16.04.2019 in Wahlkreis

Sabine Wölfle (MdL) spricht sich gegen Enteignung aus

Die Rheinauer SPD sieht sich für die Kommunalwahl gut aufgestellt. Bei der Mitgliederversammlung hielt Sabine Wölfle (MdL) einen Vortrag über aktuelle politische Themen im Land.
 

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16.03.2019 in Wahlen

SPD/FW schickt 27 Kandidaten ins Rennen

Mit 27 Kandidaten präsentiert die SPD/FW eine volle Liste für die Rheinauer Gemeinderatswahl. Die wurde bei der Nominierungsveranstaltung einstimmig gebilligt

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15.03.2019 in Wahlen

SPD im Hanauerland stellt Kandidaten für den Kreistag vor

Die SPD-Ortsvereine aus Appenweier, Rheinau und Willstätt (Wahlbezirk I Hanauerland) trafen sich im Gasthaus Sonne in Legelshurst, um ihre gemeinsamen Kandidaten für den kommenden Kreistag zu wählen. Jeweils drei Mitglieder aus den benachbarten Gemeinden wurden auf die Liste gesetzt und in einer geheimen Wahl einstimmig bestätigt.

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31.01.2019 in Fraktion

Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden Horst Siehl zum Haushaltsplan 2019 der Stadt Rheinau

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28.11.2018 in Ortsverein

100 Jahre Sozialdemokratie in Rheinau gefeiert

Die Jubiläumsfeier "100 Jahre SPD in Rheinau" im Foyer der Stadthalle sollte nicht nur ein Anlass zur Freude sein, sondern daran erinnern, dass Mitbürger und Mitbürgerinnen um ihre Freiheitsrechte und Demokratie kämpfen mussten.

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08.11.2018 in Ortsverein

Rheinauer Genossen besuchen die Unistadt Tübingen

In die Universitätsstadt Tübingen zog es die SPD Rheinau bei ihrer Tagesfahrt, die vom stellvertretenden Vorsitzen­den Roland Paasch organisiert wurde.

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24.06.2019 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch erklärt zum heutigen Beschluss des Parteivorstands zur Bestimmung der Parteispitze

„Dieser Beschluss setzt das um, was unsere Mitglieder und auch die Öffentlichkeit bei der Bestimmung der neuen Parteispitze erwarten: Keine Entscheidungen mehr im Hinterzimmer, sondern ein offenes und transparentes Beteiligungsverfahren. Das wird uns guttun. Eine Doppelspitze könnte die Bandbreite der SPD möglicherweise besser abbilden als bisher, allerdings müssen die beiden Führungspersonen dann auch miteinander können – sonst hilft das nicht weiter. Ich selbst hätte mir dabei auch die Einbindung von Nichtmitgliedern vorstellen können, aber unser Vorschlag fand leider keine Resonanz.

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10.06.2019 in Ankündigungen von SPD Baden-Württemberg

Beschluss des Präsidiums der SPD Baden-Württemberg zur Lage der Partei

1. Solidarischer Umgang: Wir in Baden-Württemberg haben unsere Lektion gelernt. Eine Partei, die Solidarität zu ihren Grundwerten zählt, muss diese auch im Umgang miteinander leben.

2. Parteiführung auf breitem Fundament: Die zukünftige Parteiführung darf nicht im Hinterzimmer „ausgekungelt“ werden. Wir fordern bei dieser Entscheidung eine Einbindung der Mitglieder. Dabei ist auch eine Vorwahl wie in anderen europäischen Ländern denkbar, an der nicht allein Parteimitglieder teilnehmen. Unabhängig davon, für welches Führungsmodell sich die SPD entscheidet, müssen die zu wählende Parteispitze und die Partei den Grundsatz der Solidarität aber auch leben.

3. Inhaltliche Klarheit: Die SPD muss Klarheit schaffen, welche Vorhaben in der Großen Koalition noch umgesetzt werden müssen. Dazu gehören zum Beispiel das Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Diese Initiativen sind originäre Anliegen der SPD.

4. Überprüfung der GroKo: Die Entscheidung, ob wir Teil der Bundesregierung bleiben, erfolgt gemäß Koalitionsvertrag durch eine offene und transparente Überprüfung (Revisionsklausel) bei einem Bundesparteitag im Dezember 2019.

5. Neues Grundsatzprogramm: Unabhängig von der Frage der Regierungsbeteiligung treten wir für die Erarbeitung eines neuen, sozialökologisch ausgerichteten Grundsatzprogramms der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ein.

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02.06.2019 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch erklärt zum Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:

„Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.

Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie.“

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29.05.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Unser Bündnis für gebührenfreie Kitas

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg steht: Zwölf Organisationen haben sich zusammengeschlossen, um sich neben dem Ausbau und der Qualitätsentwicklung für Gebührenfreiheit in der frühkindlichen Bildung stark zu machen. Den Bündnispartnern geht es dabei darum, Familien zu entlasten, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf voranzutreiben, mehr Bildungsgerechtigkeit und gleiche Lebensverhältnisse im Südwesten zu schaffen – und nicht zuletzt Kinderarmut zu bekämpfen, die es auch in Baden-Württemberg gibt. Bei der Vorstellung des Bündnisses am 29. Mai in Stuttgart haben die Partner ihre Motivation und ihre Beweggründe im Einzelnen dargelegt. 

Mehr Infos hier.

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26.05.2019 in Wahlen von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch erklärt zur Europawahl:

„Es ist ein Wahlabend, über den wir in der Partei fair, aber auch schonungslos und zukunftsgerichtet reden müssen, auf allen Ebenen. Um die 15,5 Prozent bei der Europawahl bundesweit sind für die SPD eine herbe Enttäuschung - selbst dann, wenn das Ergebnis vom letzen Mal ehrlicherweise in weiter Ferne lag.

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24.05.2019 in Ankündigungen von SPD Baden-Württemberg

Katarina Barley und Andreas Stoch rufen zur Europa- und Kommunalwahl auf

[19.05.2019]

Endspurt zur Europawahl: Viel Beifall für Barley in Heidelberg.

[13.05.2019]

Neue Fachkräfteoffensive für Kitas.

[11.05.2019]

Start in die „heiße Phase“: Franziska Giffey in Stuttgart.

[08.05.2019]

Binder zu „Mehr Demokratie“: „Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie unmöglich macht“.

[03.05.2019]

Binder zu Strobls Wiederwahl: „Auf dieser Oberfläche strahlt kein Spitzenkandidat“.

[22.04.2019]

Felix Reinbold führt weiterhin die SPD-Jugend.

[13.04.2019]

Kommunalwahlkampf: SPD setzt auf gebührenfreie Kitas.

[25.03.2019]

„BW 2030“: SPD startet neuen Programmprozess.

[23.03.2019]

SPD-Europawahlprogramm ist „Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa.

[18.03.2019]

Volksbegehren: SPD reicht Klage beim Verfassungsgerichtshof ein.

[16.03.2019]

Binder: Grüne Ankündigung auf Verfassungsreform ist „Gipfel der Heuchelei“.

[07.03.2019]

Aschermittwoch: Landesregierung bei abgelehntem Volksbegehren „voll auf dem Holzweg“.

[04.03.2019]

„Kretschmanns Sündenfall“: SPD zieht zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas vor Staatsgerichtshof.

[25.02.2019]

Stoch: Freiburger Bürgerentscheid ist „eindeutiger Auftrag für mehr bezahlbaren Wohnraum“.

[24.02.2019]

OB-Wahl Reutlingen: Stoch überwältigt von Kecks Wahlsieg.

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