1863 - 1890: Der Weg zur Massenorganisation

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 2)

Wilhelm Liebknecht (1826-1900) hier neben der Tochter von Karl Marx, Eleonora

Es dauert Jahre, ehe die deutschen Arbeiter sich von den Niederlagen der für sie erfolglosen Revolution erholen. Erst 1863 beginnt für sie die kontinuierliche Geschichte der organisierten Arbeiterbewegung. Anstelle des liberalen Bürgertums trägt der "Vierte Stand" die demokratischen Ideale der Revolution weiter. Der Kampf, in dessen Verlauf die Sozialdemokratische Partei Deutschlands entsteht, führt durch Höhen und Tiefen, Anfeindungen und Verfolgungen, aber auch zum Erfolg.
Fünf Jahre nach Lassalles Tod, im August 1869, gründen August Bebel und Wilhelm Liebknecht in Eisenach die "Sozialdemokratische Arbeiterpartei" (SDAP). Die "Eisenacher", benannt nach dem Ort ihres Gründungskongresses, sind im Gegensatz zum ADAV dezentral, von unten nach oben, organisiert. Bebel und Liebknecht orientieren sich an dem gesellschaftspolitischen Gedankengut von Karl Marx und Friedrich Engels, ihre Partei steht auf dem Boden des Internationalismus der Arbeiterbewegung, setzt sich für soziale Forderungen ein und verlangt eine Demokratisierung von Staat und Gesellschaft. "Die heutigen politischen und sozialen Zustände sind im höchsten Grade ungerecht und daher mit der größten Energie zu bekämpfen", heißt es im Programm der "Eisenacher", die sich von den "Lassalleanern" freilich in ihren grundsätzlichen Zielen kaum unterscheiden. Ihr organisatorischer Schwerpunkt liegt im industrialisierten Sachsen, während der ADAV hauptsächlich in Preußen und Bayern wirkt. Die neue Parteil sieht in der politischen Freiheit die Vorbedingung für die ökonomische Befreiung der Arbeiter und ihrer Familien.
Selbst führende Leute unter den "Eisenachern" kennen sich in den Theorien von Marx und Engels wenig aus. Die Arbeiter bewegen Nöte des Alltags, die Ungerechtigkeit und Unterdrückung, die sie täglich erfahren.

 


August Bebel

August Bebel (1840-1913) wird die herausragende Figur der organisierten Arbeiterbewegung in Deutschland.

In Deutschland eine Arbeiterpartei zu organisieren und aufzubauen heißt in dieser Zeit, gegen mannigfache und machtvolle staatliche Unterdrückung zu kämpfen. Dem auflebenden deutsch-preußischen Nationalismus stellen deutsche Sozialdemokraten schon frühzeitig die
Forderung nach Frieden und internationaler Verständigung entgegen. Bebel und Liebknecht kommt der Widerstand gegen den Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 teuer zu stehen. Weil sie die Bewilligung von Kriegskrediten verweigert, sich gegen die Annexion von Elsaß-Lothringen ausgesprochen und die Pariser Kommune begrüßt hatten, werden sie 1872 im "Leipziger Hochverrats-Prozess" zu zwei Jahren Festungshaft verurteilt. Während der Staat seine Repressalien gegen die sozialdemokratischen Organisationen verstärkt, nimmt in der Arbeiterbewegung das Drängen nach einer vereinigten Partei zu. Auch die damals einsetzende Wirtschaftskrise führt dazu, dass "Eisenacher" und "Lassalleaner" ihre teilweise heftig ausgetragenen innerparteilichen Streitigkeiten abbauen. Im übrigen werden mit der Reichsgründung und der Festigung der Staatsmacht alte Gegensätze zwischen den beiden Parteien ohnehin hinfällig: Die Eisenacher müssen ihre Hoffnung auf eine großdeutsch-demokratische Einigung begraben. Und auch die Erwartungen der Lassalleaner auf soziale Zugeständnisse des Staates erweisen sich als illusionär.

 

August Bebel (erster von rechts) und Wilhelm Liebknecht (Mitte stehend) werden in Leipzig wegen ihrer Opposition gegen den Deutsch-Französischen Krieg zu je zwei Jahren Festungshaft verurteilt.

Der Zusammenschluss gelingt schließlich. Auf dem Einigungsparteitag in Gotha vom 22. bis 27. Mai 1875 beschließen die Delegierten ein Parteiprogramm, das von Wilhelm Liebknecht entworfen und von Marx stark kritisiert wurde. Im Wesentlichen geht es dem Vereinigungsparteitag in Gotha darum, der Arbeiterbewegung ein kämpferisches, die Anhänger überzeugendes programmatisches Instrument an die Hand zu geben. Trotz behördlicher Schikanen und Verfolgungen wächst die Zahl der Mitglieder, und der politische Einfluss unter den Arbeitern nimmt zu. 1876 wird die Parteizeitung "Vorwärts" gegründet.
Bei der Reichstagswahl 1877 erhält die "Sozialistische Arbeiterpartei", wie sie seit Gotha heißt, immerhin 9,1 Prozent der Stimmen und damit 12 Sitze im Reichstag.

Die tatsächliche politische Macht der Partei war begrenzt. Das Schreckbild der "roten Gefahr" beschwören die Herrschenden. Zwei Attentate auf Kaiser Wilhelm l. - mit denen die Sozialdemokraten nichts zu tun hatten - liefern dem Reichskanzler Bismarck den Vorwand, lange geplante gesetzgeberische Repressalien gegen die Sozialdemokratie im Reichstag durchzusetzen. Das "Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" - verkündet am 21. Oktober 1878 von "Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser" - wurde mehrfach verlängert und blieb insgesamt 12 Jahre lang in Kraft. Es bedeutet das Verbot der Soziademokratischen Partei, der ihr nahestehenden Gewerkschaftsorganisationen und der Parteiresse. Viele Hunderte von Sozialdemokraten werden verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt, fast tausend Funktionäre aus ihren Wohnorten ausgewiesen und viele ins Exil gezwungen. Legal können sich in Deutschland nur die in den Reichstag gewählten Sozialdemokraten betätigen.

 

Anti-Sozialisten-Gesetz

Bismarck nutzt das Klima der Hysterie geschickt aus. Am 19. Oktober 1878 setzt die konservative Mehrheit des Reichstages das Anti-Sozialisten-Gesetz durch. Damit verwirklicht der Kanzler einen langgehegten Plan, dessen Ziel es ist, die Sozialdemokratie in ihren Grundlagen zu erschüttern und von der politischen Bühne zu vertreiben.

 

Nach der Verhängung des "Sozialistengesetzes" sind Hausdurchsuchungen der Polizei bei Sozialdemokraten an der Tagesordnung. Die mühsam aufgebaute Parteiorganisation wird zerstört, denn auch Versammlungen sind nicht mehr erlaubt. Mehr als 1300 Druckschriften, Teitungen und Broschüren werden verboten, 322 Vereine aufgelöst.

 

Verhaftet und ausgewiesen.

Jeden Tag haben Sozialdemokraten und ihre Freunde mit Verhaftung zu rechnen. Aus Gebieten, über die der Belagerungszustand verhängt wurde, verfügen die Behörden mehr als 900 Ausweisungen. Auswanderer, die in die Emigration gezwungen werden (Bild oben: in Hamburg kurz vor der Verschiffung) verabschieden sich in Zeitungsanzeigen von ihren Freunden in Deutschland.

 

Preußens Glanz und Gloria

Preußens Gloria, durch die sich Sozialdemokraten trotz immenser Schwierigkeiten nicht einschüchtern lassen, trägt auch ihre lächerlichen Züge. Kaiser Wilhelm II. posiert für einen Maler.

So sehr das "Sozialistengesetz" die Partei auch behindert - der Aufstieg der Sozialdemokratie ist dadurch nicht mehr aufzuhalten. Trotz Unterdrückung und Verfolgung wächst der Zuspruch der Wähler: Von 1881 bis 1890 nehmen die Stimmen für sozialdemokratische Kandidaten von 312 000 auf 1,4 Millionen zu. Damit werden die Sozialdemokraten mit fast 20 Prozent der Stimmen die Partei mit den meisten Wählern, sie erhalten jedoch 1890 wegen der ungerechten Einteilung der Wahlkreise nur 35 Reichstagsmandate. Die Arbeiterschaft reagiert auf das "Sozialistengesetz" mit Misstrauen und Feindschaft gegen den Staat. Wer sich vorher in der Partei engagierte, macht nun in zahlreichen Vereinen mit, die als Tarnorganisationen allenthalben gegründet werden: In Sport-, Gesang- und Geselligkeitsvereinen werden die Mitglieder zusammengehalten. Die heimlich weiterhin aktiven Sozialdemokraten sehen in diesem Staatsapparat, der sie ihrer Rechte beraubt, noch deutlicher als vorher das Unterdrückungsinstrument der herrschenden Klasse. Sie wenden sich stärker den Lehren von Marx und Engels zu, für deren Verbreitung vor allem Eduard Bernstein (1850-1932) und Karl Kautsky (1854-1938) sorgen. Auf der anderen Seite prägen jene Sozialdemokraten, die als Abgeordnete in den Parlamenten wirken, die reformpolitische Praxis der Sozialdemokratie. Letztlich hat das "Sozialistengesetz" also eine widerspruchsvolle, doppelte Wirkung: vom Bewusstsein her eine Radikalisierung der Theorie, von der Methode her aber eine Orientierung auf die praktisch-parlamentarische Reformarbeit. Diese Widersprüchlichkeit sollte die Partei noch lange prägen.

 

Die SPD wird stärkste Partei.

Trotz Verfolgung und Unterdrückung hat die SPD während der 12 Jahre stetig Zulauf erhalten. In den letzten Wahlen unter dem Ausnahmegesetz geben mehr als 1,4 Millionen Wähler der Partei ihre Stimme. Ihr Anteil wächst von 6,1 Prozent im Jahr 1881 auf 19,7 Prozent im Jahr 1890. Damit lässt sie erstmals die anderen Parteien hinter sich.

1890 geht die zwölfjährige Periode der Unterdrückung zu Ende. Der Reichstag lehnt eine Verlängerung des „Sozialistengesetzes" am 25. Januar ab. Der Erfolg der Sozialdemokraten bei den Reichstagswahlen am 20. Februar 1890 beweist: Was Bismarck geplant hatte - der verhassten Partei den Boden zu entziehen und die Arbeiterschaft mit einigen Sozialgesetzen für die bestehende monarchischkonservative Ordnung zu gewinnen -, ist gründlich misslungen. 1883 war das Krankenversicherungsgesetz verabschiedet worden, 1884 die gesetzliche Unfallversicherung, 1889 die Rentenversicherung. Aber die Masse der Arbeiter hat sich durch diese Doppelstrategie aus Peitsche und Zuckerbrot nicht ködern lassen. So wie August Bebel empfinden jetzt viele: „Dass man uns wie Vagabunden und Verbrecher ausgewiesen und ohne eine gerichtliche Prozedur von Weib und Kind gerissen hatte, empfand ich als eine tödliche Beleidigung..."
Das Misstrauen und die Verbitterung gegen einen Staat, der die sozialdemokratischen Arbeiter als Außenseiter der Gesellschaft behandelt, sitzt tief. Dies erklärt auch, dass sich die Partei während des „Sozialistengesetzes" stärker den Lehren von Marx und Engels zuwendet. Deren Theorie bedeutet ihr einen Ansporn zum Kampf und eine Verheißung des Sieges. Eine "Partei der Revolution" wird die Sozialdemokratie freilich nicht. Als das Gesetz im September 1890 endlich offiziell aufgehoben wird, ist in der Partei der Boden für eine Periode des politischen Machtzuwachses bereitet. In Halle gibt sie sich ein neues Organisationsstatut, und sie nimmt ihren endgültigen Namen an: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD).

Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002.

 

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Mit: Phillip Schäfer, Schuh Schäfer Achern www.zukunft-unserer-arbeit.de

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Mit dabei: Die Landesvorsitzende Leni Breymaier

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SPD Baden-Württemberg

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg:

"Das ist eine Sensation, ein historischer Abend. Die gesamte SPD freut sich mit Martin Horn. Herzlichen Glückwunsch an Martin Horn, der einen fantastischen Wahlkampf gemacht hat. Ich bin mir sicher, er wird ein Oberbürgermeister, der die Menschen in Freiburg zusammenführt. Und ein riesengroßes Dankeschön auch an die Freiburger SPD für ihren grandiosen Einsatz. Dieser Wahlerfolg zeigt, dass Mut sich auszahlt - und dass junge Leute, die voll im Leben stehen, Wahlen gewinnen können.

Breymaier: "Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten"

Die Landesverbände der SPD Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen stehen im Abgasskandal fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gemeinsame Ziel lautet: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindern. Statt den betrogenen Menschen müssten die Autohersteller die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge übernehmen. Das erklärten Vertreterinnen und Vertreter aller fünf SPD-Landesverbände auf der zweiten gemeinsamen Konferenz zur "Zukunft der Mobilität" am Samstag in München.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier wird ?am 1. Mai? beim DGB in Esslingen sprechen. Die Kundgebung am Dienstag beginnt ?um 11 Uhr? auf dem Esslinger Marktplatz. "Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität - unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zum ?1. Mai auf. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für Solidarität ein. Die modernen Hetzer von rechts dürfen keine Chance haben. Sie wollen Kolleginnen und Kollegen gegeneinander ausspielen. Diese Leute handeln gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften", erklärte die SPD-Chefin.?

Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Bruchsal hat Leni Breymaier erneut vehement eine Reform des Landtagswahlrechts eingefordert. Dies sei eine Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der nächsten Landtagswahl, betonte die SPD-Chefin. Die SPD werde nun mit gesellschaftlichen Gruppen versuchen, das Thema voranzutreiben. Einen entsprechenden Beschluss fasste das SPD-Präsidium auch direkt vor dem Parteitag.

Impressionen vom Parteitag

"Der Berg kreißte und gebar - nichts. Die Novellierung des Landtagswahlrechts: versenkt in der grün-schwarzen Harmoniesoße. Und das beim erbärmlichsten Frauenanteil in einem deutschen Länderparlament. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts schafft die Landesregierung nicht einmal eine Minimallösung für mehr Geschlechtergerechtigkeit, Ausgewogenheit und Vielfalt im Landtag von Baden-Württemberg.

"Als allererstes freue ich mich einfach über die erste Frau an der Spitze der SPD. Ich hatte, gerade nach den beiden Reden, mit einem besseren Ergebnis für Andrea Nahles gerechnet. Hundert Prozent für Martin Schulz vor einem Jahr haben ihm und der Partei kein Glück gebracht. Ich glaube, dass 66 Prozent Andrea Nahles und der Partei Glück bringen.

Es kommt jetzt darauf an, die Partei zu einen und den Prozess der Erneuerung weiter mit Leben zu füllen. Es gibt eine Sehnsucht in der Partei, neben dem Abarbeiten des Koalitionsvertrags auch in langen Linien zu denken. Andrea Nahles ist nicht Mitglied der Bundesregierung, sie wird das schaffen. Nicht alleine. Sie braucht Unterstützung und Solidarität. Auf mich kann sie zählen."

Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zu den aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart bezüglich Kinderarmut:

„Es ist keine neue Erkenntnis, dass selbst im reichen Baden-Württemberg jedes fünfte Kind arm oder armutsgefährdet ist. Gerade Sozialminister Lucha täte gut daran, mal in den von der SPD eingeführten Armuts- und Reichtumsbericht zu schauen. Die aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart sind aber ein Beleg dafür, dass die Politik aufhören muss, an kleinen Schräubchen zu drehen. Wir brauchen einen Neustart unserer sozialen Sicherungssysteme, der insbesondere Kinder vor Armut schützt. Ich werbe für eine Kindergrundsicherung.“

Auf einer Konferenz der SPD-Kreisvorsitzenden aus Baden-Württemberg in Stuttgart herrschte Einigkeit, die Erneuerung der SPD nach dem Mitgliedervotum im weiteren Jahresverlauf mit Leben zu füllen. "Wir bringen uns dazu konstruktiv auf Bundesebene ein, wir haben aber vor allem unseren eigenen Landesverband im Blick", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Samstag. "Das Ziel ist, dass wir im Herbst die Beschlüsse fassen, die uns hier weiter nach vorne bringen." Am 24. November werde dazu der ordentliche Landesparteitag der SPD in Sindelfingen stattfinden.

Ein Kommentar von Daniel Born

"Ich will mehr unbezahlbaren Wohnraum!" oder "Wohnen muss unbezahlbar sein!" - manchmal genügt die schlichte Umkehrung eines Satzes um zu merken, dass kein*e vernünftige*r Politiker*in etwas anderes behaupten würde, als das, was man auch selbst fordert. Wenn ich auf Podien sitze - in der Regel mit Vertreter*innen von Grün und Schwarz, von Wohnbauunternehmen und aus der Kommunalpolitik, manchmal von Kirchen, Verbänden oder Gewerkschaften - niemand würde den Satz sagen: "Wohnen muss wieder ein Luxusgut sein!"