1933 - 1945: Arbeit im Untergrund und im Exil

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 6)

Die Jahre, die Deutschland den Untergang bringen werden, brechen an. Der Reichstag übergibt Adolf Hitler die Herrschaft. Nur die Sozialdemokraten - auch sie schon durch Verfolgung dezimiert - stimmen 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz, das die Demokratie zu Tode bringt. Zwölf Jahre später liegt das Land und halb Europa in Trümmern - und die Welt blickt anklagend auf Deutschland, das sich am Tod und an der Ermordung vieler Millionen Menschen schuldig gemacht hat.

 

Der Reichstag, von dem Hitler das "Ermächtigungsgesetzt" verlangt, tagt unter der Bedrohung von SA und SS.

An jenem 30. Januar, als die Marschkolonnen der SA siegestrunken durch die Straßen stampfen, kommt es zwar in zahlreichen Großstädten zu spontanen Massendemonstrationen gegen Hitler. Auch verdichtet sich in der aktiven Anhängerschaft von SPD und Gewerkschaften die Hoffnung, nun werde die Arbeiterbewegung kämpfen. Manche Gruppen kommen nächtelang nicht aus den Kleidern, weil sie jede Minute mit dem zentralen
Startzeichen für die Erhebung gegen Hitler rechnen. Aber die Würfel sind gefallen und immer stärker drückt der nun von den Nationalsozialisten mit den Machtmitteln des Staates ausgeübte Terror auf den Widerstandswillen der Demokraten. Nach dem Reichstagsbrand (27. Februar 1933) werden wichtige Verfassungsrechte außer Kraft gesetzt. Die Kommunistische Partei wird verboten, die Presse der Sozialdemokratie wird unterdrückt, viele ihrer Funktionäre misshandelt und verhaftet. Zwar halten die sozialdemokratischen Wähler ihrer Partei bei der Reichstagswahl am 5. März 1933 fast geschlossen die Treue, aber der Reichstag, der sich am 23. März in der Berliner Kroll-Oper versammelt, verschafft der Diktatur eine Scheinlegalität.

 

Als das "Ermächtigungsgesetz" zur Abstimmung gestellt wird, geben ihm Nationalsozialisten, Deutschnationale, Deutsche Volkspartei, Deutsche Staatspartei, Zentrum, Bayerische Volkspartei und die Splittergruppen ihre Zustimmung. Niemand aus diesen Reihen stimmt dagegen, keiner enthält sich der Stimme. Allein die 94 von 120 sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten, die - von Hitlers Sturmtruppen umringt - noch an der Sitzung teilnehmen können, sagen bei der namentlichen Abstimmung ihr mutiges, unvergeßliches "Nein".

Der SPD-Vorsitzende Otto Wels in seiner einsamen Rede:

"Wir Sozialdemokraten haben in schwerster Zeit die Mitverantwortung getragen und sind dafür mit Steinen beworfen worden...
Wir haben gleiches Recht für alle und ein sozialeres Arbeitsrecht geschaffen. Wir haben geholfen, ein Deutschland zu schaffen, in dem nicht nur Fürsten und Barone, sondern auch Männern aus der Arbeiterklasse der Weg zur Führung des Staates offensteht...
Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten."

 

Am 22. Juni 1933 verbietet Innenminister Frick die Tätigkeit der Sozialdemokratie im Reich. Mit dem Ende jeglicher Form legaler Parteiarbeit in Deutschland gibt es für Sozialdemokraten im Kampf gegen den Hitler-Faschismus nur noch den Weg in den Untergrund oder ins Exil.

 

Terror gegen Minderheiten

Hitlers Weg in den Krieg, Eroberung und Zusammenbruch säumen Millionen Ermordeter:
Millionen Juden und Gegner des Nazi-Regimes werden umgebracht. Kriegsgefangene und Deportierte leisten Zwangsarbeit in deutschen Fabriken. Minderheiten wie Sinti und Roma werden grausam vernichtet, psychisch kranke Menschen ermordet. Frauen müssen Bomben bauen, und zuletzt schickt man auch noch Kinder an die Front.

 

Sinnbild für den Widerstand aus den Reihen der Sozialdemokraten sind Männer wie Kurt Schumacher, Wilhelm Leuschner und Julius Leber. Schumacher, der bereits im Juli 1933 verhaftet wird, tritt einen zehn Jahre währenden Leidensweg durch Gefängnisse und Konzentrationslager an. Leuschner und Leber gehören zu den Männern, die nach dem gescheiterten Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 dem Henker zum Opfer fallen. Julius Leber, kurz vor seiner Hinrichtung am 5. Januar 1945 in Plötzensee: "Für eine gute und gerechte Sache ist der Einsatz des Lebens der angemessene Preis."
Hunderttausende "Namenlose" leisten Widerstand, werden verfolgt, verhaftet, ermordet - Junge und Alte, Frauen und Männer, die in den "Schutzhaftlagern" der SA gemeinsam mit den zu "Untermenschen" erklärten Juden eingesperrt werden. Hitlers Ziele heißen Aufrüstung und Krieg, Eroberung, Unterwerfung, Völkermord. Die Rüstungsausgaben Deutschlands steigen in den Jahren zwischen 1932 und 1937 von 2 auf 32 Prozent des Volkseinkommens. Schwerindustrie und Großfinanz arbeiten mit den Nationalsozialisten zusammen.

"Im Oktober 1935 besuchte der Schweizer Publizist Carl Jakob Burckhardt im Auftrag des Internationalen Roten Kreuzes Ossietzky im Konzentrationslager. Der Lagerkommandant SS-Standartenführer Loritz behauptete zunächst, Ossietzky sei nicht da, weigerte sich dann, ihn holen zu lassen. Schließlich entschloss sich Burckhardt zu einem scharfen Kommandoton: Nach zehn Minuten kamen zwei SS-Leute, die einen kleinen Mann mehr schleppten und trugen als heranführten. Ein zitterndes, totenblasses Etwas, ein Wesen, das gefühllos zu sein schien, ein Auge verschwollen, die Zähne anscheinend eingeschlagen, er schleppte ein gebrochenes, schlecht ausgeheiltes Bein. schrie Loritz. Ein unartikulierter, leiser Laut kam aus der Kehle des Gemarterten. , sprach ich ihn an,
Nichts. Vor mir, gerade noch lebend, stand ein Mensch, der an der äußersten Grenze des Tragbaren angelangt war. Ich trat näher. Jetzt füllte sich das noch sehende Auge mit Tränen, lispelnd unter Schluchzen sagte er: Und dann noch ganz leise «
Wenige Wochen später kam ein Rückschlag. Das Nobelkomitee in Oslo fand nicht den Mut, Ossietzky auszuzeichnen und beschloss, den Friedensnobelpreis für 1935 nicht zu vergeben. Die Freunde fürchteten um sein Leben und riefen sofort eine zweite Kampagne ins Leben, der sich Politiker in vielen Ländern anschlossen. Als Ossietzkys Gesundheitszustand sich weiter verschlechterte und der Inspekteur der Konzentrationslager Eicke meldete, es müsse mit seinem Ableben gerechnet werden, ließ Göring ihn in ein Berliner Krankenhaus verlegen. Göring wollte keinen prominenten antifaschistischen Märtyrer und bot ihm eine lebenslange Rente gegen Verzicht auf den Nobelpreis an. Ossietzky lehnte ab, und im November wurde ihm vom Osloer Komitee nachträglich der Friedennobelpreis für 1935 zuerkannt. Göring untersagte Ossietzky die Anreise, und ein »Führererlass« bestimmte, dass die Annahme des Nobelpreises Deutschen von nun an untersagt sei.

Statt dessen wurde ein Deutscher Nationalpreis für Wissenschaft und Kunst in Höhe von 100 000 Reichsmark gestiftet, der jährlich an drei verdiente Deutsche verliehen werden sollte und im September 1937 im Rahmen des Reichsparteitags vergeben wurde. Carl von Ossietzky schickte notgedrungen einen Rechtsanwalt nach Oslo zur Entgegennahme des Preisgeldes, das dieser zum größten Teil veruntreute. Der tuberkolosekranke Ossietzky erlag im Mai 1938 in einer Klinik den Folgen seiner KZ-Haft. Sein Grab auf einem Berliner Friedhof blieb auf Anweisung der Gestapo namenlos."

Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002.

 

Gastmitglied werden!

Klicken Sie hier, um für den Ortsverein Rheinau online zu spenden!

 

Termine

Alle Termine öffnen.

21.11.2018, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung KV Ortenau

21.11.2018, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau
Neueinsteiger (auch Nicht-Mitglieder) sind herzlich willkommen!

23.11.2018, 19:30 Uhr Festakt "100 Jahre SPD in Rheinau"
Im November 1918 wurde der SPD-Ortsverein Freistett gegründet. Engagierte Sozialde …

24.11.2018, 10:30 Uhr - 17:30 Uhr Landesparteitag in Sindelfingen
10.30 Uhr Eröffnung und Begrüßung Frederick Brütting, Stellv. Landesvorsitzender Konstituie …

27.11.2018 Wie können wir digitale Arbeit gerecht gestalten?
PROGRAMM Beginn: 19:00 Uhr Eröffnung und Begrüßung Udo Lutz Mitglied der Projektgruppe „Zukunft …

05.12.2018, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau
Neueinsteiger (auch Nicht-Mitglieder) sind herzlich willkommen!

Alle Termine

Wir bei Facebook

JETZT MITGLIED WERDEN!

Eintreten 

SPD Baden-Württemberg

12.11.2018 16:40
Mitgliederbefragung läuft!.
Leni Breymaier und Lars Castellucci, die beiden Kandidierenden um den Landesvorsitz, haben sich inzwischen in vier Regionalkonferenzen und weiteren Veranstaltungen vor Ort den Fragen der Parteibasis gestellt. Noch bis zum 19. November können die über 36.000 SPD-Mitglieder im Südwesten abstimmen, wer künftig die SPD im Land anführen soll.

Alle Infos zum Mitgliederentscheid.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als "ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung" bezeichnet.

"Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden", betonte Breymaier. "Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten."

Bei einem Treffen mit einer Elterninitiative, die sich für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium stark macht, hat SPD-Generalsekretärin Luisa Boos ihre grundsätzliche Unterstützung für diesen Vorstoß zugesagt. Die Petition der Elterninitiative für das G9 haben bereits 31.744 Personen unterzeichnet.

Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. "Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung", sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. "Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten - wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien - als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den aktuellen Vorstoß der CDU für eine Aufweichung der Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scharf kritisiert. "Was wir brauchen, sind nicht schlechtere, sondern bessere Arbeitsbedingungen in der Branche", erklärte Breymaier. "Was die CDU mal wieder als Flexibilisierung verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um "die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen". Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um "einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit".

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat Innenminister Thomas Strobl im Fall Majd H. scharf attackiert: "Strobl ist ein Sicherheitsproblem für unser Land. Warum läuft ein polizeilich mehrfach einschlägig bekannter Mann frei herum, obwohl ein Haftbefehl vorlag und sogar Anwohner und Vermieter seit über einem Jahr Sturm gelaufen sind?"

Dazu komme, dass täglich Informationen in der BILD-Zeitung auftauchten, die nur Sicherheitsbehörden, Justiz und Innenministerium vorliegen dürften. "Der Innenminister hat seinen Laden nullkommanull im Griff. Maulwürfe in Ministerien oder Behörden sind ein Sicherheitsrisiko, das der Minister abstellen muss, indem er selbst für Aufklärung sorgt. Die Bevölkerung ist zurecht fassungslos", so Boos.

"Das ist kein hessisches Ergebnis, das ist ein Bundesergebnis. Die Parteien, die die Bundesregierung tragen, haben viel Vertrauen verspielt. In dieser Woche müssen wir intern klären, wie dieses Vertrauen zurückgewonnen werden kann und welche Konsequenzen aus den jüngsten Wahlergebnissen gezogen werden. I

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur geplanten Spitzenkandidatur von Katarina Barley für die Europawahl: "Was für eine großartige Nachricht: Eine Europäerin für Europa! Ich kann mir für die deutsche Spitzenkandidatur der SPD keine bessere Persönlichkeit vorstellen."

"Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben einen guten und soliden Wahlkampf geführt. Für sie und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gab es keinen Rückenwind aus Berlin. Das Ergebnis der SPD ist bitter für uns alle.

Der politische Wecker der Republik hat heute in Bayern sehr laut geklingelt. Ich habe ihn gehört. Es wird nicht reichen, unsere Politik besser zu erklären. Wir werden eine Politik machen müssen, die sich auch selbst erklärt.

Der SPD-Landesvorstand hat am Donnerstagabend die Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg beschlossen. Bereits zuvor hatten sich beide Bewerber um den Landesvorsitz, Leni Breymaier und Lars Castellucci, für eine solche Befragung der Parteibasis ausgesprochen. Die Mitgliederbefragung wird aus organisatorischen und zeitlichen Gründen ausschließlich per Briefwahl stattfinden. Der Zeitraum der Befragung ist vom 1. bis 19. November. Die Unterlagen gehen den Mitgliedern postalisch zu. Geplant ist, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber zwischen dem 27. Oktober und dem 11. November in vier Regionalkonferenzen im Land vorstellen. Die genauen Termine werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die von der AfD gestartete Meldeplattform für Beschwerden über Lehrkräfte als "niederträchtig und brandgefährlich" bezeichnet. "Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, was die AfD antreibt, dann ist es diese widerwärtige Aktion", so Breymaier.