1914 - 1918: Deutschland im Ersten Weltkrieg

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 4)

Imperialistisches Machtstreben treibt Deutschland und Europa in den Ersten Weltkrieg. Viele, die gehofft hatten, die über Staatsgrenzen hinweg verbundene Arbeiterbewegung könne den Frieden und das Selbstbestimmungsrecht der Völker garantieren, wurden bitter enttäuscht. In den Arbeiterparteien kam es zum Konflikt darüber, wie nationale Interessen und sozialistische Prinzipien miteinander zu vereinbaren seien.
"Gefahr ist im Verzuge. Der Weltkrieg droht", so warnt die SPD noch am 25. Juli 1914 in einem Aufruf des Parteivorstandes, den der "Vorwärts" veröffentlicht. Aber die vaterländischen Emotionen erweisen sich im Inland wie im Ausland stärker als die Solidarität der Arbeiterklasse. In Paris wird Jean Jaures am 31. Juli von einem Nationalisten erschossen. Die Kriegsbegeisterung überrollt die Friedensbemühungen überall. Am l. August unterzeichnet der Kaiser die Mobilmachungsorder: Die führenden Kreise Deutschlands wollen das Reich zur beherrschenden Weltmacht machen. Die SPD glaubt an einen Verteidigungskrieg. In Europa marschieren die Armeen in einen Krieg, dessen Ausmaß an Elend und Zerstörung noch jenseits der Vorstellungskraft aller Beteiligten liegt. Als der Aufmarsch der Heere an den verschiedenen Fronten bereits in vollem Gange ist, bewilligt der Reichstag einstimmig die ersten Kriegskredite. Auch die SPD-Fraktion, der zu dieser Zeit 110 Abgeordnete angehören, stimmt für die Bewilligung. Eine andere Entscheidung hätte die SPD, so befürchtete die Mehrheit der Partei, 1914 die Zustimmung der Massen und der Mehrheit der Arbeiter gekostet, denn das Bekenntnis der SPD zur Landesverteidigung wird in der Sozialdemokratie auch vom überwiegenden Teil derjenigen bejaht, die Kriegskredite nicht bewilligen wollen und den "Burgfrieden" ablehnen. Gewiss hatten von heute aus betrachtet die Gegner der Kriegskredite recht. Doch ebenso gewiss ist, dass schon damals eine andere Haltung der Reichstagsfraktion die Partei gespalten hätte.

Die Vertreter der SPD knüpfen ihre Zustimmung zu den Finanzvorlagen der Regierung allerdings an Voraussetzungen: Man erwarte die Besonnenheit, den Verteidigungs- und Volkskrieg nicht in einen Eroberungskrieg zu verwandeln. Diese vaterländische Haltung der Parteimehrheit verliert freilich alsbald an Überzeugungskraft, denn es wird immer deutlicher, dass Kaiser, Militär und Wirtschaftskreise annexionistische Kriegsziele verfolgen. Den innenpolitischen "Burgfrieden", auf den sich die Reichstagsparteien anfangs geeinigt haben, wollen die Kriegsgegner nicht mehr mittragen. 1916 bricht die sozialdemokratische Reichstagsfraktion dann doch auseinander: Während eine Mehrheit einem Notetat zustimmt, lehnt eine Minderheit ihn ab. Zu ihr zählt auch der Parteivorsitzende Haase, der bereits bei Kriegsausbruch gegen die Bewilligung der Kredite plädiert, sich aber zu Anfang der
Mehrheitsentscheidung seiner Fraktion gebeugt hatte.

 

Der Krieg spaltet die Partei

Der Verlauf des Krieges trägt zur Spaltung der SPD bei. Im März 1916 trennen sich 18 SPD-Abgeordnete von ihrer Reichstagsfraktion, da sie keine Kriegskredite mehr bewilligen wollen. 1917 entsteht mit ihrer Beteiligung die Unabhängige Sozialdemokratische Partei (USPD), der sich die Spartakusgruppe um Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg anschließt.

 

Zum Militär gezwungen.

Der Glaube, einer gerechten Sache zu dienen, ist quer durch die politischen Parteien verbreitet. Auch führende Sozialdemokraten melden sich freiwillig zu den Waffen wie der Reichstagsabgeordnete Ludwig Frank, der kurz nach Kriegsausbruch in Frankreich fällt. Andere, wie Karl Liebknecht (oben, Bildmitte) werden unter Bruch der Verfassung - die es nicht erlaubt, Abgeordnete des Reichstages einzuziehen - zum Kriegsdienst gezwungen. Er und Rosa Luxemburg werden jahrelang in Haft gehalten.

 

Die Not ist groß im letzten Kriegsjahr in Deutschland. Die Menschen stehen Schlange um Lebensmittel. (Bild oben aus dem Winter 1916/17)

Im "Kohlrüben-Winter" 1916/17 stirbt eine dreiviertel Million Menschen in Deutschland an
Hunger. Die russische Februarrevolution gibt den enttäuschten Hoffnungen der kriegsmüden
Massen mächtigen Auftrieb. In der Rüstungsindustrie brechen spontane Streiks gegen Krieg und Not aus. Die Führungsgremien der Mehrheitssozialdemokratie (MSPD) bekräftigen die bereits zu Beginn des Krieges erhobenen Forderungen nach einem Frieden ohne Annexionen. Als Ende Oktober 1918 die deutsche Admiralität hinter dem Rücken von Regierung und Parlament die Flotte in ein letztes Gefecht führen will, löschen die Matrosen das Feuer unter den Kesseln: Die deutsche Novemberrevolution hat begonnen. In Kiel übernimmt ein Arbeiter- und Soldatenrat die Macht, und, wie von einem Sturmwind angefacht, springt der revolutionäre Funke von den Hafenstädten ins Landesinnere über. Von Kiel bis München, von Breslau bis Köln - zuletzt in Berlin - begehren Arbeiter und Soldaten gegen die zivilen und militärischen Obrigkeiten auf. Es treibt sie das Verlangen nach Frieden, Freiheit und Brot. Und es trägt sie die Hoffnung, dass nun alles besser werden würde.

 

Die Lüge vom "Dolchstoss"

In Russland tobt der Bürgerkrieg. Das deutsche Militär tritt gegenüber Russland als triumphieren der Sieger auf (Bild rechts: Beim Friedensschluss von Brest-Litowsk 1918). Doch im August 1918 ist das Deutsche Reich militärisch am Ende. Der Waffentillstand, wird, diktiert vom französischen Marschall Foch, vom Zentrumsabgeordneten Matthias Erzberger unterschrieben. Die politische Rechte verbreitet die "Dolchstoss-Legende": die Revolutionäre seien dem kämpfenden Heer in den Rücken gefallen.

 

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SPD Baden-Württemberg

Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Nahles zur CDU: "Sprechen Sie mit einer Stimme"

"Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten - oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt", erklärte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.

Gute frühkindliche Bildung funktioniert für uns im Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung. Mehr Plätze und mehr Qualität kann es aber nur geben, wenn wir auch mehr Fachkräfte für die Kitas gewinnen.

Unser Maßnahmenpaket:

Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind am Wochenende bei einer kommunalpolitischen Konferenz auf der Stuttgarter Waldau zusammengekommen, um gemeinsam in die "heiße Phase" zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai zu starten. Franziska Giffey schwor die Genossinnen und Genossen auf einen starken und selbstbewussten Schlussspurt ein. "Gute Kitas, starke Familien, eine echte Fachkräfteoffensive - dafür steht die SPD", erklärte die Bundesfamilienministerin.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die Kritik des Vereins "Mehr Demokratie" aufgegriffen, der die Ablehnung des von der SPD initiierten Volksbegehrens über kostenlose Kitas durch die Landesregierung bemängelt. "Ministerpräsident Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht", betonte Binder.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wiederwahl des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl als "reines Placebo" bezeichnet.

"Die Delegierten haben Strobl als Landesvorsitzendem eine Gnadenfrist gegeben, um nicht kopflos in die Europa- und Kommunalwahl zu schlittern. Insofern hat er sich noch einmal über diese Hürde hinüber gerettet. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bei der Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg ticken die Uhren anders", so Binder.

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

Stoch: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden"

Die SPD treibt unter dem Motto "Baden-Württemberg 2030" die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. "Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder - auch bei uns in Baden-Württemberg", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. "Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden."

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."