1891 - 1914: Demokraten gegen den Kaiser

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 3)

Nach dem Fall des Anti-Sozialistengesetzes und dem Sturz Bismarcks steht die SPD stärker da als je zuvor. Der Kampf um ein demokratisches Wahlrecht und die Verbesserung der sozialen Lage der Arbeiterschaft bilden Schwerpunkte der Politik der SPD. Dabei entwickelt sie trotz ihrer radikalen Theorie eine reformerische Praxis. Durch die internationale Solidarität der Arbeiter will sie den Imperialismus der Herrschenden bekämpfen. Den l. Weltkrieg können Europas Arbeiter freilich nicht verhindern.
Auf ihrem Parteitag von Erfurt (14. bis 20. Oktober 1891) beschließt die Partei ein neues,
das Erfurter Programm, das bis 1921 gelten wird. Man kann es ein Programm zwischen radikaler Theorie und reformerischer Praxis nennen: Die theoretische Grundlage der Partei wird - acht Jahre nach dem Tode von Karl Marx - der Marxismus; in seinem praktisch-politischen Teil erhebt das Programm konkrete Forderungen zur Demokratisierung der Gesellschaft und zur Verbesserung der sozialen Lebensverhältnisse der Arbeiter und ihrer Familien. Deutschland wandelt sich in diesen Jahren endgültig vom Agrar- zu einem Industriestaat. Die industriellen Ballungszentren an Rhein und Ruhr, in Sachsen und Berlin prägen das Gesicht der neuen Wirtschaftsmacht. Ein Beispiel für die technische Expansion:
Das Streckennetz der Eisenbahn wird von 1850 bis 1900 von 6.000 auf 52.000 km ausgeweitet. In der Zeit zwischen 1887 und 1914 verdoppelt sich die Zahl der Industriearbeiter. Massenhaft strömen die Menschen in die Städte, doch die Lebens-umstände der Lohnarbeiter sind - obwohl das Lohnniveau sich bereits gebessert hat - immer noch miserabel. Die Arbeitseinkommen reichen gerade aus, die Familien zu ernähren, aber nicht, ihnen ein menschenwürdiges Dasein zu ermöglichen, obwohl die Arbeiterfrauen oft mitarbeiten. Das krasse Gefälle zwischen arm und reich und der Herr-Im-Hause-Standpunkt der Unternehmer wecken in der Arbeitnehmerschaft zusätzliches Klassenbewusstsein. Immer mehr Frauen und Männer schließen sich der SPD an, bis 1913 werden es knapp eine Million Mitglieder sein.

Die da unten.

Trostlos sind die Wohnbedingungen. Die Arbeiterfamilien leben meist in düsteren Hinterhäusern und rasch aus der Erde gestampften grauen Mietskasernen. Zwei Zahlen: Noch 1895 werden in Berlin 25 000 Wohnungen gezählt, die nur aus einem einzigen Raum bestanden, und 80 000 sogenannte "Schlafburschen" verfügen nur über eine Schlafstelle, die sie in einer fremden Wohnung gemietet haben.

 

Die da oben.

Wer wohlhabend ist oder reich, lebt dagegen gut und angenehm. In der Arbeiterschaft wächst die Erbitterung gegen solchermaßen zur Schau gestellten Reichtum. Und - abgesehen von wenigen Ausnahmen - plagt Deutschlands Großindustrielle keinerlei Zweifel, dass sie die eigentlichen Herren über Wohl und Wehe der arbeitenden Menschen sind. Zitat des industriellen Kirdorf während des Bergarbeiterstreiks von 1899: "Weder Kaiser noch Könige haben in den Betrieben etwas zu sagen. Da bestimmen wir allein."

 

Die Opposition gegen Kaiser und Großkapital wächst, zunehmend beteiligen sich auch Frauen an ihr. Die deutsche Sozialdemokratie - wie auch sozialistische Parteien des Auslands - setzt sich für die Gleichberechtigung der Frauen ein. Bereits im Erfurter Programm hatte die Partei die Abschaffung "aller Gesetze, welche die Frau in öffentlich- und privatrechtlicher Beziehung gegenüber dem Manne benachteiligen", gefordert und das allgemeine, gleiche und geheime Wahlrecht "aller über 20 Jahre alter Reichsangehörigen ohne Unterschied des Geschlechts" verlangt. Die Partei passt ihre Organisationsstruktur flexibel den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen an, so dass auch den Frauen in den meisten Ländern eine Mitgliedschaft möglich wird. Eine herausragende Stellung hatte Clara Zetkin, seit 1892 Leiterin der Frauenzeitschrift der SPD "Gleichheit". Die von ihr entworfene Resolution auf dem Parteitag 1896: "Die Emanzipation der proletarischen Frau... ist allein das Werk des gesamten Proletariats ohne Unterschied des Geschlechts."

"Das befreite Weib wird Sozialistin sein."

So zitiert Clara Zetkin (Bild rechts, mit Rosa Luxemburg) in ihrer Streitschriftfür das Frauenwahlrecht aus dem Jahre 1907 Eduard Bernstein. Einer der großen Vorkämpfer des Frauenrechts aber war August Bebel. Sein 1879 erschienenes Buch "Die Frau und der Sozialismus" wurde ein Bestseller, im Unterschied zur vorherrschenden Auffassung, dass das Wahrecht der Frau die Familie zerstören würde, war Bebel überzeugt, dass das Wahlrecht das politische Bewusstsein der Frau entwickeln und ein partnerschaftliches Verhältnis zwischen Mann und Frau fördern werde.

Obwohl die SPD von Wahl zu Wahl stärker wird und schließlich 1912 mit 110 Abgeordneten die größte Fraktion im Reichstag stellt, bleibt sie wegen des für sie ungünstigen Wahlrechts, vor allem in Ländern und Kommunen, stark benachteiligt. Während es ihr in einigen süddeutschen Ländern im Bündnis mit bürgerlichen Parteien gelingt, ein allgemeines und gleiches Männer-Wahlrecht durchzusetzen, gilt in Preußen noch immer das undemokratische Drei-Klassen-Wahrecht. Der Vorschlag, am nachdrücklichsten propagiert von Rosa Luxemburg und unterstützt auch von Vertretern des rechten Parteiflügels, durch einen politischen Massenstreik die Änderung des preußischen Wahlrechts zu erzwingen, löst eine heftige Diskussion aus. Dabei setzen sich die Kräfte durch, die auf dem Mannheimer Parteitag von 1906 eine offensive Anwendung des politischen Generalstreiks ablehnen. Für die Gewerkschaften, die sich bereits vorher gegen jede Festlegung auf einen Generalstreik ausgesprochen hatten, bedeutet das Mannheimer Abkommen eine Bestätigung ihrer bisherigen Politik und die Verbriefung ihrer Unabhängigkeit von der Partei.
Die SPD hält am Marxismus als theoretischer Grundlage fest und stimmt 1903 auf ihrem Dresdner Parteitag mit überwältigender Mehrheit gegen den Versuch Bernsteins, der Sozialdemokratie auch offiziell die Programmatik einer "demokratisch-sozialistischen Reformpartei" zu geben.

 

Solidarität gegen den Krieg

Der französische Sozialist Jean Jaures auf einer Friedenskundgebung der Sozialdemokraten 1907 in Stuttgart: Internationaler Kampf gegen Aufrüstung und Imperialismus. 1911 verlangt die SPD, "dass im Wege internationaler Vereinbarungen dem Wettrüsten ein Ende gemacht wird... "
Bertha von Suttners Roman "Die Waffen nieder!" und der Einsatz des kaiserlichen Expeditionskorps zur Niederschlagung des "Boxer-Aufstandes" in China kennzeichnen die deutsche Wirklichkeit zu Beginn des neuen Jahrhunderts. Die Sozialdemokratie warnt vor imperialistischen Abenteuern, dem "Griff nach der Weltmacht". Sie zieht sich dabei nicht auf einen idealistischen Pazifismus zurück, sondern ist in ihrer Mehrheit bereit, sich der Pflicht der Landesverteidigung zu stellen, falls das Vaterland angegriffen wird. Aber die SPD erkennt auch die Gefahren des deutschen Weitmachtstrebens. Deshalb erklärt sie gegen die offizielle Reichspolitik: "Keinen Mann und keinen Groschen für Kolonialabenteuer irgendeiner Art." Die Fahrt eines deutschen Kriegsschiffes, der "Panthersprung" nach Marokko, bringt Europa an den Rand des Krieges. Deutsche Sozialdemokraten unterstreichen gemeinsam mit englischen und französischen Sozialisten ihren Friedenswillen. Für besonders verhängnisvoll hält die Partei das deutsche Flottenprogramm, das den Rüstungswettlauf mit England in Gang setzt.

Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002.

 

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Die Kandidierenden für die Europawahl 2019 wurden von der Landesvertreter*innenversammlung in Tuttlingen gewählt:

Evelyne Gebhardt, Peter Simon, Luisa Boos, Dominique Odar, Paul Renner, Matthias Lamprecht, Jérôme Brunelle und Dieter Heidtmann.

Alle Ergebnisse gib es hier. Ebenso wurde der Leitantrag "Für ein Europa der Menschen" verabschiedet.

Leni Breymaier: "Wohnen ist ein Menschenrecht"

Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. "Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird", betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. "Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich."

"Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

"Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand - mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. "Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch", erklärte Boos. "Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern."

Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.

31.08.2018 13:13
Herz statt Hetze.
Die baden-württembergischen SPD-Abgeordneten in Europa, Bund und Land und die gesamte SPD Baden-Württemberg stehen den Bürgerinnen und Bürgern von Chemnitz und allen Menschen solidarisch bei, die am 1. September 2018 ein Zeichen für Herz statt Hetze setzen.

Die erneute Demonstration, zu der AfD und Pro Chemnitz für diesen Tag aufgerufen haben, instrumentalisiert das Opfer einer schrecklichen Straftat für ihre rechte Propaganda. Die abscheulichen von Gewaltbereitschaft, Rassismus und Hass getragenen Szenen der letzten Tage haben uns erschüttert.

So einen Angriff auf den Rechtsstaat, solche menschenverachtenden Gewaltausbrüche darf es nicht geben. Nicht in Chemnitz, nicht woanders. Wir unterstützen das breite Bündnis aus Vereinen, Stadtgesellschaft, Parteien und anderer gesellschaftlichen Gruppen, die sich gegen Hass und Hetze und für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen und zur Gegendemonstration Herz statt Hetze aufgerufen haben.

Über 100 Mitglieder der AG60plus waren zum Sommerempfang in den Cannstatter Kursaal gekommen. Der Vorsitzende Lothar Binding ging in seiner Begrüßung auf die gerade erzielte Einigung beim Rentenpaket ein: "Wir haben uns in fast allen Punkten durchsetzen können und das ist gut für die Rentnerinnen und Rentner im Land. Allerdings müssen wir für die kommenden Generationen auch Antworten für die Zeit nach 2025 haben. Das ist unser langfristiges Ziel."

"Die Rücknahme bereits beschlossener Rentenkürzungen ist ein ganz großer Schritt. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über die langfristige Höhe des Rentenniveaus. Wir dürfen uns von all den Kommentatoren, die jetzt rufen, das sei unbezahlbar, nicht irre machen lassen.

Beim gestrigen rechten Aufmarsch in Chemnitz nahmen auch Mitglieder der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion teil. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier fordert den Verfassungsschutz auf, die baden-württembergische AfD und ihre Abgeordneten endlich unter Beobachtung zu stellen. "Die AfD und ihre Abgeordneten sind eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Die AfD will im Kern den gesellschaftlichen Zusammenhalt sprengen und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben", erklärt Breymaier.