1933 - 1945: Arbeit im Untergrund und im Exil

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 6)

Die Jahre, die Deutschland den Untergang bringen werden, brechen an. Der Reichstag übergibt Adolf Hitler die Herrschaft. Nur die Sozialdemokraten - auch sie schon durch Verfolgung dezimiert - stimmen 1933 gegen das Ermächtigungsgesetz, das die Demokratie zu Tode bringt. Zwölf Jahre später liegt das Land und halb Europa in Trümmern - und die Welt blickt anklagend auf Deutschland, das sich am Tod und an der Ermordung vieler Millionen Menschen schuldig gemacht hat.

 

Der Reichstag, von dem Hitler das "Ermächtigungsgesetzt" verlangt, tagt unter der Bedrohung von SA und SS.

An jenem 30. Januar, als die Marschkolonnen der SA siegestrunken durch die Straßen stampfen, kommt es zwar in zahlreichen Großstädten zu spontanen Massendemonstrationen gegen Hitler. Auch verdichtet sich in der aktiven Anhängerschaft von SPD und Gewerkschaften die Hoffnung, nun werde die Arbeiterbewegung kämpfen. Manche Gruppen kommen nächtelang nicht aus den Kleidern, weil sie jede Minute mit dem zentralen
Startzeichen für die Erhebung gegen Hitler rechnen. Aber die Würfel sind gefallen und immer stärker drückt der nun von den Nationalsozialisten mit den Machtmitteln des Staates ausgeübte Terror auf den Widerstandswillen der Demokraten. Nach dem Reichstagsbrand (27. Februar 1933) werden wichtige Verfassungsrechte außer Kraft gesetzt. Die Kommunistische Partei wird verboten, die Presse der Sozialdemokratie wird unterdrückt, viele ihrer Funktionäre misshandelt und verhaftet. Zwar halten die sozialdemokratischen Wähler ihrer Partei bei der Reichstagswahl am 5. März 1933 fast geschlossen die Treue, aber der Reichstag, der sich am 23. März in der Berliner Kroll-Oper versammelt, verschafft der Diktatur eine Scheinlegalität.

 

Als das "Ermächtigungsgesetz" zur Abstimmung gestellt wird, geben ihm Nationalsozialisten, Deutschnationale, Deutsche Volkspartei, Deutsche Staatspartei, Zentrum, Bayerische Volkspartei und die Splittergruppen ihre Zustimmung. Niemand aus diesen Reihen stimmt dagegen, keiner enthält sich der Stimme. Allein die 94 von 120 sozialdemokratischen Reichstagsabgeordneten, die - von Hitlers Sturmtruppen umringt - noch an der Sitzung teilnehmen können, sagen bei der namentlichen Abstimmung ihr mutiges, unvergeßliches "Nein".

Der SPD-Vorsitzende Otto Wels in seiner einsamen Rede:

"Wir Sozialdemokraten haben in schwerster Zeit die Mitverantwortung getragen und sind dafür mit Steinen beworfen worden...
Wir haben gleiches Recht für alle und ein sozialeres Arbeitsrecht geschaffen. Wir haben geholfen, ein Deutschland zu schaffen, in dem nicht nur Fürsten und Barone, sondern auch Männern aus der Arbeiterklasse der Weg zur Führung des Staates offensteht...
Wir deutschen Sozialdemokraten bekennen uns in dieser geschichtlichen Stunde feierlich zu den Grundsätzen der Menschlichkeit und der Gerechtigkeit, der Freiheit und des Sozialismus. Kein Ermächtigungsgesetz gibt Ihnen die Macht, Ideen, die ewig und unzerstörbar sind, zu vernichten."

 

Am 22. Juni 1933 verbietet Innenminister Frick die Tätigkeit der Sozialdemokratie im Reich. Mit dem Ende jeglicher Form legaler Parteiarbeit in Deutschland gibt es für Sozialdemokraten im Kampf gegen den Hitler-Faschismus nur noch den Weg in den Untergrund oder ins Exil.

 

Terror gegen Minderheiten

Hitlers Weg in den Krieg, Eroberung und Zusammenbruch säumen Millionen Ermordeter:
Millionen Juden und Gegner des Nazi-Regimes werden umgebracht. Kriegsgefangene und Deportierte leisten Zwangsarbeit in deutschen Fabriken. Minderheiten wie Sinti und Roma werden grausam vernichtet, psychisch kranke Menschen ermordet. Frauen müssen Bomben bauen, und zuletzt schickt man auch noch Kinder an die Front.

 

Sinnbild für den Widerstand aus den Reihen der Sozialdemokraten sind Männer wie Kurt Schumacher, Wilhelm Leuschner und Julius Leber. Schumacher, der bereits im Juli 1933 verhaftet wird, tritt einen zehn Jahre währenden Leidensweg durch Gefängnisse und Konzentrationslager an. Leuschner und Leber gehören zu den Männern, die nach dem gescheiterten Attentat auf Hitler am 20. Juli 1944 dem Henker zum Opfer fallen. Julius Leber, kurz vor seiner Hinrichtung am 5. Januar 1945 in Plötzensee: "Für eine gute und gerechte Sache ist der Einsatz des Lebens der angemessene Preis."
Hunderttausende "Namenlose" leisten Widerstand, werden verfolgt, verhaftet, ermordet - Junge und Alte, Frauen und Männer, die in den "Schutzhaftlagern" der SA gemeinsam mit den zu "Untermenschen" erklärten Juden eingesperrt werden. Hitlers Ziele heißen Aufrüstung und Krieg, Eroberung, Unterwerfung, Völkermord. Die Rüstungsausgaben Deutschlands steigen in den Jahren zwischen 1932 und 1937 von 2 auf 32 Prozent des Volkseinkommens. Schwerindustrie und Großfinanz arbeiten mit den Nationalsozialisten zusammen.

"Im Oktober 1935 besuchte der Schweizer Publizist Carl Jakob Burckhardt im Auftrag des Internationalen Roten Kreuzes Ossietzky im Konzentrationslager. Der Lagerkommandant SS-Standartenführer Loritz behauptete zunächst, Ossietzky sei nicht da, weigerte sich dann, ihn holen zu lassen. Schließlich entschloss sich Burckhardt zu einem scharfen Kommandoton: Nach zehn Minuten kamen zwei SS-Leute, die einen kleinen Mann mehr schleppten und trugen als heranführten. Ein zitterndes, totenblasses Etwas, ein Wesen, das gefühllos zu sein schien, ein Auge verschwollen, die Zähne anscheinend eingeschlagen, er schleppte ein gebrochenes, schlecht ausgeheiltes Bein. schrie Loritz. Ein unartikulierter, leiser Laut kam aus der Kehle des Gemarterten. , sprach ich ihn an,
Nichts. Vor mir, gerade noch lebend, stand ein Mensch, der an der äußersten Grenze des Tragbaren angelangt war. Ich trat näher. Jetzt füllte sich das noch sehende Auge mit Tränen, lispelnd unter Schluchzen sagte er: Und dann noch ganz leise «
Wenige Wochen später kam ein Rückschlag. Das Nobelkomitee in Oslo fand nicht den Mut, Ossietzky auszuzeichnen und beschloss, den Friedensnobelpreis für 1935 nicht zu vergeben. Die Freunde fürchteten um sein Leben und riefen sofort eine zweite Kampagne ins Leben, der sich Politiker in vielen Ländern anschlossen. Als Ossietzkys Gesundheitszustand sich weiter verschlechterte und der Inspekteur der Konzentrationslager Eicke meldete, es müsse mit seinem Ableben gerechnet werden, ließ Göring ihn in ein Berliner Krankenhaus verlegen. Göring wollte keinen prominenten antifaschistischen Märtyrer und bot ihm eine lebenslange Rente gegen Verzicht auf den Nobelpreis an. Ossietzky lehnte ab, und im November wurde ihm vom Osloer Komitee nachträglich der Friedennobelpreis für 1935 zuerkannt. Göring untersagte Ossietzky die Anreise, und ein »Führererlass« bestimmte, dass die Annahme des Nobelpreises Deutschen von nun an untersagt sei.

Statt dessen wurde ein Deutscher Nationalpreis für Wissenschaft und Kunst in Höhe von 100 000 Reichsmark gestiftet, der jährlich an drei verdiente Deutsche verliehen werden sollte und im September 1937 im Rahmen des Reichsparteitags vergeben wurde. Carl von Ossietzky schickte notgedrungen einen Rechtsanwalt nach Oslo zur Entgegennahme des Preisgeldes, das dieser zum größten Teil veruntreute. Der tuberkolosekranke Ossietzky erlag im Mai 1938 in einer Klinik den Folgen seiner KZ-Haft. Sein Grab auf einem Berliner Friedhof blieb auf Anweisung der Gestapo namenlos."

Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002.

 

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Die Kandidierenden für die Europawahl 2019 wurden von der Landesvertreter*innenversammlung in Tuttlingen gewählt:

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Alle Ergebnisse gib es hier. Ebenso wurde der Leitantrag "Für ein Europa der Menschen" verabschiedet.

Leni Breymaier: "Wohnen ist ein Menschenrecht"

Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. "Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird", betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. "Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich."

"Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

"Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand - mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. "Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch", erklärte Boos. "Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern."

Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.

31.08.2018 13:13
Herz statt Hetze.
Die baden-württembergischen SPD-Abgeordneten in Europa, Bund und Land und die gesamte SPD Baden-Württemberg stehen den Bürgerinnen und Bürgern von Chemnitz und allen Menschen solidarisch bei, die am 1. September 2018 ein Zeichen für Herz statt Hetze setzen.

Die erneute Demonstration, zu der AfD und Pro Chemnitz für diesen Tag aufgerufen haben, instrumentalisiert das Opfer einer schrecklichen Straftat für ihre rechte Propaganda. Die abscheulichen von Gewaltbereitschaft, Rassismus und Hass getragenen Szenen der letzten Tage haben uns erschüttert.

So einen Angriff auf den Rechtsstaat, solche menschenverachtenden Gewaltausbrüche darf es nicht geben. Nicht in Chemnitz, nicht woanders. Wir unterstützen das breite Bündnis aus Vereinen, Stadtgesellschaft, Parteien und anderer gesellschaftlichen Gruppen, die sich gegen Hass und Hetze und für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen und zur Gegendemonstration Herz statt Hetze aufgerufen haben.

Über 100 Mitglieder der AG60plus waren zum Sommerempfang in den Cannstatter Kursaal gekommen. Der Vorsitzende Lothar Binding ging in seiner Begrüßung auf die gerade erzielte Einigung beim Rentenpaket ein: "Wir haben uns in fast allen Punkten durchsetzen können und das ist gut für die Rentnerinnen und Rentner im Land. Allerdings müssen wir für die kommenden Generationen auch Antworten für die Zeit nach 2025 haben. Das ist unser langfristiges Ziel."

"Die Rücknahme bereits beschlossener Rentenkürzungen ist ein ganz großer Schritt. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über die langfristige Höhe des Rentenniveaus. Wir dürfen uns von all den Kommentatoren, die jetzt rufen, das sei unbezahlbar, nicht irre machen lassen.

Beim gestrigen rechten Aufmarsch in Chemnitz nahmen auch Mitglieder der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion teil. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier fordert den Verfassungsschutz auf, die baden-württembergische AfD und ihre Abgeordneten endlich unter Beobachtung zu stellen. "Die AfD und ihre Abgeordneten sind eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Die AfD will im Kern den gesellschaftlichen Zusammenhalt sprengen und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben", erklärt Breymaier.