1918: Frauenwahlrecht und Männergelächter

Vor 94 Jahren durften Frauen in Deutschland zum ersten Mal wählen. Dieses Recht haben sie vor allem engagierten Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten zu verdanken. Als Marie Juchacz (SPD) am 19. Februar 1919 als erste Frau in der Wei­marer Nationalversammlung vor einem deutschen Parlament sprach, löste ihre An­rede „Meine Herren und Damen!“ Hei­terkeit aus. So vermerkt es das Sit­zungsprotokoll. Aber Marie Juchacz ließ sich nicht beirren und stellte deutlich heraus: „Was die Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“ Internationaler Kampftag Die SPD war die einzige Partei im Deutschen Reich, die die Forderung nach dem Frauenwahlrecht in ihr Programm aufgenommen hatte. Clara Zetkin verdeutlichte auf dem Erfurter Parteitag 1891 die Position der proletarischen Frauen für die politische Gleichberechtigung. Ihr Emanzipationskampf war Teil des Kampfes der unterdrückten Klassen gegen die Herrschenden. Das Erfurter Programm forderte: „Allgemeines, gleiches, direktes Wahl- und Stimmrecht […] aller über 20 Jahre alten Reichsangehörigen ohne Unterschied des Geschlechts.“ 1895 brachte die SPD unter August Bebel einen entsprechenden Gesetzentwurf in den deutschen Reichstag ein. Die Männer aller Parteien, außer der SPD, lehnten unter Gelächter den Antrag ab. Mit der Gründung der Sozialistischen Fraueninternationale auf der ersten internationalen Konferenz sozialistischer Frauen 1907 in Stuttgart erhofften sich die Sozialdemokratinnen eine Stärkung ihrer Position. In einer Resolution verpflichteten sich alle teilnehmenden Länder, für die Einführung des unein­geschränkten allgemeinen Frauenwahlrechts Aktionen zu entwickeln. Auf der Folgekonferenz 1910 in Kopenhagen beschlossen die Delegierten die Einführung des Internationalen Frauentags als Kampftag für das Frauenwahlecht. Unter dem Kampfruf „Heraus mit dem Frauenwahlrecht“ gingen 1911 mehr als eine Million Frauen in Deutschland und in anderen Ländern, darunter auch Vertreterinnen des radikalen Flügels der bürgerlichen Frauenbewegung, auf die Straße. Mit dem neuen Wahlrecht wurde 1918 eine Forderung erfüllt, für die insbesondere die Sozialdemokratie gekämpft hatte. Am 19. Januar 1919 wurden 37 Frauen in die Verfassunggebende Deutsche Nationalversammlung gewählt. Die SPD stellte mit 8,7 Prozent den größten Frauenanteil unter den Abgeordneten aller Parteien und ebenso unter allen gewählten Abgeordneten in der Welt. Danach nahm der Anteil der Frauen in den deutschen Parlamenten stetig ab. Die Nationalsozialisten schlossen Frauen aus den politischen Gremien aus. „Dinge, die dem Mann gehören, (müssten) dem Mann verbleiben,“ so Propagandaminister Joseph Goebbels 1933: „Und dazu gehört die Politik und die Wehrhaftigkeit eines Volkes“. Viele Sozialdemokratinnen waren aus politischen oder rassischen Gründen von Verfolgung bedroht, einige konnten emigrieren. Die Ungleichheit bleibt Die wenigen SPD-Frauen, die nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges (partei)- politisch aktiv wurden, wollten mit den Männern ein demokratisches Deutschland aufbauen, in dem Unrecht, Faschismus und Krieg für immer der Boden entzogen wird. Im Parlamentarischen Rat 1948/49 waren außer 61 Männern nur vier Frauen vertreten. Elisabeth Selbert und Frieda Nadig (beide SPD) hatten zunächst nicht erwartet, dass es überhaupt einer Auseinandersetzung bedurfte, um Frauen in der neuen Verfassung die gleichen Rechte zuzugestehen. Mit einer breiten Öffentlichkeitskampagne mobilisierten sie Frauen aller Bevölkerungsschichten, um die eindeutige Formulierung „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ im Grundgesetz zu verankern. Doch damit war das Ziel der Gleichberechtigung noch lange nicht erreicht. Faktisch bestand die Ungleichheit weiter, unterstützt durch das Familienrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB). Erst Ende der 1970er Jahre waren die Gesetze (einigermaßen) angepasst. Im ersten Bundestag 1949-1953 stellten Frauen sieben Prozent der Abgeordneten. Nach einem Tiefpunkt 1972 mit 5,8 Prozent, erreichte der Frauenanteil erstmals 1980 mit 8,2 Prozent wieder annähernd den Anteil von 1919. Das änderte sich erst, nachdem die SPD 1988 auf ihrem Parteitag in Münster die Frauenquote beschlossen hatte. Danach müssen die Wahlvorschläge der Vorstände Frauen und Männer zu je 40 Prozent berücksichtigen. Heute beträgt der Frauenanteil im Bundestag 32,2 Prozent. Doch eine lebendige Demokratie ist unvollendet, solange die soziale Ungleichheit fortbesteht und die Gleichberechtigung der Geschlechter nicht in allen Bereichen des menschlichen Lebens und Arbeitens erreicht ist. Es war ein langer Kampf, bis Frauen am 19. Januar 1919 in Deutschland erstmals das aktive und passive Wahlrecht ausüben konnten: 17 710 872 Frauen (82,3 Prozent) und 15 061 114 Männer (82,4 Prozent) nutzen dieses Recht, nachdem der Rat der Volksbeauftragten am 12. November 1918 das preußische Dreiklassenwahlrecht aufgehoben hatte und alle Frauen und Männer ab einem Alter von 21 Jahren unabhängig von Einkommen und Herkunft wählen durften. Die Wahlbeteiligung nahm im Verlauf der Weimarer Republik ständig ab. Quelle: vorwärts 2/2009

 

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SPD Baden-Württemberg

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg:

"Das ist eine Sensation, ein historischer Abend. Die gesamte SPD freut sich mit Martin Horn. Herzlichen Glückwunsch an Martin Horn, der einen fantastischen Wahlkampf gemacht hat. Ich bin mir sicher, er wird ein Oberbürgermeister, der die Menschen in Freiburg zusammenführt. Und ein riesengroßes Dankeschön auch an die Freiburger SPD für ihren grandiosen Einsatz. Dieser Wahlerfolg zeigt, dass Mut sich auszahlt - und dass junge Leute, die voll im Leben stehen, Wahlen gewinnen können.

Breymaier: "Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten"

Die Landesverbände der SPD Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen stehen im Abgasskandal fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gemeinsame Ziel lautet: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindern. Statt den betrogenen Menschen müssten die Autohersteller die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge übernehmen. Das erklärten Vertreterinnen und Vertreter aller fünf SPD-Landesverbände auf der zweiten gemeinsamen Konferenz zur "Zukunft der Mobilität" am Samstag in München.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier wird ?am 1. Mai? beim DGB in Esslingen sprechen. Die Kundgebung am Dienstag beginnt ?um 11 Uhr? auf dem Esslinger Marktplatz. "Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität - unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zum ?1. Mai auf. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für Solidarität ein. Die modernen Hetzer von rechts dürfen keine Chance haben. Sie wollen Kolleginnen und Kollegen gegeneinander ausspielen. Diese Leute handeln gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften", erklärte die SPD-Chefin.?

Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Bruchsal hat Leni Breymaier erneut vehement eine Reform des Landtagswahlrechts eingefordert. Dies sei eine Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der nächsten Landtagswahl, betonte die SPD-Chefin. Die SPD werde nun mit gesellschaftlichen Gruppen versuchen, das Thema voranzutreiben. Einen entsprechenden Beschluss fasste das SPD-Präsidium auch direkt vor dem Parteitag.

Impressionen vom Parteitag

"Der Berg kreißte und gebar - nichts. Die Novellierung des Landtagswahlrechts: versenkt in der grün-schwarzen Harmoniesoße. Und das beim erbärmlichsten Frauenanteil in einem deutschen Länderparlament. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts schafft die Landesregierung nicht einmal eine Minimallösung für mehr Geschlechtergerechtigkeit, Ausgewogenheit und Vielfalt im Landtag von Baden-Württemberg.

"Als allererstes freue ich mich einfach über die erste Frau an der Spitze der SPD. Ich hatte, gerade nach den beiden Reden, mit einem besseren Ergebnis für Andrea Nahles gerechnet. Hundert Prozent für Martin Schulz vor einem Jahr haben ihm und der Partei kein Glück gebracht. Ich glaube, dass 66 Prozent Andrea Nahles und der Partei Glück bringen.

Es kommt jetzt darauf an, die Partei zu einen und den Prozess der Erneuerung weiter mit Leben zu füllen. Es gibt eine Sehnsucht in der Partei, neben dem Abarbeiten des Koalitionsvertrags auch in langen Linien zu denken. Andrea Nahles ist nicht Mitglied der Bundesregierung, sie wird das schaffen. Nicht alleine. Sie braucht Unterstützung und Solidarität. Auf mich kann sie zählen."

Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zu den aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart bezüglich Kinderarmut:

„Es ist keine neue Erkenntnis, dass selbst im reichen Baden-Württemberg jedes fünfte Kind arm oder armutsgefährdet ist. Gerade Sozialminister Lucha täte gut daran, mal in den von der SPD eingeführten Armuts- und Reichtumsbericht zu schauen. Die aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart sind aber ein Beleg dafür, dass die Politik aufhören muss, an kleinen Schräubchen zu drehen. Wir brauchen einen Neustart unserer sozialen Sicherungssysteme, der insbesondere Kinder vor Armut schützt. Ich werbe für eine Kindergrundsicherung.“

Auf einer Konferenz der SPD-Kreisvorsitzenden aus Baden-Württemberg in Stuttgart herrschte Einigkeit, die Erneuerung der SPD nach dem Mitgliedervotum im weiteren Jahresverlauf mit Leben zu füllen. "Wir bringen uns dazu konstruktiv auf Bundesebene ein, wir haben aber vor allem unseren eigenen Landesverband im Blick", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Samstag. "Das Ziel ist, dass wir im Herbst die Beschlüsse fassen, die uns hier weiter nach vorne bringen." Am 24. November werde dazu der ordentliche Landesparteitag der SPD in Sindelfingen stattfinden.

Ein Kommentar von Daniel Born

"Ich will mehr unbezahlbaren Wohnraum!" oder "Wohnen muss unbezahlbar sein!" - manchmal genügt die schlichte Umkehrung eines Satzes um zu merken, dass kein*e vernünftige*r Politiker*in etwas anderes behaupten würde, als das, was man auch selbst fordert. Wenn ich auf Podien sitze - in der Regel mit Vertreter*innen von Grün und Schwarz, von Wohnbauunternehmen und aus der Kommunalpolitik, manchmal von Kirchen, Verbänden oder Gewerkschaften - niemand würde den Satz sagen: "Wohnen muss wieder ein Luxusgut sein!"