1919-1933: Revolution und Kampf um die Demokratie

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 5)

"Brüder nicht schießen!" Das Transparent drückt die Hoffnungen einer Arbeitergeneration aus, die die Hölle des Krieges hinter sich hat. Die deutschen Sozialdemokraten gaben nach Kriegsende die gewohnte Rolle der Opposition auf und übernahmen die Regierung im besiegten, ausgebluteten Land. Die parlamentarische Demokratie der Weimarer Republik war in hohem Maße das Werk der SPD.

Hoffnung und Wirklichkeit klaffen in der deutschen Novemberrevolution weit auseinander:
Politische und wirtschaftliche Krisen prägen die folgende Zeit. In der Nacht vom 7. auf den 8. November 1918 proklamiert in München Kurt Eisner im Namen der USPD die Republik. Eisner ist nur 3 Monate bayerischer Ministerpräsident: Im Februar 1919 wird er ermordet. In Berlin verkündet am 9. November der Sozialdemokrat Philipp Scheidemann von einem Fenster des Reichstagsgebäudes aus die "Deutsche Republik".
Liebknecht, Führer der Spartakus-Gruppe, wiederum ruft die "Sozialistische Republik" aus und grüßt "die russischen Brüder".
Prinz Max von Baden, der letzte kaiserliche Reichskanzler, verkündet die Abdankung Kaiser Wilhelm II. und übergibt Friedrich Ebert (SPD) sein Amt. Die Sozialdemokratie stellt sich an die Spitze des Kampfes um Demokratie in Deutschland. Anfangs schien der Bruderkampf zwischen den verschiedenen demokratisch-sozialistischen Gruppierungen überwunden zu sein. Mehrheit und Minderheit in der Sozialdemokratie bilden eine paritätisch besetzte Regierung. Die Koalition aus MSPD und USPD zerbricht allerdings schon Ende 1918. Die USPD zieht aus, die Bürde des Neuanfangs liegt jetzt ganz auf den Schultern der Mehrheitssozialdemokraten. Am 19. Januar 1919 finden die Wahlen zur verfassunggebenden Deutschen Nationalversammlung statt.

 

Wahlrecht für Frauen

Am 12. November 1918 verkündet die sozialdemokratische Revolutionsregierung das Frauenwahlrecht und erfüllt damit eine schon im Erfurter Programm der SPD (1891) erhobene Forderung (Bild oben:Frauen gehen 1919 zur Wahl). Der Kapp-Putsch - ein Umsturzversuch der nationalistischen Rechten - scheitert im März 1920 am entschlossenen
Widerstand von Gewerkschaften und SPD, die einen Generalstreik durchführen.

In der kurzen Zeitspanne zwischen Revolution und Weimarer Republik setzen die Sozialdemokraten Reformen durch, um die im Kaiserreich jahrzehntelang vergeblich gekämpft worden war: das allgemeine Wahlrecht für Frauen und Männer für alle Parlamente, den achtstündigen Normalarbeitstag, Arbeitsschutzbestimmungen, Verordnungen über Tarifverträge, Koalitionsrechte und Erwerbslosenfürsorge (Arbeitslosengeld). Sozialpolitik und Wahlrecht sind und bleiben die Schwerpunkte der damaligen Sozialdemokratie.Währenddessen herrscht in Deutschland unbeschreibliche Not: Die Menschen leiden Hunger. Sechs Millionen heimgekehrter Soldaten und drei Millionen Rüstungsarbeiter brauchen Arbeit. Am 30. Dezember 1918 treffen in Berlin die Delegierten des Spartakus-Bundes zusammen und gründen die KPD. Gegen den Rat von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht lehnt die Mehrheit mit 62 gegen 23 Stimmen eine Wahlbeteiligung für die Nationalversammlung ab. Nach dem sogenannten Spartakusaufstand in Berlin, der unter der Führung von Gustav Noske (SPD) niedergeschlagen wird, werden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht am 15. Januar 1919 von Freikorps-Offizieren ermordet. Die Wahlen zur Nationalversammlung bringen der Sozialdemokratie ein gutes Ergebnis, freilich ist die Arbeiterbewegung wegen der Spaltung in Mehrheits- und Minderheits-SPD nicht so stark, wie sie vereint sein könnte. 11,5 Millionen Stimmen erhält die SPD, 2,3 Millionen die USPD; zusammen bedeutet das 45,5 Prozent. Friedrich Ebert (1871-1925) wird das erste parlamentarisch gewählte Staatsoberhaupt in Deutschland. Er hat das Amt inne bis zu seinem Tod am 28. Februar 1925. Die SPD aber scheidet bereits nach den Reichstagswahlen im Juni 1920 aus der Regierung aus. Bis 1924 ist sie an Koalitionskabinetten beteiligt, die Führung der Regierung sollte sie erst 1928 wieder übernehmen.

Deutschland hat eine Verfassung.

Am 31. Juli 1919 verabschiedet die Nationalversammlung in Weimar die deutsche Verfassung.
Sie tritt am 14. August in Kraft. Verbriefte Staatsform ist jetzt die parlamentarische demokratische Republik, Oberster Souverän das Volk. Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz, sind Grundrechte. Nach dem Buchstaben der Reichsverfassung hat die Sozialdemokratie mehr erreicht, als sie zu hoffen gewagt hatte - auch ihr sozialpolitisches Programm findet sich wieder. Aber die Verfassungswirklichkeit in Deutschland sieht anders aus. Friedrich Ebert, (Bild rechts), Sohn eines Schneidermeisters, wurde 1919 Reichspräsident.

 

In den Parlamenten und der Gesellschaft der Weimarer Republik kämpfen sozialdemokratische Frauen gegen verkrustete Traditionen, Vorurteile und angemaßte Machtansprüche. Zwar scheitern sie mit vielen Vorschlägen an den parlamentarischen Mehrheitsverhältnissen und am gesellschaftlichen Klima. Aber sie bereiten mit ihren Forderungen den Boden für Reformen, die später - vielfach freilich erst nach dem Zweiten Weltkrieg - verwirklicht werden. Sozialdemokratische Politikerinnen setzen sich für die Gleichberechtigung der Frau ein, für das Recht der ledigen Mutter und des unehelichen Kindes, für die Änderung des Paragraphen 218, für die Eherechtsreform, für zahlreiche sozialpolitische Gesetze und für eine moderne, demokratische Schul- und Bildungspolitik. Stellvertretend für andere: Toni Pfülf, in der Nationalversammlung und im Reichstag Mitglied des Verfassungs- und Rechtsausschusses. Sie vertritt den SPD-Antrag (der keine Mehrheit fand), die Todesstrafe durch die Verfassung abzuschaffen. Luise Zietz hatte sich während des Krieges der USPD angeschlossen. Auch sie ist in Nationalversammlung und Reichstag eine prominente, häufig zu Wort kommende Vertreterin der Sozialdemokratie. Ungewöhnlich vielseitig ist Toni Sender, Mitglied des Auswärtigen Ausschusses, aktiv auch in der Metallarbeitergewerkschaft und in der Betriebsrätebewegung. Anna Siemsen, zeitweise Reichstagsabgeordnete, und Hildegard Wegscheider, 1919-1933 preußische Landtagsabgeordnete, gehören zur ersten Generation promovierter Frauen in Deutschland. Sie wirken als Vorkämpferinnen für Reformen in der schulischen und außerschulischen Bildung.

Auf ihrem Parteitag in Görlitz (1921) erklärt sich die SPD als Volkspartei und demokratische Staatspartei. Sie betrachtet die Republik als "die durch die geschichtliche Entwicklung unwiderruflich gegebene Staatsform, jeden Angriff auf sie als ein Attentat auf die Lebensrechte des Volkes". Ein Jahr später überwindet die Sozialdemokratie die Spaltung. Im September 1922 schließt sich der Rest der bereits vorher auseinandergebrochenen USPD der Mutterpartei an. Doch die Mehrheit der USPD hatte sich 1920 mit der KPD vereinigt. Auf ihrem Heidelberger Parteitag 1925 gibt sich die nun wieder vereinigte SPD ein neues Grundsatzprogramm. Mehrere Jahre lang sind Sozialdemokraten an den Reichsregierungen von Weimar nicht beteiligt. Die Partei ringt weiterhin darum, die demokratischen Fundamente im Reich zu verankern. Sie prangert die geheime Aufrüstung und "schwarze Reichswehr" an und tritt für eine Politik der Verständigung und Aussöhnung mit den ehemaligen Feindstaaten ein. Außenminister Gustav Stresemann von der Deutschen Volkspartei, der sich um einen friedlichen Ausgleich mit Frankreich und den deutschen Beitritt zum Völkerbund bemüht, wird vor allem von der
SPD untersützt. Während sie also im Reichstag außen- und innenpolitische Maßnahmen mitträgt, soweit diese ihren Vorstellungen entsprechen, konzentriert die SPD ihre eigenen politischen Energien auf Preußen und die großen Städte. In diesen "roten Inseln" werden sozialpolitische Ziele der Sozialdemokratie verwirklicht.

Nur mühsam vermag die Republik die Nachkriegskrisen zu überwinden. Der sozialdemokratische Finanzminister Rudolf Hilferding (1877-1941) hilft 1923, eine verheerende Inflation zu beenden: Er entwickelt ein Programm zur Stabilisierung der Mark, das kurze Zeit später von Hjalmar Schacht in seinen Grundzügen übernommen wird.
Während die SPD im Reichstag 1924 bis 1928 in Opposition zu den bürgerlich-konservativen Parteien steht, führt sie in Preußen seit der Novemberrevolution fast ununterbrochen die Regierung. Mit den republikanischen Parteien als Koalitionspartnern geht sie daran, ihr Modell eines "republikanischen Volksstaats" zu verwirklichen.
Die Sozialdemokraten Otto Braun (1872-1955) als Ministerpräsident und Carl Severing
(1875-1952) als Innenminister schaffen im "roten Preußen" eine gut funktionierende und korrekte Staatsverwaltung. Die Demokratie wird - zum Haß ihrer eingefleischten Feinde - gegen demokratiefeindliche Aktivitäten von rechts und links gleichermaßen energisch verteidigt. Die Sozialdemokratie ist in diesen Jahren die eigentliche Hüterin von Verfassung und Demokratie in Deutschland.

1928, nach ihrem Wahlsieg, bildet die SPD noch einmal im Reich eine Koalitionsregierung
unter der Führung des sozialdemokratischen Reichskanzlers Hermann Müller. Mit dem Beginn der Weltwirtschaftskrise gerät die parlamentarische Republik aber in immer neue Strudel. Das Ende des letzten parlamentarisch regierenden Reichskabinetts - an dem sich SPD, Zentrum, DDP und DVP beteiligten - kommt 1930. Der Streit um eine geringfügige Erhöhung der Arbeitslosen- und Sozialversicherung bildet den äußeren Anlaß zu seinem Sturz. Nun folgt die Politik der "Notverordnungen" des Reichskanzlers Brüning (Zentrum); das Parlament ist weitgehend ausgeschaltet. Die Republik verfällt zusehends. Sechs Millionen Arbeitslose erschüttern das Vertrauen zum Staat von Weimar. SA und Stahlhelm sowie der kommunistische Rotfrontkämpferbund erobern die Straße. Gegen diesen Terror von Rechts und Links bilden SPD, Gewerkschaften, das "Reichsbanner" (ein republikanischer Wehrverband) und Arbeitersportvereine die "Eiserne Front", zur Verteidigung der bedrohten Republik.

Die Wirtschaftskrise schwächt die Republik.

Der große Börsenkrach in New York 1929 hat verheerende Wirkungen auf die Weltwirtschaft. Besonders betroffen ist Deutschland. Wirtschaftsuntemehmen machen Pleite, Fabriken werden geschlossen. Bild oben: Arbeitslose beim "Stempeln".

 

Die Rechte auf dem Vormarsch

Die Republik geht im anti-demokratischen Terror zugrunde: 1931 treffen sich Deutschnationale, Stahlhelm und Nationalsozialisten in Harzburg zur Bildung einer gemeinsamen Front, der "Harzburger Front". (Bild oben: Parade von SA und Stahlhelm vor Hugenberg und Hitler) "Sie ist bereit, im Reich und in Preußen in national geführten Regierungen die Verantwortung zu übernehmen." Bei der Reichstagswahl 1932 konnte die NSDAP mit 33,1 Prozent noch einmal von der Macht abgehalten werden. Am 30. Januar 1933 hat sie jedoch ihr Ziel erreicht: Reichspräsident Hindenburg ernennt Adolf Hitler zum Reichskanzler

Die Republik von Weimar wird von ihren Feinden ruiniert und ihre Stützen sind zu schwach für ihre Verteidigung. Es regieren Willkür und Chaos. Endlich wähnen sich die rechtskonservativen, nationalistischen Kreise am Ziel. Alfred Hugenberg, rechter Pressezar, erklärt 1929: "Der Sozialismus ist die Vorstufe zum Bolschewismus. Die Deutschnationalen sind daher das einzige Bollwerk gegen das Chaos." Hugenberg und seine Gesinnungsfreunde in Wirtschaft und Militär unterstützen Hitler und die Nationalsozialisten, die 1930 bei der Wahl im September 18,3 Prozent der Stimmen gewinnen. Vergeblich warnen die Sozialdemokraten vor der Gefahr. Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit treiben den Nazis immer neue Wähler zu. Der permanente Terror der nationalsozialistischen Kampfverbände untergräbt den Rechtsstaat. Die Reichsregierung der "Hitler-Barone", unter dem Herrenreiter Franz von Papen, ist weder fähig noch willens, den Nationalsozialisten zu widerstehen. Als Papen ohne parlamentarische Legitimation, allein gestützt auf Hindenburgs Blankovollmachten, am 20. Juli 1932 die preußische Regierung unter Otto Braun (SPD) absetzt ("Preußenschlag"), kann sich die SPD nicht zur Ausrufung eines Generalstreiks entschließen, aus Angst vor einem blutigen Bürgerkrieg. Danach ist der Siegeszug der Nationalsozialisten - die Kommunisten machen teilweise mit den Nazis im Kampf gegen die Republik gemeinsame Sache - nicht mehr aufzuhalten. Am 30. Januar 1933 hat die NSDAP ihr Ziel erreicht: Reichspräsident Hindenburg ernennt Adolf Hitler zum neuen Reichskanzler.

 

Verhaftungen gehörten zum Straßenbild.

Carl von Ossietzky (1889 - 1938), Herausgeber der "Weltbühne", wird wegen angeblichen Verrats von militärischen Geheimnissen 1931 der Prozess gemacht. Den Friedensnobelpreis 1935 kann er - von den Nazis gefangengehalten - nicht entgegennehmen.

Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002.

 

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SPD Baden-Württemberg

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als "Gipfel der Heuchelei" bezeichnet. "Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen - und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht", erklärte Binder.

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. "Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit", rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

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Stoch: "Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen"

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. "Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk."

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um "billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten - und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.

"Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus", erklärte Stoch am Sonntagabend. "Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung."

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat sich angesichts des Wahlsiegs von Thomas Keck bei der Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen "vollkommen überwältigt" gezeigt. "Das ist einfach grandios. Es war hauchdünn, ein echter Wahlkrimi, spannender als jeder Tatort - aber gewonnen ist gewonnen! Herzlichen Glückwunsch an Thomas Keck, an sein Team und an die ganze Reutlinger SPD! Das war spitzenmäßig", so Stoch, der am Sonntagabend bei der Wahlparty in Reutlingen mit dabei war.

Stoch: "Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita"

Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen - also weit über die erforderlichen 10.000.

Die Pforzheimer SPD hat auf ihrer Nominierungskonferenz Uwe Hück als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai gewählt. Für den scheidenden Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Porsche AG stimmten am Samstagvormittag 41 von 46 anwesenden Kreisdelegierten. Damit steht er nun auf Platz 1 der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl in der Goldstadt.

Stoch: "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht"

Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.

"Das ist eine unglaubliche Resonanz", so Stoch. "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht." Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten."Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als "reinen Papiertiger" bezeichnet.

Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. "Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig", so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung "von vorne bis hinten" nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - "und das ist so falsch wie unnötig".