1863 - 1890: Der Weg zur Massenorganisation

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 2)

Wilhelm Liebknecht (1826-1900) hier neben der Tochter von Karl Marx, Eleonora

Es dauert Jahre, ehe die deutschen Arbeiter sich von den Niederlagen der für sie erfolglosen Revolution erholen. Erst 1863 beginnt für sie die kontinuierliche Geschichte der organisierten Arbeiterbewegung. Anstelle des liberalen Bürgertums trägt der "Vierte Stand" die demokratischen Ideale der Revolution weiter. Der Kampf, in dessen Verlauf die Sozialdemokratische Partei Deutschlands entsteht, führt durch Höhen und Tiefen, Anfeindungen und Verfolgungen, aber auch zum Erfolg.
Fünf Jahre nach Lassalles Tod, im August 1869, gründen August Bebel und Wilhelm Liebknecht in Eisenach die "Sozialdemokratische Arbeiterpartei" (SDAP). Die "Eisenacher", benannt nach dem Ort ihres Gründungskongresses, sind im Gegensatz zum ADAV dezentral, von unten nach oben, organisiert. Bebel und Liebknecht orientieren sich an dem gesellschaftspolitischen Gedankengut von Karl Marx und Friedrich Engels, ihre Partei steht auf dem Boden des Internationalismus der Arbeiterbewegung, setzt sich für soziale Forderungen ein und verlangt eine Demokratisierung von Staat und Gesellschaft. "Die heutigen politischen und sozialen Zustände sind im höchsten Grade ungerecht und daher mit der größten Energie zu bekämpfen", heißt es im Programm der "Eisenacher", die sich von den "Lassalleanern" freilich in ihren grundsätzlichen Zielen kaum unterscheiden. Ihr organisatorischer Schwerpunkt liegt im industrialisierten Sachsen, während der ADAV hauptsächlich in Preußen und Bayern wirkt. Die neue Parteil sieht in der politischen Freiheit die Vorbedingung für die ökonomische Befreiung der Arbeiter und ihrer Familien.
Selbst führende Leute unter den "Eisenachern" kennen sich in den Theorien von Marx und Engels wenig aus. Die Arbeiter bewegen Nöte des Alltags, die Ungerechtigkeit und Unterdrückung, die sie täglich erfahren.

 


August Bebel

August Bebel (1840-1913) wird die herausragende Figur der organisierten Arbeiterbewegung in Deutschland.

In Deutschland eine Arbeiterpartei zu organisieren und aufzubauen heißt in dieser Zeit, gegen mannigfache und machtvolle staatliche Unterdrückung zu kämpfen. Dem auflebenden deutsch-preußischen Nationalismus stellen deutsche Sozialdemokraten schon frühzeitig die
Forderung nach Frieden und internationaler Verständigung entgegen. Bebel und Liebknecht kommt der Widerstand gegen den Deutsch-Französischen Krieg von 1870/71 teuer zu stehen. Weil sie die Bewilligung von Kriegskrediten verweigert, sich gegen die Annexion von Elsaß-Lothringen ausgesprochen und die Pariser Kommune begrüßt hatten, werden sie 1872 im "Leipziger Hochverrats-Prozess" zu zwei Jahren Festungshaft verurteilt. Während der Staat seine Repressalien gegen die sozialdemokratischen Organisationen verstärkt, nimmt in der Arbeiterbewegung das Drängen nach einer vereinigten Partei zu. Auch die damals einsetzende Wirtschaftskrise führt dazu, dass "Eisenacher" und "Lassalleaner" ihre teilweise heftig ausgetragenen innerparteilichen Streitigkeiten abbauen. Im übrigen werden mit der Reichsgründung und der Festigung der Staatsmacht alte Gegensätze zwischen den beiden Parteien ohnehin hinfällig: Die Eisenacher müssen ihre Hoffnung auf eine großdeutsch-demokratische Einigung begraben. Und auch die Erwartungen der Lassalleaner auf soziale Zugeständnisse des Staates erweisen sich als illusionär.

 

August Bebel (erster von rechts) und Wilhelm Liebknecht (Mitte stehend) werden in Leipzig wegen ihrer Opposition gegen den Deutsch-Französischen Krieg zu je zwei Jahren Festungshaft verurteilt.

Der Zusammenschluss gelingt schließlich. Auf dem Einigungsparteitag in Gotha vom 22. bis 27. Mai 1875 beschließen die Delegierten ein Parteiprogramm, das von Wilhelm Liebknecht entworfen und von Marx stark kritisiert wurde. Im Wesentlichen geht es dem Vereinigungsparteitag in Gotha darum, der Arbeiterbewegung ein kämpferisches, die Anhänger überzeugendes programmatisches Instrument an die Hand zu geben. Trotz behördlicher Schikanen und Verfolgungen wächst die Zahl der Mitglieder, und der politische Einfluss unter den Arbeitern nimmt zu. 1876 wird die Parteizeitung "Vorwärts" gegründet.
Bei der Reichstagswahl 1877 erhält die "Sozialistische Arbeiterpartei", wie sie seit Gotha heißt, immerhin 9,1 Prozent der Stimmen und damit 12 Sitze im Reichstag.

Die tatsächliche politische Macht der Partei war begrenzt. Das Schreckbild der "roten Gefahr" beschwören die Herrschenden. Zwei Attentate auf Kaiser Wilhelm l. - mit denen die Sozialdemokraten nichts zu tun hatten - liefern dem Reichskanzler Bismarck den Vorwand, lange geplante gesetzgeberische Repressalien gegen die Sozialdemokratie im Reichstag durchzusetzen. Das "Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie" - verkündet am 21. Oktober 1878 von "Wilhelm, von Gottes Gnaden Deutscher Kaiser" - wurde mehrfach verlängert und blieb insgesamt 12 Jahre lang in Kraft. Es bedeutet das Verbot der Soziademokratischen Partei, der ihr nahestehenden Gewerkschaftsorganisationen und der Parteiresse. Viele Hunderte von Sozialdemokraten werden verhaftet und zu Gefängnisstrafen verurteilt, fast tausend Funktionäre aus ihren Wohnorten ausgewiesen und viele ins Exil gezwungen. Legal können sich in Deutschland nur die in den Reichstag gewählten Sozialdemokraten betätigen.

 

Anti-Sozialisten-Gesetz

Bismarck nutzt das Klima der Hysterie geschickt aus. Am 19. Oktober 1878 setzt die konservative Mehrheit des Reichstages das Anti-Sozialisten-Gesetz durch. Damit verwirklicht der Kanzler einen langgehegten Plan, dessen Ziel es ist, die Sozialdemokratie in ihren Grundlagen zu erschüttern und von der politischen Bühne zu vertreiben.

 

Nach der Verhängung des "Sozialistengesetzes" sind Hausdurchsuchungen der Polizei bei Sozialdemokraten an der Tagesordnung. Die mühsam aufgebaute Parteiorganisation wird zerstört, denn auch Versammlungen sind nicht mehr erlaubt. Mehr als 1300 Druckschriften, Teitungen und Broschüren werden verboten, 322 Vereine aufgelöst.

 

Verhaftet und ausgewiesen.

Jeden Tag haben Sozialdemokraten und ihre Freunde mit Verhaftung zu rechnen. Aus Gebieten, über die der Belagerungszustand verhängt wurde, verfügen die Behörden mehr als 900 Ausweisungen. Auswanderer, die in die Emigration gezwungen werden (Bild oben: in Hamburg kurz vor der Verschiffung) verabschieden sich in Zeitungsanzeigen von ihren Freunden in Deutschland.

 

Preußens Glanz und Gloria

Preußens Gloria, durch die sich Sozialdemokraten trotz immenser Schwierigkeiten nicht einschüchtern lassen, trägt auch ihre lächerlichen Züge. Kaiser Wilhelm II. posiert für einen Maler.

So sehr das "Sozialistengesetz" die Partei auch behindert - der Aufstieg der Sozialdemokratie ist dadurch nicht mehr aufzuhalten. Trotz Unterdrückung und Verfolgung wächst der Zuspruch der Wähler: Von 1881 bis 1890 nehmen die Stimmen für sozialdemokratische Kandidaten von 312 000 auf 1,4 Millionen zu. Damit werden die Sozialdemokraten mit fast 20 Prozent der Stimmen die Partei mit den meisten Wählern, sie erhalten jedoch 1890 wegen der ungerechten Einteilung der Wahlkreise nur 35 Reichstagsmandate. Die Arbeiterschaft reagiert auf das "Sozialistengesetz" mit Misstrauen und Feindschaft gegen den Staat. Wer sich vorher in der Partei engagierte, macht nun in zahlreichen Vereinen mit, die als Tarnorganisationen allenthalben gegründet werden: In Sport-, Gesang- und Geselligkeitsvereinen werden die Mitglieder zusammengehalten. Die heimlich weiterhin aktiven Sozialdemokraten sehen in diesem Staatsapparat, der sie ihrer Rechte beraubt, noch deutlicher als vorher das Unterdrückungsinstrument der herrschenden Klasse. Sie wenden sich stärker den Lehren von Marx und Engels zu, für deren Verbreitung vor allem Eduard Bernstein (1850-1932) und Karl Kautsky (1854-1938) sorgen. Auf der anderen Seite prägen jene Sozialdemokraten, die als Abgeordnete in den Parlamenten wirken, die reformpolitische Praxis der Sozialdemokratie. Letztlich hat das "Sozialistengesetz" also eine widerspruchsvolle, doppelte Wirkung: vom Bewusstsein her eine Radikalisierung der Theorie, von der Methode her aber eine Orientierung auf die praktisch-parlamentarische Reformarbeit. Diese Widersprüchlichkeit sollte die Partei noch lange prägen.

 

Die SPD wird stärkste Partei.

Trotz Verfolgung und Unterdrückung hat die SPD während der 12 Jahre stetig Zulauf erhalten. In den letzten Wahlen unter dem Ausnahmegesetz geben mehr als 1,4 Millionen Wähler der Partei ihre Stimme. Ihr Anteil wächst von 6,1 Prozent im Jahr 1881 auf 19,7 Prozent im Jahr 1890. Damit lässt sie erstmals die anderen Parteien hinter sich.

1890 geht die zwölfjährige Periode der Unterdrückung zu Ende. Der Reichstag lehnt eine Verlängerung des „Sozialistengesetzes" am 25. Januar ab. Der Erfolg der Sozialdemokraten bei den Reichstagswahlen am 20. Februar 1890 beweist: Was Bismarck geplant hatte - der verhassten Partei den Boden zu entziehen und die Arbeiterschaft mit einigen Sozialgesetzen für die bestehende monarchischkonservative Ordnung zu gewinnen -, ist gründlich misslungen. 1883 war das Krankenversicherungsgesetz verabschiedet worden, 1884 die gesetzliche Unfallversicherung, 1889 die Rentenversicherung. Aber die Masse der Arbeiter hat sich durch diese Doppelstrategie aus Peitsche und Zuckerbrot nicht ködern lassen. So wie August Bebel empfinden jetzt viele: „Dass man uns wie Vagabunden und Verbrecher ausgewiesen und ohne eine gerichtliche Prozedur von Weib und Kind gerissen hatte, empfand ich als eine tödliche Beleidigung..."
Das Misstrauen und die Verbitterung gegen einen Staat, der die sozialdemokratischen Arbeiter als Außenseiter der Gesellschaft behandelt, sitzt tief. Dies erklärt auch, dass sich die Partei während des „Sozialistengesetzes" stärker den Lehren von Marx und Engels zuwendet. Deren Theorie bedeutet ihr einen Ansporn zum Kampf und eine Verheißung des Sieges. Eine "Partei der Revolution" wird die Sozialdemokratie freilich nicht. Als das Gesetz im September 1890 endlich offiziell aufgehoben wird, ist in der Partei der Boden für eine Periode des politischen Machtzuwachses bereitet. In Halle gibt sie sich ein neues Organisationsstatut, und sie nimmt ihren endgültigen Namen an: Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD).

Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002.

 

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SPD Baden-Württemberg

Unter enormem Interesse und bester Stimmung haben sich die Bewerberinnen und Bewerber um den Parteivorsitz der SPD am Samstag in Filderstadt präsentiert. "Die SPD muss die Hoffnungsmacherpartei sein", rief der Landesvorsitzende Andreas Stoch unter großem Beifall von über 1000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei seiner Eröffnung der Konferenz. "Die anderen sind nur Angstmacherparteien." Die zweite Vorstellungsrunde in Baden-Württemberg findet statt am 23. September in Ettlingen.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, erneut zur Landtagswahl im Jahr 2021 anzutreten, als "wenig überraschend, aber auch wenig überzeugend" bezeichnet. "Es ist gut, dass es nun Klarheit gibt. Warum er zu dieser Entscheidung allerdings so lange gebraucht hat, bleibt sein Geheimnis", betonte der SPD-Chef.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch sieht den heutigen Wahlabend mit gemischten Gefühlen. "Die SPD hat sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen unter sehr schwierigen Vorzeichen bravourös für unsere demokratische Kultur und gegen politischen Extremismus gekämpft. Das war eine großartige Leistung."

Dass die SPD in Brandenburg nun offenbar weiterhin klar die Nase vorn habe, sei dabei ein ganz wichtiges Signal: "Wir können gewinnen, wenn wir unsere Erfolge deutlich machen und vor allem Vertrauen in die Zukunft schaffen. Das war eine beeindruckende Aufholjagd in den letzten Wochen. Das sollten wir uns alle zu Herzen nehmen." Die SPD in Brandenburg habe dort nun "ganz klar den Regierungsauftrag", so Stoch.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:

"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.

Generalsekretär Binder: "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.

"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."

Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.

Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."

Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen"

Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."

26.07.2019 12:33
Schöne Ferien!.
Heute beginnen die Sommerferien. Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften erholsame Wochen.

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Timur Özcan zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Walzbachtal herzlich gratuliert.

"Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg", sagte Stoch.

"Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über den Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer tief bestürzt gezeigt.

"Das ist feiger und abscheulicher Angriff - auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren", sagte Stoch. "Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird."