1891 - 1914: Demokraten gegen den Kaiser

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 3)

Nach dem Fall des Anti-Sozialistengesetzes und dem Sturz Bismarcks steht die SPD stärker da als je zuvor. Der Kampf um ein demokratisches Wahlrecht und die Verbesserung der sozialen Lage der Arbeiterschaft bilden Schwerpunkte der Politik der SPD. Dabei entwickelt sie trotz ihrer radikalen Theorie eine reformerische Praxis. Durch die internationale Solidarität der Arbeiter will sie den Imperialismus der Herrschenden bekämpfen. Den l. Weltkrieg können Europas Arbeiter freilich nicht verhindern.
Auf ihrem Parteitag von Erfurt (14. bis 20. Oktober 1891) beschließt die Partei ein neues,
das Erfurter Programm, das bis 1921 gelten wird. Man kann es ein Programm zwischen radikaler Theorie und reformerischer Praxis nennen: Die theoretische Grundlage der Partei wird - acht Jahre nach dem Tode von Karl Marx - der Marxismus; in seinem praktisch-politischen Teil erhebt das Programm konkrete Forderungen zur Demokratisierung der Gesellschaft und zur Verbesserung der sozialen Lebensverhältnisse der Arbeiter und ihrer Familien. Deutschland wandelt sich in diesen Jahren endgültig vom Agrar- zu einem Industriestaat. Die industriellen Ballungszentren an Rhein und Ruhr, in Sachsen und Berlin prägen das Gesicht der neuen Wirtschaftsmacht. Ein Beispiel für die technische Expansion:
Das Streckennetz der Eisenbahn wird von 1850 bis 1900 von 6.000 auf 52.000 km ausgeweitet. In der Zeit zwischen 1887 und 1914 verdoppelt sich die Zahl der Industriearbeiter. Massenhaft strömen die Menschen in die Städte, doch die Lebens-umstände der Lohnarbeiter sind - obwohl das Lohnniveau sich bereits gebessert hat - immer noch miserabel. Die Arbeitseinkommen reichen gerade aus, die Familien zu ernähren, aber nicht, ihnen ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen, obwohl die Arbeiterfrauen oft mitarbeiten. Das krasse Gefälle zwischen arm und reich und der Herr-Im-Hause-Standpunkt der Unternehmer wecken in der Arbeitnehmerschaft zusätzliches Klassenbewusstsein. Immer mehr Frauen und Männer schließen sich der SPD an, bis 1913 werden es knapp eine Million Mitglieder sein.

Die da unten.

Trostlos sind die Wohnbedingungen. Die Arbeiterfamilien leben meist in düsteren Hinterhäusern und rasch aus der Erde gestampften grauen Mietskasernen. Zwei Zahlen: Noch 1895 werden in Berlin 25 000 Wohnungen gezählt, die nur aus einem einzigen Raum bestanden, und 80 000 sogenannte "Schlafburschen" verfügen nur über eine Schlafstelle, die sie in einer fremden Wohnung gemietet haben.

 

Die da oben.

Wer wohlhabend ist oder reich, lebt dagegen gut und angenehm. In der Arbeiterschaft wächst die Erbitterung gegen solchermaßen zur Schau gestellten Reichtum. Und - abgesehen von wenigen Ausnahmen - plagt Deutschlands Großindustrielle keinerlei Zweifel, dass sie die eigentlichen Herren über Wohl und Wehe der arbeitenden Menschen sind. Zitat des industriellen Kirdorf während des Bergarbeiterstreiks von 1899: "Weder Kaiser noch Könige haben in den Betrieben etwas zu sagen. Da bestimmen wir allein."

 

Die Opposition gegen Kaiser und Großkapital wächst, zunehmend beteiligen sich auch Frauen an ihr. Die deutsche Sozialdemokratie - wie auch sozialistische Parteien des Auslands - setzt sich für die Gleichberechtigung der Frauen ein. Bereits im Erfurter Programm hatte die Partei die Abschaffung "aller Gesetze, welche die Frau in öffentlich- und privatrechtlicher Beziehung gegenüber dem Manne benachteiligen", gefordert und das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht "aller über 20 Jahre alter Reichsangehörigen ohne Unterschied des Geschlechts" verlangt. Die Partei passt ihre Organisationsstruktur flexibel den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen an, so dass auch den Frauen in den meisten Ländern eine Mitgliedschaft möglich wird. Eine herausragende Stellung hatte Clara Zetkin, seit 1892 Leiterin der Frauenzeitschrift der SPD "Gleichheit". Die von ihr entworfene Resolution auf dem Parteitag 1896: "Die Emanzipation der proletarischen Frau... ist allein das Werk des gesamten Proletariats ohne Unterschied des Geschlechts."

"Das befreite Weib wird Sozialistin sein."

So zitiert Clara Zetkin (Bild rechts, mit Rosa Luxemburg) in ihrer Streitschriftfür das Frauenwahlrecht aus dem Jahre 1907 Eduard Bernstein. Einer der großen Vorkämpfer des Frauenrechts aber war August Bebel. Sein 1879 erschienenes Buch "Die Frau und der Sozialismus" wurde ein Bestseller, im Unterschied zur vorherrschenden Auffassung, dass das Wahrecht der Frau die Familie zerstören würde, war Bebel überzeugt, dass das Wahlrecht das politische Bewusstsein der Frau entwickeln und ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Mann und Frau fördern werde.

Obwohl die SPD von Wahl zu Wahl stärker wird und schließlich 1912 mit 110 Abgeordneten die größte Fraktion im Reichstag stellt, bleibt sie wegen des für sie ungünstigen Wahlrechts, vor allem in Ländern und Kommunen, stark benachteiligt. Während es ihr in einigen süddeutschen Ländern im Bündnis mit bürgerlichen Parteien gelingt, ein allgemeines und gleiches Männer-Wahlrecht durchzusetzen, gilt in Preußen noch immer das undemokratische Drei-Klassen-Wahrecht. Der Vorschlag, am nachdrücklichsten propagiert von Rosa Luxemburg und unterstützt auch von Vertretern des rechten Parteiflügels, durch einen politischen Massenstreik die Änderung des preußischen Wahlrechts zu erzwingen, löst eine heftige Diskussion aus. Dabei setzen sich die Kräfte durch, die auf dem Mannheimer Parteitag von 1906 eine offensive Anwendung des politischen Generalstreiks ablehnen. Für die Gewerkschaften, die sich bereits vorher gegen jede Festlegung auf einen Generalstreik ausgesprochen hatten, bedeutet das Mannheimer Abkommen eine Bestätigung ihrer bisherigen Politik und die Verbriefung ihrer Unabhängigkeit von der Partei.
Die SPD hält am Marxismus als theoretischer Grundlage fest und stimmt 1903 auf ihrem Dresdner Parteitag mit überwältigender Mehrheit gegen den Versuch Bernsteins, der Sozialdemokratie auch offiziell die Programmatik einer "demokratisch-sozialistischen Reformpartei" zu geben.

 

Solidarität gegen den Krieg

Der französische Sozialist Jean Jaures auf einer Friedenskundgebung der Sozialdemokraten 1907 in Stuttgart: Internationaler Kampf gegen Aufrüstung und Imperialismus. 1911 verlangt die SPD, "dass im Wege internationaler Vereinbarungen dem Wettrüsten ein Ende gemacht wird... "
Bertha von Suttners Roman "Die Waffen nieder!" und der Einsatz des kaiserlichen Expeditionskorps zur Niederschlagung des "Boxer-Aufstandes" in China kennzeichnen die deutsche Wirklichkeit zu Beginn des neuen Jahrhunderts. Die Sozialdemokratie warnt vor imperialistischen Abenteuern, dem "Griff nach der Weltmacht". Sie zieht sich dabei nicht auf einen idealistischen Pazifismus zurück, sondern ist in ihrer Mehrheit bereit, sich der Pflicht der Landesverteidigung zu stellen, falls das Vaterland angegriffen wird. Aber die SPD erkennt auch die Gefahren des deutschen Weitmachtstrebens. Deshalb erklärt sie gegen die offizielle Reichspolitik: "Keinen Mann und keinen Groschen für Kolonialabenteuer irgendeiner Art." Die Fahrt eines deutschen Kriegsschiffes, der "Panthersprung" nach Marokko, bringt Europa an den Rand des Krieges. Deutsche Sozialdemokraten unterstreichen gemeinsam mit englischen und französischen Sozialisten ihren Friedenswillen. Für besonders verhängnisvoll hält die Partei das deutsche Flottenprogramm, das den Rüstungswettlauf mit England in Gang setzt.

Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002.

 

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SPD Baden-Württemberg

12.11.2018 16:40
Mitgliederbefragung läuft!.
Leni Breymaier und Lars Castellucci, die beiden Kandidierenden um den Landesvorsitz, haben sich inzwischen in vier Regionalkonferenzen und weiteren Veranstaltungen vor Ort den Fragen der Parteibasis gestellt. Noch bis zum 19. November können die über 36.000 SPD-Mitglieder im Südwesten abstimmen, wer künftig die SPD im Land anführen soll.

Alle Infos zum Mitgliederentscheid.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als "ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung" bezeichnet.

"Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden", betonte Breymaier. "Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten."

Bei einem Treffen mit einer Elterninitiative, die sich für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium stark macht, hat SPD-Generalsekretärin Luisa Boos ihre grundsätzliche Unterstützung für diesen Vorstoß zugesagt. Die Petition der Elterninitiative für das G9 haben bereits 31.744 Personen unterzeichnet.

Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. "Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung", sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. "Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten - wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien - als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den aktuellen Vorstoß der CDU für eine Aufweichung der Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scharf kritisiert. "Was wir brauchen, sind nicht schlechtere, sondern bessere Arbeitsbedingungen in der Branche", erklärte Breymaier. "Was die CDU mal wieder als Flexibilisierung verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um "die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen". Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um "einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit".

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat Innenminister Thomas Strobl im Fall Majd H. scharf attackiert: "Strobl ist ein Sicherheitsproblem für unser Land. Warum läuft ein polizeilich mehrfach einschlägig bekannter Mann frei herum, obwohl ein Haftbefehl vorlag und sogar Anwohner und Vermieter seit über einem Jahr Sturm gelaufen sind?"

Dazu komme, dass täglich Informationen in der BILD-Zeitung auftauchten, die nur Sicherheitsbehörden, Justiz und Innenministerium vorliegen dürften. "Der Innenminister hat seinen Laden nullkommanull im Griff. Maulwürfe in Ministerien oder Behörden sind ein Sicherheitsrisiko, das der Minister abstellen muss, indem er selbst für Aufklärung sorgt. Die Bevölkerung ist zurecht fassungslos", so Boos.

"Das ist kein hessisches Ergebnis, das ist ein Bundesergebnis. Die Parteien, die die Bundesregierung tragen, haben viel Vertrauen verspielt. In dieser Woche müssen wir intern klären, wie dieses Vertrauen zurückgewonnen werden kann und welche Konsequenzen aus den jüngsten Wahlergebnissen gezogen werden. I

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur geplanten Spitzenkandidatur von Katarina Barley für die Europawahl: "Was für eine großartige Nachricht: Eine Europäerin für Europa! Ich kann mir für die deutsche Spitzenkandidatur der SPD keine bessere Persönlichkeit vorstellen."

"Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben einen guten und soliden Wahlkampf geführt. Für sie und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gab es keinen Rückenwind aus Berlin. Das Ergebnis der SPD ist bitter für uns alle.

Der politische Wecker der Republik hat heute in Bayern sehr laut geklingelt. Ich habe ihn gehört. Es wird nicht reichen, unsere Politik besser zu erklären. Wir werden eine Politik machen müssen, die sich auch selbst erklärt.

Der SPD-Landesvorstand hat am Donnerstagabend die Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg beschlossen. Bereits zuvor hatten sich beide Bewerber um den Landesvorsitz, Leni Breymaier und Lars Castellucci, für eine solche Befragung der Parteibasis ausgesprochen. Die Mitgliederbefragung wird aus organisatorischen und zeitlichen Gründen ausschließlich per Briefwahl stattfinden. Der Zeitraum der Befragung ist vom 1. bis 19. November. Die Unterlagen gehen den Mitgliedern postalisch zu. Geplant ist, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber zwischen dem 27. Oktober und dem 11. November in vier Regionalkonferenzen im Land vorstellen. Die genauen Termine werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die von der AfD gestartete Meldeplattform für Beschwerden über Lehrkräfte als "niederträchtig und brandgefährlich" bezeichnet. "Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, was die AfD antreibt, dann ist es diese widerwärtige Aktion", so Breymaier.