1919-1933: Revolution und Kampf um die Demokratie

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 5)

"Brüder nicht schießen!" Das Transparent drückt die Hoffnungen einer Arbeitergeneration aus, die die Hölle des Krieges hinter sich hat. Die deutschen Sozialdemokraten gaben nach Kriegsende die gewohnte Rolle der Opposition auf und übernahmen die Regierung im besiegten, ausgebluteten Land. Die parlamentarische Demokratie der Weimarer Republik war in hohem Maße das Werk der SPD.

Hoffnung und Wirklichkeit klaffen in der deutschen Novemberrevolution weit auseinander:
Politische und wirtschaftliche Krisen prägen die folgende Zeit. In der Nacht vom 7. auf den 8. November 1918 proklamiert in München Kurt Eisner im Namen der USPD die Republik. Eisner ist nur 3 Monate bayerischer Ministerpräsident: Im Februar 1919 wird er ermordet. In Berlin verkündet am 9. November der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann von einem Fenster des Reichstagsgebäudes aus die "Deutsche Republik".
Liebknecht, Führer der Spartakus-Gruppe, wiederum ruft die "Sozialistische Republik" aus und grüßt "die russischen Brüder".
Prinz Max von Baden, der letzte kaiserliche Reichskanzler, verkündet die Abdankung Kaiser Wilhelm II. und übergibt Friedrich Ebert (SPD) sein Amt. Die Sozialdemokratie stellt sich an die Spitze des Kampfes um Demokratie in Deutschland. Anfangs schien der Bruderkampf zwischen den verschiedenen demokratisch-sozialistischen Gruppierungen überwunden zu sein. Mehrheit und Minderheit in der Sozialdemokratie bilden eine paritätisch besetzte Regierung. Die Koalition aus MSPD und USPD zerbricht allerdings schon Ende 1918. Die USPD zieht aus, die Bürde des Neuanfangs liegt jetzt ganz auf den Schultern der Mehrheitssozialdemokraten. Am 19. Januar 1919 finden die Wahlen zur verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung statt.

 

Wahlrecht für Frauen

Am 12. November 1918 verkündet die sozialdemokratische Revolutionsregierung das Frauenwahlrecht und erfüllt damit eine schon im Erfurter Programm der SPD (1891) erhobene Forderung (Bild oben:Frauen gehen 1919 zur Wahl). Der Kapp-Putsch - ein Umsturzversuch der nationalistischen Rechten - scheitert im März 1920 am entschlossenen
Widerstand von Gewerkschaften und SPD, die einen Generalstreik durchführen.

In der kurzen Zeitspanne zwischen Revolution und Weimarer Republik setzen die Sozialdemokraten Reformen durch, um die im Kaiserreich jahrzehntelang vergeblich gekämpft worden war: das allgemeine Wahlrecht für Frauen und Männer für alle Parlamente, den achtstündigen Normalarbeitstag, Arbeitsschutzbestimmungen, Verordnungen über Tarifverträge, Koalitionsrechte und Erwerbslosenfürsorge (Arbeitslosengeld). Sozialpolitik und Wahlrecht sind und bleiben die Schwerpunkte der damaligen Sozialdemokratie.Währenddessen herrscht in Deutschland unbeschreibliche Not: Die Menschen leiden Hunger. Sechs Millionen heimgekehrter Soldaten und drei Millionen Rüstungsarbeiter brauchen Arbeit. Am 30. Dezember 1918 treffen in Berlin die Delegierten des Spartakus-Bundes zusammen und gründen die KPD. Gegen den Rat von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht lehnt die Mehrheit mit 62 gegen 23 Stimmen eine Wahlbeteiligung für die Nationalversammlung ab. Nach dem sogenannten Spartakusaufstand in Berlin, der unter der Führung von Gustav Noske (SPD) niedergeschlagen wird, werden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 von Freikorps-Offizieren ermordet. Die Wahlen zur Nationalversammlung bringen der Sozialdemokratie ein gutes Ergebnis, freilich ist die Arbeiterbewegung wegen der Spaltung in Mehrheits- und Minderheits-SPD nicht so stark, wie sie vereint sein könnte. 11,5 Millionen Stimmen erhält die SPD, 2,3 Millionen die USPD; zusammen bedeutet das 45,5 Prozent. Friedrich Ebert (1871-1925) wird das erste parlamentarisch gewählte Staatsoberhaupt in Deutschland. Er hat das Amt inne bis zu seinem Tod am 28. Februar 1925. Die SPD aber scheidet bereits nach den Reichstagswahlen im Juni 1920 aus der Regierung aus. Bis 1924 ist sie an Koalitionskabinetten beteiligt, die Führung der Regierung sollte sie erst 1928 wieder übernehmen.

Deutschland hat eine Verfassung.

Am 31. Juli 1919 verabschiedet die Nationalversammlung in Weimar die deutsche Verfassung.
Sie tritt am 14. August in Kraft. Verbriefte Staatsform ist jetzt die parlamentarische demokratische Republik, Oberster Souverän das Volk. Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz, sind Grundrechte. Nach dem Buchstaben der Reichsverfassung hat die Sozialdemokratie mehr erreicht, als sie zu hoffen gewagt hatte - auch ihr sozialpolitisches Programm findet sich wieder. Aber die Verfassungswirklichkeit in Deutschland sieht anders aus. Friedrich Ebert, (Bild rechts), Sohn eines Schneidermeisters, wurde 1919 Reichspräsident.

 

In den Parlamenten und der Gesellschaft der Weimarer Republik kämpfen sozialdemokratische Frauen gegen verkrustete Traditionen, Vorurteile und angemaßte Machtansprüche. Zwar scheitern sie mit vielen Vorschlägen an den parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen und am gesellschaftlichen Klima. Aber sie bereiten mit ihren Forderungen den Boden für Reformen, die später - vielfach freilich erst nach dem Zweiten Weltkrieg - verwirklicht werden. Sozialdemokratische Politikerinnen setzen sich für die Gleichberechtigung der Frau ein, für das Recht der ledigen Mutter und des unehelichen Kindes, für die Änderung des Paragraphen 218, für die Eherechtsreform, für zahlreiche sozialpolitische Gesetze und für eine moderne, demokratische Schul- und Bildungspolitik. Stellvertretend für andere: Toni Pfülf, in der Nationalversammlung und im Reichstag Mitglied des Verfassungs- und Rechtsausschusses. Sie vertritt den SPD-Antrag (der keine Mehrheit fand), die Todesstrafe durch die Verfassung abzuschaffen. Luise Zietz hatte sich während des Krieges der USPD angeschlossen. Auch sie ist in Nationalversammlung und Reichstag eine prominente, häufig zu Wort kommende Vertreterin der Sozialdemokratie. Ungewöhnlich vielseitig ist Toni Sender, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, aktiv auch in der Metallarbeitergewerkschaft und in der Betriebsrätebewegung. Anna Siemsen, zeitweise Reichstagsabgeordnete, und Hildegard Wegscheider, 1919-1933 preußische Landtagsabgeordnete, gehören zur ersten Generation promovierter Frauen in Deutschland. Sie wirken als Vorkämpferinnen für Reformen in der schulischen und außerschulischen Bildung.

Auf ihrem Parteitag in Görlitz (1921) erklärt sich die SPD als Volkspartei und demokratische Staatspartei. Sie betrachtet die Republik als "die durch die geschichtliche Entwicklung unwiderruflich gegebene Staatsform, jeden Angriff auf sie als ein Attentat auf die Lebensrechte des Volkes". Ein Jahr später überwindet die Sozialdemokratie die Spaltung. Im September 1922 schließt sich der Rest der bereits vorher auseinandergebrochenen USPD der Mutterpartei an. Doch die Mehrheit der USPD hatte sich 1920 mit der KPD vereinigt. Auf ihrem Heidelberger Parteitag 1925 gibt sich die nun wieder vereinigte SPD ein neues Grundsatzprogramm. Mehrere Jahre lang sind Sozialdemokraten an den Reichsregierungen von Weimar nicht beteiligt. Die Partei ringt weiterhin darum, die demokratischen Fundamente im Reich zu verankern. Sie prangert die geheime Aufrüstung und "schwarze Reichswehr" an und tritt für eine Politik der Verständigung und Aussöhnung mit den ehemaligen Feindstaaten ein. Außenminister Gustav Stresemann von der Deutschen Volkspartei, der sich um einen friedlichen Ausgleich mit Frankreich und den deutschen Beitritt zum Völkerbund bemüht, wird vor allem von der
SPD untersützt. Während sie also im Reichstag außen- und innenpolitische Maßnahmen mitträgt, soweit diese ihren Vorstellungen entsprechen, konzentriert die SPD ihre eigenen politischen Energien auf Preußen und die großen Städte. In diesen "roten Inseln" werden sozialpolitische Ziele der Sozialdemokratie verwirklicht.

Nur mühsam vermag die Republik die Nachkriegskrisen zu überwinden. Der sozialdemokratische Finanzminister Rudolf Hilferding (1877-1941) hilft 1923, eine verheerende Inflation zu beenden: Er entwickelt ein Programm zur Stabilisierung der Mark, das kurze Zeit später von Hjalmar Schacht in seinen Grundzügen übernommen wird.
Während die SPD im Reichstag 1924 bis 1928 in Opposition zu den bürgerlich-konservativen Parteien steht, führt sie in Preußen seit der Novemberrevolution fast ununterbrochen die Regierung. Mit den republikanischen Parteien als Koalitionspartnern geht sie daran, ihr Modell eines "republikanischen Volksstaats" zu verwirklichen.
Die Sozialdemokraten Otto Braun (1872-1955) als Ministerpräsident und Carl Severing
(1875-1952) als Innenminister schaffen im "roten Preußen" eine gut funktionierende und korrekte Staatsverwaltung. Die Demokratie wird - zum Haß ihrer eingefleischten Feinde - gegen demokratiefeindliche Aktivitäten von rechts und links gleichermaßen energisch verteidigt. Die Sozialdemokratie ist in diesen Jahren die eigentliche Hüterin von Verfassung und Demokratie in Deutschland.

1928, nach ihrem Wahlsieg, bildet die SPD noch einmal im Reich eine Koalitionsregierung
unter der Führung des sozialdemokratischen Reichskanzlers Hermann Müller. Mit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise gerät die parlamentarische Republik aber in immer neue Strudel. Das Ende des letzten parlamentarisch regierenden Reichskabinetts - an dem sich SPD, Zentrum, DDP und DVP beteiligten - kommt 1930. Der Streit um eine geringfügige Erhöhung der Arbeitslosen- und Sozialversicherung bildet den äußeren Anlaß zu seinem Sturz. Nun folgt die Politik der "Notverordnungen" des Reichskanzlers Brüning (Zentrum); das Parlament ist weitgehend ausgeschaltet. Die Republik verfällt zusehends. Sechs Millionen Arbeitslose erschüttern das Vertrauen zum Staat von Weimar. SA und Stahlhelm sowie der kommunistische Rotfrontkämpferbund erobern die Straße. Gegen diesen Terror von Rechts und Links bilden SPD, Gewerkschaften, das "Reichsbanner" (ein republikanischer Wehrverband) und Arbeitersportvereine die "Eiserne Front", zur Verteidigung der bedrohten Republik.

Die Wirtschaftskrise schwächt die Republik.

Der große Börsenkrach in New York 1929 hat verheerende Wirkungen auf die Weltwirtschaft. Besonders betroffen ist Deutschland. Wirtschaftsuntemehmen machen Pleite, Fabriken werden geschlossen. Bild oben: Arbeitslose beim "Stempeln".

 

Die Rechte auf dem Vormarsch

Die Republik geht im anti-demokratischen Terror zugrunde: 1931 treffen sich Deutschnationale, Stahlhelm und Nationalsozialisten in Harzburg zur Bildung einer gemeinsamen Front, der "Harzburger Front". (Bild oben: Parade von SA und Stahlhelm vor Hugenberg und Hitler) "Sie ist bereit, im Reich und in Preußen in national geführten Regierungen die Verantwortung zu übernehmen." Bei der Reichstagswahl 1932 konnte die NSDAP mit 33,1 Prozent noch einmal von der Macht abgehalten werden. Am 30. Januar 1933 hat sie jedoch ihr Ziel erreicht: Reichspräsident Hindenburg ernennt Adolf Hitler zum Reichskanzler

Die Republik von Weimar wird von ihren Feinden ruiniert und ihre Stützen sind zu schwach für ihre Verteidigung. Es regieren Willkür und Chaos. Endlich wähnen sich die rechtskonservativen, nationalistischen Kreise am Ziel. Alfred Hugenberg, rechter Pressezar, erklärt 1929: "Der Sozialismus ist die Vorstufe zum Bolschewismus. Die Deutschnationalen sind daher das einzige Bollwerk gegen das Chaos." Hugenberg und seine Gesinnungsfreunde in Wirtschaft und Militär unterstützen Hitler und die Nationalsozialisten, die 1930 bei der Wahl im September 18,3 Prozent der Stimmen gewinnen. Vergeblich warnen die Sozialdemokraten vor der Gefahr. Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit treiben den Nazis immer neue Wähler zu. Der permanente Terror der nationalsozialistischen Kampfverbände untergräbt den Rechtsstaat. Die Reichsregierung der "Hitler-Barone", unter dem Herrenreiter Franz von Papen, ist weder fähig noch willens, den Nationalsozialisten zu widerstehen. Als Papen ohne parlamentarische Legitimation, allein gestützt auf Hindenburgs Blankovollmachten, am 20. Juli 1932 die preußische Regierung unter Otto Braun (SPD) absetzt ("Preußenschlag"), kann sich die SPD nicht zur Ausrufung eines Generalstreiks entschließen, aus Angst vor einem blutigen Bürgerkrieg. Danach ist der Siegeszug der Nationalsozialisten - die Kommunisten machen teilweise mit den Nazis im Kampf gegen die Republik gemeinsame Sache - nicht mehr aufzuhalten. Am 30. Januar 1933 hat die NSDAP ihr Ziel erreicht: Reichspräsident Hindenburg ernennt Adolf Hitler zum neuen Reichskanzler.

 

Verhaftungen gehörten zum Straßenbild.

Carl von Ossietzky (1889 - 1938), Herausgeber der "Weltbühne", wird wegen angeblichen Verrats von militärischen Geheimnissen 1931 der Prozess gemacht. Den Friedensnobelpreis 1935 kann er - von den Nazis gefangengehalten - nicht entgegennehmen.

Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002.

 

Gastmitglied werden!

Klicken Sie hier, um für den Ortsverein Rheinau online zu spenden!

 

Termine

Alle Termine öffnen.

21.11.2018, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung KV Ortenau

21.11.2018, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau
Neueinsteiger (auch Nicht-Mitglieder) sind herzlich willkommen!

23.11.2018, 19:30 Uhr Festakt "100 Jahre SPD in Rheinau"
Im November 1918 wurde der SPD-Ortsverein Freistett gegründet. Engagierte Sozialde …

24.11.2018, 10:30 Uhr - 17:30 Uhr Landesparteitag in Sindelfingen
10.30 Uhr Eröffnung und Begrüßung Frederick Brütting, Stellv. Landesvorsitzender Konstituie …

27.11.2018 Wie können wir digitale Arbeit gerecht gestalten?
PROGRAMM Beginn: 19:00 Uhr Eröffnung und Begrüßung Udo Lutz Mitglied der Projektgruppe „Zukunft …

05.12.2018, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau
Neueinsteiger (auch Nicht-Mitglieder) sind herzlich willkommen!

Alle Termine

Wir bei Facebook

JETZT MITGLIED WERDEN!

Eintreten 

SPD Baden-Württemberg

12.11.2018 16:40
Mitgliederbefragung läuft!.
Leni Breymaier und Lars Castellucci, die beiden Kandidierenden um den Landesvorsitz, haben sich inzwischen in vier Regionalkonferenzen und weiteren Veranstaltungen vor Ort den Fragen der Parteibasis gestellt. Noch bis zum 19. November können die über 36.000 SPD-Mitglieder im Südwesten abstimmen, wer künftig die SPD im Land anführen soll.

Alle Infos zum Mitgliederentscheid.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als "ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung" bezeichnet.

"Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden", betonte Breymaier. "Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten."

Bei einem Treffen mit einer Elterninitiative, die sich für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium stark macht, hat SPD-Generalsekretärin Luisa Boos ihre grundsätzliche Unterstützung für diesen Vorstoß zugesagt. Die Petition der Elterninitiative für das G9 haben bereits 31.744 Personen unterzeichnet.

Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. "Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung", sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. "Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten - wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien - als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den aktuellen Vorstoß der CDU für eine Aufweichung der Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scharf kritisiert. "Was wir brauchen, sind nicht schlechtere, sondern bessere Arbeitsbedingungen in der Branche", erklärte Breymaier. "Was die CDU mal wieder als Flexibilisierung verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um "die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen". Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um "einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit".

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat Innenminister Thomas Strobl im Fall Majd H. scharf attackiert: "Strobl ist ein Sicherheitsproblem für unser Land. Warum läuft ein polizeilich mehrfach einschlägig bekannter Mann frei herum, obwohl ein Haftbefehl vorlag und sogar Anwohner und Vermieter seit über einem Jahr Sturm gelaufen sind?"

Dazu komme, dass täglich Informationen in der BILD-Zeitung auftauchten, die nur Sicherheitsbehörden, Justiz und Innenministerium vorliegen dürften. "Der Innenminister hat seinen Laden nullkommanull im Griff. Maulwürfe in Ministerien oder Behörden sind ein Sicherheitsrisiko, das der Minister abstellen muss, indem er selbst für Aufklärung sorgt. Die Bevölkerung ist zurecht fassungslos", so Boos.

"Das ist kein hessisches Ergebnis, das ist ein Bundesergebnis. Die Parteien, die die Bundesregierung tragen, haben viel Vertrauen verspielt. In dieser Woche müssen wir intern klären, wie dieses Vertrauen zurückgewonnen werden kann und welche Konsequenzen aus den jüngsten Wahlergebnissen gezogen werden. I

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur geplanten Spitzenkandidatur von Katarina Barley für die Europawahl: "Was für eine großartige Nachricht: Eine Europäerin für Europa! Ich kann mir für die deutsche Spitzenkandidatur der SPD keine bessere Persönlichkeit vorstellen."

"Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben einen guten und soliden Wahlkampf geführt. Für sie und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gab es keinen Rückenwind aus Berlin. Das Ergebnis der SPD ist bitter für uns alle.

Der politische Wecker der Republik hat heute in Bayern sehr laut geklingelt. Ich habe ihn gehört. Es wird nicht reichen, unsere Politik besser zu erklären. Wir werden eine Politik machen müssen, die sich auch selbst erklärt.

Der SPD-Landesvorstand hat am Donnerstagabend die Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg beschlossen. Bereits zuvor hatten sich beide Bewerber um den Landesvorsitz, Leni Breymaier und Lars Castellucci, für eine solche Befragung der Parteibasis ausgesprochen. Die Mitgliederbefragung wird aus organisatorischen und zeitlichen Gründen ausschließlich per Briefwahl stattfinden. Der Zeitraum der Befragung ist vom 1. bis 19. November. Die Unterlagen gehen den Mitgliedern postalisch zu. Geplant ist, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber zwischen dem 27. Oktober und dem 11. November in vier Regionalkonferenzen im Land vorstellen. Die genauen Termine werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die von der AfD gestartete Meldeplattform für Beschwerden über Lehrkräfte als "niederträchtig und brandgefährlich" bezeichnet. "Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, was die AfD antreibt, dann ist es diese widerwärtige Aktion", so Breymaier.