1863 - 1890: Der Weg zur Massenorganisation

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 2)

Wilhelm Liebknecht (1826-1900) hier neben der Tochter von Karl Marx, Eleonora

Es dauert Jahre, ehe die deutschen Arbeiter sich von den Niederlagen der für sie erfolglosen Revolution erholen. Erst 1863 beginnt für sie die kontinuierliche Geschichte der organisierten Arbeiterbewegung. Anstelle des liberalen Bürgertums trägt der "Vierte Stand" die demokratischen Ideale der Revolution weiter. Der Kampf, in dessen Verlauf die Sozialdemokratische Partei Deutschlands entsteht, führt durch Höhen und Tiefen, Anfeindungen und Verfolgungen, aber auch zum Erfolg.
Fünf Jahre nach Lassalles Tod, im August 1869, gründen August Bebel und Wilhelm Liebknecht in Eisenach die "Sozialdemokratische Arbeiterpartei" (SDAP). Die "Eisenacher", benannt nach dem Ort ihres Gründungskongresses, sind im Gegensatz zum ADAV dezentral, von unten nach oben, organisiert. Bebel und Liebknecht orientieren sich an dem gesellschaftspolitischen Gedankengut von Karl Marx und Friedrich Engels, ihre Partei steht auf dem Boden des Internationalismus der Arbeiterbewegung, setzt sich für soziale Forderungen ein und verlangt eine Demokratisierung von Staat und Gesellschaft. "Die heutigen politischen und sozialen Zustände sind im höchsten Grade ungerecht und daher mit der größten Energie zu bekämpfen", heißt es im Programm der "Eisenacher", die sich von den "Lassalleanern" freilich in ihren grundsätzlichen Zielen kaum unterscheiden. Ihr organisatorischer Schwerpunkt liegt im industrialisierten Sachsen, während der ADAV hauptsächlich in Preußen und Bayern wirkt. Die neue Parteil sieht in der politischen Freiheit die Vorbedingung für die ökonomische Befreiung der Arbeiter und ihrer Familien.
Selbst führende Leute unter den "Eisenachern" kennen sich in den Theorien von Marx und Engels wenig aus. Die Arbeiter bewegen Nöte des Alltags, die Ungerechtigkeit und Unterdrückung, die sie täglich erfahren.

 


August Bebel

August Bebel (1840-1913) wird die herausragende Figur der organisierten Arbeiterbewegung in Deutschland.

In Deutschland eine Arbeiterpartei zu organisieren und aufzubauen heißt in dieser Zeit, gegen mannigfache und machtvolle staatliche Unterdrückung zu kämpfen. Dem auflebenden deutsch-preußischen Nationalismus stellen deutsche Sozialdemokraten schon frühzeitig die
Forderung nach Frieden und internationaler Verständigung entgegen. Bebel und Liebknecht kommt der Widerstand gegen den Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 teuer zu stehen. Weil sie die Bewilligung von Kriegskrediten verweigert, sich gegen die Annexion von Elsaß-Lothringen ausgesprochen und die Pariser Kommune begrüßt hatten, werden sie 1872 im "Leipziger Hochverrats-Prozess" zu zwei Jahren Festungshaft verurteilt. Während der Staat seine Repressalien gegen die sozialdemokratischen Organisationen verstärkt, nimmt in der Arbeiterbewegung das Drängen nach einer vereinigten Partei zu. Auch die damals einsetzende Wirtschaftskrise führt dazu, dass "Eisenacher" und "Lassalleaner" ihre teilweise heftig ausgetragenen innerparteilichen Streitigkeiten abbauen. Im übrigen werden mit der Reichsgründung und der Festigung der Staatsmacht alte Gegensätze zwischen den beiden Parteien ohnehin hinfällig: Die Eisenacher müssen ihre Hoffnung auf eine großdeutsch-demokratische Einigung begraben. Und auch die Erwartungen der Lassalleaner auf soziale Zugeständnisse des Staates erweisen sich als illusionär.

 

August Bebel (erster von rechts) und Wilhelm Liebknecht (Mitte stehend) werden in Leipzig wegen ihrer Opposition gegen den Deutsch-Französischen Krieg zu je zwei Jahren Festungshaft verurteilt.

Der Zusammenschluss gelingt schließlich. Auf dem Einigungsparteitag in Gotha vom 22. bis 27. Mai 1875 beschließen die Delegierten ein Parteiprogramm, das von Wilhelm Liebknecht entworfen und von Marx stark kritisiert wurde. Im Wesentlichen geht es dem Vereinigungsparteitag in Gotha darum, der Arbeiterbewegung ein kämpferisches, die Anhänger überzeugendes programmatisches Instrument an die Hand zu geben. Trotz behördlicher Schikanen und Verfolgungen wächst die Zahl der Mitglieder, und der politische Einfluss unter den Arbeitern nimmt zu. 1876 wird die Parteizeitung "Vorwärts" gegründet.
Bei der Reichstagswahl 1877 erhält die "Sozialistische Arbeiterpartei", wie sie seit Gotha heißt, immerhin 9,1 Prozent der Stimmen und damit 12 Sitze im Reichstag.

Die tatsächliche politische Macht der Partei war begrenzt. Das Schreckbild der "roten Gefahr" beschwören die Herrschenden. Zwei Attentate auf Kaiser Wilhelm l. - mit denen die Sozialdemokraten nichts zu tun hatten - liefern dem Reichskanzler Bismarck den Vorwand, lange geplante gesetzgeberische Repressalien gegen die Sozialdemokratie im Reichstag durchzusetzen. Das "Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" - verkündet am 21. Oktober 1878 von "Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser" - wurde mehrfach verlängert und blieb insgesamt 12 Jahre lang in Kraft. Es bedeutet das Verbot der Soziademokratischen Partei, der ihr nahestehenden Gewerkschaftsorganisationen und der Parteiresse. Viele Hunderte von Sozialdemokraten werden verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt, fast tausend Funktionäre aus ihren Wohnorten ausgewiesen und viele ins Exil gezwungen. Legal können sich in Deutschland nur die in den Reichstag gewählten Sozialdemokraten betätigen.

 

Anti-Sozialisten-Gesetz

Bismarck nutzt das Klima der Hysterie geschickt aus. Am 19. Oktober 1878 setzt die konservative Mehrheit des Reichstages das Anti-Sozialisten-Gesetz durch. Damit verwirklicht der Kanzler einen langgehegten Plan, dessen Ziel es ist, die Sozialdemokratie in ihren Grundlagen zu erschüttern und von der politischen Bühne zu vertreiben.

 

Nach der Verhängung des "Sozialistengesetzes" sind Hausdurchsuchungen der Polizei bei Sozialdemokraten an der Tagesordnung. Die mühsam aufgebaute Parteiorganisation wird zerstört, denn auch Versammlungen sind nicht mehr erlaubt. Mehr als 1300 Druckschriften, Teitungen und Broschüren werden verboten, 322 Vereine aufgelöst.

 

Verhaftet und ausgewiesen.

Jeden Tag haben Sozialdemokraten und ihre Freunde mit Verhaftung zu rechnen. Aus Gebieten, über die der Belagerungszustand verhängt wurde, verfügen die Behörden mehr als 900 Ausweisungen. Auswanderer, die in die Emigration gezwungen werden (Bild oben: in Hamburg kurz vor der Verschiffung) verabschieden sich in Zeitungsanzeigen von ihren Freunden in Deutschland.

 

Preußens Glanz und Gloria

Preußens Gloria, durch die sich Sozialdemokraten trotz immenser Schwierigkeiten nicht einschüchtern lassen, trägt auch ihre lächerlichen Züge. Kaiser Wilhelm II. posiert für einen Maler.

So sehr das "Sozialistengesetz" die Partei auch behindert - der Aufstieg der Sozialdemokratie ist dadurch nicht mehr aufzuhalten. Trotz Unterdrückung und Verfolgung wächst der Zuspruch der Wähler: Von 1881 bis 1890 nehmen die Stimmen für sozialdemokratische Kandidaten von 312 000 auf 1,4 Millionen zu. Damit werden die Sozialdemokraten mit fast 20 Prozent der Stimmen die Partei mit den meisten Wählern, sie erhalten jedoch 1890 wegen der ungerechten Einteilung der Wahlkreise nur 35 Reichstagsmandate. Die Arbeiterschaft reagiert auf das "Sozialistengesetz" mit Misstrauen und Feindschaft gegen den Staat. Wer sich vorher in der Partei engagierte, macht nun in zahlreichen Vereinen mit, die als Tarnorganisationen allenthalben gegründet werden: In Sport-, Gesang- und Geselligkeitsvereinen werden die Mitglieder zusammengehalten. Die heimlich weiterhin aktiven Sozialdemokraten sehen in diesem Staatsapparat, der sie ihrer Rechte beraubt, noch deutlicher als vorher das Unterdrückungsinstrument der herrschenden Klasse. Sie wenden sich stärker den Lehren von Marx und Engels zu, für deren Verbreitung vor allem Eduard Bernstein (1850-1932) und Karl Kautsky (1854-1938) sorgen. Auf der anderen Seite prägen jene Sozialdemokraten, die als Abgeordnete in den Parlamenten wirken, die reformpolitische Praxis der Sozialdemokratie. Letztlich hat das "Sozialistengesetz" also eine widerspruchsvolle, doppelte Wirkung: vom Bewusstsein her eine Radikalisierung der Theorie, von der Methode her aber eine Orientierung auf die praktisch-parlamentarische Reformarbeit. Diese Widersprüchlichkeit sollte die Partei noch lange prägen.

 

Die SPD wird stärkste Partei.

Trotz Verfolgung und Unterdrückung hat die SPD während der 12 Jahre stetig Zulauf erhalten. In den letzten Wahlen unter dem Ausnahmegesetz geben mehr als 1,4 Millionen Wähler der Partei ihre Stimme. Ihr Anteil wächst von 6,1 Prozent im Jahr 1881 auf 19,7 Prozent im Jahr 1890. Damit lässt sie erstmals die anderen Parteien hinter sich.

1890 geht die zwölfjährige Periode der Unterdrückung zu Ende. Der Reichstag lehnt eine Verlängerung des „Sozialistengesetzes" am 25. Januar ab. Der Erfolg der Sozialdemokraten bei den Reichstagswahlen am 20. Februar 1890 beweist: Was Bismarck geplant hatte - der verhassten Partei den Boden zu entziehen und die Arbeiterschaft mit einigen Sozialgesetzen für die bestehende monarchischkonservative Ordnung zu gewinnen -, ist gründlich misslungen. 1883 war das Krankenversicherungsgesetz verabschiedet worden, 1884 die gesetzliche Unfallversicherung, 1889 die Rentenversicherung. Aber die Masse der Arbeiter hat sich durch diese Doppelstrategie aus Peitsche und Zuckerbrot nicht ködern lassen. So wie August Bebel empfinden jetzt viele: „Dass man uns wie Vagabunden und Verbrecher ausgewiesen und ohne eine gerichtliche Prozedur von Weib und Kind gerissen hatte, empfand ich als eine tödliche Beleidigung..."
Das Misstrauen und die Verbitterung gegen einen Staat, der die sozialdemokratischen Arbeiter als Außenseiter der Gesellschaft behandelt, sitzt tief. Dies erklärt auch, dass sich die Partei während des „Sozialistengesetzes" stärker den Lehren von Marx und Engels zuwendet. Deren Theorie bedeutet ihr einen Ansporn zum Kampf und eine Verheißung des Sieges. Eine "Partei der Revolution" wird die Sozialdemokratie freilich nicht. Als das Gesetz im September 1890 endlich offiziell aufgehoben wird, ist in der Partei der Boden für eine Periode des politischen Machtzuwachses bereitet. In Halle gibt sie sich ein neues Organisationsstatut, und sie nimmt ihren endgültigen Namen an: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD).

Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002.

 

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SPD Baden-Württemberg

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als "Gipfel der Heuchelei" bezeichnet. "Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen - und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht", erklärte Binder.

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. "Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit", rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

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Stoch: "Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen"

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. "Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk."

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um "billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten - und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.

"Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus", erklärte Stoch am Sonntagabend. "Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung."

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat sich angesichts des Wahlsiegs von Thomas Keck bei der Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen "vollkommen überwältigt" gezeigt. "Das ist einfach grandios. Es war hauchdünn, ein echter Wahlkrimi, spannender als jeder Tatort - aber gewonnen ist gewonnen! Herzlichen Glückwunsch an Thomas Keck, an sein Team und an die ganze Reutlinger SPD! Das war spitzenmäßig", so Stoch, der am Sonntagabend bei der Wahlparty in Reutlingen mit dabei war.

Stoch: "Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita"

Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen - also weit über die erforderlichen 10.000.

Die Pforzheimer SPD hat auf ihrer Nominierungskonferenz Uwe Hück als Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl am 26. Mai gewählt. Für den scheidenden Gesamtbetriebsratsvorsitzenden der Porsche AG stimmten am Samstagvormittag 41 von 46 anwesenden Kreisdelegierten. Damit steht er nun auf Platz 1 der SPD-Liste für die Gemeinderatswahl in der Goldstadt.

Stoch: "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zur spürbaren Entlastung von Familien erfolgreich gemacht"

Das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat das erste Etappenziel erreicht: Bis zum heutigen Samstag sind über 10 000 beglaubigte Unterschriften beim SPD-Landesverband eingegangen. Das teilte Landeschef Andreas Stoch bei einer Klausurtagung des Landesvorstands am Wochenende in Bad Boll mit.

"Das ist eine unglaubliche Resonanz", so Stoch. "Damit ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer spürbaren Entlastung der Familien in Baden-Württemberg erfolgreich gemacht." Stoch betonte, aus dem ganzen Land gebe es positive Rückmeldungen für die Initiative. Ebenso wie in der SPD selbst habe die Landespartei weit über die Parteigrenzen hinaus Unterstützung erhalten."Ich danke allen, die sich jetzt schon beteiligt haben. Diesen tollen Schwung werden wir mitnehmen in die nächste Phase."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als "reinen Papiertiger" bezeichnet.

Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. "Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig", so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung "von vorne bis hinten" nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - "und das ist so falsch wie unnötig".