1914 - 1918: Deutschland im Ersten Weltkrieg

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 4)

Imperialistisches Machtstreben treibt Deutschland und Europa in den Ersten Weltkrieg. Viele, die gehofft hatten, die über Staatsgrenzen hinweg verbundene Arbeiterbewegung könne den Frieden und das Selbstbestimmungsrecht der Völker garantieren, wurden bitter enttäuscht. In den Arbeiterparteien kam es zum Konflikt darüber, wie nationale Interessen und sozialistische Prinzipien miteinander zu vereinbaren seien.
"Gefahr ist im Verzuge. Der Weltkrieg droht", so warnt die SPD noch am 25. Juli 1914 in einem Aufruf des Parteivorstandes, den der "Vorwärts" veröffentlicht. Aber die vaterländischen Emotionen erweisen sich im Inland wie im Ausland stärker als die Solidarität der Arbeiterklasse. In Paris wird Jean Jaures am 31. Juli von einem Nationalisten erschossen. Die Kriegsbegeisterung überrollt die Friedensbemühungen überall. Am l. August unterzeichnet der Kaiser die Mobilmachungsorder: Die führenden Kreise Deutschlands wollen das Reich zur beherrschenden Weltmacht machen. Die SPD glaubt an einen Verteidigungskrieg. In Europa marschieren die Armeen in einen Krieg, dessen Ausmaß an Elend und Zerstörung noch jenseits der Vorstellungskraft aller Beteiligten liegt. Als der Aufmarsch der Heere an den verschiedenen Fronten bereits in vollem Gange ist, bewilligt der Reichstag einstimmig die ersten Kriegskredite. Auch die SPD-Fraktion, der zu dieser Zeit 110 Abgeordnete angehören, stimmt für die Bewilligung. Eine andere Entscheidung hätte die SPD, so befürchtete die Mehrheit der Partei, 1914 die Zustimmung der Massen und der Mehrheit der Arbeiter gekostet, denn das Bekenntnis der SPD zur Landesverteidigung wird in der Sozialdemokratie auch vom überwiegenden Teil derjenigen bejaht, die Kriegskredite nicht bewilligen wollen und den "Burgfrieden" ablehnen. Gewiss hatten von heute aus betrachtet die Gegner der Kriegskredite recht. Doch ebenso gewiss ist, dass schon damals eine andere Haltung der Reichstagsfraktion die Partei gespalten hätte.

Die Vertreter der SPD knüpfen ihre Zustimmung zu den Finanzvorlagen der Regierung allerdings an Voraussetzungen: Man erwarte die Besonnenheit, den Verteidigungs- und Volkskrieg nicht in einen Eroberungskrieg zu verwandeln. Diese vaterländische Haltung der Parteimehrheit verliert freilich alsbald an Überzeugungskraft, denn es wird immer deutlicher, dass Kaiser, Militär und Wirtschaftskreise annexionistische Kriegsziele verfolgen. Den innenpolitischen "Burgfrieden", auf den sich die Reichstagsparteien anfangs geeinigt haben, wollen die Kriegsgegner nicht mehr mittragen. 1916 bricht die sozialdemokratische Reichstagsfraktion dann doch auseinander: Während eine Mehrheit einem Notetat zustimmt, lehnt eine Minderheit ihn ab. Zu ihr zählt auch der Parteivorsitzende Haase, der bereits bei Kriegsausbruch gegen die Bewilligung der Kredite plädiert, sich aber zu Anfang der
Mehrheitsentscheidung seiner Fraktion gebeugt hatte.

 

Der Krieg spaltet die Partei

Der Verlauf des Krieges trägt zur Spaltung der SPD bei. Im März 1916 trennen sich 18 SPD-Abgeordnete von ihrer Reichstagsfraktion, da sie keine Kriegskredite mehr bewilligen wollen. 1917 entsteht mit ihrer Beteiligung die Unabhängige Sozialdemokratische Partei (USPD), der sich die Spartakusgruppe um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg anschließt.

 

Zum Militär gezwungen.

Der Glaube, einer gerechten Sache zu dienen, ist quer durch die politischen Parteien verbreitet. Auch führende Sozialdemokraten melden sich freiwillig zu den Waffen wie der Reichstagsabgeordnete Ludwig Frank, der kurz nach Kriegsausbruch in Frankreich fällt. Andere, wie Karl Liebknecht (oben, Bildmitte) werden unter Bruch der Verfassung - die es nicht erlaubt, Abgeordnete des Reichstages einzuziehen - zum Kriegsdienst gezwungen. Er und Rosa Luxemburg werden jahrelang in Haft gehalten.

 

Die Not ist groß im letzten Kriegsjahr in Deutschland. Die Menschen stehen Schlange um Lebensmittel. (Bild oben aus dem Winter 1916/17)

Im "Kohlrüben-Winter" 1916/17 stirbt eine dreiviertel Million Menschen in Deutschland an
Hunger. Die russische Februarrevolution gibt den enttäuschten Hoffnungen der kriegsmüden
Massen mächtigen Auftrieb. In der Rüstungsindustrie brechen spontane Streiks gegen Krieg und Not aus. Die Führungsgremien der Mehrheitssozialdemokratie (MSPD) bekräftigen die bereits zu Beginn des Krieges erhobenen Forderungen nach einem Frieden ohne Annexionen. Als Ende Oktober 1918 die deutsche Admiralität hinter dem Rücken von Regierung und Parlament die Flotte in ein letztes Gefecht führen will, löschen die Matrosen das Feuer unter den Kesseln: Die deutsche Novemberrevolution hat begonnen. In Kiel übernimmt ein Arbeiter- und Soldatenrat die Macht, und, wie von einem Sturmwind angefacht, springt der revolutionäre Funke von den Hafenstädten ins Landesinnere über. Von Kiel bis München, von Breslau bis Köln - zuletzt in Berlin - begehren Arbeiter und Soldaten gegen die zivilen und militärischen Obrigkeiten auf. Es treibt sie das Verlangen nach Frieden, Freiheit und Brot. Und es trägt sie die Hoffnung, dass nun alles besser werden würde.

 

Die Lüge vom "Dolchstoss"

In Russland tobt der Bürgerkrieg. Das deutsche Militär tritt gegenüber Russland als triumphieren der Sieger auf (Bild rechts: Beim Friedensschluss von Brest-Litowsk 1918). Doch im August 1918 ist das Deutsche Reich militärisch am Ende. Der Waffentillstand, wird, diktiert vom französischen Marschall Foch, vom Zentrumsabgeordneten Matthias Erzberger unterschrieben. Die politische Rechte verbreitet die "Dolchstoss-Legende": die Revolutionäre seien dem kämpfenden Heer in den Rücken gefallen.

 

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SPD Baden-Württemberg

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als "Gipfel der Heuchelei" bezeichnet. "Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen - und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht", erklärte Binder.

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. "Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit", rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

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Stoch: "Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen"

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. "Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk."

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um "billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten - und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.

"Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus", erklärte Stoch am Sonntagabend. "Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung."

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat sich angesichts des Wahlsiegs von Thomas Keck bei der Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen "vollkommen überwältigt" gezeigt. "Das ist einfach grandios. Es war hauchdünn, ein echter Wahlkrimi, spannender als jeder Tatort - aber gewonnen ist gewonnen! Herzlichen Glückwunsch an Thomas Keck, an sein Team und an die ganze Reutlinger SPD! Das war spitzenmäßig", so Stoch, der am Sonntagabend bei der Wahlparty in Reutlingen mit dabei war.

Stoch: "Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita"

Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen - also weit über die erforderlichen 10.000.

Die Pforzheimer SPD hat auf ihrer Nominierungskonferenz Uwe Hück als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai gewählt. Für den scheidenden Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Porsche AG stimmten am Samstagvormittag 41 von 46 anwesenden Kreisdelegierten. Damit steht er nun auf Platz 1 der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl in der Goldstadt.

Stoch: "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht"

Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.

"Das ist eine unglaubliche Resonanz", so Stoch. "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht." Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten."Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als "reinen Papiertiger" bezeichnet.

Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. "Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig", so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung "von vorne bis hinten" nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - "und das ist so falsch wie unnötig".