1919-1933: Revolution und Kampf um die Demokratie

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 5)

"Brüder nicht schießen!" Das Transparent drückt die Hoffnungen einer Arbeitergeneration aus, die die Hölle des Krieges hinter sich hat. Die deutschen Sozialdemokraten gaben nach Kriegsende die gewohnte Rolle der Opposition auf und übernahmen die Regierung im besiegten, ausgebluteten Land. Die parlamentarische Demokratie der Weimarer Republik war in hohem Maße das Werk der SPD.

Hoffnung und Wirklichkeit klaffen in der deutschen Novemberrevolution weit auseinander:
Politische und wirtschaftliche Krisen prägen die folgende Zeit. In der Nacht vom 7. auf den 8. November 1918 proklamiert in München Kurt Eisner im Namen der USPD die Republik. Eisner ist nur 3 Monate bayerischer Ministerpräsident: Im Februar 1919 wird er ermordet. In Berlin verkündet am 9. November der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann von einem Fenster des Reichstagsgebäudes aus die "Deutsche Republik".
Liebknecht, Führer der Spartakus-Gruppe, wiederum ruft die "Sozialistische Republik" aus und grüßt "die russischen Brüder".
Prinz Max von Baden, der letzte kaiserliche Reichskanzler, verkündet die Abdankung Kaiser Wilhelm II. und übergibt Friedrich Ebert (SPD) sein Amt. Die Sozialdemokratie stellt sich an die Spitze des Kampfes um Demokratie in Deutschland. Anfangs schien der Bruderkampf zwischen den verschiedenen demokratisch-sozialistischen Gruppierungen überwunden zu sein. Mehrheit und Minderheit in der Sozialdemokratie bilden eine paritätisch besetzte Regierung. Die Koalition aus MSPD und USPD zerbricht allerdings schon Ende 1918. Die USPD zieht aus, die Bürde des Neuanfangs liegt jetzt ganz auf den Schultern der Mehrheitssozialdemokraten. Am 19. Januar 1919 finden die Wahlen zur verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung statt.

 

Wahlrecht für Frauen

Am 12. November 1918 verkündet die sozialdemokratische Revolutionsregierung das Frauenwahlrecht und erfüllt damit eine schon im Erfurter Programm der SPD (1891) erhobene Forderung (Bild oben:Frauen gehen 1919 zur Wahl). Der Kapp-Putsch - ein Umsturzversuch der nationalistischen Rechten - scheitert im März 1920 am entschlossenen
Widerstand von Gewerkschaften und SPD, die einen Generalstreik durchführen.

In der kurzen Zeitspanne zwischen Revolution und Weimarer Republik setzen die Sozialdemokraten Reformen durch, um die im Kaiserreich jahrzehntelang vergeblich gekämpft worden war: das allgemeine Wahlrecht für Frauen und Männer für alle Parlamente, den achtstündigen Normalarbeitstag, Arbeitsschutzbestimmungen, Verordnungen über Tarifverträge, Koalitionsrechte und Erwerbslosenfürsorge (Arbeitslosengeld). Sozialpolitik und Wahlrecht sind und bleiben die Schwerpunkte der damaligen Sozialdemokratie.Währenddessen herrscht in Deutschland unbeschreibliche Not: Die Menschen leiden Hunger. Sechs Millionen heimgekehrter Soldaten und drei Millionen Rüstungsarbeiter brauchen Arbeit. Am 30. Dezember 1918 treffen in Berlin die Delegierten des Spartakus-Bundes zusammen und gründen die KPD. Gegen den Rat von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht lehnt die Mehrheit mit 62 gegen 23 Stimmen eine Wahlbeteiligung für die Nationalversammlung ab. Nach dem sogenannten Spartakusaufstand in Berlin, der unter der Führung von Gustav Noske (SPD) niedergeschlagen wird, werden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 von Freikorps-Offizieren ermordet. Die Wahlen zur Nationalversammlung bringen der Sozialdemokratie ein gutes Ergebnis, freilich ist die Arbeiterbewegung wegen der Spaltung in Mehrheits- und Minderheits-SPD nicht so stark, wie sie vereint sein könnte. 11,5 Millionen Stimmen erhält die SPD, 2,3 Millionen die USPD; zusammen bedeutet das 45,5 Prozent. Friedrich Ebert (1871-1925) wird das erste parlamentarisch gewählte Staatsoberhaupt in Deutschland. Er hat das Amt inne bis zu seinem Tod am 28. Februar 1925. Die SPD aber scheidet bereits nach den Reichstagswahlen im Juni 1920 aus der Regierung aus. Bis 1924 ist sie an Koalitionskabinetten beteiligt, die Führung der Regierung sollte sie erst 1928 wieder übernehmen.

Deutschland hat eine Verfassung.

Am 31. Juli 1919 verabschiedet die Nationalversammlung in Weimar die deutsche Verfassung.
Sie tritt am 14. August in Kraft. Verbriefte Staatsform ist jetzt die parlamentarische demokratische Republik, Oberster Souverän das Volk. Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz, sind Grundrechte. Nach dem Buchstaben der Reichsverfassung hat die Sozialdemokratie mehr erreicht, als sie zu hoffen gewagt hatte - auch ihr sozialpolitisches Programm findet sich wieder. Aber die Verfassungswirklichkeit in Deutschland sieht anders aus. Friedrich Ebert, (Bild rechts), Sohn eines Schneidermeisters, wurde 1919 Reichspräsident.

 

In den Parlamenten und der Gesellschaft der Weimarer Republik kämpfen sozialdemokratische Frauen gegen verkrustete Traditionen, Vorurteile und angemaßte Machtansprüche. Zwar scheitern sie mit vielen Vorschlägen an den parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen und am gesellschaftlichen Klima. Aber sie bereiten mit ihren Forderungen den Boden für Reformen, die später - vielfach freilich erst nach dem Zweiten Weltkrieg - verwirklicht werden. Sozialdemokratische Politikerinnen setzen sich für die Gleichberechtigung der Frau ein, für das Recht der ledigen Mutter und des unehelichen Kindes, für die Änderung des Paragraphen 218, für die Eherechtsreform, für zahlreiche sozialpolitische Gesetze und für eine moderne, demokratische Schul- und Bildungspolitik. Stellvertretend für andere: Toni Pfülf, in der Nationalversammlung und im Reichstag Mitglied des Verfassungs- und Rechtsausschusses. Sie vertritt den SPD-Antrag (der keine Mehrheit fand), die Todesstrafe durch die Verfassung abzuschaffen. Luise Zietz hatte sich während des Krieges der USPD angeschlossen. Auch sie ist in Nationalversammlung und Reichstag eine prominente, häufig zu Wort kommende Vertreterin der Sozialdemokratie. Ungewöhnlich vielseitig ist Toni Sender, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, aktiv auch in der Metallarbeitergewerkschaft und in der Betriebsrätebewegung. Anna Siemsen, zeitweise Reichstagsabgeordnete, und Hildegard Wegscheider, 1919-1933 preußische Landtagsabgeordnete, gehören zur ersten Generation promovierter Frauen in Deutschland. Sie wirken als Vorkämpferinnen für Reformen in der schulischen und außerschulischen Bildung.

Auf ihrem Parteitag in Görlitz (1921) erklärt sich die SPD als Volkspartei und demokratische Staatspartei. Sie betrachtet die Republik als "die durch die geschichtliche Entwicklung unwiderruflich gegebene Staatsform, jeden Angriff auf sie als ein Attentat auf die Lebensrechte des Volkes". Ein Jahr später überwindet die Sozialdemokratie die Spaltung. Im September 1922 schließt sich der Rest der bereits vorher auseinandergebrochenen USPD der Mutterpartei an. Doch die Mehrheit der USPD hatte sich 1920 mit der KPD vereinigt. Auf ihrem Heidelberger Parteitag 1925 gibt sich die nun wieder vereinigte SPD ein neues Grundsatzprogramm. Mehrere Jahre lang sind Sozialdemokraten an den Reichsregierungen von Weimar nicht beteiligt. Die Partei ringt weiterhin darum, die demokratischen Fundamente im Reich zu verankern. Sie prangert die geheime Aufrüstung und "schwarze Reichswehr" an und tritt für eine Politik der Verständigung und Aussöhnung mit den ehemaligen Feindstaaten ein. Außenminister Gustav Stresemann von der Deutschen Volkspartei, der sich um einen friedlichen Ausgleich mit Frankreich und den deutschen Beitritt zum Völkerbund bemüht, wird vor allem von der
SPD untersützt. Während sie also im Reichstag außen- und innenpolitische Maßnahmen mitträgt, soweit diese ihren Vorstellungen entsprechen, konzentriert die SPD ihre eigenen politischen Energien auf Preußen und die großen Städte. In diesen "roten Inseln" werden sozialpolitische Ziele der Sozialdemokratie verwirklicht.

Nur mühsam vermag die Republik die Nachkriegskrisen zu überwinden. Der sozialdemokratische Finanzminister Rudolf Hilferding (1877-1941) hilft 1923, eine verheerende Inflation zu beenden: Er entwickelt ein Programm zur Stabilisierung der Mark, das kurze Zeit später von Hjalmar Schacht in seinen Grundzügen übernommen wird.
Während die SPD im Reichstag 1924 bis 1928 in Opposition zu den bürgerlich-konservativen Parteien steht, führt sie in Preußen seit der Novemberrevolution fast ununterbrochen die Regierung. Mit den republikanischen Parteien als Koalitionspartnern geht sie daran, ihr Modell eines "republikanischen Volksstaats" zu verwirklichen.
Die Sozialdemokraten Otto Braun (1872-1955) als Ministerpräsident und Carl Severing
(1875-1952) als Innenminister schaffen im "roten Preußen" eine gut funktionierende und korrekte Staatsverwaltung. Die Demokratie wird - zum Haß ihrer eingefleischten Feinde - gegen demokratiefeindliche Aktivitäten von rechts und links gleichermaßen energisch verteidigt. Die Sozialdemokratie ist in diesen Jahren die eigentliche Hüterin von Verfassung und Demokratie in Deutschland.

1928, nach ihrem Wahlsieg, bildet die SPD noch einmal im Reich eine Koalitionsregierung
unter der Führung des sozialdemokratischen Reichskanzlers Hermann Müller. Mit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise gerät die parlamentarische Republik aber in immer neue Strudel. Das Ende des letzten parlamentarisch regierenden Reichskabinetts - an dem sich SPD, Zentrum, DDP und DVP beteiligten - kommt 1930. Der Streit um eine geringfügige Erhöhung der Arbeitslosen- und Sozialversicherung bildet den äußeren Anlaß zu seinem Sturz. Nun folgt die Politik der "Notverordnungen" des Reichskanzlers Brüning (Zentrum); das Parlament ist weitgehend ausgeschaltet. Die Republik verfällt zusehends. Sechs Millionen Arbeitslose erschüttern das Vertrauen zum Staat von Weimar. SA und Stahlhelm sowie der kommunistische Rotfrontkämpferbund erobern die Straße. Gegen diesen Terror von Rechts und Links bilden SPD, Gewerkschaften, das "Reichsbanner" (ein republikanischer Wehrverband) und Arbeitersportvereine die "Eiserne Front", zur Verteidigung der bedrohten Republik.

Die Wirtschaftskrise schwächt die Republik.

Der große Börsenkrach in New York 1929 hat verheerende Wirkungen auf die Weltwirtschaft. Besonders betroffen ist Deutschland. Wirtschaftsuntemehmen machen Pleite, Fabriken werden geschlossen. Bild oben: Arbeitslose beim "Stempeln".

 

Die Rechte auf dem Vormarsch

Die Republik geht im anti-demokratischen Terror zugrunde: 1931 treffen sich Deutschnationale, Stahlhelm und Nationalsozialisten in Harzburg zur Bildung einer gemeinsamen Front, der "Harzburger Front". (Bild oben: Parade von SA und Stahlhelm vor Hugenberg und Hitler) "Sie ist bereit, im Reich und in Preußen in national geführten Regierungen die Verantwortung zu übernehmen." Bei der Reichstagswahl 1932 konnte die NSDAP mit 33,1 Prozent noch einmal von der Macht abgehalten werden. Am 30. Januar 1933 hat sie jedoch ihr Ziel erreicht: Reichspräsident Hindenburg ernennt Adolf Hitler zum Reichskanzler

Die Republik von Weimar wird von ihren Feinden ruiniert und ihre Stützen sind zu schwach für ihre Verteidigung. Es regieren Willkür und Chaos. Endlich wähnen sich die rechtskonservativen, nationalistischen Kreise am Ziel. Alfred Hugenberg, rechter Pressezar, erklärt 1929: "Der Sozialismus ist die Vorstufe zum Bolschewismus. Die Deutschnationalen sind daher das einzige Bollwerk gegen das Chaos." Hugenberg und seine Gesinnungsfreunde in Wirtschaft und Militär unterstützen Hitler und die Nationalsozialisten, die 1930 bei der Wahl im September 18,3 Prozent der Stimmen gewinnen. Vergeblich warnen die Sozialdemokraten vor der Gefahr. Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit treiben den Nazis immer neue Wähler zu. Der permanente Terror der nationalsozialistischen Kampfverbände untergräbt den Rechtsstaat. Die Reichsregierung der "Hitler-Barone", unter dem Herrenreiter Franz von Papen, ist weder fähig noch willens, den Nationalsozialisten zu widerstehen. Als Papen ohne parlamentarische Legitimation, allein gestützt auf Hindenburgs Blankovollmachten, am 20. Juli 1932 die preußische Regierung unter Otto Braun (SPD) absetzt ("Preußenschlag"), kann sich die SPD nicht zur Ausrufung eines Generalstreiks entschließen, aus Angst vor einem blutigen Bürgerkrieg. Danach ist der Siegeszug der Nationalsozialisten - die Kommunisten machen teilweise mit den Nazis im Kampf gegen die Republik gemeinsame Sache - nicht mehr aufzuhalten. Am 30. Januar 1933 hat die NSDAP ihr Ziel erreicht: Reichspräsident Hindenburg ernennt Adolf Hitler zum neuen Reichskanzler.

 

Verhaftungen gehörten zum Straßenbild.

Carl von Ossietzky (1889 - 1938), Herausgeber der "Weltbühne", wird wegen angeblichen Verrats von militärischen Geheimnissen 1931 der Prozess gemacht. Den Friedensnobelpreis 1935 kann er - von den Nazis gefangengehalten - nicht entgegennehmen.

Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002.

 

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SPD Baden-Württemberg

Neues Gesicht in der Pressestelle des SPD-Landesverbandes Baden-Württemberg: Ab heute übernimmt Maja Schubert als neue Pressesprecherin die Leitung der politischen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Sie wird Ansprechpartnerin für die Medien und verantwortet die externe und interne Kommunikation. Maja Schubert hat Public History in Berlin studiert und berufliche Erfahrung in der Kommunikation von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen gesammelt. "Wir stellen unsere Kommunikationsabteilung neu auf und verstärken sie personell. Mit Maja Schubert haben wir eine hochqualifizierte Frau gewinnen können, die ein starkes Team leitet", erklärt Generalsekretär Sascha Binder.

Der bisherige Pressesprecher Andreas Reißig widmet sich nach zwanzig Jahren neuen Aufgaben in der Landesgeschäftsstelle. Er wird federführend den OB-Wahlkampf in seiner Heimatstadt Stuttgart unterstützen und kommunale Kampagnen übernehmen. "Andreas Reißig hat sich in zwanzig Jahren große Verdienste um die SPD erworben. Wir bedanken uns bei ihm für seine Arbeit und die immer verlässliche Zusammenarbeit und freuen uns, dass er seine große Erfahrung weiter bei uns einbringt", so der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch.

Unterstützt wird die neue Kommunikationsleiterin von einem motivierten, jungen Team mit Erfahrung in den Bereichen Kommunikation, Community Management und Social Media, sowie von Dennis Eidner, der seit drei Jahren die Social-Media-Arbeit am Wilhelmsplatz aufbaut und leitet.

Die Bilder aus Moria machen uns fassungslos. Was hier auf europäischem Boden passiert ist, ist eine humanitäre Katastrophe schlimmsten Ausmaßes. Nicht erst seit dieser Woche steht Moria in Flammen. Die Flammen der Verzweiflung und des Elends lodern auf Lesbos schon seit Jahren. Die menschenunwürdigen Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind eine Katastrophe.

Für einen Kontinent wie Europa ist es beschämend und ein Armutszeugnis, wenn nun gerade einmal 400 Menschen gerettet werden sollen. Tausende Geflüchtete haben bereits ihre Heimat verloren, Familien schlafen auf Verkehrsinseln im Freien. Es kann nicht sein, dass die deutsche Antwort darauf die Aufnahme von nur 150 Kindern ist.

Wenn alleine in Deutschland 174 Städte und Gemeinden ihre Bereitschaft erklärt haben Solidarität zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen, dann ist die Entscheidung des heutigen Tages eine Blamage.

Deshalb fordert die SPD Baden-Württemberg eine deutlich höhere Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen - Diese Zahl muss sich orientieren an der Aufnahmebereitschaft der Städte und Gemeinden. Bundesinnenminister Seehofer darf vor den schrecklichen Schicksalen der Geflüchteten nicht länger die Augen verschließen. Er muss jetzt handeln und endlich seine unmenschliche Blockadehaltung aufgeben.

Bereits vor der Corona-Krise war das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos hoffnungslos überfüllt. Seitdem wurden zu wenige Menschen evakuiert. Angesichts der gravierenden Lage auf der Insel Lesbos nach den Bränden in der Nacht fordert der baden-württembergische SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch jetzt umgehend Hilfe vor Ort und eine schnelle Aufnahme der Menschen in den Kommunen: "Die Bilder aus Moria sind erschütternd. Sie zeigen, dass jetzt gehandelt und den Menschen vor Ort Hilfe geleistet werden muss," so Stoch.

27 Kommunen in Baden-Württemberg hatten sich bereits vor Monaten bereit erklärt, Flüchtlinge, darunter viele Familien mit Kindern, aufzunehmen. Trotz der Bereitschaft aus der Bevölkerung hat die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg es versäumt Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer auszuüben. Dieser hat immer wieder seine Zustimmung zu der Aufnahme der Geflüchteten verweigert. Stoch fordert deshalb: "Viele Kommunen in Baden-Württemberg haben sich bereit erklärt, Menschen aufzunehmen - das Bundesinnenministerium darf nicht weiter blockieren und muss den Weg dafür umgehend frei machen, damit den Menschen in Moria schnell geholfen werden kann."

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat:

"Das ist ein ganz hervorragender Vorschlag unserer Parteispitze. Olaf Scholz hat als Finanzminister und Vizekanzler gerade in dieser Krisenzeit gezeigt, dass er das Land gut und mit Augenmaß führen kann. Und als Erster Bürgermeister in Hamburg hat er eindrücklich gezeigt, dass er die SPD zum Erfolg führen kann.

Der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist völlig richtig und sehr gut gewählt. Wir haben als SPD in einem engen Schulterschluss gezeigt, dass wir alle gut zusammenarbeiten. Jetzt kann deutlich werden, dass die SPD kraftvoll nach vorne geht, während bei der CDU die Lage vollkommen unübersichtlich ist. Heute beginnt die Zeit nach der Ära Merkel."

Die SPD Baden-Württemberg erklärt sich solidarisch mit den Beschäftigten von Karstadt und Kaufhof. "Wir kämpfen weiter für den Erhalt der Arbeitsplätze bei Kaufhof und KarstadtSports. Es muss nun darum gehen, die angekündigte Schließung der Filialen in Göppingen, Mannheim, Stuttgart und Bad Cannstatt zu verhindern. Auch die Landesregierung ist hier gefordert, umgehend ihr Engagement zu verstärken. Es ist bezeichnend, dass von Ministerpräsident Kretschmann zu diesem Thema bislang nichts zu hören ist.

Sollten Schließungen tatsächlich nicht abgewendet werden können, braucht es eine ordentlich ausgestattete Transfergesellschaft mit einer zwölfmonatigen Laufzeit und guten Qualifizierungsmaßnahmen. Das Land darf sich einer finanziellen Beteiligung nicht verschließen, um die Transfergesellschaft besser auszustatten, die Laufzeit zu verlängern und den Beschäftigten bessere Anschlussperspektiven zu ermöglichen. Ich werde auch dem Landesvorstand der SPD am morgigen Samstag einen entsprechenden Beschluss vorschlagen", so unser Landesvorsitzender Andreas Stoch.

Resolution des Landesvorstands

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."

Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.