1891 - 1914: Demokraten gegen den Kaiser

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 3)

Nach dem Fall des Anti-Sozialistengesetzes und dem Sturz Bismarcks steht die SPD stärker da als je zuvor. Der Kampf um ein demokratisches Wahlrecht und die Verbesserung der sozialen Lage der Arbeiterschaft bilden Schwerpunkte der Politik der SPD. Dabei entwickelt sie trotz ihrer radikalen Theorie eine reformerische Praxis. Durch die internationale Solidarität der Arbeiter will sie den Imperialismus der Herrschenden bekämpfen. Den l. Weltkrieg können Europas Arbeiter freilich nicht verhindern.
Auf ihrem Parteitag von Erfurt (14. bis 20. Oktober 1891) beschließt die Partei ein neues,
das Erfurter Programm, das bis 1921 gelten wird. Man kann es ein Programm zwischen radikaler Theorie und reformerischer Praxis nennen: Die theoretische Grundlage der Partei wird - acht Jahre nach dem Tode von Karl Marx - der Marxismus; in seinem praktisch-politischen Teil erhebt das Programm konkrete Forderungen zur Demokratisierung der Gesellschaft und zur Verbesserung der sozialen Lebensverhältnisse der Arbeiter und ihrer Familien. Deutschland wandelt sich in diesen Jahren endgültig vom Agrar- zu einem Industriestaat. Die industriellen Ballungszentren an Rhein und Ruhr, in Sachsen und Berlin prägen das Gesicht der neuen Wirtschaftsmacht. Ein Beispiel für die technische Expansion:
Das Streckennetz der Eisenbahn wird von 1850 bis 1900 von 6.000 auf 52.000 km ausgeweitet. In der Zeit zwischen 1887 und 1914 verdoppelt sich die Zahl der Industriearbeiter. Massenhaft strömen die Menschen in die Städte, doch die Lebens-umstände der Lohnarbeiter sind - obwohl das Lohnniveau sich bereits gebessert hat - immer noch miserabel. Die Arbeitseinkommen reichen gerade aus, die Familien zu ernähren, aber nicht, ihnen ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen, obwohl die Arbeiterfrauen oft mitarbeiten. Das krasse Gefälle zwischen arm und reich und der Herr-Im-Hause-Standpunkt der Unternehmer wecken in der Arbeitnehmerschaft zusätzliches Klassenbewusstsein. Immer mehr Frauen und Männer schließen sich der SPD an, bis 1913 werden es knapp eine Million Mitglieder sein.

Die da unten.

Trostlos sind die Wohnbedingungen. Die Arbeiterfamilien leben meist in düsteren Hinterhäusern und rasch aus der Erde gestampften grauen Mietskasernen. Zwei Zahlen: Noch 1895 werden in Berlin 25 000 Wohnungen gezählt, die nur aus einem einzigen Raum bestanden, und 80 000 sogenannte "Schlafburschen" verfügen nur über eine Schlafstelle, die sie in einer fremden Wohnung gemietet haben.

 

Die da oben.

Wer wohlhabend ist oder reich, lebt dagegen gut und angenehm. In der Arbeiterschaft wächst die Erbitterung gegen solchermaßen zur Schau gestellten Reichtum. Und - abgesehen von wenigen Ausnahmen - plagt Deutschlands Großindustrielle keinerlei Zweifel, dass sie die eigentlichen Herren über Wohl und Wehe der arbeitenden Menschen sind. Zitat des industriellen Kirdorf während des Bergarbeiterstreiks von 1899: "Weder Kaiser noch Könige haben in den Betrieben etwas zu sagen. Da bestimmen wir allein."

 

Die Opposition gegen Kaiser und Großkapital wächst, zunehmend beteiligen sich auch Frauen an ihr. Die deutsche Sozialdemokratie - wie auch sozialistische Parteien des Auslands - setzt sich für die Gleichberechtigung der Frauen ein. Bereits im Erfurter Programm hatte die Partei die Abschaffung "aller Gesetze, welche die Frau in öffentlich- und privatrechtlicher Beziehung gegenüber dem Manne benachteiligen", gefordert und das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht "aller über 20 Jahre alter Reichsangehörigen ohne Unterschied des Geschlechts" verlangt. Die Partei passt ihre Organisationsstruktur flexibel den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen an, so dass auch den Frauen in den meisten Ländern eine Mitgliedschaft möglich wird. Eine herausragende Stellung hatte Clara Zetkin, seit 1892 Leiterin der Frauenzeitschrift der SPD "Gleichheit". Die von ihr entworfene Resolution auf dem Parteitag 1896: "Die Emanzipation der proletarischen Frau... ist allein das Werk des gesamten Proletariats ohne Unterschied des Geschlechts."

"Das befreite Weib wird Sozialistin sein."

So zitiert Clara Zetkin (Bild rechts, mit Rosa Luxemburg) in ihrer Streitschriftfür das Frauenwahlrecht aus dem Jahre 1907 Eduard Bernstein. Einer der großen Vorkämpfer des Frauenrechts aber war August Bebel. Sein 1879 erschienenes Buch "Die Frau und der Sozialismus" wurde ein Bestseller, im Unterschied zur vorherrschenden Auffassung, dass das Wahrecht der Frau die Familie zerstören würde, war Bebel überzeugt, dass das Wahlrecht das politische Bewusstsein der Frau entwickeln und ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Mann und Frau fördern werde.

Obwohl die SPD von Wahl zu Wahl stärker wird und schließlich 1912 mit 110 Abgeordneten die größte Fraktion im Reichstag stellt, bleibt sie wegen des für sie ungünstigen Wahlrechts, vor allem in Ländern und Kommunen, stark benachteiligt. Während es ihr in einigen süddeutschen Ländern im Bündnis mit bürgerlichen Parteien gelingt, ein allgemeines und gleiches Männer-Wahlrecht durchzusetzen, gilt in Preußen noch immer das undemokratische Drei-Klassen-Wahrecht. Der Vorschlag, am nachdrücklichsten propagiert von Rosa Luxemburg und unterstützt auch von Vertretern des rechten Parteiflügels, durch einen politischen Massenstreik die Änderung des preußischen Wahlrechts zu erzwingen, löst eine heftige Diskussion aus. Dabei setzen sich die Kräfte durch, die auf dem Mannheimer Parteitag von 1906 eine offensive Anwendung des politischen Generalstreiks ablehnen. Für die Gewerkschaften, die sich bereits vorher gegen jede Festlegung auf einen Generalstreik ausgesprochen hatten, bedeutet das Mannheimer Abkommen eine Bestätigung ihrer bisherigen Politik und die Verbriefung ihrer Unabhängigkeit von der Partei.
Die SPD hält am Marxismus als theoretischer Grundlage fest und stimmt 1903 auf ihrem Dresdner Parteitag mit überwältigender Mehrheit gegen den Versuch Bernsteins, der Sozialdemokratie auch offiziell die Programmatik einer "demokratisch-sozialistischen Reformpartei" zu geben.

 

Solidarität gegen den Krieg

Der französische Sozialist Jean Jaures auf einer Friedenskundgebung der Sozialdemokraten 1907 in Stuttgart: Internationaler Kampf gegen Aufrüstung und Imperialismus. 1911 verlangt die SPD, "dass im Wege internationaler Vereinbarungen dem Wettrüsten ein Ende gemacht wird... "
Bertha von Suttners Roman "Die Waffen nieder!" und der Einsatz des kaiserlichen Expeditionskorps zur Niederschlagung des "Boxer-Aufstandes" in China kennzeichnen die deutsche Wirklichkeit zu Beginn des neuen Jahrhunderts. Die Sozialdemokratie warnt vor imperialistischen Abenteuern, dem "Griff nach der Weltmacht". Sie zieht sich dabei nicht auf einen idealistischen Pazifismus zurück, sondern ist in ihrer Mehrheit bereit, sich der Pflicht der Landesverteidigung zu stellen, falls das Vaterland angegriffen wird. Aber die SPD erkennt auch die Gefahren des deutschen Weitmachtstrebens. Deshalb erklärt sie gegen die offizielle Reichspolitik: "Keinen Mann und keinen Groschen für Kolonialabenteuer irgendeiner Art." Die Fahrt eines deutschen Kriegsschiffes, der "Panthersprung" nach Marokko, bringt Europa an den Rand des Krieges. Deutsche Sozialdemokraten unterstreichen gemeinsam mit englischen und französischen Sozialisten ihren Friedenswillen. Für besonders verhängnisvoll hält die Partei das deutsche Flottenprogramm, das den Rüstungswettlauf mit England in Gang setzt.

Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002.

 

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Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Nahles zur CDU: "Sprechen Sie mit einer Stimme"

"Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten - oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt", erklärte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.

Gute frühkindliche Bildung funktioniert für uns im Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung. Mehr Plätze und mehr Qualität kann es aber nur geben, wenn wir auch mehr Fachkräfte für die Kitas gewinnen.

Unser Maßnahmenpaket:

Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind am Wochenende bei einer kommunalpolitischen Konferenz auf der Stuttgarter Waldau zusammengekommen, um gemeinsam in die "heiße Phase" zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai zu starten. Franziska Giffey schwor die Genossinnen und Genossen auf einen starken und selbstbewussten Schlussspurt ein. "Gute Kitas, starke Familien, eine echte Fachkräfteoffensive - dafür steht die SPD", erklärte die Bundesfamilienministerin.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die Kritik des Vereins "Mehr Demokratie" aufgegriffen, der die Ablehnung des von der SPD initiierten Volksbegehrens über kostenlose Kitas durch die Landesregierung bemängelt. "Ministerpräsident Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht", betonte Binder.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wiederwahl des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl als "reines Placebo" bezeichnet.

"Die Delegierten haben Strobl als Landesvorsitzendem eine Gnadenfrist gegeben, um nicht kopflos in die Europa- und Kommunalwahl zu schlittern. Insofern hat er sich noch einmal über diese Hürde hinüber gerettet. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bei der Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg ticken die Uhren anders", so Binder.

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

Stoch: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden"

Die SPD treibt unter dem Motto "Baden-Württemberg 2030" die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. "Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder - auch bei uns in Baden-Württemberg", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. "Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden."

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."