1914 - 1918: Deutschland im Ersten Weltkrieg

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 4)

Imperialistisches Machtstreben treibt Deutschland und Europa in den Ersten Weltkrieg. Viele, die gehofft hatten, die über Staatsgrenzen hinweg verbundene Arbeiterbewegung könne den Frieden und das Selbstbestimmungsrecht der Völker garantieren, wurden bitter enttäuscht. In den Arbeiterparteien kam es zum Konflikt darüber, wie nationale Interessen und sozialistische Prinzipien miteinander zu vereinbaren seien.
"Gefahr ist im Verzuge. Der Weltkrieg droht", so warnt die SPD noch am 25. Juli 1914 in einem Aufruf des Parteivorstandes, den der "Vorwärts" veröffentlicht. Aber die vaterländischen Emotionen erweisen sich im Inland wie im Ausland stärker als die Solidarität der Arbeiterklasse. In Paris wird Jean Jaures am 31. Juli von einem Nationalisten erschossen. Die Kriegsbegeisterung überrollt die Friedensbemühungen überall. Am l. August unterzeichnet der Kaiser die Mobilmachungsorder: Die führenden Kreise Deutschlands wollen das Reich zur beherrschenden Weltmacht machen. Die SPD glaubt an einen Verteidigungskrieg. In Europa marschieren die Armeen in einen Krieg, dessen Ausmaß an Elend und Zerstörung noch jenseits der Vorstellungskraft aller Beteiligten liegt. Als der Aufmarsch der Heere an den verschiedenen Fronten bereits in vollem Gange ist, bewilligt der Reichstag einstimmig die ersten Kriegskredite. Auch die SPD-Fraktion, der zu dieser Zeit 110 Abgeordnete angehören, stimmt für die Bewilligung. Eine andere Entscheidung hätte die SPD, so befürchtete die Mehrheit der Partei, 1914 die Zustimmung der Massen und der Mehrheit der Arbeiter gekostet, denn das Bekenntnis der SPD zur Landesverteidigung wird in der Sozialdemokratie auch vom überwiegenden Teil derjenigen bejaht, die Kriegskredite nicht bewilligen wollen und den "Burgfrieden" ablehnen. Gewiss hatten von heute aus betrachtet die Gegner der Kriegskredite recht. Doch ebenso gewiss ist, dass schon damals eine andere Haltung der Reichstagsfraktion die Partei gespalten hätte.

Die Vertreter der SPD knüpfen ihre Zustimmung zu den Finanzvorlagen der Regierung allerdings an Voraussetzungen: Man erwarte die Besonnenheit, den Verteidigungs- und Volkskrieg nicht in einen Eroberungskrieg zu verwandeln. Diese vaterländische Haltung der Parteimehrheit verliert freilich alsbald an Überzeugungskraft, denn es wird immer deutlicher, dass Kaiser, Militär und Wirtschaftskreise annexionistische Kriegsziele verfolgen. Den innenpolitischen "Burgfrieden", auf den sich die Reichstagsparteien anfangs geeinigt haben, wollen die Kriegsgegner nicht mehr mittragen. 1916 bricht die sozialdemokratische Reichstagsfraktion dann doch auseinander: Während eine Mehrheit einem Notetat zustimmt, lehnt eine Minderheit ihn ab. Zu ihr zählt auch der Parteivorsitzende Haase, der bereits bei Kriegsausbruch gegen die Bewilligung der Kredite plädiert, sich aber zu Anfang der
Mehrheitsentscheidung seiner Fraktion gebeugt hatte.

 

Der Krieg spaltet die Partei

Der Verlauf des Krieges trägt zur Spaltung der SPD bei. Im März 1916 trennen sich 18 SPD-Abgeordnete von ihrer Reichstagsfraktion, da sie keine Kriegskredite mehr bewilligen wollen. 1917 entsteht mit ihrer Beteiligung die Unabhängige Sozialdemokratische Partei (USPD), der sich die Spartakusgruppe um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg anschließt.

 

Zum Militär gezwungen.

Der Glaube, einer gerechten Sache zu dienen, ist quer durch die politischen Parteien verbreitet. Auch führende Sozialdemokraten melden sich freiwillig zu den Waffen wie der Reichstagsabgeordnete Ludwig Frank, der kurz nach Kriegsausbruch in Frankreich fällt. Andere, wie Karl Liebknecht (oben, Bildmitte) werden unter Bruch der Verfassung - die es nicht erlaubt, Abgeordnete des Reichstages einzuziehen - zum Kriegsdienst gezwungen. Er und Rosa Luxemburg werden jahrelang in Haft gehalten.

 

Die Not ist groß im letzten Kriegsjahr in Deutschland. Die Menschen stehen Schlange um Lebensmittel. (Bild oben aus dem Winter 1916/17)

Im "Kohlrüben-Winter" 1916/17 stirbt eine dreiviertel Million Menschen in Deutschland an
Hunger. Die russische Februarrevolution gibt den enttäuschten Hoffnungen der kriegsmüden
Massen mächtigen Auftrieb. In der Rüstungsindustrie brechen spontane Streiks gegen Krieg und Not aus. Die Führungsgremien der Mehrheitssozialdemokratie (MSPD) bekräftigen die bereits zu Beginn des Krieges erhobenen Forderungen nach einem Frieden ohne Annexionen. Als Ende Oktober 1918 die deutsche Admiralität hinter dem Rücken von Regierung und Parlament die Flotte in ein letztes Gefecht führen will, löschen die Matrosen das Feuer unter den Kesseln: Die deutsche Novemberrevolution hat begonnen. In Kiel übernimmt ein Arbeiter- und Soldatenrat die Macht, und, wie von einem Sturmwind angefacht, springt der revolutionäre Funke von den Hafenstädten ins Landesinnere über. Von Kiel bis München, von Breslau bis Köln - zuletzt in Berlin - begehren Arbeiter und Soldaten gegen die zivilen und militärischen Obrigkeiten auf. Es treibt sie das Verlangen nach Frieden, Freiheit und Brot. Und es trägt sie die Hoffnung, dass nun alles besser werden würde.

 

Die Lüge vom "Dolchstoss"

In Russland tobt der Bürgerkrieg. Das deutsche Militär tritt gegenüber Russland als triumphieren der Sieger auf (Bild rechts: Beim Friedensschluss von Brest-Litowsk 1918). Doch im August 1918 ist das Deutsche Reich militärisch am Ende. Der Waffentillstand, wird, diktiert vom französischen Marschall Foch, vom Zentrumsabgeordneten Matthias Erzberger unterschrieben. Die politische Rechte verbreitet die "Dolchstoss-Legende": die Revolutionäre seien dem kämpfenden Heer in den Rücken gefallen.

 

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Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Rentenpakt als "Wendepunkt in der Rentenpolitik" bezeichnet. "Das Wichtigste in dieser Legislaturperiode ist, bereits beschlossene Rentenkürzungen zurückzunehmen", erklärte Breymaier. Ohne diese Maßnahme könne das Rentenniveau von heute 48 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos bezeichnet die heute vorgestellten Ergebnisse der Studie zum Verdienst in der Kindertagespflege als "zwar nicht überraschend, aber skandalös". Boos dankte dem Landesverband für Kindertagespflege, mit dieser Studie Transparenz über den Verdienst in der Kindertagespflege geschaffen zu haben. Die prekären Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege seien viel zu lange verschleiert worden. "Wir reden seit zig Jahren über die Aufwertung der sozialen Berufe - gerade auch im Erziehungsbereich, bei der Arbeit mit Kindern, bei Arbeit mit besonderer Verantwortung am Menschen. Jetzt zeigt sich schwarz auf weiß, dass Tagespflegepersonen de facto nicht einmal den Mindestlohn bekommen", so Boos. "Die Tagespflege ist mehr wert!"

"Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat das gestern Abend im Koalitionsausschuss verabredete Maßnahmenpaket in der Asylpolitik als "sachgerecht und vernünftig" bezeichnet.

SPD-Generalsekretärin Boos: "Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre"

Flüchtlingspolitik: Beschluss der Stuttgarter CDU ist "fatales Signal" SPD-Generalsekretärin Boos: "Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre" SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat den Beschluss der Stuttgarter CDU, in der Flüchtlingspolitik den Kurs von CSU-Chef Seehofer zu unterstützen, als "fatales Signal" bezeichnet. "Dass die Stuttgarter Christdemokraten ihrer Kanzlerin und ihrem Landesvorsitzenden Strobl die Gefolgschaft aufkündigen, ist das eine. Dass sie eigentlich zu feige waren, dies auch offen zu sagen, das andere. Aber es ist eben in der Sache einfach falsch und kontraproduktiv. Das gilt gerade im Blick auf die Landeshauptstadt."

17.06.2018 15:09
Workshoptag in Waiblingen.
Weit über hundert Genossinnen und Genossen haben am Workshoptag der Landes-SPD in Waiblingen teilgenommen. In zahlreichen Arbeitsgruppen wurde über die inhaltliche Ausrichtung und Erneuerung der SPD diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die Kommunal- und Europawahlen im nächsten Jahr. Gemeinsam mit Leni Breymaier, Generalsekretärin Luisa Boos und weiteren Expertinnen und Experten beschäftigten sich die Mitglieder unter anderem mit Europa, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit, Prostitution und Umweltpolitik. Ebenso boten die Arbeitsgemeinschaften fachliche Diskussionsforen an - und auch die Gestaltung des Wahlkampfs in sozialen Medien war ein begehrtes Thema.

Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann wurde gestern von der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Rosemann folgt damit auf Katja Mast, die nicht mehr kandidierte. Mast konzentriert sich künftig auf ihre Arbeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, in der Kommission zur Zukunft der Rente der Bundesregierung sowie in der Lenkungsgruppe "Zukunft der Arbeit" zur Erneuerung der SPD. "Ich werde den Kurs von Katja Mast fortsetzen und eine starke Stimme für die baden-württembergischen Interessen sein. In der Bundestagsfraktion und gegenüber der Bundesregierung geht es darum, die SPD-Landesgruppe leidenschaftlich zu vertreten", unterstreicht der neue Vorsitzende der Landesgruppe seine Motivation.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die Landesregierung aufgefordert, auch in Baden-Württemberg in die Gebührenfreiheit bei Kindertagesstätten einzusteigen. "Gebührenfreiheit und hohe Qualität in den Kitas dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", so Breymaier. "Die Gebührenfreiheit bei allgemein bildenden Schulen stellt ja auch niemand infrage." Anlass für den Vorstoß ist die neue Bertelsmann-Studie, die deutlich macht, dass gerade Familien mit geringem und mittlerem Einkommen durch Kita-Gebühren übermäßig stark belastet werden.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg:

"Das ist eine Sensation, ein historischer Abend. Die gesamte SPD freut sich mit Martin Horn. Herzlichen Glückwunsch an Martin Horn, der einen fantastischen Wahlkampf gemacht hat. Ich bin mir sicher, er wird ein Oberbürgermeister, der die Menschen in Freiburg zusammenführt. Und ein riesengroßes Dankeschön auch an die Freiburger SPD für ihren grandiosen Einsatz. Dieser Wahlerfolg zeigt, dass Mut sich auszahlt - und dass junge Leute, die voll im Leben stehen, Wahlen gewinnen können.

Breymaier: "Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten"

Die Landesverbände der SPD Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen stehen im Abgasskandal fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gemeinsame Ziel lautet: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindern. Statt den betrogenen Menschen müssten die Autohersteller die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge übernehmen. Das erklärten Vertreterinnen und Vertreter aller fünf SPD-Landesverbände auf der zweiten gemeinsamen Konferenz zur "Zukunft der Mobilität" am Samstag in München.