1863 - 1890: Der Weg zur Massenorganisation

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 2)

Wilhelm Liebknecht (1826-1900) hier neben der Tochter von Karl Marx, Eleonora

Es dauert Jahre, ehe die deutschen Arbeiter sich von den Niederlagen der für sie erfolglosen Revolution erholen. Erst 1863 beginnt für sie die kontinuierliche Geschichte der organisierten Arbeiterbewegung. Anstelle des liberalen Bürgertums trägt der "Vierte Stand" die demokratischen Ideale der Revolution weiter. Der Kampf, in dessen Verlauf die Sozialdemokratische Partei Deutschlands entsteht, führt durch Höhen und Tiefen, Anfeindungen und Verfolgungen, aber auch zum Erfolg.
Fünf Jahre nach Lassalles Tod, im August 1869, gründen August Bebel und Wilhelm Liebknecht in Eisenach die "Sozialdemokratische Arbeiterpartei" (SDAP). Die "Eisenacher", benannt nach dem Ort ihres Gründungskongresses, sind im Gegensatz zum ADAV dezentral, von unten nach oben, organisiert. Bebel und Liebknecht orientieren sich an dem gesellschaftspolitischen Gedankengut von Karl Marx und Friedrich Engels, ihre Partei steht auf dem Boden des Internationalismus der Arbeiterbewegung, setzt sich für soziale Forderungen ein und verlangt eine Demokratisierung von Staat und Gesellschaft. "Die heutigen politischen und sozialen Zustände sind im höchsten Grade ungerecht und daher mit der größten Energie zu bekämpfen", heißt es im Programm der "Eisenacher", die sich von den "Lassalleanern" freilich in ihren grundsätzlichen Zielen kaum unterscheiden. Ihr organisatorischer Schwerpunkt liegt im industrialisierten Sachsen, während der ADAV hauptsächlich in Preußen und Bayern wirkt. Die neue Parteil sieht in der politischen Freiheit die Vorbedingung für die ökonomische Befreiung der Arbeiter und ihrer Familien.
Selbst führende Leute unter den "Eisenachern" kennen sich in den Theorien von Marx und Engels wenig aus. Die Arbeiter bewegen Nöte des Alltags, die Ungerechtigkeit und Unterdrückung, die sie täglich erfahren.

 


August Bebel

August Bebel (1840-1913) wird die herausragende Figur der organisierten Arbeiterbewegung in Deutschland.

In Deutschland eine Arbeiterpartei zu organisieren und aufzubauen heißt in dieser Zeit, gegen mannigfache und machtvolle staatliche Unterdrückung zu kämpfen. Dem auflebenden deutsch-preußischen Nationalismus stellen deutsche Sozialdemokraten schon frühzeitig die
Forderung nach Frieden und internationaler Verständigung entgegen. Bebel und Liebknecht kommt der Widerstand gegen den Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 teuer zu stehen. Weil sie die Bewilligung von Kriegskrediten verweigert, sich gegen die Annexion von Elsaß-Lothringen ausgesprochen und die Pariser Kommune begrüßt hatten, werden sie 1872 im "Leipziger Hochverrats-Prozess" zu zwei Jahren Festungshaft verurteilt. Während der Staat seine Repressalien gegen die sozialdemokratischen Organisationen verstärkt, nimmt in der Arbeiterbewegung das Drängen nach einer vereinigten Partei zu. Auch die damals einsetzende Wirtschaftskrise führt dazu, dass "Eisenacher" und "Lassalleaner" ihre teilweise heftig ausgetragenen innerparteilichen Streitigkeiten abbauen. Im übrigen werden mit der Reichsgründung und der Festigung der Staatsmacht alte Gegensätze zwischen den beiden Parteien ohnehin hinfällig: Die Eisenacher müssen ihre Hoffnung auf eine großdeutsch-demokratische Einigung begraben. Und auch die Erwartungen der Lassalleaner auf soziale Zugeständnisse des Staates erweisen sich als illusionär.

 

August Bebel (erster von rechts) und Wilhelm Liebknecht (Mitte stehend) werden in Leipzig wegen ihrer Opposition gegen den Deutsch-Französischen Krieg zu je zwei Jahren Festungshaft verurteilt.

Der Zusammenschluss gelingt schließlich. Auf dem Einigungsparteitag in Gotha vom 22. bis 27. Mai 1875 beschließen die Delegierten ein Parteiprogramm, das von Wilhelm Liebknecht entworfen und von Marx stark kritisiert wurde. Im Wesentlichen geht es dem Vereinigungsparteitag in Gotha darum, der Arbeiterbewegung ein kämpferisches, die Anhänger überzeugendes programmatisches Instrument an die Hand zu geben. Trotz behördlicher Schikanen und Verfolgungen wächst die Zahl der Mitglieder, und der politische Einfluss unter den Arbeitern nimmt zu. 1876 wird die Parteizeitung "Vorwärts" gegründet.
Bei der Reichstagswahl 1877 erhält die "Sozialistische Arbeiterpartei", wie sie seit Gotha heißt, immerhin 9,1 Prozent der Stimmen und damit 12 Sitze im Reichstag.

Die tatsächliche politische Macht der Partei war begrenzt. Das Schreckbild der "roten Gefahr" beschwören die Herrschenden. Zwei Attentate auf Kaiser Wilhelm l. - mit denen die Sozialdemokraten nichts zu tun hatten - liefern dem Reichskanzler Bismarck den Vorwand, lange geplante gesetzgeberische Repressalien gegen die Sozialdemokratie im Reichstag durchzusetzen. Das "Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" - verkündet am 21. Oktober 1878 von "Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser" - wurde mehrfach verlängert und blieb insgesamt 12 Jahre lang in Kraft. Es bedeutet das Verbot der Soziademokratischen Partei, der ihr nahestehenden Gewerkschaftsorganisationen und der Parteiresse. Viele Hunderte von Sozialdemokraten werden verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt, fast tausend Funktionäre aus ihren Wohnorten ausgewiesen und viele ins Exil gezwungen. Legal können sich in Deutschland nur die in den Reichstag gewählten Sozialdemokraten betätigen.

 

Anti-Sozialisten-Gesetz

Bismarck nutzt das Klima der Hysterie geschickt aus. Am 19. Oktober 1878 setzt die konservative Mehrheit des Reichstages das Anti-Sozialisten-Gesetz durch. Damit verwirklicht der Kanzler einen langgehegten Plan, dessen Ziel es ist, die Sozialdemokratie in ihren Grundlagen zu erschüttern und von der politischen Bühne zu vertreiben.

 

Nach der Verhängung des "Sozialistengesetzes" sind Hausdurchsuchungen der Polizei bei Sozialdemokraten an der Tagesordnung. Die mühsam aufgebaute Parteiorganisation wird zerstört, denn auch Versammlungen sind nicht mehr erlaubt. Mehr als 1300 Druckschriften, Teitungen und Broschüren werden verboten, 322 Vereine aufgelöst.

 

Verhaftet und ausgewiesen.

Jeden Tag haben Sozialdemokraten und ihre Freunde mit Verhaftung zu rechnen. Aus Gebieten, über die der Belagerungszustand verhängt wurde, verfügen die Behörden mehr als 900 Ausweisungen. Auswanderer, die in die Emigration gezwungen werden (Bild oben: in Hamburg kurz vor der Verschiffung) verabschieden sich in Zeitungsanzeigen von ihren Freunden in Deutschland.

 

Preußens Glanz und Gloria

Preußens Gloria, durch die sich Sozialdemokraten trotz immenser Schwierigkeiten nicht einschüchtern lassen, trägt auch ihre lächerlichen Züge. Kaiser Wilhelm II. posiert für einen Maler.

So sehr das "Sozialistengesetz" die Partei auch behindert - der Aufstieg der Sozialdemokratie ist dadurch nicht mehr aufzuhalten. Trotz Unterdrückung und Verfolgung wächst der Zuspruch der Wähler: Von 1881 bis 1890 nehmen die Stimmen für sozialdemokratische Kandidaten von 312 000 auf 1,4 Millionen zu. Damit werden die Sozialdemokraten mit fast 20 Prozent der Stimmen die Partei mit den meisten Wählern, sie erhalten jedoch 1890 wegen der ungerechten Einteilung der Wahlkreise nur 35 Reichstagsmandate. Die Arbeiterschaft reagiert auf das "Sozialistengesetz" mit Misstrauen und Feindschaft gegen den Staat. Wer sich vorher in der Partei engagierte, macht nun in zahlreichen Vereinen mit, die als Tarnorganisationen allenthalben gegründet werden: In Sport-, Gesang- und Geselligkeitsvereinen werden die Mitglieder zusammengehalten. Die heimlich weiterhin aktiven Sozialdemokraten sehen in diesem Staatsapparat, der sie ihrer Rechte beraubt, noch deutlicher als vorher das Unterdrückungsinstrument der herrschenden Klasse. Sie wenden sich stärker den Lehren von Marx und Engels zu, für deren Verbreitung vor allem Eduard Bernstein (1850-1932) und Karl Kautsky (1854-1938) sorgen. Auf der anderen Seite prägen jene Sozialdemokraten, die als Abgeordnete in den Parlamenten wirken, die reformpolitische Praxis der Sozialdemokratie. Letztlich hat das "Sozialistengesetz" also eine widerspruchsvolle, doppelte Wirkung: vom Bewusstsein her eine Radikalisierung der Theorie, von der Methode her aber eine Orientierung auf die praktisch-parlamentarische Reformarbeit. Diese Widersprüchlichkeit sollte die Partei noch lange prägen.

 

Die SPD wird stärkste Partei.

Trotz Verfolgung und Unterdrückung hat die SPD während der 12 Jahre stetig Zulauf erhalten. In den letzten Wahlen unter dem Ausnahmegesetz geben mehr als 1,4 Millionen Wähler der Partei ihre Stimme. Ihr Anteil wächst von 6,1 Prozent im Jahr 1881 auf 19,7 Prozent im Jahr 1890. Damit lässt sie erstmals die anderen Parteien hinter sich.

1890 geht die zwölfjährige Periode der Unterdrückung zu Ende. Der Reichstag lehnt eine Verlängerung des „Sozialistengesetzes" am 25. Januar ab. Der Erfolg der Sozialdemokraten bei den Reichstagswahlen am 20. Februar 1890 beweist: Was Bismarck geplant hatte - der verhassten Partei den Boden zu entziehen und die Arbeiterschaft mit einigen Sozialgesetzen für die bestehende monarchischkonservative Ordnung zu gewinnen -, ist gründlich misslungen. 1883 war das Krankenversicherungsgesetz verabschiedet worden, 1884 die gesetzliche Unfallversicherung, 1889 die Rentenversicherung. Aber die Masse der Arbeiter hat sich durch diese Doppelstrategie aus Peitsche und Zuckerbrot nicht ködern lassen. So wie August Bebel empfinden jetzt viele: „Dass man uns wie Vagabunden und Verbrecher ausgewiesen und ohne eine gerichtliche Prozedur von Weib und Kind gerissen hatte, empfand ich als eine tödliche Beleidigung..."
Das Misstrauen und die Verbitterung gegen einen Staat, der die sozialdemokratischen Arbeiter als Außenseiter der Gesellschaft behandelt, sitzt tief. Dies erklärt auch, dass sich die Partei während des „Sozialistengesetzes" stärker den Lehren von Marx und Engels zuwendet. Deren Theorie bedeutet ihr einen Ansporn zum Kampf und eine Verheißung des Sieges. Eine "Partei der Revolution" wird die Sozialdemokratie freilich nicht. Als das Gesetz im September 1890 endlich offiziell aufgehoben wird, ist in der Partei der Boden für eine Periode des politischen Machtzuwachses bereitet. In Halle gibt sie sich ein neues Organisationsstatut, und sie nimmt ihren endgültigen Namen an: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD).

Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002.

 

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SPD Baden-Württemberg

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Timur Özcan zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Walzbachtal herzlich gratuliert.

"Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg", sagte Stoch.

"Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über den Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer tief bestürzt gezeigt.

"Das ist feiger und abscheulicher Angriff - auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren", sagte Stoch. "Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird."

Bei einer Veranstaltung der SPD Baden-Württemberg zum "Tabuthema Prostitution" in Karlsruhe hat sich eine hochrangige Diskussionsrunde eingehend mit dem so genannten "nordischen Modell" auseinandergesetzt.

Dieses Modell, das unter anderem in Schweden und Norwegen Gesetzeslage ist, beinhaltet im Wesentlichen eine völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen, die Freierbestrafung sowie Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Im Gegensatz zu Deutschland ist der Verkauf von Sex hier zwar legal, allerdings wird der Kauf bestraft.

In Karlsruhe mit dabei waren unter anderem die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, Generalsekretär Sascha Binder, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.

"Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter", erklärte Dorothea Kliche-Behnke. Und die ehemalige SPD-Landeschefin Leni Breymaier betonte: "Prostitution macht Frauen an Leib und Seele kaputt." Am 12. Oktober wird sich der nächste Landesparteitag der SPD in Heidenheim mit dem vorliegenden Antrag dazu befassen.

Nach einer intensiven Debatte hat der Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg bei nur einer Gegenstimme auch den Leitantrag zur Bildungspolitik beschlossen, der unter anderem die generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 beim Gymnasium vorsieht.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärte dazu, zwar hätten junge Leute heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abi, aber Hochschulen und Unternehmen klagten immer mehr über deren unzureichende persönliche Entwicklung. "Wir müssen jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen."

Unter dem Motto "BildungsMUT - Zukunft braucht Ideen, Fortschritt unseren Mut" beinhaltet der Beschluss, die frühkindliche Bildung besser auszustatten, die Grundschule zu stärken und die Ganztagsschule auszuweiten. "Wir wollen unsere Bildungseinrichtungen zu modernen Lernorten und Zukunftswerkstätten unserer Demokratie weiterentwickeln", so Andreas Stoch.

Einstimmig haben die Delegierten auf dem Pforzheimer SPD-Parteitag einen Beschluss zur Lage der Partei gefasst.

Darin wird vor allem die Umsetzung von politischen Zielen und Inhalten eingefordert: "Wir wollen mehr und bezahlbaren Wohnraum schaffen. Wir wollen eine sozial gerechte und ökologische Gestaltung des Klimaschutzes. Dafür brauchen wir ein Klimaschutzgesetz, das dafür die Voraussetzungen schafft. Wir wollen eine Grundrente, die die Lebensleistung von Menschen in allen ihren Facetten honoriert. Wir wollen eine starke europäische Demokratie. Deshalb brauchen wir eine offene und vorbehaltlose Debatte über die Zukunft Europas."

Maßstab zur Fortsetzung der GroKo

Das Erreichen dieser Ziele ist für die SPD in Baden-Württemberg der Maßstab dafür, ob die Große Koalition in Berlin fortgesetzt werden kann. Unabhängig davon hat sich der Parteitag für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der SPD ausgesprochen.

Den gesamten Beschluss gibt es hier: Beschluss

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat auf dem Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg in einer Grundsatzrede eindringlich für mehr Mut zu Visionen und klaren Zielen der Sozialdemokratie aufgerufen.

"Wir sollten es wagen, für eine Politik einzutreten, die über die nächste Haushaltsplanung, die nächsten Wahlen, das nächste Jahrzehnt hinausblickt. Wir sollten es wagen, für unsere Ziele wieder leidenschaftlicher einzutreten und auch unbequemer zu sein. Wir sollten es wagen klar zu machen, dass uns Kompromisse allenfalls langsamer machen können, wir aber niemals von unseren Zielen abweichen", rief Andreas Stoch unter großem Beifall der 180 Delegierten. "Wir sollten mehr Sozialdemokratie wagen!"

Die gesamte Grundsatzrede gibt es hier: Rede Andreas Stoch

Unser Landesvorsitzender Andreas Stoch macht sich im Interview mit dem Mannheimer Morgen für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 stark. Hier ein Auszug aus dem Interview:

Mannheimer Morgen: Der Vorstand plädiert für Wahlfreiheit zwischen G8 und G9. Warum befürworten sie das jetzt, obwohl Sie es als Kultusminister abgelehnt haben?

Stoch: Wir können nicht die Augen davor verschließen, dass junge Menschen zwar heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abitur haben, aber Hochschulen und Unternehmen immer mehr über eine unzureichende persönliche Entwicklung der jungen Leute klagen. Wir müssen auch sehen, dass viele Eltern den bestehenden neunjährigen Weg über die Gemeinschaftsschulen oder die beruflichen Gymnasien nicht wählen und dessen Vorteile auch im allgemeinbildenden Gymnasien haben wollen. Letztlich müssen wir jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen. Das wird eine intensive Debatte auf dem Parteitag geben.

Mannheimer Morgen: Drohen bei der Rückkehr zu G9 nicht wieder ähnliche Reibungsverluste wie bei der Verkürzung der Gymnasialzeit?

Stoch: Die Erfahrungen in anderen Bundesländern zeigen, dass sich in der Tendenz mehr Eltern für G9 entscheiden. Es wird Anpassungsprozesse geben. Aber die sind zu bewältigen.

Zum kompletten Interview

"Dieser Beschluss setzt das um, was unsere Mitglieder und auch die Öffentlichkeit bei der Bestimmung der neuen Parteispitze erwarten: Keine Entscheidungen mehr im Hinterzimmer, sondern ein offenes und transparentes Beteiligungsverfahren. Das wird uns guttun. Eine Doppelspitze könnte die Bandbreite der SPD möglicherweise besser abbilden als bisher, allerdings müssen die beiden Führungspersonen dann auch miteinander können - sonst hilft das nicht weiter. Ich selbst hätte mir dabei auch die Einbindung von Nichtmitgliedern vorstellen können, aber unser Vorschlag fand leider keine Resonanz.

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer "ausgekungelt" werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

"Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie."