die Struktur der Verfassung durch sein "Nein" zu den Forderungen der Alliierten, die Bundeskompetenz in Finanzfragen zu schwächen. Die Westmächte geben nach. Am 23. Mai 1949 tritt das Grundgesetz in Kraft - eine der "seltenen Sternstunden unserer Geschichte" wie der Sozialdemokrat Gustav Heinemann später sagen wird. Die Bundesrepublik Deutschland ist entstanden. Im selben Jahr erfolgt die Gründung der DDR.

 

Kampf um Mitbestimmung

Die Forderung der Arbeitnehmer nach gleichberechtigter Mitsprache in der Wirtschaft ist Unternehmern und bürgerlichem Parteienlager gar nicht recht. Sie sind gegen die paritätische Mitbestimmung der Montanindustrie, obwohl sie in der britischen Besatzungszone bereits eingeführt war. Sie wollen diese Regelung in die neue deutsche Rechtsordnung nicht übernehmen. Dagegen wehren sich die Gewerkschaften. In Urabstimmungen sprechen sich 95 Prozent ihrer Mitglieder für Streik aus - ein beeindruckendes Votum für mehr Demokratie in der Wirtschaft. Nach schwierigen Verhandlungen zwischen Arbeitgebern, Adenauer und Hans Böckler, dem Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes kommt 1951 das Gesetz mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU zustande.

Das Grundgesetz bedeutet ein großes Angebot an die neue deutsche Demokratie. Es enthält den Auftrag zum Aufbau einer sozialen Demokratie. In der CDU/CSU dominieren bald die konservativen Kräfte, und antikapitalistische Ansätze wie etwa im "Ahlener Programm" (1947) werden zurückgedrängt. Die "Marktwirtschaft" wird CDU/CSU-Ideologie. Bei der Währungsreform (1948) bleibt der Besitz von Produktions- und Grundvermögen weitgehend unangetastet. Spar und Versicherungsguthaben werden am 20. Juni 1948, als jeder Bewohner der westlichen Besatzungszonen zunächst 40 Deutsche Mark im Austausch für die Reichsmark erhielt, entwertet. So steht soziale Ungleichheit am Anfang des Aufbaus der Republik. Unterdessen arbeiten die Menschen hart in Deutschland. Der Wiederaufbau fordert ihre ganze Kraft. Zum Nachdenken bleibt wenig Zeit. Man strebt vor allem nach Überwindung der Not und bescheidenem Wohlstand - schwierig genug in einer erst allmählich sich mit amerikanischer Hilfe entwickelnden Volkswirtschaft. Millionen Zuwanderer aus dem Osten müssen integriert werden.

 

Wiederbewaffnung

Im Bund bis 1966 in der Opposition, stehen Sozialdemokraten in vielen Ländern, Städten und Gemeinden an der Spitze. Sie haben maßgeblichen Anteil am Wiederaufbau. Schulen, Krankenhäuser, Verkehrsanlagen, Sportplätze müssen neu, Wohnungen wieder aufgebaut werden.
Ein Beispiel: Über ein Fünftel aller Wohnräume wurde im Krieg zerstört, in vielen Städten mehr als die Hälfte. Bis 1953 werden mehr als 2 Millionen neue Wohnungen in der Bundesrepublik gebaut. Ganze Stadtteile entstehen neu, damit die Wohnungsnot gelindert werden kann. Im September 1952 gibt sich die SPD auf ihrem Parteitag in Dortmund ein Aktionsprogramm. Es heißt darin, die Partei werde neben der Planung "den echten Leistungswettbewerb in allen dafür geeigneten Wirtschaftszweigen" sowie das "kleine und mittlere Privateigentum" fördern. Zwei Jahre später wird dazu auf dem Berliner Parteitag eine Präambel verfasst. Nun lautet die Devise: "Wettbewerb so weit wie möglich, Planung so weit wie nötig." Dieses Programm von Berlin nimmt wichtige Ansätze des Godesberger Grundsatzprogramms von 1959 vorweg. An der innenpolitischen Gesetzgebung wirkt die SPD konstruktiv mit: der weitaus größte Teil aller Gesetze wird mit den Stimmen der Sozialdemokratie im Bundestag verabschiedet. Die eigentlich harte Konfrontation vollzieht sich in der Außenpolitik.

Freiheitswille und Friedenssehnsucht werden im ersten Nachkriegsjahrzehnt vielfach auf die
Probe gestellt. Der Kalte Krieg zwischen Ost und West macht freilich viele Hoffnungen zunichte: Am 17. Juni 1953 marschieren Arbeiter aus dem Sowjetsektor über die Grenze nach West-Berlin. Aus ihrem Protest gegen Lohnherabsetzung ist ein politischer Aufstand in der DDR geworden, der blutig niedergeworfen wird. Der Bundestag erlebt die stürmischsten Debatten seiner Geschichte, als es um die deutsche Wiederbewaffnung geht. Die SPD ist nicht grundsätzlich gegen einen deutschen Beitrag zur Verteidigung, freilich sieht sie realistisch voraus, dass damit die Spaltung Deutschlands vertieft wird. Gegen ihren Rat werden sowjetische Wiedervereinigungsangebote nicht einmal ausgelotet. Als sich die Bundestagsmehrheit 1955 für den Nato-Beitritt entscheidet, sorgt die SPD dafür, dass die neue Bundeswehr den Erfordernissen der Demokratie entspricht. Der SPD geht es auch darum, "den unheilvollsten Gegensatz" (Fritz Erler) zwischen Arbeitern und Militär zu überwinden, der so lange die geschichtliche Wirklichkeit in Deutschland geprägt hatte.

Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002.

 

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SPD Baden-Württemberg

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Timur Özcan zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Walzbachtal herzlich gratuliert.

"Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg", sagte Stoch.

"Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über den Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer tief bestürzt gezeigt.

"Das ist feiger und abscheulicher Angriff - auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren", sagte Stoch. "Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird."

Bei einer Veranstaltung der SPD Baden-Württemberg zum "Tabuthema Prostitution" in Karlsruhe hat sich eine hochrangige Diskussionsrunde eingehend mit dem so genannten "nordischen Modell" auseinandergesetzt.

Dieses Modell, das unter anderem in Schweden und Norwegen Gesetzeslage ist, beinhaltet im Wesentlichen eine völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen, die Freierbestrafung sowie Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Im Gegensatz zu Deutschland ist der Verkauf von Sex hier zwar legal, allerdings wird der Kauf bestraft.

In Karlsruhe mit dabei waren unter anderem die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, Generalsekretär Sascha Binder, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.

"Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter", erklärte Dorothea Kliche-Behnke. Und die ehemalige SPD-Landeschefin Leni Breymaier betonte: "Prostitution macht Frauen an Leib und Seele kaputt." Am 12. Oktober wird sich der nächste Landesparteitag der SPD in Heidenheim mit dem vorliegenden Antrag dazu befassen.

Nach einer intensiven Debatte hat der Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg bei nur einer Gegenstimme auch den Leitantrag zur Bildungspolitik beschlossen, der unter anderem die generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 beim Gymnasium vorsieht.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärte dazu, zwar hätten junge Leute heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abi, aber Hochschulen und Unternehmen klagten immer mehr über deren unzureichende persönliche Entwicklung. "Wir müssen jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen."

Unter dem Motto "BildungsMUT - Zukunft braucht Ideen, Fortschritt unseren Mut" beinhaltet der Beschluss, die frühkindliche Bildung besser auszustatten, die Grundschule zu stärken und die Ganztagsschule auszuweiten. "Wir wollen unsere Bildungseinrichtungen zu modernen Lernorten und Zukunftswerkstätten unserer Demokratie weiterentwickeln", so Andreas Stoch.

Einstimmig haben die Delegierten auf dem Pforzheimer SPD-Parteitag einen Beschluss zur Lage der Partei gefasst.

Darin wird vor allem die Umsetzung von politischen Zielen und Inhalten eingefordert: "Wir wollen mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Gestaltung des Klimaschutzes. Dafür brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das dafür die Voraussetzungen schafft. Wir wollen eine Grundrente, die die Lebensleistung von Menschen in allen ihren Facetten honoriert. Wir wollen eine starke europäische Demokratie. Deshalb brauchen wir eine offene und vorbehaltlose Debatte über die Zukunft Europas."

Maßstab zur Fortsetzung der GroKo

Das Erreichen dieser Ziele ist für die SPD in Baden-Württemberg der Maßstab dafür, ob die Große Koalition in Berlin fortgesetzt werden kann. Unabhängig davon hat sich der Parteitag für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der SPD ausgesprochen.

Den gesamten Beschluss gibt es hier: Beschluss

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat auf dem Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg in einer Grundsatzrede eindringlich für mehr Mut zu Visionen und klaren Zielen der Sozialdemokratie aufgerufen.

"Wir sollten es wagen, für eine Politik einzutreten, die über die nächste Haushaltsplanung, die nächsten Wahlen, das nächste Jahrzehnt hinausblickt. Wir sollten es wagen, für unsere Ziele wieder leidenschaftlicher einzutreten und auch unbequemer zu sein. Wir sollten es wagen klar zu machen, dass uns Kompromisse allenfalls langsamer machen können, wir aber niemals von unseren Zielen abweichen", rief Andreas Stoch unter großem Beifall der 180 Delegierten. "Wir sollten mehr Sozialdemokratie wagen!"

Die gesamte Grundsatzrede gibt es hier: Rede Andreas Stoch

Unser Landesvorsitzender Andreas Stoch macht sich im Interview mit dem Mannheimer Morgen für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 stark. Hier ein Auszug aus dem Interview:

Mannheimer Morgen: Der Vorstand plädiert für Wahlfreiheit zwischen G8 und G9. Warum befürworten sie das jetzt, obwohl Sie es als Kultusminister abgelehnt haben?

Stoch: Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass junge Menschen zwar heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abitur haben, aber Hochschulen und Unternehmen immer mehr über eine unzureichende persönliche Entwicklung der jungen Leute klagen. Wir müssen auch sehen, dass viele Eltern den bestehenden neunjährigen Weg über die Gemeinschaftsschulen oder die beruflichen Gymnasien nicht wählen und dessen Vorteile auch im allgemeinbildenden Gymnasien haben wollen. Letztlich müssen wir jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen. Das wird eine intensive Debatte auf dem Parteitag geben.

Mannheimer Morgen: Drohen bei der Rückkehr zu G9 nicht wieder ähnliche Reibungsverluste wie bei der Verkürzung der Gymnasialzeit?

Stoch: Die Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen, dass sich in der Tendenz mehr Eltern für G9 entscheiden. Es wird Anpassungsprozesse geben. Aber die sind zu bewältigen.

Zum kompletten Interview

"Dieser Beschluss setzt das um, was unsere Mitglieder und auch die Öffentlichkeit bei der Bestimmung der neuen Parteispitze erwarten: Keine Entscheidungen mehr im Hinterzimmer, sondern ein offenes und transparentes Beteiligungsverfahren. Das wird uns guttun. Eine Doppelspitze könnte die Bandbreite der SPD möglicherweise besser abbilden als bisher, allerdings müssen die beiden Führungspersonen dann auch miteinander können - sonst hilft das nicht weiter. Ich selbst hätte mir dabei auch die Einbindung von Nichtmitgliedern vorstellen können, aber unser Vorschlag fand leider keine Resonanz.

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."