1933 - 1945: Arbeit im Untergrund und im Exil

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 6)

Die Jahre, die Deutschland den Untergang bringen werden, brechen an. Der Reichstag übergibt Adolf Hitler die Herrschaft. Nur die Sozialdemokraten - auch sie schon durch Verfolgung dezimiert - stimmen 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz, das die Demokratie zu Tode bringt. Zwölf Jahre später liegt das Land und halb Europa in Trümmern - und die Welt blickt anklagend auf Deutschland, das sich am Tod und an der Ermordung vieler Millionen Menschen schuldig gemacht hat.

 

Der Reichstag, von dem Hitler das "Ermächtigungsgesetzt" verlangt, tagt unter der Bedrohung von SA und SS.

An jenem 30. Januar, als die Marschkolonnen der SA siegestrunken durch die Straßen stampfen, kommt es zwar in zahlreichen Großstädten zu spontanen Massendemonstrationen gegen Hitler. Auch verdichtet sich in der aktiven Anhängerschaft von SPD und Gewerkschaften die Hoffnung, nun werde die Arbeiterbewegung kämpfen. Manche Gruppen kommen nächtelang nicht aus den Kleidern, weil sie jede Minute mit dem zentralen
Startzeichen für die Erhebung gegen Hitler rechnen. Aber die Würfel sind gefallen und immer stärker drückt der nun von den Nationalsozialisten mit den Machtmitteln des Staates ausgeübte Terror auf den Widerstandswillen der Demokraten. Nach dem Reichstagsbrand (27. Februar 1933) werden wichtige Verfassungsrechte außer Kraft gesetzt. Die Kommunistische Partei wird verboten, die Presse der Sozialdemokratie wird unterdrückt, viele ihrer Funktionäre misshandelt und verhaftet. Zwar halten die sozialdemokratischen Wähler ihrer Partei bei der Reichstagswahl am 5. März 1933 fast geschlossen die Treue, aber der Reichstag, der sich am 23. März in der Berliner Kroll-Oper versammelt, verschafft der Diktatur eine Scheinlegalität.

 

Als das "Ermächtigungsgesetz" zur Abstimmung gestellt wird, geben ihm Nationalsozialisten, Deutschnationale, Deutsche Volkspartei, Deutsche Staatspartei, Zentrum, Bayerische Volkspartei und die Splittergruppen ihre Zustimmung. Niemand aus diesen Reihen stimmt dagegen, keiner enthält sich der Stimme. Allein die 94 von 120 sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten, die - von Hitlers Sturmtruppen umringt - noch an der Sitzung teilnehmen können, sagen bei der namentlichen Abstimmung ihr mutiges, unvergeßliches "Nein".

Der SPD-Vorsitzende Otto Wels in seiner einsamen Rede:

"Wir Sozialdemokraten haben in schwerster Zeit die Mitverantwortung getragen und sind dafür mit Steinen beworfen worden...
Wir haben gleiches Recht für alle und ein sozialeres Arbeitsrecht geschaffen. Wir haben geholfen, ein Deutschland zu schaffen, in dem nicht nur Fürsten und Barone, sondern auch Männern aus der Arbeiterklasse der Weg zur Führung des Staates offensteht...
Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten."

 

Am 22. Juni 1933 verbietet Innenminister Frick die Tätigkeit der Sozialdemokratie im Reich. Mit dem Ende jeglicher Form legaler Parteiarbeit in Deutschland gibt es für Sozialdemokraten im Kampf gegen den Hitler-Faschismus nur noch den Weg in den Untergrund oder ins Exil.

 

Terror gegen Minderheiten

Hitlers Weg in den Krieg, Eroberung und Zusammenbruch säumen Millionen Ermordeter:
Millionen Juden und Gegner des Nazi-Regimes werden umgebracht. Kriegsgefangene und Deportierte leisten Zwangsarbeit in deutschen Fabriken. Minderheiten wie Sinti und Roma werden grausam vernichtet, psychisch kranke Menschen ermordet. Frauen müssen Bomben bauen, und zuletzt schickt man auch noch Kinder an die Front.

 

Sinnbild für den Widerstand aus den Reihen der Sozialdemokraten sind Männer wie Kurt Schumacher, Wilhelm Leuschner und Julius Leber. Schumacher, der bereits im Juli 1933 verhaftet wird, tritt einen zehn Jahre währenden Leidensweg durch Gefängnisse und Konzentrationslager an. Leuschner und Leber gehören zu den Männern, die nach dem gescheiterten Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 dem Henker zum Opfer fallen. Julius Leber, kurz vor seiner Hinrichtung am 5. Januar 1945 in Plötzensee: "Für eine gute und gerechte Sache ist der Einsatz des Lebens der angemessene Preis."
Hunderttausende "Namenlose" leisten Widerstand, werden verfolgt, verhaftet, ermordet - Junge und Alte, Frauen und Männer, die in den "Schutzhaftlagern" der SA gemeinsam mit den zu "Untermenschen" erklärten Juden eingesperrt werden. Hitlers Ziele heißen Aufrüstung und Krieg, Eroberung, Unterwerfung, Völkermord. Die Rüstungsausgaben Deutschlands steigen in den Jahren zwischen 1932 und 1937 von 2 auf 32 Prozent des Volkseinkommens. Schwerindustrie und Großfinanz arbeiten mit den Nationalsozialisten zusammen.

"Im Oktober 1935 besuchte der Schweizer Publizist Carl Jakob Burckhardt im Auftrag des Internationalen Roten Kreuzes Ossietzky im Konzentrationslager. Der Lagerkommandant SS-Standartenführer Loritz behauptete zunächst, Ossietzky sei nicht da, weigerte sich dann, ihn holen zu lassen. Schließlich entschloss sich Burckhardt zu einem scharfen Kommandoton: Nach zehn Minuten kamen zwei SS-Leute, die einen kleinen Mann mehr schleppten und trugen als heranführten. Ein zitterndes, totenblasses Etwas, ein Wesen, das gefühllos zu sein schien, ein Auge verschwollen, die Zähne anscheinend eingeschlagen, er schleppte ein gebrochenes, schlecht ausgeheiltes Bein. schrie Loritz. Ein unartikulierter, leiser Laut kam aus der Kehle des Gemarterten. , sprach ich ihn an,
Nichts. Vor mir, gerade noch lebend, stand ein Mensch, der an der äußersten Grenze des Tragbaren angelangt war. Ich trat näher. Jetzt füllte sich das noch sehende Auge mit Tränen, lispelnd unter Schluchzen sagte er: Und dann noch ganz leise «
Wenige Wochen später kam ein Rückschlag. Das Nobelkomitee in Oslo fand nicht den Mut, Ossietzky auszuzeichnen und beschloss, den Friedensnobelpreis für 1935 nicht zu vergeben. Die Freunde fürchteten um sein Leben und riefen sofort eine zweite Kampagne ins Leben, der sich Politiker in vielen Ländern anschlossen. Als Ossietzkys Gesundheitszustand sich weiter verschlechterte und der Inspekteur der Konzentrationslager Eicke meldete, es müsse mit seinem Ableben gerechnet werden, ließ Göring ihn in ein Berliner Krankenhaus verlegen. Göring wollte keinen prominenten antifaschistischen Märtyrer und bot ihm eine lebenslange Rente gegen Verzicht auf den Nobelpreis an. Ossietzky lehnte ab, und im November wurde ihm vom Osloer Komitee nachträglich der Friedennobelpreis für 1935 zuerkannt. Göring untersagte Ossietzky die Anreise, und ein »Führererlass« bestimmte, dass die Annahme des Nobelpreises Deutschen von nun an untersagt sei.

Statt dessen wurde ein Deutscher Nationalpreis für Wissenschaft und Kunst in Höhe von 100 000 Reichsmark gestiftet, der jährlich an drei verdiente Deutsche verliehen werden sollte und im September 1937 im Rahmen des Reichsparteitags vergeben wurde. Carl von Ossietzky schickte notgedrungen einen Rechtsanwalt nach Oslo zur Entgegennahme des Preisgeldes, das dieser zum größten Teil veruntreute. Der tuberkolosekranke Ossietzky erlag im Mai 1938 in einer Klinik den Folgen seiner KZ-Haft. Sein Grab auf einem Berliner Friedhof blieb auf Anweisung der Gestapo namenlos."

Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002.

 

Gastmitglied werden!

Klicken Sie hier, um für den Ortsverein Rheinau online zu spenden!

 

JETZT MITGLIED WERDEN!

Eintreten 

Termine

Alle Termine öffnen.

28.06.2017, 19:30 Uhr Gemeinderatsitzung

02.07.2017, 10:30 Uhr Sommerfest der SPD Willstätt

07.07.2017, 19:00 Uhr Vorstandsitzung SPD Rheinau

12.07.2017, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau

19.07.2017, 19:30 Uhr Gemeinderatsitzung

22.07.2017, 11:30 Uhr - 22.07.2017 Kleiner Landesparteitag
Begrüßung Hilde Mattheis, stellv. Landesvorsitzende Rede der Landesvorsitzenden Leni Breymaier Au …

Alle Termine

Wir bei Facebook

Martin Schulz: Arbeit in Deutschland

Martin Schulz: Zeit für mehr Gerechtigkeit

SPD Baden-Württemberg

25.06.2017 16:01
Aufbruchssignal in Dortmund.
Die SPD Baden-Württemberg kann auf dem Programmparteitag punkten

Wir haben einen kämpferischen Martin Schulz erlebt: Unser Parteivorsitzender zeigte klare Kante und klare Richtung auf - im Gegensatz zur Union, die mit Frau Merkel bislang keinen Piep dazu gesagt hat, wo sie in der nächsten Legislaturperiode hin will. Sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen, das reicht nicht, Frau Merkel. Keine Power, nur Planlosigkeit!

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den Vorstoß von Innenminister Strobl, Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, als "unsäglich und untauglich" zurückgewiesen.

"Auch mit solchen Vorschlägen kann Herr Strobl nicht kaschieren, dass er zum Thema Innere Sicherheit bislang eine Menge angekündigt, aber wenig zu deren tatsächlicher Stärkung geliefert hat", so Breymaier. "Demnächst schlägt Herr Strobl in seiner Überwachungsmanie womöglich noch vor, die islamistische Früherkennung in die Schwangerschaftsvorsorge einzubauen." Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, mache gar nichts sicherer, erklärte die SPD-Vorsitzende. Wenn sich Minderjährige radikalisierten, sei dies vielmehr ein Fall für die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.

"Kinder brauchen keine Überwachung durch den Verfassungsschutz, sondern Bildung, Betreuung und Präventionsangebote. Das sollte auch die Union aus den Integrationsversäumnissen der letzten Jahre gelernt haben."

"Dass May als Premierministerin weitermachen will, ist ein Skandal. Sie hatte diese Wahl ausdrücklich als Signal zur Unterstützung ihrer Politik ausgerufen - und ist krachend gescheitert. Alles andere als ein Rücktritt ist ignorant und zynisch. Diese Wahl zeigt auch, dass die Britinnen und Briten nach jahrelangem Spardiktat und Wirtschaftsliberalismus die Nase voll haben.

Corbyn hatte angekündigt, das Landwirtschafts- und finanzpolitisch nach links zu rücken - und hat damit vor allem unter jungen Wählerinnen und Wählern großen Erfolg gehabt. Es zeigt sich immer wieder, wie wichtig eine klare Haltung ist. Wir konnten es schon bei der Wahl Macrons zum französischen Präsidenten sehen: Junge Menschen in Europa wollen mehr Gerechtigkeit und ein gemeinsames Europa. Das macht Hoffnung für die Zukunft. Und das gibt uns auch Rückenwind für die Bundestagswahl in Deutschland."

Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als "solide für die kommende Legislaturperiode" bezeichnet. "Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder", erklärte Breymaier.

So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. "Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden."

Die Partei "Die Rechte" hatte am 3.Juni zum Tag der deutschen Zukunft nach Karlsruhe gerufen. Es kamen 300 Nazis und 3000 Gegendemonstranten. Leni Breymaier sprach zur Gegenkundgebung.

"Wir brauchen keine Oberlehrer, die bestimmen wollen, wie wir zu leben haben. Heute geht es gegen die Schwulen, morgen gegen die Ausländer. Wir wollen unsere Gesellschaft in Toleranz, gegenseitiger Wertschätzung und Respekt stärken. Wehret den Anfängen!"

"Mich freut es, zwei so kluge, lebenserfahrene und engagierte Frauen in der ersten Reihe zu haben. Manuela Schwesig wird eine starke Stimme für den Osten der Republik. Und Katarina Barley wird eine Familienministerin mit Lebenserfahrung, die weiß, was Familien und Frauen brauchen. Was Hubertus Heil als neuen Generalsekretär betrifft, so kann ich gut verstehen, dass Martin Schulz vier Monate vor der Bundestagswahl auf Erfahrung setzt und nicht experimentiert."

Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung äußert sich Leni Breymaier zum Regierungsprogramm: "Man muss den Markenkern Gerechtigkeit noch ein Stück weit schärfen. An ein paar Punkten wünsche ich mir mehr Genauigkeit - bei der gesetzlichen Rente, der Bekämpfung von Kinderarmut oder im Wohnungsbau. Je genauer es im Regierungsprogramm steht, desto konkreter kann es bei möglichen Koalitionsverhandlungen eingebracht werden. Insgesamt hat es einen großen Ruck getan: Forderungen wie die nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sind schon fest verankert."

Hier geht es zum kompletten Interview: Interview Stuttgarter Zeitung

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Finanzminister Schäuble für dessen Europapolitik massiv kritisiert. "Die Sonntagsreden von der deutsch-französischen Freundschaft kann sich Herr Schäuble sparen, wenn er in Wirklichkeit alles tut, um den europäischen Einigungsprozess auszubremsen", betonte Breymaier. "Gefragt sind jetzt Taten und kein symbolisches Gerede."

"Mein erstes Gefühl ist Erleichterung. Die große Aufgabe Europas ist es, dem Friedensversprechen Europas ein soziales Versprechen hinzuzufügen und das auch zu halten. Wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht nur der Märkte. Ich hoffe, Monsieur Macron wird das in seiner künftigen Politik berücksichtigen."

Gute Stimmung herrschte beim Workshoptag der Landes-SPD in Fellbach. Gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Leni Breymaier und Generalsekretärin Luisa Boos diskutierten die Mitglieder des Landesvorstands mit Genossinnen und Genossen die Themen Europa, Rente, Digitalisierung, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit und Prostitution.

Hier geht es zur Bildergalerie

SPENDEN FÜR DEN ORTSVEREIN

Online spenden für die SPD