1918: Frauenwahlrecht und Männergelächter

Vor 94 Jahren durften Frauen in Deutschland zum ersten Mal wählen. Dieses Recht haben sie vor allem engagierten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu verdanken. Als Marie Juchacz (SPD) am 19. Februar 1919 als erste Frau in der Wei­marer Nationalversammlung vor einem deutschen Parlament sprach, löste ihre An­rede „Meine Herren und Damen!“ Hei­terkeit aus. So vermerkt es das Sit­zungsprotokoll. Aber Marie Juchacz ließ sich nicht beirren und stellte deutlich heraus: „Was die Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“ Internationaler Kampftag Die SPD war die einzige Partei im Deutschen Reich, die die Forderung nach dem Frauenwahlrecht in ihr Programm aufgenommen hatte. Clara Zetkin verdeutlichte auf dem Erfurter Parteitag 1891 die Position der proletarischen Frauen für die politische Gleichberechtigung. Ihr Emanzipationskampf war Teil des Kampfes der unterdrückten Klassen gegen die Herrschenden. Das Erfurter Programm forderte: „Allgemeines, gleiches, direktes Wahl- und Stimmrecht […] aller über 20 Jahre alten Reichsangehörigen ohne Unterschied des Geschlechts.“ 1895 brachte die SPD unter August Bebel einen entsprechenden Gesetzentwurf in den deutschen Reichstag ein. Die Männer aller Parteien, außer der SPD, lehnten unter Gelächter den Antrag ab. Mit der Gründung der Sozialistischen Fraueninternationale auf der ersten internationalen Konferenz sozialistischer Frauen 1907 in Stuttgart erhofften sich die Sozialdemokratinnen eine Stärkung ihrer Position. In einer Resolution verpflichteten sich alle teilnehmenden Länder, für die Einführung des unein­geschränkten allgemeinen Frauenwahlrechts Aktionen zu entwickeln. Auf der Folgekonferenz 1910 in Kopenhagen beschlossen die Delegierten die Einführung des Internationalen Frauentags als Kampftag für das Frauenwahlecht. Unter dem Kampfruf „Heraus mit dem Frauenwahlrecht“ gingen 1911 mehr als eine Million Frauen in Deutschland und in anderen Ländern, darunter auch Vertreterinnen des radikalen Flügels der bürgerlichen Frauenbewegung, auf die Straße. Mit dem neuen Wahlrecht wurde 1918 eine Forderung erfüllt, für die insbesondere die Sozialdemokratie gekämpft hatte. Am 19. Januar 1919 wurden 37 Frauen in die Verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung gewählt. Die SPD stellte mit 8,7 Prozent den größten Frauenanteil unter den Abgeordneten aller Parteien und ebenso unter allen gewählten Abgeordneten in der Welt. Danach nahm der Anteil der Frauen in den deutschen Parlamenten stetig ab. Die Nationalsozialisten schlossen Frauen aus den politischen Gremien aus. „Dinge, die dem Mann gehören, (müssten) dem Mann verbleiben,“ so Propagandaminister Joseph Goebbels 1933: „Und dazu gehört die Politik und die Wehrhaftigkeit eines Volkes“. Viele Sozialdemokratinnen waren aus politischen oder rassischen Gründen von Verfolgung bedroht, einige konnten emigrieren. Die Ungleichheit bleibt Die wenigen SPD-Frauen, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges (partei)- politisch aktiv wurden, wollten mit den Männern ein demokratisches Deutschland aufbauen, in dem Unrecht, Faschismus und Krieg für immer der Boden entzogen wird. Im Parlamentarischen Rat 1948/49 waren außer 61 Männern nur vier Frauen vertreten. Elisabeth Selbert und Frieda Nadig (beide SPD) hatten zunächst nicht erwartet, dass es überhaupt einer Auseinandersetzung bedurfte, um Frauen in der neuen Verfassung die gleichen Rechte zuzugestehen. Mit einer breiten Öffentlichkeitskampagne mobilisierten sie Frauen aller Bevölkerungsschichten, um die eindeutige Formulierung „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ im Grundgesetz zu verankern. Doch damit war das Ziel der Gleichberechtigung noch lange nicht erreicht. Faktisch bestand die Ungleichheit weiter, unterstützt durch das Familienrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Erst Ende der 1970er Jahre waren die Gesetze (einigermaßen) angepasst. Im ersten Bundestag 1949-1953 stellten Frauen sieben Prozent der Abgeordneten. Nach einem Tiefpunkt 1972 mit 5,8 Prozent, erreichte der Frauenanteil erstmals 1980 mit 8,2 Prozent wieder annähernd den Anteil von 1919. Das änderte sich erst, nachdem die SPD 1988 auf ihrem Parteitag in Münster die Frauenquote beschlossen hatte. Danach müssen die Wahlvorschläge der Vorstände Frauen und Männer zu je 40 Prozent berücksichtigen. Heute beträgt der Frauenanteil im Bundestag 32,2 Prozent. Doch eine lebendige Demokratie ist unvollendet, solange die soziale Ungleichheit fortbesteht und die Gleichberechtigung der Geschlechter nicht in allen Bereichen des menschlichen Lebens und Arbeitens erreicht ist. Es war ein langer Kampf, bis Frauen am 19. Januar 1919 in Deutschland erstmals das aktive und passive Wahlrecht ausüben konnten: 17 710 872 Frauen (82,3 Prozent) und 15 061 114 Männer (82,4 Prozent) nutzen dieses Recht, nachdem der Rat der Volksbeauftragten am 12. November 1918 das preußische Dreiklassenwahlrecht aufgehoben hatte und alle Frauen und Männer ab einem Alter von 21 Jahren unabhängig von Einkommen und Herkunft wählen durften. Die Wahlbeteiligung nahm im Verlauf der Weimarer Republik ständig ab. Quelle: vorwärts 2/2009

 

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SPD Baden-Württemberg

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als "Gipfel der Heuchelei" bezeichnet. "Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen - und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht", erklärte Binder.

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. "Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit", rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

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Stoch: "Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen"

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. "Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk."

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um "billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten - und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.

"Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus", erklärte Stoch am Sonntagabend. "Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung."

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat sich angesichts des Wahlsiegs von Thomas Keck bei der Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen "vollkommen überwältigt" gezeigt. "Das ist einfach grandios. Es war hauchdünn, ein echter Wahlkrimi, spannender als jeder Tatort - aber gewonnen ist gewonnen! Herzlichen Glückwunsch an Thomas Keck, an sein Team und an die ganze Reutlinger SPD! Das war spitzenmäßig", so Stoch, der am Sonntagabend bei der Wahlparty in Reutlingen mit dabei war.

Stoch: "Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita"

Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen - also weit über die erforderlichen 10.000.

Die Pforzheimer SPD hat auf ihrer Nominierungskonferenz Uwe Hück als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai gewählt. Für den scheidenden Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Porsche AG stimmten am Samstagvormittag 41 von 46 anwesenden Kreisdelegierten. Damit steht er nun auf Platz 1 der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl in der Goldstadt.

Stoch: "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht"

Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.

"Das ist eine unglaubliche Resonanz", so Stoch. "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht." Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten."Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als "reinen Papiertiger" bezeichnet.

Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. "Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig", so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung "von vorne bis hinten" nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - "und das ist so falsch wie unnötig".