1914 - 1918: Deutschland im Ersten Weltkrieg

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 4)

Imperialistisches Machtstreben treibt Deutschland und Europa in den Ersten Weltkrieg. Viele, die gehofft hatten, die über Staatsgrenzen hinweg verbundene Arbeiterbewegung könne den Frieden und das Selbstbestimmungsrecht der Völker garantieren, wurden bitter enttäuscht. In den Arbeiterparteien kam es zum Konflikt darüber, wie nationale Interessen und sozialistische Prinzipien miteinander zu vereinbaren seien.
"Gefahr ist im Verzuge. Der Weltkrieg droht", so warnt die SPD noch am 25. Juli 1914 in einem Aufruf des Parteivorstandes, den der "Vorwärts" veröffentlicht. Aber die vaterländischen Emotionen erweisen sich im Inland wie im Ausland stärker als die Solidarität der Arbeiterklasse. In Paris wird Jean Jaures am 31. Juli von einem Nationalisten erschossen. Die Kriegsbegeisterung überrollt die Friedensbemühungen überall. Am l. August unterzeichnet der Kaiser die Mobilmachungsorder: Die führenden Kreise Deutschlands wollen das Reich zur beherrschenden Weltmacht machen. Die SPD glaubt an einen Verteidigungskrieg. In Europa marschieren die Armeen in einen Krieg, dessen Ausmaß an Elend und Zerstörung noch jenseits der Vorstellungskraft aller Beteiligten liegt. Als der Aufmarsch der Heere an den verschiedenen Fronten bereits in vollem Gange ist, bewilligt der Reichstag einstimmig die ersten Kriegskredite. Auch die SPD-Fraktion, der zu dieser Zeit 110 Abgeordnete angehören, stimmt für die Bewilligung. Eine andere Entscheidung hätte die SPD, so befürchtete die Mehrheit der Partei, 1914 die Zustimmung der Massen und der Mehrheit der Arbeiter gekostet, denn das Bekenntnis der SPD zur Landesverteidigung wird in der Sozialdemokratie auch vom überwiegenden Teil derjenigen bejaht, die Kriegskredite nicht bewilligen wollen und den "Burgfrieden" ablehnen. Gewiss hatten von heute aus betrachtet die Gegner der Kriegskredite recht. Doch ebenso gewiss ist, dass schon damals eine andere Haltung der Reichstagsfraktion die Partei gespalten hätte.

Die Vertreter der SPD knüpfen ihre Zustimmung zu den Finanzvorlagen der Regierung allerdings an Voraussetzungen: Man erwarte die Besonnenheit, den Verteidigungs- und Volkskrieg nicht in einen Eroberungskrieg zu verwandeln. Diese vaterländische Haltung der Parteimehrheit verliert freilich alsbald an Überzeugungskraft, denn es wird immer deutlicher, dass Kaiser, Militär und Wirtschaftskreise annexionistische Kriegsziele verfolgen. Den innenpolitischen "Burgfrieden", auf den sich die Reichstagsparteien anfangs geeinigt haben, wollen die Kriegsgegner nicht mehr mittragen. 1916 bricht die sozialdemokratische Reichstagsfraktion dann doch auseinander: Während eine Mehrheit einem Notetat zustimmt, lehnt eine Minderheit ihn ab. Zu ihr zählt auch der Parteivorsitzende Haase, der bereits bei Kriegsausbruch gegen die Bewilligung der Kredite plädiert, sich aber zu Anfang der
Mehrheitsentscheidung seiner Fraktion gebeugt hatte.

 

Der Krieg spaltet die Partei

Der Verlauf des Krieges trägt zur Spaltung der SPD bei. Im März 1916 trennen sich 18 SPD-Abgeordnete von ihrer Reichstagsfraktion, da sie keine Kriegskredite mehr bewilligen wollen. 1917 entsteht mit ihrer Beteiligung die Unabhängige Sozialdemokratische Partei (USPD), der sich die Spartakusgruppe um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg anschließt.

 

Zum Militär gezwungen.

Der Glaube, einer gerechten Sache zu dienen, ist quer durch die politischen Parteien verbreitet. Auch führende Sozialdemokraten melden sich freiwillig zu den Waffen wie der Reichstagsabgeordnete Ludwig Frank, der kurz nach Kriegsausbruch in Frankreich fällt. Andere, wie Karl Liebknecht (oben, Bildmitte) werden unter Bruch der Verfassung - die es nicht erlaubt, Abgeordnete des Reichstages einzuziehen - zum Kriegsdienst gezwungen. Er und Rosa Luxemburg werden jahrelang in Haft gehalten.

 

Die Not ist groß im letzten Kriegsjahr in Deutschland. Die Menschen stehen Schlange um Lebensmittel. (Bild oben aus dem Winter 1916/17)

Im "Kohlrüben-Winter" 1916/17 stirbt eine dreiviertel Million Menschen in Deutschland an
Hunger. Die russische Februarrevolution gibt den enttäuschten Hoffnungen der kriegsmüden
Massen mächtigen Auftrieb. In der Rüstungsindustrie brechen spontane Streiks gegen Krieg und Not aus. Die Führungsgremien der Mehrheitssozialdemokratie (MSPD) bekräftigen die bereits zu Beginn des Krieges erhobenen Forderungen nach einem Frieden ohne Annexionen. Als Ende Oktober 1918 die deutsche Admiralität hinter dem Rücken von Regierung und Parlament die Flotte in ein letztes Gefecht führen will, löschen die Matrosen das Feuer unter den Kesseln: Die deutsche Novemberrevolution hat begonnen. In Kiel übernimmt ein Arbeiter- und Soldatenrat die Macht, und, wie von einem Sturmwind angefacht, springt der revolutionäre Funke von den Hafenstädten ins Landesinnere über. Von Kiel bis München, von Breslau bis Köln - zuletzt in Berlin - begehren Arbeiter und Soldaten gegen die zivilen und militärischen Obrigkeiten auf. Es treibt sie das Verlangen nach Frieden, Freiheit und Brot. Und es trägt sie die Hoffnung, dass nun alles besser werden würde.

 

Die Lüge vom "Dolchstoss"

In Russland tobt der Bürgerkrieg. Das deutsche Militär tritt gegenüber Russland als triumphieren der Sieger auf (Bild rechts: Beim Friedensschluss von Brest-Litowsk 1918). Doch im August 1918 ist das Deutsche Reich militärisch am Ende. Der Waffentillstand, wird, diktiert vom französischen Marschall Foch, vom Zentrumsabgeordneten Matthias Erzberger unterschrieben. Die politische Rechte verbreitet die "Dolchstoss-Legende": die Revolutionäre seien dem kämpfenden Heer in den Rücken gefallen.

 

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SPD Baden-Württemberg

25.06.2017 16:01
Aufbruchssignal in Dortmund.
Die SPD Baden-Württemberg kann auf dem Programmparteitag punkten

Wir haben einen kämpferischen Martin Schulz erlebt: Unser Parteivorsitzender zeigte klare Kante und klare Richtung auf - im Gegensatz zur Union, die mit Frau Merkel bislang keinen Piep dazu gesagt hat, wo sie in der nächsten Legislaturperiode hin will. Sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen, das reicht nicht, Frau Merkel. Keine Power, nur Planlosigkeit!

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den Vorstoß von Innenminister Strobl, Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, als "unsäglich und untauglich" zurückgewiesen.

"Auch mit solchen Vorschlägen kann Herr Strobl nicht kaschieren, dass er zum Thema Innere Sicherheit bislang eine Menge angekündigt, aber wenig zu deren tatsächlicher Stärkung geliefert hat", so Breymaier. "Demnächst schlägt Herr Strobl in seiner Überwachungsmanie womöglich noch vor, die islamistische Früherkennung in die Schwangerschaftsvorsorge einzubauen." Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, mache gar nichts sicherer, erklärte die SPD-Vorsitzende. Wenn sich Minderjährige radikalisierten, sei dies vielmehr ein Fall für die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.

"Kinder brauchen keine Überwachung durch den Verfassungsschutz, sondern Bildung, Betreuung und Präventionsangebote. Das sollte auch die Union aus den Integrationsversäumnissen der letzten Jahre gelernt haben."

"Dass May als Premierministerin weitermachen will, ist ein Skandal. Sie hatte diese Wahl ausdrücklich als Signal zur Unterstützung ihrer Politik ausgerufen - und ist krachend gescheitert. Alles andere als ein Rücktritt ist ignorant und zynisch. Diese Wahl zeigt auch, dass die Britinnen und Briten nach jahrelangem Spardiktat und Wirtschaftsliberalismus die Nase voll haben.

Corbyn hatte angekündigt, das Landwirtschafts- und finanzpolitisch nach links zu rücken - und hat damit vor allem unter jungen Wählerinnen und Wählern großen Erfolg gehabt. Es zeigt sich immer wieder, wie wichtig eine klare Haltung ist. Wir konnten es schon bei der Wahl Macrons zum französischen Präsidenten sehen: Junge Menschen in Europa wollen mehr Gerechtigkeit und ein gemeinsames Europa. Das macht Hoffnung für die Zukunft. Und das gibt uns auch Rückenwind für die Bundestagswahl in Deutschland."

Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als "solide für die kommende Legislaturperiode" bezeichnet. "Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder", erklärte Breymaier.

So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. "Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden."

Die Partei "Die Rechte" hatte am 3.Juni zum Tag der deutschen Zukunft nach Karlsruhe gerufen. Es kamen 300 Nazis und 3000 Gegendemonstranten. Leni Breymaier sprach zur Gegenkundgebung.

"Wir brauchen keine Oberlehrer, die bestimmen wollen, wie wir zu leben haben. Heute geht es gegen die Schwulen, morgen gegen die Ausländer. Wir wollen unsere Gesellschaft in Toleranz, gegenseitiger Wertschätzung und Respekt stärken. Wehret den Anfängen!"

"Mich freut es, zwei so kluge, lebenserfahrene und engagierte Frauen in der ersten Reihe zu haben. Manuela Schwesig wird eine starke Stimme für den Osten der Republik. Und Katarina Barley wird eine Familienministerin mit Lebenserfahrung, die weiß, was Familien und Frauen brauchen. Was Hubertus Heil als neuen Generalsekretär betrifft, so kann ich gut verstehen, dass Martin Schulz vier Monate vor der Bundestagswahl auf Erfahrung setzt und nicht experimentiert."

Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung äußert sich Leni Breymaier zum Regierungsprogramm: "Man muss den Markenkern Gerechtigkeit noch ein Stück weit schärfen. An ein paar Punkten wünsche ich mir mehr Genauigkeit - bei der gesetzlichen Rente, der Bekämpfung von Kinderarmut oder im Wohnungsbau. Je genauer es im Regierungsprogramm steht, desto konkreter kann es bei möglichen Koalitionsverhandlungen eingebracht werden. Insgesamt hat es einen großen Ruck getan: Forderungen wie die nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sind schon fest verankert."

Hier geht es zum kompletten Interview: Interview Stuttgarter Zeitung

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Finanzminister Schäuble für dessen Europapolitik massiv kritisiert. "Die Sonntagsreden von der deutsch-französischen Freundschaft kann sich Herr Schäuble sparen, wenn er in Wirklichkeit alles tut, um den europäischen Einigungsprozess auszubremsen", betonte Breymaier. "Gefragt sind jetzt Taten und kein symbolisches Gerede."

"Mein erstes Gefühl ist Erleichterung. Die große Aufgabe Europas ist es, dem Friedensversprechen Europas ein soziales Versprechen hinzuzufügen und das auch zu halten. Wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht nur der Märkte. Ich hoffe, Monsieur Macron wird das in seiner künftigen Politik berücksichtigen."

Gute Stimmung herrschte beim Workshoptag der Landes-SPD in Fellbach. Gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Leni Breymaier und Generalsekretärin Luisa Boos diskutierten die Mitglieder des Landesvorstands mit Genossinnen und Genossen die Themen Europa, Rente, Digitalisierung, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit und Prostitution.

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