1863 - 1890: Der Weg zur Massenorganisation

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 2)

Wilhelm Liebknecht (1826-1900) hier neben der Tochter von Karl Marx, Eleonora

Es dauert Jahre, ehe die deutschen Arbeiter sich von den Niederlagen der für sie erfolglosen Revolution erholen. Erst 1863 beginnt für sie die kontinuierliche Geschichte der organisierten Arbeiterbewegung. Anstelle des liberalen Bürgertums trägt der "Vierte Stand" die demokratischen Ideale der Revolution weiter. Der Kampf, in dessen Verlauf die Sozialdemokratische Partei Deutschlands entsteht, führt durch Höhen und Tiefen, Anfeindungen und Verfolgungen, aber auch zum Erfolg.
Fünf Jahre nach Lassalles Tod, im August 1869, gründen August Bebel und Wilhelm Liebknecht in Eisenach die "Sozialdemokratische Arbeiterpartei" (SDAP). Die "Eisenacher", benannt nach dem Ort ihres Gründungskongresses, sind im Gegensatz zum ADAV dezentral, von unten nach oben, organisiert. Bebel und Liebknecht orientieren sich an dem gesellschaftspolitischen Gedankengut von Karl Marx und Friedrich Engels, ihre Partei steht auf dem Boden des Internationalismus der Arbeiterbewegung, setzt sich für soziale Forderungen ein und verlangt eine Demokratisierung von Staat und Gesellschaft. "Die heutigen politischen und sozialen Zustände sind im höchsten Grade ungerecht und daher mit der größten Energie zu bekämpfen", heißt es im Programm der "Eisenacher", die sich von den "Lassalleanern" freilich in ihren grundsätzlichen Zielen kaum unterscheiden. Ihr organisatorischer Schwerpunkt liegt im industrialisierten Sachsen, während der ADAV hauptsächlich in Preußen und Bayern wirkt. Die neue Parteil sieht in der politischen Freiheit die Vorbedingung für die ökonomische Befreiung der Arbeiter und ihrer Familien.
Selbst führende Leute unter den "Eisenachern" kennen sich in den Theorien von Marx und Engels wenig aus. Die Arbeiter bewegen Nöte des Alltags, die Ungerechtigkeit und Unterdrückung, die sie täglich erfahren.

 


August Bebel

August Bebel (1840-1913) wird die herausragende Figur der organisierten Arbeiterbewegung in Deutschland.

In Deutschland eine Arbeiterpartei zu organisieren und aufzubauen heißt in dieser Zeit, gegen mannigfache und machtvolle staatliche Unterdrückung zu kämpfen. Dem auflebenden deutsch-preußischen Nationalismus stellen deutsche Sozialdemokraten schon frühzeitig die
Forderung nach Frieden und internationaler Verständigung entgegen. Bebel und Liebknecht kommt der Widerstand gegen den Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 teuer zu stehen. Weil sie die Bewilligung von Kriegskrediten verweigert, sich gegen die Annexion von Elsaß-Lothringen ausgesprochen und die Pariser Kommune begrüßt hatten, werden sie 1872 im "Leipziger Hochverrats-Prozess" zu zwei Jahren Festungshaft verurteilt. Während der Staat seine Repressalien gegen die sozialdemokratischen Organisationen verstärkt, nimmt in der Arbeiterbewegung das Drängen nach einer vereinigten Partei zu. Auch die damals einsetzende Wirtschaftskrise führt dazu, dass "Eisenacher" und "Lassalleaner" ihre teilweise heftig ausgetragenen innerparteilichen Streitigkeiten abbauen. Im übrigen werden mit der Reichsgründung und der Festigung der Staatsmacht alte Gegensätze zwischen den beiden Parteien ohnehin hinfällig: Die Eisenacher müssen ihre Hoffnung auf eine großdeutsch-demokratische Einigung begraben. Und auch die Erwartungen der Lassalleaner auf soziale Zugeständnisse des Staates erweisen sich als illusionär.

 

August Bebel (erster von rechts) und Wilhelm Liebknecht (Mitte stehend) werden in Leipzig wegen ihrer Opposition gegen den Deutsch-Französischen Krieg zu je zwei Jahren Festungshaft verurteilt.

Der Zusammenschluss gelingt schließlich. Auf dem Einigungsparteitag in Gotha vom 22. bis 27. Mai 1875 beschließen die Delegierten ein Parteiprogramm, das von Wilhelm Liebknecht entworfen und von Marx stark kritisiert wurde. Im Wesentlichen geht es dem Vereinigungsparteitag in Gotha darum, der Arbeiterbewegung ein kämpferisches, die Anhänger überzeugendes programmatisches Instrument an die Hand zu geben. Trotz behördlicher Schikanen und Verfolgungen wächst die Zahl der Mitglieder, und der politische Einfluss unter den Arbeitern nimmt zu. 1876 wird die Parteizeitung "Vorwärts" gegründet.
Bei der Reichstagswahl 1877 erhält die "Sozialistische Arbeiterpartei", wie sie seit Gotha heißt, immerhin 9,1 Prozent der Stimmen und damit 12 Sitze im Reichstag.

Die tatsächliche politische Macht der Partei war begrenzt. Das Schreckbild der "roten Gefahr" beschwören die Herrschenden. Zwei Attentate auf Kaiser Wilhelm l. - mit denen die Sozialdemokraten nichts zu tun hatten - liefern dem Reichskanzler Bismarck den Vorwand, lange geplante gesetzgeberische Repressalien gegen die Sozialdemokratie im Reichstag durchzusetzen. Das "Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" - verkündet am 21. Oktober 1878 von "Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser" - wurde mehrfach verlängert und blieb insgesamt 12 Jahre lang in Kraft. Es bedeutet das Verbot der Soziademokratischen Partei, der ihr nahestehenden Gewerkschaftsorganisationen und der Parteiresse. Viele Hunderte von Sozialdemokraten werden verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt, fast tausend Funktionäre aus ihren Wohnorten ausgewiesen und viele ins Exil gezwungen. Legal können sich in Deutschland nur die in den Reichstag gewählten Sozialdemokraten betätigen.

 

Anti-Sozialisten-Gesetz

Bismarck nutzt das Klima der Hysterie geschickt aus. Am 19. Oktober 1878 setzt die konservative Mehrheit des Reichstages das Anti-Sozialisten-Gesetz durch. Damit verwirklicht der Kanzler einen langgehegten Plan, dessen Ziel es ist, die Sozialdemokratie in ihren Grundlagen zu erschüttern und von der politischen Bühne zu vertreiben.

 

Nach der Verhängung des "Sozialistengesetzes" sind Hausdurchsuchungen der Polizei bei Sozialdemokraten an der Tagesordnung. Die mühsam aufgebaute Parteiorganisation wird zerstört, denn auch Versammlungen sind nicht mehr erlaubt. Mehr als 1300 Druckschriften, Teitungen und Broschüren werden verboten, 322 Vereine aufgelöst.

 

Verhaftet und ausgewiesen.

Jeden Tag haben Sozialdemokraten und ihre Freunde mit Verhaftung zu rechnen. Aus Gebieten, über die der Belagerungszustand verhängt wurde, verfügen die Behörden mehr als 900 Ausweisungen. Auswanderer, die in die Emigration gezwungen werden (Bild oben: in Hamburg kurz vor der Verschiffung) verabschieden sich in Zeitungsanzeigen von ihren Freunden in Deutschland.

 

Preußens Glanz und Gloria

Preußens Gloria, durch die sich Sozialdemokraten trotz immenser Schwierigkeiten nicht einschüchtern lassen, trägt auch ihre lächerlichen Züge. Kaiser Wilhelm II. posiert für einen Maler.

So sehr das "Sozialistengesetz" die Partei auch behindert - der Aufstieg der Sozialdemokratie ist dadurch nicht mehr aufzuhalten. Trotz Unterdrückung und Verfolgung wächst der Zuspruch der Wähler: Von 1881 bis 1890 nehmen die Stimmen für sozialdemokratische Kandidaten von 312 000 auf 1,4 Millionen zu. Damit werden die Sozialdemokraten mit fast 20 Prozent der Stimmen die Partei mit den meisten Wählern, sie erhalten jedoch 1890 wegen der ungerechten Einteilung der Wahlkreise nur 35 Reichstagsmandate. Die Arbeiterschaft reagiert auf das "Sozialistengesetz" mit Misstrauen und Feindschaft gegen den Staat. Wer sich vorher in der Partei engagierte, macht nun in zahlreichen Vereinen mit, die als Tarnorganisationen allenthalben gegründet werden: In Sport-, Gesang- und Geselligkeitsvereinen werden die Mitglieder zusammengehalten. Die heimlich weiterhin aktiven Sozialdemokraten sehen in diesem Staatsapparat, der sie ihrer Rechte beraubt, noch deutlicher als vorher das Unterdrückungsinstrument der herrschenden Klasse. Sie wenden sich stärker den Lehren von Marx und Engels zu, für deren Verbreitung vor allem Eduard Bernstein (1850-1932) und Karl Kautsky (1854-1938) sorgen. Auf der anderen Seite prägen jene Sozialdemokraten, die als Abgeordnete in den Parlamenten wirken, die reformpolitische Praxis der Sozialdemokratie. Letztlich hat das "Sozialistengesetz" also eine widerspruchsvolle, doppelte Wirkung: vom Bewusstsein her eine Radikalisierung der Theorie, von der Methode her aber eine Orientierung auf die praktisch-parlamentarische Reformarbeit. Diese Widersprüchlichkeit sollte die Partei noch lange prägen.

 

Die SPD wird stärkste Partei.

Trotz Verfolgung und Unterdrückung hat die SPD während der 12 Jahre stetig Zulauf erhalten. In den letzten Wahlen unter dem Ausnahmegesetz geben mehr als 1,4 Millionen Wähler der Partei ihre Stimme. Ihr Anteil wächst von 6,1 Prozent im Jahr 1881 auf 19,7 Prozent im Jahr 1890. Damit lässt sie erstmals die anderen Parteien hinter sich.

1890 geht die zwölfjährige Periode der Unterdrückung zu Ende. Der Reichstag lehnt eine Verlängerung des „Sozialistengesetzes" am 25. Januar ab. Der Erfolg der Sozialdemokraten bei den Reichstagswahlen am 20. Februar 1890 beweist: Was Bismarck geplant hatte - der verhassten Partei den Boden zu entziehen und die Arbeiterschaft mit einigen Sozialgesetzen für die bestehende monarchischkonservative Ordnung zu gewinnen -, ist gründlich misslungen. 1883 war das Krankenversicherungsgesetz verabschiedet worden, 1884 die gesetzliche Unfallversicherung, 1889 die Rentenversicherung. Aber die Masse der Arbeiter hat sich durch diese Doppelstrategie aus Peitsche und Zuckerbrot nicht ködern lassen. So wie August Bebel empfinden jetzt viele: „Dass man uns wie Vagabunden und Verbrecher ausgewiesen und ohne eine gerichtliche Prozedur von Weib und Kind gerissen hatte, empfand ich als eine tödliche Beleidigung..."
Das Misstrauen und die Verbitterung gegen einen Staat, der die sozialdemokratischen Arbeiter als Außenseiter der Gesellschaft behandelt, sitzt tief. Dies erklärt auch, dass sich die Partei während des „Sozialistengesetzes" stärker den Lehren von Marx und Engels zuwendet. Deren Theorie bedeutet ihr einen Ansporn zum Kampf und eine Verheißung des Sieges. Eine "Partei der Revolution" wird die Sozialdemokratie freilich nicht. Als das Gesetz im September 1890 endlich offiziell aufgehoben wird, ist in der Partei der Boden für eine Periode des politischen Machtzuwachses bereitet. In Halle gibt sie sich ein neues Organisationsstatut, und sie nimmt ihren endgültigen Namen an: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD).

Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002.

 

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SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat das heute vom Bundestag verabschiedete vierte Investitionsprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung als "wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf" begrüßt.

"Immer mehr Familien wünschen sich und brauchen qualitativ gute Angebote der Kindertagesbetreuung. Sie verbessern die Bildungschancen aller Kinder von Anfang an und ermöglichen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gerade auch für Alleinerziehende. Deshalb müssen wir gute Betreuungsangebote ausbauen", so Boos. "Ich freue mich, dass wir mit dem von unserer Familienministerin Schwesig vorgelegten Gesetz jetzt einen weiteren Schritt vorankommen und bundesweit 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze schaffen."

"Es ist das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen. Mich freut, dass Macron offenbar schon im ersten Wahlgang vorne liegt. Ich hoffe, dass nun alle Demokratinnen und Demokraten in Frankreich zusammenhalten, am 7. Mai wählen gehen und für Offenheit, Verständigung und ein gemeinsames Europa stimmen. Wir müssen dem Friedensversprechen Europas nun ein soziales Versprechen hinzufügen - und dies auch halten. Dabei sind wir auf die Pflege der deutsch-französischen Freundschaft dringend angewiesen."

"Das Ergebnis ist bitter, gerade weil es so knapp ist. Angesichts der Nachrichten über mögliche Unregelmässigkeiten fällt es mir schwer, es zu akzeptieren.

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Edogans furchtbare Ankündigung, die Todesstrafe wieder einzuführen zu wollen, wird die Gräben vertiefen. Und dennoch: Europa sollte die Tür für die Türkei nicht auf immer und ewig verschließen. Immerhin haben sich die Hälfte der Türken - trotz massivster Propaganda - diesen Allmachtsfantasien entgegengestellt. Und die vielen gemeinsamen Interessen sind einfach zu wichtig.

Es wird jetzt darauf ankommen, einen Weg zu finden, der Brücken aufbaut anstatt sie abzureißen. Aber wie dieser Weg genau aussehen kann, dazu fällt mir im Moment noch nichts ein. Ich bin einfach nur entsetzt."

13.04.2017 12:27
Frohe Ostern!.
Ich wünsche allen frohe und erholsame Ostertage mit ihren Familien.
Vielen Dank für die tolle Unterstützung, die ich in den letzten Wochen und Monaten erfahren habe.

Ich freue mich auf weiterhin viele Begegnungen!

"Am Mittwoch sendet der SWR eine Reportage über die Auswirkungen von Leiharbeit und Werkverträgen auf die Betroffenen. Ein Leiharbeiter von Daimler schildert seine persönliche Situation. Dieser muss am Donnerstag in der Personalstelle seiner Leiharbeitsfirma alle Unterlagen abgeben, die er für seinen Einsatz bei Daimler braucht.Hier stelle sicher nicht nur ich einen Zusammenhang zwischen den Abläufen her. Wenn Daimler jetzt sagt, wenn die Leiharbeitsfirma den Mann schickt, wird er auch beschäftigt, ist das zu wenig. Daimler muss ihn ausdrücklich anfordern. Sonst bleibt ein Geschmäckle. Besser wäre eine Festanstellung."

Breymaier: "Innere und soziale Sicherheit gehören zusammen"

Etwa 80 Kreisvorsitzende sowie Kandidatinnen und Kandidaten der SPD kamen am Samstag in Stuttgart zusammen, um Weichen für den Bundestagswahlkampf zu stellen. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier kündigte dabei an, den Zusammenhang zwischen innerer und sozialer Sicherheit hervorzuheben. "Wir wollen unsere Gesellschaft zusammenhalten. Das schaffen wir, wenn jedem einzelnen Mann und jeder einzelnen Frau klar ist: Wenn du die Gemeinschaft brauchst, wirst du aufgefangen. Wenn Unrecht geschieht, ahndet dies der Rechtsstaat. Die SPD gibt dir Sicherheit für dein Leben", erläuterte Breymaier.

Leni Breymaier hat das Ergebnis für Martin Schulz von 100 Prozent bei dessen Wahl zum neuen SPD-Parteichef als "großartiges Zeichen der Geschlossenheit" bezeichnet. "Ab jetzt ist Wahlkampf. Bis zum 24. September wird gekämpft, und danach wird eine ordentliche Politik gemacht", sagte die Landesvorsitzende am Sonntag beim Sonderparteitag in Berlin. Mit Martin Schulz habe die SPD eine glaubwürdige Persönlichkeit, die das Thema Gerechtigkeit verkörpere, an der Spitze.

Breymaier ist Spitzenkandidatin Der Schulz-Zug braust auch durch Baden-Württemberg: Beim Listenparteitag in Schwäbisch Gmünd gab es frenetischen Beifall und volle Rückendeckung für den designierten Parteivorsitzenden. "Wer in das Kanzleramt einzieht, der muss ein Gefühl für die Alltagsprobleme der Menschen haben", rief Martin Schulz den 320 euphorisierten Delegierten zu. Zuvor hatten die Genossinnen und Genossen Leni Breymaier mit satten 94 Prozent zur Spitzenkandidatin im Land gewählt.

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Wir freuen uns auf unseren Listenparteitag am kommenden Samstag in Schwäbisch Gmünd!

Um die Mittagszeit wird auch Martin Schulz im Congress-Centrum Stadtgarten erwartet. Aufgrund der vielen Anfragen weisen wir darauf hin, dass im Veranstaltungssaal selbst leider kein kurzfristiger Zugang mehr möglich ist. Die Rede von Martin Schulz wird aber live ins Foyer und in den angrenzenden Saal im Gebäude übertragen. Hierzu sind alle interessierten Menschen sehr herzlich eingeladen!

Der gesamte Parteitag wird als Livestream auf www.spd-bw.de übertragen

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#ZeitfuermehrGerechtigkeit #spdbw

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat anlässlich des Internationalen Frauentags am morgigen Mittwoch zum Kampf gegen Rechtspopulismus aufgerufen. "Weltweit bekämpfen Rechtspopulisten, Chauvinisten und Sexisten Emanzipation, Selbstbestimmung und Gleichberechtigung - in den USA, in Europa und bei uns in Deutschland. Sie beleidigen und denunzieren Frauen. Sie wollen zurück in eine Gesellschaftsform, die wir längst überwunden glaubten. Es ist höchste Zeit, sich dagegen zu wehren", so Breymaier.

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