1891 - 1914: Demokraten gegen den Kaiser

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 3)

Nach dem Fall des Anti-Sozialistengesetzes und dem Sturz Bismarcks steht die SPD stärker da als je zuvor. Der Kampf um ein demokratisches Wahlrecht und die Verbesserung der sozialen Lage der Arbeiterschaft bilden Schwerpunkte der Politik der SPD. Dabei entwickelt sie trotz ihrer radikalen Theorie eine reformerische Praxis. Durch die internationale Solidarität der Arbeiter will sie den Imperialismus der Herrschenden bekämpfen. Den l. Weltkrieg können Europas Arbeiter freilich nicht verhindern.
Auf ihrem Parteitag von Erfurt (14. bis 20. Oktober 1891) beschließt die Partei ein neues,
das Erfurter Programm, das bis 1921 gelten wird. Man kann es ein Programm zwischen radikaler Theorie und reformerischer Praxis nennen: Die theoretische Grundlage der Partei wird - acht Jahre nach dem Tode von Karl Marx - der Marxismus; in seinem praktisch-politischen Teil erhebt das Programm konkrete Forderungen zur Demokratisierung der Gesellschaft und zur Verbesserung der sozialen Lebensverhältnisse der Arbeiter und ihrer Familien. Deutschland wandelt sich in diesen Jahren endgültig vom Agrar- zu einem Industriestaat. Die industriellen Ballungszentren an Rhein und Ruhr, in Sachsen und Berlin prägen das Gesicht der neuen Wirtschaftsmacht. Ein Beispiel für die technische Expansion:
Das Streckennetz der Eisenbahn wird von 1850 bis 1900 von 6.000 auf 52.000 km ausgeweitet. In der Zeit zwischen 1887 und 1914 verdoppelt sich die Zahl der Industriearbeiter. Massenhaft strömen die Menschen in die Städte, doch die Lebens-umstände der Lohnarbeiter sind - obwohl das Lohnniveau sich bereits gebessert hat - immer noch miserabel. Die Arbeitseinkommen reichen gerade aus, die Familien zu ernähren, aber nicht, ihnen ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen, obwohl die Arbeiterfrauen oft mitarbeiten. Das krasse Gefälle zwischen arm und reich und der Herr-Im-Hause-Standpunkt der Unternehmer wecken in der Arbeitnehmerschaft zusätzliches Klassenbewusstsein. Immer mehr Frauen und Männer schließen sich der SPD an, bis 1913 werden es knapp eine Million Mitglieder sein.

Die da unten.

Trostlos sind die Wohnbedingungen. Die Arbeiterfamilien leben meist in düsteren Hinterhäusern und rasch aus der Erde gestampften grauen Mietskasernen. Zwei Zahlen: Noch 1895 werden in Berlin 25 000 Wohnungen gezählt, die nur aus einem einzigen Raum bestanden, und 80 000 sogenannte "Schlafburschen" verfügen nur über eine Schlafstelle, die sie in einer fremden Wohnung gemietet haben.

 

Die da oben.

Wer wohlhabend ist oder reich, lebt dagegen gut und angenehm. In der Arbeiterschaft wächst die Erbitterung gegen solchermaßen zur Schau gestellten Reichtum. Und - abgesehen von wenigen Ausnahmen - plagt Deutschlands Großindustrielle keinerlei Zweifel, dass sie die eigentlichen Herren über Wohl und Wehe der arbeitenden Menschen sind. Zitat des industriellen Kirdorf während des Bergarbeiterstreiks von 1899: "Weder Kaiser noch Könige haben in den Betrieben etwas zu sagen. Da bestimmen wir allein."

 

Die Opposition gegen Kaiser und Großkapital wächst, zunehmend beteiligen sich auch Frauen an ihr. Die deutsche Sozialdemokratie - wie auch sozialistische Parteien des Auslands - setzt sich für die Gleichberechtigung der Frauen ein. Bereits im Erfurter Programm hatte die Partei die Abschaffung "aller Gesetze, welche die Frau in öffentlich- und privatrechtlicher Beziehung gegenüber dem Manne benachteiligen", gefordert und das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht "aller über 20 Jahre alter Reichsangehörigen ohne Unterschied des Geschlechts" verlangt. Die Partei passt ihre Organisationsstruktur flexibel den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen an, so dass auch den Frauen in den meisten Ländern eine Mitgliedschaft möglich wird. Eine herausragende Stellung hatte Clara Zetkin, seit 1892 Leiterin der Frauenzeitschrift der SPD "Gleichheit". Die von ihr entworfene Resolution auf dem Parteitag 1896: "Die Emanzipation der proletarischen Frau... ist allein das Werk des gesamten Proletariats ohne Unterschied des Geschlechts."

"Das befreite Weib wird Sozialistin sein."

So zitiert Clara Zetkin (Bild rechts, mit Rosa Luxemburg) in ihrer Streitschriftfür das Frauenwahlrecht aus dem Jahre 1907 Eduard Bernstein. Einer der großen Vorkämpfer des Frauenrechts aber war August Bebel. Sein 1879 erschienenes Buch "Die Frau und der Sozialismus" wurde ein Bestseller, im Unterschied zur vorherrschenden Auffassung, dass das Wahrecht der Frau die Familie zerstören würde, war Bebel überzeugt, dass das Wahlrecht das politische Bewusstsein der Frau entwickeln und ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Mann und Frau fördern werde.

Obwohl die SPD von Wahl zu Wahl stärker wird und schließlich 1912 mit 110 Abgeordneten die größte Fraktion im Reichstag stellt, bleibt sie wegen des für sie ungünstigen Wahlrechts, vor allem in Ländern und Kommunen, stark benachteiligt. Während es ihr in einigen süddeutschen Ländern im Bündnis mit bürgerlichen Parteien gelingt, ein allgemeines und gleiches Männer-Wahlrecht durchzusetzen, gilt in Preußen noch immer das undemokratische Drei-Klassen-Wahrecht. Der Vorschlag, am nachdrücklichsten propagiert von Rosa Luxemburg und unterstützt auch von Vertretern des rechten Parteiflügels, durch einen politischen Massenstreik die Änderung des preußischen Wahlrechts zu erzwingen, löst eine heftige Diskussion aus. Dabei setzen sich die Kräfte durch, die auf dem Mannheimer Parteitag von 1906 eine offensive Anwendung des politischen Generalstreiks ablehnen. Für die Gewerkschaften, die sich bereits vorher gegen jede Festlegung auf einen Generalstreik ausgesprochen hatten, bedeutet das Mannheimer Abkommen eine Bestätigung ihrer bisherigen Politik und die Verbriefung ihrer Unabhängigkeit von der Partei.
Die SPD hält am Marxismus als theoretischer Grundlage fest und stimmt 1903 auf ihrem Dresdner Parteitag mit überwältigender Mehrheit gegen den Versuch Bernsteins, der Sozialdemokratie auch offiziell die Programmatik einer "demokratisch-sozialistischen Reformpartei" zu geben.

 

Solidarität gegen den Krieg

Der französische Sozialist Jean Jaures auf einer Friedenskundgebung der Sozialdemokraten 1907 in Stuttgart: Internationaler Kampf gegen Aufrüstung und Imperialismus. 1911 verlangt die SPD, "dass im Wege internationaler Vereinbarungen dem Wettrüsten ein Ende gemacht wird... "
Bertha von Suttners Roman "Die Waffen nieder!" und der Einsatz des kaiserlichen Expeditionskorps zur Niederschlagung des "Boxer-Aufstandes" in China kennzeichnen die deutsche Wirklichkeit zu Beginn des neuen Jahrhunderts. Die Sozialdemokratie warnt vor imperialistischen Abenteuern, dem "Griff nach der Weltmacht". Sie zieht sich dabei nicht auf einen idealistischen Pazifismus zurück, sondern ist in ihrer Mehrheit bereit, sich der Pflicht der Landesverteidigung zu stellen, falls das Vaterland angegriffen wird. Aber die SPD erkennt auch die Gefahren des deutschen Weitmachtstrebens. Deshalb erklärt sie gegen die offizielle Reichspolitik: "Keinen Mann und keinen Groschen für Kolonialabenteuer irgendeiner Art." Die Fahrt eines deutschen Kriegsschiffes, der "Panthersprung" nach Marokko, bringt Europa an den Rand des Krieges. Deutsche Sozialdemokraten unterstreichen gemeinsam mit englischen und französischen Sozialisten ihren Friedenswillen. Für besonders verhängnisvoll hält die Partei das deutsche Flottenprogramm, das den Rüstungswettlauf mit England in Gang setzt.

Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002.

 

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Deutschland kann mehr. Lasst uns unser Land gerechter machen, mutig die Zukunft gestalten und für ein besseres Europa kämpfen!

Unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier spricht im Interview mit der Stuttgarter Zeitung über die Zukunft der Autobranche. Wir veranstalten am 6.September in Stuttgart einen länderübergreifenden Mobilitätsgipfel, um das Thema breit anzugehen - mit den Landesparteien in Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen und Thüringen, die allesamt traditionsreiche Autostandorte haben.

Das Interview gibt es hier

Weitere Infos zur Veranstaltung "Zukunft der Mobilität"

"Es geht nicht um Diesel, Feinstaub oder das Elektroauto, sondern es geht um Menschen. Es geht um diejenigen, die in Stuttgart wohnen und Leben, diejenigen die jeden Tag nach Stuttgart pendeln und es geht um die, die in der Automobilindustrie ihr Geld verdienen. Und zwischen all diesen Bedürfnissen muss man einen Ausgleich finden.

Die Landesvorsitzende Leni Breymaier anlässliche des CSD in Stuttgart: "Dass wir dieses Jahr die Ehe für alle feiern, hätte ich vor acht Wochen noch nicht gedacht, darüber freue ich mich. Martin Schulz hat die Gelegenheit beherzt beim Schopf gepackt. Den CSD als politische Parade wird es noch lange geben, da Ressentiments weiterhin in der Gesellschaft bestehen. Dafür müssen wir auch in Zukunft Flagge zeigen!"

25.07.2017 10:35
Ein Tag mit Leni Breymaier.
"Vor über einem Jahr habe ich meine Kandidatur als SPD-Landesvorsitzende erklärt. Ich bin immer noch überwältigt von Ihrer/eurer großartigen Unterstützung online und offline. Dafür möchte ich mich recht herzlich bedanken. Ich darf Ihnen/euch heute meinen ersten eigenen Kurzfilm vorstellen. Viel Spaß dabei", Leni Breymaier.

Auf dem Kleinen Landesparteitag in Balingen gingen die Neumitglieder Laura und Massimo auf Facebook live. Sie interviewten die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier.

Martin Schulz besuchte am Dienstag gemeinsam mit Leni Breymaier und Andreas Stoch das Gardena-Werk in Niederstotzingen. Im Mittelpunkt stand das Modellprojekt "Verlängerte Werkbank". Gardena hat in Kooperation mit der AWO Heidenheim und dem Jobcenter Heidenheim Arbeitsplätze für mehrfach gehandicapte langzeitarbeitslose Menschen eingerichtet. Ein Projekt, das den Menschen wieder Sicherheit und Struktur gibt - gleichzeitig Teilhabeperspektiven erhöht. "Arbeit ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes, würdiges Leben", so Martin Schulz: "Und deswegen ist der zweite Arbeitsmarkt, ist der soziale Arbeitsmarkt, wenn wir ihn bilden - und wir müssen das tun - ein Stück Verwirklichung dieses Anspruches auf Menschenwürde."

Wir gratulieren Julian Christ ganz herzlich zur Wahl als Bürgermeister von Gernsbach.

Der 30-jährige Julian Christ setzte sich bei der Wahl deutlich mit 83,6 Prozent der Stimmen gegen seine vier Mitbewerber*innen durch. Dank geht auch an den bisherigen Bürgermeister Dieter Knittel.

Breymaier: "Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut"

Die SPD hat sich für ein stärkeres Engagement Baden-Württembergs für ein vereintes Europa ausgesprochen. "Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut. Nur wenn Europa stark bleibt, bleibt auch Baden-Württemberg stark. Nur wenn wir ein soziales Europa bekommen, bleiben auch in Baden-Württemberg Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten", betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart.

"Das ist kein Programm, das ?Lust auf Zukunft? macht (Merkel), denn es bietet keinerlei Orientierung in diesen Zeiten riesiger Herausforderungen. Das ist keine ?Fundgruppe von Ideen? (Seehofer), sondern ein Sammelsurium ohne roten Faden. Und dass die CSU noch einen eigenen Bayernplan vorlegen will zeigt ja, dass es mit dem ?blinden Vertrauen? (Merkel und Seehofer) nicht weit her ist. Wir brauchen jetzt einen gesellschaftlichen Aufbruch für Gerechtigkeit, Investitionen und ein gemeinsames Europa anstatt diesen leeren Versprechungen."

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