1914 - 1918: Deutschland im Ersten Weltkrieg

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 4)

Imperialistisches Machtstreben treibt Deutschland und Europa in den Ersten Weltkrieg. Viele, die gehofft hatten, die über Staatsgrenzen hinweg verbundene Arbeiterbewegung könne den Frieden und das Selbstbestimmungsrecht der Völker garantieren, wurden bitter enttäuscht. In den Arbeiterparteien kam es zum Konflikt darüber, wie nationale Interessen und sozialistische Prinzipien miteinander zu vereinbaren seien.
"Gefahr ist im Verzuge. Der Weltkrieg droht", so warnt die SPD noch am 25. Juli 1914 in einem Aufruf des Parteivorstandes, den der "Vorwärts" veröffentlicht. Aber die vaterländischen Emotionen erweisen sich im Inland wie im Ausland stärker als die Solidarität der Arbeiterklasse. In Paris wird Jean Jaures am 31. Juli von einem Nationalisten erschossen. Die Kriegsbegeisterung überrollt die Friedensbemühungen überall. Am l. August unterzeichnet der Kaiser die Mobilmachungsorder: Die führenden Kreise Deutschlands wollen das Reich zur beherrschenden Weltmacht machen. Die SPD glaubt an einen Verteidigungskrieg. In Europa marschieren die Armeen in einen Krieg, dessen Ausmaß an Elend und Zerstörung noch jenseits der Vorstellungskraft aller Beteiligten liegt. Als der Aufmarsch der Heere an den verschiedenen Fronten bereits in vollem Gange ist, bewilligt der Reichstag einstimmig die ersten Kriegskredite. Auch die SPD-Fraktion, der zu dieser Zeit 110 Abgeordnete angehören, stimmt für die Bewilligung. Eine andere Entscheidung hätte die SPD, so befürchtete die Mehrheit der Partei, 1914 die Zustimmung der Massen und der Mehrheit der Arbeiter gekostet, denn das Bekenntnis der SPD zur Landesverteidigung wird in der Sozialdemokratie auch vom überwiegenden Teil derjenigen bejaht, die Kriegskredite nicht bewilligen wollen und den "Burgfrieden" ablehnen. Gewiss hatten von heute aus betrachtet die Gegner der Kriegskredite recht. Doch ebenso gewiss ist, dass schon damals eine andere Haltung der Reichstagsfraktion die Partei gespalten hätte.

Die Vertreter der SPD knüpfen ihre Zustimmung zu den Finanzvorlagen der Regierung allerdings an Voraussetzungen: Man erwarte die Besonnenheit, den Verteidigungs- und Volkskrieg nicht in einen Eroberungskrieg zu verwandeln. Diese vaterländische Haltung der Parteimehrheit verliert freilich alsbald an Überzeugungskraft, denn es wird immer deutlicher, dass Kaiser, Militär und Wirtschaftskreise annexionistische Kriegsziele verfolgen. Den innenpolitischen "Burgfrieden", auf den sich die Reichstagsparteien anfangs geeinigt haben, wollen die Kriegsgegner nicht mehr mittragen. 1916 bricht die sozialdemokratische Reichstagsfraktion dann doch auseinander: Während eine Mehrheit einem Notetat zustimmt, lehnt eine Minderheit ihn ab. Zu ihr zählt auch der Parteivorsitzende Haase, der bereits bei Kriegsausbruch gegen die Bewilligung der Kredite plädiert, sich aber zu Anfang der
Mehrheitsentscheidung seiner Fraktion gebeugt hatte.

 

Der Krieg spaltet die Partei

Der Verlauf des Krieges trägt zur Spaltung der SPD bei. Im März 1916 trennen sich 18 SPD-Abgeordnete von ihrer Reichstagsfraktion, da sie keine Kriegskredite mehr bewilligen wollen. 1917 entsteht mit ihrer Beteiligung die Unabhängige Sozialdemokratische Partei (USPD), der sich die Spartakusgruppe um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg anschließt.

 

Zum Militär gezwungen.

Der Glaube, einer gerechten Sache zu dienen, ist quer durch die politischen Parteien verbreitet. Auch führende Sozialdemokraten melden sich freiwillig zu den Waffen wie der Reichstagsabgeordnete Ludwig Frank, der kurz nach Kriegsausbruch in Frankreich fällt. Andere, wie Karl Liebknecht (oben, Bildmitte) werden unter Bruch der Verfassung - die es nicht erlaubt, Abgeordnete des Reichstages einzuziehen - zum Kriegsdienst gezwungen. Er und Rosa Luxemburg werden jahrelang in Haft gehalten.

 

Die Not ist groß im letzten Kriegsjahr in Deutschland. Die Menschen stehen Schlange um Lebensmittel. (Bild oben aus dem Winter 1916/17)

Im "Kohlrüben-Winter" 1916/17 stirbt eine dreiviertel Million Menschen in Deutschland an
Hunger. Die russische Februarrevolution gibt den enttäuschten Hoffnungen der kriegsmüden
Massen mächtigen Auftrieb. In der Rüstungsindustrie brechen spontane Streiks gegen Krieg und Not aus. Die Führungsgremien der Mehrheitssozialdemokratie (MSPD) bekräftigen die bereits zu Beginn des Krieges erhobenen Forderungen nach einem Frieden ohne Annexionen. Als Ende Oktober 1918 die deutsche Admiralität hinter dem Rücken von Regierung und Parlament die Flotte in ein letztes Gefecht führen will, löschen die Matrosen das Feuer unter den Kesseln: Die deutsche Novemberrevolution hat begonnen. In Kiel übernimmt ein Arbeiter- und Soldatenrat die Macht, und, wie von einem Sturmwind angefacht, springt der revolutionäre Funke von den Hafenstädten ins Landesinnere über. Von Kiel bis München, von Breslau bis Köln - zuletzt in Berlin - begehren Arbeiter und Soldaten gegen die zivilen und militärischen Obrigkeiten auf. Es treibt sie das Verlangen nach Frieden, Freiheit und Brot. Und es trägt sie die Hoffnung, dass nun alles besser werden würde.

 

Die Lüge vom "Dolchstoss"

In Russland tobt der Bürgerkrieg. Das deutsche Militär tritt gegenüber Russland als triumphieren der Sieger auf (Bild rechts: Beim Friedensschluss von Brest-Litowsk 1918). Doch im August 1918 ist das Deutsche Reich militärisch am Ende. Der Waffentillstand, wird, diktiert vom französischen Marschall Foch, vom Zentrumsabgeordneten Matthias Erzberger unterschrieben. Die politische Rechte verbreitet die "Dolchstoss-Legende": die Revolutionäre seien dem kämpfenden Heer in den Rücken gefallen.

 

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SPD Baden-Württemberg

12.11.2018 16:40
Mitgliederbefragung läuft!.
Leni Breymaier und Lars Castellucci, die beiden Kandidierenden um den Landesvorsitz, haben sich inzwischen in vier Regionalkonferenzen und weiteren Veranstaltungen vor Ort den Fragen der Parteibasis gestellt. Noch bis zum 19. November können die über 36.000 SPD-Mitglieder im Südwesten abstimmen, wer künftig die SPD im Land anführen soll.

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Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als "ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung" bezeichnet.

"Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden", betonte Breymaier. "Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten."

Bei einem Treffen mit einer Elterninitiative, die sich für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium stark macht, hat SPD-Generalsekretärin Luisa Boos ihre grundsätzliche Unterstützung für diesen Vorstoß zugesagt. Die Petition der Elterninitiative für das G9 haben bereits 31.744 Personen unterzeichnet.

Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. "Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung", sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. "Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten - wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien - als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den aktuellen Vorstoß der CDU für eine Aufweichung der Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scharf kritisiert. "Was wir brauchen, sind nicht schlechtere, sondern bessere Arbeitsbedingungen in der Branche", erklärte Breymaier. "Was die CDU mal wieder als Flexibilisierung verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um "die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen". Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um "einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit".

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat Innenminister Thomas Strobl im Fall Majd H. scharf attackiert: "Strobl ist ein Sicherheitsproblem für unser Land. Warum läuft ein polizeilich mehrfach einschlägig bekannter Mann frei herum, obwohl ein Haftbefehl vorlag und sogar Anwohner und Vermieter seit über einem Jahr Sturm gelaufen sind?"

Dazu komme, dass täglich Informationen in der BILD-Zeitung auftauchten, die nur Sicherheitsbehörden, Justiz und Innenministerium vorliegen dürften. "Der Innenminister hat seinen Laden nullkommanull im Griff. Maulwürfe in Ministerien oder Behörden sind ein Sicherheitsrisiko, das der Minister abstellen muss, indem er selbst für Aufklärung sorgt. Die Bevölkerung ist zurecht fassungslos", so Boos.

"Das ist kein hessisches Ergebnis, das ist ein Bundesergebnis. Die Parteien, die die Bundesregierung tragen, haben viel Vertrauen verspielt. In dieser Woche müssen wir intern klären, wie dieses Vertrauen zurückgewonnen werden kann und welche Konsequenzen aus den jüngsten Wahlergebnissen gezogen werden. I

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur geplanten Spitzenkandidatur von Katarina Barley für die Europawahl: "Was für eine großartige Nachricht: Eine Europäerin für Europa! Ich kann mir für die deutsche Spitzenkandidatur der SPD keine bessere Persönlichkeit vorstellen."

"Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben einen guten und soliden Wahlkampf geführt. Für sie und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gab es keinen Rückenwind aus Berlin. Das Ergebnis der SPD ist bitter für uns alle.

Der politische Wecker der Republik hat heute in Bayern sehr laut geklingelt. Ich habe ihn gehört. Es wird nicht reichen, unsere Politik besser zu erklären. Wir werden eine Politik machen müssen, die sich auch selbst erklärt.

Der SPD-Landesvorstand hat am Donnerstagabend die Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg beschlossen. Bereits zuvor hatten sich beide Bewerber um den Landesvorsitz, Leni Breymaier und Lars Castellucci, für eine solche Befragung der Parteibasis ausgesprochen. Die Mitgliederbefragung wird aus organisatorischen und zeitlichen Gründen ausschließlich per Briefwahl stattfinden. Der Zeitraum der Befragung ist vom 1. bis 19. November. Die Unterlagen gehen den Mitgliedern postalisch zu. Geplant ist, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber zwischen dem 27. Oktober und dem 11. November in vier Regionalkonferenzen im Land vorstellen. Die genauen Termine werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die von der AfD gestartete Meldeplattform für Beschwerden über Lehrkräfte als "niederträchtig und brandgefährlich" bezeichnet. "Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, was die AfD antreibt, dann ist es diese widerwärtige Aktion", so Breymaier.