1919-1933: Revolution und Kampf um die Demokratie

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 5)

"Brüder nicht schießen!" Das Transparent drückt die Hoffnungen einer Arbeitergeneration aus, die die Hölle des Krieges hinter sich hat. Die deutschen Sozialdemokraten gaben nach Kriegsende die gewohnte Rolle der Opposition auf und übernahmen die Regierung im besiegten, ausgebluteten Land. Die parlamentarische Demokratie der Weimarer Republik war in hohem Maße das Werk der SPD.

Hoffnung und Wirklichkeit klaffen in der deutschen Novemberrevolution weit auseinander:
Politische und wirtschaftliche Krisen prägen die folgende Zeit. In der Nacht vom 7. auf den 8. November 1918 proklamiert in München Kurt Eisner im Namen der USPD die Republik. Eisner ist nur 3 Monate bayerischer Ministerpräsident: Im Februar 1919 wird er ermordet. In Berlin verkündet am 9. November der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann von einem Fenster des Reichstagsgebäudes aus die "Deutsche Republik".
Liebknecht, Führer der Spartakus-Gruppe, wiederum ruft die "Sozialistische Republik" aus und grüßt "die russischen Brüder".
Prinz Max von Baden, der letzte kaiserliche Reichskanzler, verkündet die Abdankung Kaiser Wilhelm II. und übergibt Friedrich Ebert (SPD) sein Amt. Die Sozialdemokratie stellt sich an die Spitze des Kampfes um Demokratie in Deutschland. Anfangs schien der Bruderkampf zwischen den verschiedenen demokratisch-sozialistischen Gruppierungen überwunden zu sein. Mehrheit und Minderheit in der Sozialdemokratie bilden eine paritätisch besetzte Regierung. Die Koalition aus MSPD und USPD zerbricht allerdings schon Ende 1918. Die USPD zieht aus, die Bürde des Neuanfangs liegt jetzt ganz auf den Schultern der Mehrheitssozialdemokraten. Am 19. Januar 1919 finden die Wahlen zur verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung statt.

 

Wahlrecht für Frauen

Am 12. November 1918 verkündet die sozialdemokratische Revolutionsregierung das Frauenwahlrecht und erfüllt damit eine schon im Erfurter Programm der SPD (1891) erhobene Forderung (Bild oben:Frauen gehen 1919 zur Wahl). Der Kapp-Putsch - ein Umsturzversuch der nationalistischen Rechten - scheitert im März 1920 am entschlossenen
Widerstand von Gewerkschaften und SPD, die einen Generalstreik durchführen.

In der kurzen Zeitspanne zwischen Revolution und Weimarer Republik setzen die Sozialdemokraten Reformen durch, um die im Kaiserreich jahrzehntelang vergeblich gekämpft worden war: das allgemeine Wahlrecht für Frauen und Männer für alle Parlamente, den achtstündigen Normalarbeitstag, Arbeitsschutzbestimmungen, Verordnungen über Tarifverträge, Koalitionsrechte und Erwerbslosenfürsorge (Arbeitslosengeld). Sozialpolitik und Wahlrecht sind und bleiben die Schwerpunkte der damaligen Sozialdemokratie.Währenddessen herrscht in Deutschland unbeschreibliche Not: Die Menschen leiden Hunger. Sechs Millionen heimgekehrter Soldaten und drei Millionen Rüstungsarbeiter brauchen Arbeit. Am 30. Dezember 1918 treffen in Berlin die Delegierten des Spartakus-Bundes zusammen und gründen die KPD. Gegen den Rat von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht lehnt die Mehrheit mit 62 gegen 23 Stimmen eine Wahlbeteiligung für die Nationalversammlung ab. Nach dem sogenannten Spartakusaufstand in Berlin, der unter der Führung von Gustav Noske (SPD) niedergeschlagen wird, werden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 von Freikorps-Offizieren ermordet. Die Wahlen zur Nationalversammlung bringen der Sozialdemokratie ein gutes Ergebnis, freilich ist die Arbeiterbewegung wegen der Spaltung in Mehrheits- und Minderheits-SPD nicht so stark, wie sie vereint sein könnte. 11,5 Millionen Stimmen erhält die SPD, 2,3 Millionen die USPD; zusammen bedeutet das 45,5 Prozent. Friedrich Ebert (1871-1925) wird das erste parlamentarisch gewählte Staatsoberhaupt in Deutschland. Er hat das Amt inne bis zu seinem Tod am 28. Februar 1925. Die SPD aber scheidet bereits nach den Reichstagswahlen im Juni 1920 aus der Regierung aus. Bis 1924 ist sie an Koalitionskabinetten beteiligt, die Führung der Regierung sollte sie erst 1928 wieder übernehmen.

Deutschland hat eine Verfassung.

Am 31. Juli 1919 verabschiedet die Nationalversammlung in Weimar die deutsche Verfassung.
Sie tritt am 14. August in Kraft. Verbriefte Staatsform ist jetzt die parlamentarische demokratische Republik, Oberster Souverän das Volk. Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz, sind Grundrechte. Nach dem Buchstaben der Reichsverfassung hat die Sozialdemokratie mehr erreicht, als sie zu hoffen gewagt hatte - auch ihr sozialpolitisches Programm findet sich wieder. Aber die Verfassungswirklichkeit in Deutschland sieht anders aus. Friedrich Ebert, (Bild rechts), Sohn eines Schneidermeisters, wurde 1919 Reichspräsident.

 

In den Parlamenten und der Gesellschaft der Weimarer Republik kämpfen sozialdemokratische Frauen gegen verkrustete Traditionen, Vorurteile und angemaßte Machtansprüche. Zwar scheitern sie mit vielen Vorschlägen an den parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen und am gesellschaftlichen Klima. Aber sie bereiten mit ihren Forderungen den Boden für Reformen, die später - vielfach freilich erst nach dem Zweiten Weltkrieg - verwirklicht werden. Sozialdemokratische Politikerinnen setzen sich für die Gleichberechtigung der Frau ein, für das Recht der ledigen Mutter und des unehelichen Kindes, für die Änderung des Paragraphen 218, für die Eherechtsreform, für zahlreiche sozialpolitische Gesetze und für eine moderne, demokratische Schul- und Bildungspolitik. Stellvertretend für andere: Toni Pfülf, in der Nationalversammlung und im Reichstag Mitglied des Verfassungs- und Rechtsausschusses. Sie vertritt den SPD-Antrag (der keine Mehrheit fand), die Todesstrafe durch die Verfassung abzuschaffen. Luise Zietz hatte sich während des Krieges der USPD angeschlossen. Auch sie ist in Nationalversammlung und Reichstag eine prominente, häufig zu Wort kommende Vertreterin der Sozialdemokratie. Ungewöhnlich vielseitig ist Toni Sender, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, aktiv auch in der Metallarbeitergewerkschaft und in der Betriebsrätebewegung. Anna Siemsen, zeitweise Reichstagsabgeordnete, und Hildegard Wegscheider, 1919-1933 preußische Landtagsabgeordnete, gehören zur ersten Generation promovierter Frauen in Deutschland. Sie wirken als Vorkämpferinnen für Reformen in der schulischen und außerschulischen Bildung.

Auf ihrem Parteitag in Görlitz (1921) erklärt sich die SPD als Volkspartei und demokratische Staatspartei. Sie betrachtet die Republik als "die durch die geschichtliche Entwicklung unwiderruflich gegebene Staatsform, jeden Angriff auf sie als ein Attentat auf die Lebensrechte des Volkes". Ein Jahr später überwindet die Sozialdemokratie die Spaltung. Im September 1922 schließt sich der Rest der bereits vorher auseinandergebrochenen USPD der Mutterpartei an. Doch die Mehrheit der USPD hatte sich 1920 mit der KPD vereinigt. Auf ihrem Heidelberger Parteitag 1925 gibt sich die nun wieder vereinigte SPD ein neues Grundsatzprogramm. Mehrere Jahre lang sind Sozialdemokraten an den Reichsregierungen von Weimar nicht beteiligt. Die Partei ringt weiterhin darum, die demokratischen Fundamente im Reich zu verankern. Sie prangert die geheime Aufrüstung und "schwarze Reichswehr" an und tritt für eine Politik der Verständigung und Aussöhnung mit den ehemaligen Feindstaaten ein. Außenminister Gustav Stresemann von der Deutschen Volkspartei, der sich um einen friedlichen Ausgleich mit Frankreich und den deutschen Beitritt zum Völkerbund bemüht, wird vor allem von der
SPD untersützt. Während sie also im Reichstag außen- und innenpolitische Maßnahmen mitträgt, soweit diese ihren Vorstellungen entsprechen, konzentriert die SPD ihre eigenen politischen Energien auf Preußen und die großen Städte. In diesen "roten Inseln" werden sozialpolitische Ziele der Sozialdemokratie verwirklicht.

Nur mühsam vermag die Republik die Nachkriegskrisen zu überwinden. Der sozialdemokratische Finanzminister Rudolf Hilferding (1877-1941) hilft 1923, eine verheerende Inflation zu beenden: Er entwickelt ein Programm zur Stabilisierung der Mark, das kurze Zeit später von Hjalmar Schacht in seinen Grundzügen übernommen wird.
Während die SPD im Reichstag 1924 bis 1928 in Opposition zu den bürgerlich-konservativen Parteien steht, führt sie in Preußen seit der Novemberrevolution fast ununterbrochen die Regierung. Mit den republikanischen Parteien als Koalitionspartnern geht sie daran, ihr Modell eines "republikanischen Volksstaats" zu verwirklichen.
Die Sozialdemokraten Otto Braun (1872-1955) als Ministerpräsident und Carl Severing
(1875-1952) als Innenminister schaffen im "roten Preußen" eine gut funktionierende und korrekte Staatsverwaltung. Die Demokratie wird - zum Haß ihrer eingefleischten Feinde - gegen demokratiefeindliche Aktivitäten von rechts und links gleichermaßen energisch verteidigt. Die Sozialdemokratie ist in diesen Jahren die eigentliche Hüterin von Verfassung und Demokratie in Deutschland.

1928, nach ihrem Wahlsieg, bildet die SPD noch einmal im Reich eine Koalitionsregierung
unter der Führung des sozialdemokratischen Reichskanzlers Hermann Müller. Mit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise gerät die parlamentarische Republik aber in immer neue Strudel. Das Ende des letzten parlamentarisch regierenden Reichskabinetts - an dem sich SPD, Zentrum, DDP und DVP beteiligten - kommt 1930. Der Streit um eine geringfügige Erhöhung der Arbeitslosen- und Sozialversicherung bildet den äußeren Anlaß zu seinem Sturz. Nun folgt die Politik der "Notverordnungen" des Reichskanzlers Brüning (Zentrum); das Parlament ist weitgehend ausgeschaltet. Die Republik verfällt zusehends. Sechs Millionen Arbeitslose erschüttern das Vertrauen zum Staat von Weimar. SA und Stahlhelm sowie der kommunistische Rotfrontkämpferbund erobern die Straße. Gegen diesen Terror von Rechts und Links bilden SPD, Gewerkschaften, das "Reichsbanner" (ein republikanischer Wehrverband) und Arbeitersportvereine die "Eiserne Front", zur Verteidigung der bedrohten Republik.

Die Wirtschaftskrise schwächt die Republik.

Der große Börsenkrach in New York 1929 hat verheerende Wirkungen auf die Weltwirtschaft. Besonders betroffen ist Deutschland. Wirtschaftsuntemehmen machen Pleite, Fabriken werden geschlossen. Bild oben: Arbeitslose beim "Stempeln".

 

Die Rechte auf dem Vormarsch

Die Republik geht im anti-demokratischen Terror zugrunde: 1931 treffen sich Deutschnationale, Stahlhelm und Nationalsozialisten in Harzburg zur Bildung einer gemeinsamen Front, der "Harzburger Front". (Bild oben: Parade von SA und Stahlhelm vor Hugenberg und Hitler) "Sie ist bereit, im Reich und in Preußen in national geführten Regierungen die Verantwortung zu übernehmen." Bei der Reichstagswahl 1932 konnte die NSDAP mit 33,1 Prozent noch einmal von der Macht abgehalten werden. Am 30. Januar 1933 hat sie jedoch ihr Ziel erreicht: Reichspräsident Hindenburg ernennt Adolf Hitler zum Reichskanzler

Die Republik von Weimar wird von ihren Feinden ruiniert und ihre Stützen sind zu schwach für ihre Verteidigung. Es regieren Willkür und Chaos. Endlich wähnen sich die rechtskonservativen, nationalistischen Kreise am Ziel. Alfred Hugenberg, rechter Pressezar, erklärt 1929: "Der Sozialismus ist die Vorstufe zum Bolschewismus. Die Deutschnationalen sind daher das einzige Bollwerk gegen das Chaos." Hugenberg und seine Gesinnungsfreunde in Wirtschaft und Militär unterstützen Hitler und die Nationalsozialisten, die 1930 bei der Wahl im September 18,3 Prozent der Stimmen gewinnen. Vergeblich warnen die Sozialdemokraten vor der Gefahr. Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit treiben den Nazis immer neue Wähler zu. Der permanente Terror der nationalsozialistischen Kampfverbände untergräbt den Rechtsstaat. Die Reichsregierung der "Hitler-Barone", unter dem Herrenreiter Franz von Papen, ist weder fähig noch willens, den Nationalsozialisten zu widerstehen. Als Papen ohne parlamentarische Legitimation, allein gestützt auf Hindenburgs Blankovollmachten, am 20. Juli 1932 die preußische Regierung unter Otto Braun (SPD) absetzt ("Preußenschlag"), kann sich die SPD nicht zur Ausrufung eines Generalstreiks entschließen, aus Angst vor einem blutigen Bürgerkrieg. Danach ist der Siegeszug der Nationalsozialisten - die Kommunisten machen teilweise mit den Nazis im Kampf gegen die Republik gemeinsame Sache - nicht mehr aufzuhalten. Am 30. Januar 1933 hat die NSDAP ihr Ziel erreicht: Reichspräsident Hindenburg ernennt Adolf Hitler zum neuen Reichskanzler.

 

Verhaftungen gehörten zum Straßenbild.

Carl von Ossietzky (1889 - 1938), Herausgeber der "Weltbühne", wird wegen angeblichen Verrats von militärischen Geheimnissen 1931 der Prozess gemacht. Den Friedensnobelpreis 1935 kann er - von den Nazis gefangengehalten - nicht entgegennehmen.

Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002.

 

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SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch: "Wenn Städte und Gemeinden fair zu den Eltern sind, muss auch das Land Fairness zeigen"

Angesichts der Schließung von Schulen, Kitas und Horteinrichtungen im ganzen Land regt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch eine Landeshilfe für Kommunen und andere Träger dieser Einrichtungen an.

"Viele Städte und Gemeinden haben schon von sich aus erklärt, dass sie für die Zeit der durch den Coronavirus erzwungenen Schließungen darauf verzichten werden, Gebühren für Kitas oder die Ganztagsbetreuung an Schulen einzuziehen", so Stoch: "Das ist ein fairer Schritt und entlastet Familien in einer Zeit, in der das verfügbare Einkommen durch Verdienstausfälle oder Kurzarbeit ohnehin spürbar sinkt."

"Das Land sollte verhindern, dass Städte und Gemeinden, aber auch andere Träger von Betreuungsangeboten aufgrund ihrer Fairness auf den Kosten sitzenbleiben, die gerade für kleinere Kommunen im Verhältnis erheblich sind".

"Wir rufen die Landesregierung daher dazu auf, mit einem Hilfspaket eine klare, einheitliche und verlässliche Regelung zu schaffen, die nicht zu Lasten der Kommunen und anderer Träger geht: Gebühren werden nicht erhoben, dafür sorgt das Land für einen Ausgleich".

Stoch weiter: "Wir haben im Landtag mit den anderen demokratischen Fraktionen dafür gesorgt, dass die Landesregierung erhebliche Finanzmittel an die Hand bekommt, um in der Krise Hilfe leiten zu können. Nun sollten auch konkrete Vorschläge zur Verwendung dieser Mittel nicht an Parteigrenzen scheitern."

Der SPD-Landesvorstand hat sich heute in einer Telefonkonferenz dazu entschieden, im Kampf gegen das Corona-Virus alle geplanten Veranstaltungen der SPD Baden-Württemberg bis Ende April abzusagen.

Diese Entscheidung gilt auch als Empfehlung für alle Ortsvereine und Kreisverbände. Unaufschiebbare Sitzungen sollen als Video- oder Telefonkonferenzen durchgeführt werden. "Der Schutz der Menschen, also auch der unserer Parteimitglieder hat für uns oberste Priorität", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Die Veranstaltungsabsagen betreffen auch die angelaufene Dialogtour des designierten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Der damit verbundene Beteiligungsprozess zur Erstellung des Wahlprogramms soll nun verstärkt online stattfinden.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur aktuellen Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung:

"Drei Prozentpunkte mehr als bei der letzten Umfrage - das ist eine erfreuliche Entwicklung. Für die SPD geht es wieder aufwärts. Bei der nächsten Landtagswahl wollen wir für ein noch besseres Ergebnis kämpfen.

Ein Jahr vor der Landtagswahl ist der Kampf um Platz eins entschieden. Die CDU erlebt einen historischen Tiefstand. Klar ist: Grün-Schwarz bringt unser Land nicht voran, diese Koalition ist inhaltlich gescheitert.

Die SPD hat immer gezeigt, dass sie gerade in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen kann. Die SPD wird als Motor der nächsten Landesregierung dringend gebraucht. Bezahlbarer Wohnraum, gebührenfreie Kitas und zukunftssichere Arbeitsplätze - dafür braucht es einen handlungsfähigen Staat und eine handlungswillige Regierung, die nicht nur zuschaut."

Über 500 gut gelaunte Gäste waren im Ludwigsburger Forum, um den traditionellen Politischen Aschermittwoch der SPD in Baden-Württemberg zu begehen.

Stoch: "Lasst uns gegen rechte Umtriebe kämpfen"

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat dabei zu einem entschiedenen Kampf gegen Rechtsextremismus aufgerufen: "Lasst uns dieses Jahr gegen rechte Umtriebe und die AfD kämpfen!" Zugleich kritisierte der designierte Spitzenkandidat die Landesregierung. "Baden-Württemberg braucht mündige Bürgerinnen und Bürger und keine grüne Monarchie", so Stoch.

"Das ist ein großartiger Wahlabend, ein überragender Wahlsieg für Peter Tschentscher und die ganze Hamburger SPD! Die erfolgreiche Regierung mit einem Sozialdemokraten an der Spitze kann fortgesetzt werden - denn die SPD macht Politik für alle Menschen und hat den Zusammenhalt der Gesellschaft fest im Blick. Und CDU und FDP haben auch für ihre unverantwortlichen Machtspiele in Thüringen die Quittung bekommen. Aber die beste Nachricht ist: Die Rechtsradikalen müssen heute Abend heftig zittern, ob sie dort in Zukunft noch im Parlament sind. Wir werden auch in Baden-Württemberg gegen die AfD, diese menschen- und demokratieverachtenden Brandstifter weiter kämpfen. Kein Fußbreit dem Faschismus!"

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum Terroranschlag in Hanau:

"Jetzt muss Schluss sein mit allen Relativierungen! Es sind keine Einzeltäter, es sind nicht bloß Verrückte. Es sind rechtsextreme Terroristen, für die Menschenleben und unsere Demokratie nichts bedeuten. Und der Boden dafür wird von der AfD und anderen Rechtsradikalen innerhalb und außerhalb unserer Parlamente bereitet."

Bereits auf dem Landesparteitag in Heidenheim (Video) machte Andreas Stoch deutlich, dass rechte Hetze zu rechten Morden führt und wir alle gegenhalten müssen.

Andreas Stoch erklärt zur Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen: "Das ist ein Dammbruch in der Geschichte unserer Republik!

Wer wie CDU und FDP der rassistischen Höcke-AfD die Hand reicht, verrät die Werte unserer Verfassung. Ganz bewusst haben diese drei Parteien den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in den ersten beiden Wahlgängen durchfallen lassen.

So ließ sich dann der Plan umsetzen, dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD einen Ministerpräsidenten wählen konnten.

Generalsekretär Binder: "Das Kultusministerium ist nicht dazu da, den CDU-Wahlkampf zu führen"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den Wechsel von zwei leitenden Beamten aus dem Justiz- ins Kultusministerium als "schamlose Parteipolitik" von Kultusministerin Susanne Eisenmann bezeichnet.

"Anstatt sich um den steigenden Unterrichtsausfall zu kümmern, hat die Ministerin nur ihren Wahlkampf im Kopf", betonte Binder.

"Wir brauchen einen Aufbruch für Baden-Württemberg, um weiter vorne zu bleiben"

Der Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat Andreas Stoch am Samstag einstimmig als Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 nominiert. Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD soll auf einem Landesparteitag am 16. Mai in Heilbronn offiziell von den Delegierten gewählt und ins Rennen geschickt werden. "Ich freue mich sehr über das große Vertrauen und die Unterstützung", sagte Stoch in Stuttgart.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rückzug der Landesminister Edith Sitzmann und Franz Untersteller:

"Nach dem Rückzug von OB Kuhn und dem Sofortausstieg von Staatssekretär Ratzmann wird es nun noch einsamer um den Ministerpräsidenten. Offensichtlich erkennen gleich mehrere Regierungsmitglieder, dass sie nicht mehr die politische Kraft und Lust haben, dieses Land in eine gute Zukunft zu führen. Insbesondere Edith Sitzmann, die ja als mögliche Nachfolgerin von Kretschmann gehandelt wurde, wirft resigniert das Handtuch.