1891 - 1914: Demokraten gegen den Kaiser

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 3)

Nach dem Fall des Anti-Sozialistengesetzes und dem Sturz Bismarcks steht die SPD stärker da als je zuvor. Der Kampf um ein demokratisches Wahlrecht und die Verbesserung der sozialen Lage der Arbeiterschaft bilden Schwerpunkte der Politik der SPD. Dabei entwickelt sie trotz ihrer radikalen Theorie eine reformerische Praxis. Durch die internationale Solidarität der Arbeiter will sie den Imperialismus der Herrschenden bekämpfen. Den l. Weltkrieg können Europas Arbeiter freilich nicht verhindern.
Auf ihrem Parteitag von Erfurt (14. bis 20. Oktober 1891) beschließt die Partei ein neues,
das Erfurter Programm, das bis 1921 gelten wird. Man kann es ein Programm zwischen radikaler Theorie und reformerischer Praxis nennen: Die theoretische Grundlage der Partei wird - acht Jahre nach dem Tode von Karl Marx - der Marxismus; in seinem praktisch-politischen Teil erhebt das Programm konkrete Forderungen zur Demokratisierung der Gesellschaft und zur Verbesserung der sozialen Lebensverhältnisse der Arbeiter und ihrer Familien. Deutschland wandelt sich in diesen Jahren endgültig vom Agrar- zu einem Industriestaat. Die industriellen Ballungszentren an Rhein und Ruhr, in Sachsen und Berlin prägen das Gesicht der neuen Wirtschaftsmacht. Ein Beispiel für die technische Expansion:
Das Streckennetz der Eisenbahn wird von 1850 bis 1900 von 6.000 auf 52.000 km ausgeweitet. In der Zeit zwischen 1887 und 1914 verdoppelt sich die Zahl der Industriearbeiter. Massenhaft strömen die Menschen in die Städte, doch die Lebens-umstände der Lohnarbeiter sind - obwohl das Lohnniveau sich bereits gebessert hat - immer noch miserabel. Die Arbeitseinkommen reichen gerade aus, die Familien zu ernähren, aber nicht, ihnen ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen, obwohl die Arbeiterfrauen oft mitarbeiten. Das krasse Gefälle zwischen arm und reich und der Herr-Im-Hause-Standpunkt der Unternehmer wecken in der Arbeitnehmerschaft zusätzliches Klassenbewusstsein. Immer mehr Frauen und Männer schließen sich der SPD an, bis 1913 werden es knapp eine Million Mitglieder sein.

Die da unten.

Trostlos sind die Wohnbedingungen. Die Arbeiterfamilien leben meist in düsteren Hinterhäusern und rasch aus der Erde gestampften grauen Mietskasernen. Zwei Zahlen: Noch 1895 werden in Berlin 25 000 Wohnungen gezählt, die nur aus einem einzigen Raum bestanden, und 80 000 sogenannte "Schlafburschen" verfügen nur über eine Schlafstelle, die sie in einer fremden Wohnung gemietet haben.

 

Die da oben.

Wer wohlhabend ist oder reich, lebt dagegen gut und angenehm. In der Arbeiterschaft wächst die Erbitterung gegen solchermaßen zur Schau gestellten Reichtum. Und - abgesehen von wenigen Ausnahmen - plagt Deutschlands Großindustrielle keinerlei Zweifel, dass sie die eigentlichen Herren über Wohl und Wehe der arbeitenden Menschen sind. Zitat des industriellen Kirdorf während des Bergarbeiterstreiks von 1899: "Weder Kaiser noch Könige haben in den Betrieben etwas zu sagen. Da bestimmen wir allein."

 

Die Opposition gegen Kaiser und Großkapital wächst, zunehmend beteiligen sich auch Frauen an ihr. Die deutsche Sozialdemokratie - wie auch sozialistische Parteien des Auslands - setzt sich für die Gleichberechtigung der Frauen ein. Bereits im Erfurter Programm hatte die Partei die Abschaffung "aller Gesetze, welche die Frau in öffentlich- und privatrechtlicher Beziehung gegenüber dem Manne benachteiligen", gefordert und das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht "aller über 20 Jahre alter Reichsangehörigen ohne Unterschied des Geschlechts" verlangt. Die Partei passt ihre Organisationsstruktur flexibel den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen an, so dass auch den Frauen in den meisten Ländern eine Mitgliedschaft möglich wird. Eine herausragende Stellung hatte Clara Zetkin, seit 1892 Leiterin der Frauenzeitschrift der SPD "Gleichheit". Die von ihr entworfene Resolution auf dem Parteitag 1896: "Die Emanzipation der proletarischen Frau... ist allein das Werk des gesamten Proletariats ohne Unterschied des Geschlechts."

"Das befreite Weib wird Sozialistin sein."

So zitiert Clara Zetkin (Bild rechts, mit Rosa Luxemburg) in ihrer Streitschriftfür das Frauenwahlrecht aus dem Jahre 1907 Eduard Bernstein. Einer der großen Vorkämpfer des Frauenrechts aber war August Bebel. Sein 1879 erschienenes Buch "Die Frau und der Sozialismus" wurde ein Bestseller, im Unterschied zur vorherrschenden Auffassung, dass das Wahrecht der Frau die Familie zerstören würde, war Bebel überzeugt, dass das Wahlrecht das politische Bewusstsein der Frau entwickeln und ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Mann und Frau fördern werde.

Obwohl die SPD von Wahl zu Wahl stärker wird und schließlich 1912 mit 110 Abgeordneten die größte Fraktion im Reichstag stellt, bleibt sie wegen des für sie ungünstigen Wahlrechts, vor allem in Ländern und Kommunen, stark benachteiligt. Während es ihr in einigen süddeutschen Ländern im Bündnis mit bürgerlichen Parteien gelingt, ein allgemeines und gleiches Männer-Wahlrecht durchzusetzen, gilt in Preußen noch immer das undemokratische Drei-Klassen-Wahrecht. Der Vorschlag, am nachdrücklichsten propagiert von Rosa Luxemburg und unterstützt auch von Vertretern des rechten Parteiflügels, durch einen politischen Massenstreik die Änderung des preußischen Wahlrechts zu erzwingen, löst eine heftige Diskussion aus. Dabei setzen sich die Kräfte durch, die auf dem Mannheimer Parteitag von 1906 eine offensive Anwendung des politischen Generalstreiks ablehnen. Für die Gewerkschaften, die sich bereits vorher gegen jede Festlegung auf einen Generalstreik ausgesprochen hatten, bedeutet das Mannheimer Abkommen eine Bestätigung ihrer bisherigen Politik und die Verbriefung ihrer Unabhängigkeit von der Partei.
Die SPD hält am Marxismus als theoretischer Grundlage fest und stimmt 1903 auf ihrem Dresdner Parteitag mit überwältigender Mehrheit gegen den Versuch Bernsteins, der Sozialdemokratie auch offiziell die Programmatik einer "demokratisch-sozialistischen Reformpartei" zu geben.

 

Solidarität gegen den Krieg

Der französische Sozialist Jean Jaures auf einer Friedenskundgebung der Sozialdemokraten 1907 in Stuttgart: Internationaler Kampf gegen Aufrüstung und Imperialismus. 1911 verlangt die SPD, "dass im Wege internationaler Vereinbarungen dem Wettrüsten ein Ende gemacht wird... "
Bertha von Suttners Roman "Die Waffen nieder!" und der Einsatz des kaiserlichen Expeditionskorps zur Niederschlagung des "Boxer-Aufstandes" in China kennzeichnen die deutsche Wirklichkeit zu Beginn des neuen Jahrhunderts. Die Sozialdemokratie warnt vor imperialistischen Abenteuern, dem "Griff nach der Weltmacht". Sie zieht sich dabei nicht auf einen idealistischen Pazifismus zurück, sondern ist in ihrer Mehrheit bereit, sich der Pflicht der Landesverteidigung zu stellen, falls das Vaterland angegriffen wird. Aber die SPD erkennt auch die Gefahren des deutschen Weitmachtstrebens. Deshalb erklärt sie gegen die offizielle Reichspolitik: "Keinen Mann und keinen Groschen für Kolonialabenteuer irgendeiner Art." Die Fahrt eines deutschen Kriegsschiffes, der "Panthersprung" nach Marokko, bringt Europa an den Rand des Krieges. Deutsche Sozialdemokraten unterstreichen gemeinsam mit englischen und französischen Sozialisten ihren Friedenswillen. Für besonders verhängnisvoll hält die Partei das deutsche Flottenprogramm, das den Rüstungswettlauf mit England in Gang setzt.

Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002.

 

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Generalsekretärin Boos: "Es geht voran"

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat das heute vom Bundestag verabschiedete vierte Investitionsprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung als "wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf" begrüßt.

"Immer mehr Familien wünschen sich und brauchen qualitativ gute Angebote der Kindertagesbetreuung. Sie verbessern die Bildungschancen aller Kinder von Anfang an und ermöglichen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gerade auch für Alleinerziehende. Deshalb müssen wir gute Betreuungsangebote ausbauen", so Boos. "Ich freue mich, dass wir mit dem von unserer Familienministerin Schwesig vorgelegten Gesetz jetzt einen weiteren Schritt vorankommen und bundesweit 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze schaffen."

"Es ist das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen. Mich freut, dass Macron offenbar schon im ersten Wahlgang vorne liegt. Ich hoffe, dass nun alle Demokratinnen und Demokraten in Frankreich zusammenhalten, am 7. Mai wählen gehen und für Offenheit, Verständigung und ein gemeinsames Europa stimmen. Wir müssen dem Friedensversprechen Europas nun ein soziales Versprechen hinzufügen - und dies auch halten. Dabei sind wir auf die Pflege der deutsch-französischen Freundschaft dringend angewiesen."

"Das Ergebnis ist bitter, gerade weil es so knapp ist. Angesichts der Nachrichten über mögliche Unregelmässigkeiten fällt es mir schwer, es zu akzeptieren.

Ich verstehe die offenbar hohe Zustimmung der Türken in Deutschland zu dieser Verfassungsänderung nicht. Es zeigt, dass Verständigung und Integration bei uns noch viel Herzblut benötigen. Von allen Seiten.

Edogans furchtbare Ankündigung, die Todesstrafe wieder einzuführen zu wollen, wird die Gräben vertiefen. Und dennoch: Europa sollte die Tür für die Türkei nicht auf immer und ewig verschließen. Immerhin haben sich die Hälfte der Türken - trotz massivster Propaganda - diesen Allmachtsfantasien entgegengestellt. Und die vielen gemeinsamen Interessen sind einfach zu wichtig.

Es wird jetzt darauf ankommen, einen Weg zu finden, der Brücken aufbaut anstatt sie abzureißen. Aber wie dieser Weg genau aussehen kann, dazu fällt mir im Moment noch nichts ein. Ich bin einfach nur entsetzt."

13.04.2017 12:27
Frohe Ostern!.
Ich wünsche allen frohe und erholsame Ostertage mit ihren Familien.
Vielen Dank für die tolle Unterstützung, die ich in den letzten Wochen und Monaten erfahren habe.

Ich freue mich auf weiterhin viele Begegnungen!

"Am Mittwoch sendet der SWR eine Reportage über die Auswirkungen von Leiharbeit und Werkverträgen auf die Betroffenen. Ein Leiharbeiter von Daimler schildert seine persönliche Situation. Dieser muss am Donnerstag in der Personalstelle seiner Leiharbeitsfirma alle Unterlagen abgeben, die er für seinen Einsatz bei Daimler braucht.Hier stelle sicher nicht nur ich einen Zusammenhang zwischen den Abläufen her. Wenn Daimler jetzt sagt, wenn die Leiharbeitsfirma den Mann schickt, wird er auch beschäftigt, ist das zu wenig. Daimler muss ihn ausdrücklich anfordern. Sonst bleibt ein Geschmäckle. Besser wäre eine Festanstellung."

Breymaier: "Innere und soziale Sicherheit gehören zusammen"

Etwa 80 Kreisvorsitzende sowie Kandidatinnen und Kandidaten der SPD kamen am Samstag in Stuttgart zusammen, um Weichen für den Bundestagswahlkampf zu stellen. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier kündigte dabei an, den Zusammenhang zwischen innerer und sozialer Sicherheit hervorzuheben. "Wir wollen unsere Gesellschaft zusammenhalten. Das schaffen wir, wenn jedem einzelnen Mann und jeder einzelnen Frau klar ist: Wenn du die Gemeinschaft brauchst, wirst du aufgefangen. Wenn Unrecht geschieht, ahndet dies der Rechtsstaat. Die SPD gibt dir Sicherheit für dein Leben", erläuterte Breymaier.

Leni Breymaier hat das Ergebnis für Martin Schulz von 100 Prozent bei dessen Wahl zum neuen SPD-Parteichef als "großartiges Zeichen der Geschlossenheit" bezeichnet. "Ab jetzt ist Wahlkampf. Bis zum 24. September wird gekämpft, und danach wird eine ordentliche Politik gemacht", sagte die Landesvorsitzende am Sonntag beim Sonderparteitag in Berlin. Mit Martin Schulz habe die SPD eine glaubwürdige Persönlichkeit, die das Thema Gerechtigkeit verkörpere, an der Spitze.

Breymaier ist Spitzenkandidatin Der Schulz-Zug braust auch durch Baden-Württemberg: Beim Listenparteitag in Schwäbisch Gmünd gab es frenetischen Beifall und volle Rückendeckung für den designierten Parteivorsitzenden. "Wer in das Kanzleramt einzieht, der muss ein Gefühl für die Alltagsprobleme der Menschen haben", rief Martin Schulz den 320 euphorisierten Delegierten zu. Zuvor hatten die Genossinnen und Genossen Leni Breymaier mit satten 94 Prozent zur Spitzenkandidatin im Land gewählt.

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? Die vollständige Landesliste
? Der beschlossene Leitantrag des Landesvorstands

Wir freuen uns auf unseren Listenparteitag am kommenden Samstag in Schwäbisch Gmünd!

Um die Mittagszeit wird auch Martin Schulz im Congress-Centrum Stadtgarten erwartet. Aufgrund der vielen Anfragen weisen wir darauf hin, dass im Veranstaltungssaal selbst leider kein kurzfristiger Zugang mehr möglich ist. Die Rede von Martin Schulz wird aber live ins Foyer und in den angrenzenden Saal im Gebäude übertragen. Hierzu sind alle interessierten Menschen sehr herzlich eingeladen!

Der gesamte Parteitag wird als Livestream auf www.spd-bw.de übertragen

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#ZeitfuermehrGerechtigkeit #spdbw

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat anlässlich des Internationalen Frauentags am morgigen Mittwoch zum Kampf gegen Rechtspopulismus aufgerufen. "Weltweit bekämpfen Rechtspopulisten, Chauvinisten und Sexisten Emanzipation, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung - in den USA, in Europa und bei uns in Deutschland. Sie beleidigen und denunzieren Frauen. Sie wollen zurück in eine Gesellschaftsform, die wir längst überwunden glaubten. Es ist höchste Zeit, sich dagegen zu wehren", so Breymaier.

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