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14.09.2019 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg
Rennen um Parteivorsitz: 1000 Sozialdemokraten in Filderstadt
Unter enormem Interesse und bester Stimmung haben sich die Bewerberinnen und Bewerber um den Parteivorsitz der SPD am Samstag in Filderstadt präsentiert. „Die SPD muss die Hoffnungsmacherpartei sein“, rief der Landesvorsitzende Andreas Stoch unter großem Beifall von über 1000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bei seiner Eröffnung der Konferenz. „Die anderen sind nur Angstmacherparteien.“ Die zweite Vorstellungsrunde in Baden-Württemberg findet statt am 23. September in Ettlingen.
12.09.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg
Stoch zu Kretschmanns Entscheidung: „Ein Aufbruchssignal sieht anders aus“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ankündigung von Ministerpräsident Kretschmann, erneut zur Landtagswahl im Jahr 2021 anzutreten, als „wenig überraschend, aber auch wenig überzeugend“ bezeichnet. „Es ist gut, dass es nun Klarheit gibt. Warum er zu dieser Entscheidung allerdings so lange gebraucht hat, bleibt sein Geheimnis“, betonte der SPD-Chef.
01.09.2019 in Allgemein von SPD Baden-Württemberg
Landtagswahlen: Stoch mit „gemischten Gefühlen“
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch sieht den heutigen Wahlabend mit gemischten Gefühlen. „Die SPD hat sowohl in Brandenburg als auch in Sachsen unter sehr schwierigen Vorzeichen bravourös für unsere demokratische Kultur und gegen politischen Extremismus gekämpft. Das war eine großartige Leistung.“
Dass die SPD in Brandenburg nun offenbar weiterhin klar die Nase vorn habe, sei dabei ein ganz wichtiges Signal: „Wir können gewinnen, wenn wir unsere Erfolge deutlich machen und vor allem Vertrauen in die Zukunft schaffen. Das war eine beeindruckende Aufholjagd in den letzten Wochen. Das sollten wir uns alle zu Herzen nehmen.“ Die SPD in Brandenburg habe dort nun „ganz klar den Regierungsauftrag“, so Stoch.
14.08.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg
Stoch: SPD unterstützt die Ziele des Volksbegehrens
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Zulassung des Volksbegehrens Artenschutz:
„Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.
27.07.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg
„Die Scheinriesin“: SPD vermisst Glaubwürdigkeit von CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann
Generalsekretär Binder: „Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher in die Zukunft führen will“
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als „ziemlich unglaubwürdigen Auftritt“ bezeichnet.
„Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles“, so Binder. „Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht – im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt.“
Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.
Die Betonung des „christlichen Menschenbilds“ als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht „mehr als zweifelhaft“, so der SPD-General. „Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will.“
26.07.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg
SPD unterstützt Volksbegehren „Artenschutz“
Stoch: „Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen“
Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren „Artenschutz – Rettet die Bienen“, das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. „Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich – und zwar offiziell als Bündnispartner“, bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
„Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf.“ Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: „Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus.“
26.07.2019 in Ankündigungen von SPD Baden-Württemberg
Schöne Ferien!
Heute beginnen die Sommerferien. Wir wünschen allen Schülerinnen und Schülern sowie den Lehrkräften erholsame Wochen.
22.07.2019 in Kommunalpolitik von SPD Baden-Württemberg
Stoch gratuliert erstem türkischstämmigen Bürgermeister in Baden-Württemberg
SPD-Landeschef Andreas Stoch hat Timur Özcan zu seiner Wahl als neuer Bürgermeister in Walzbachtal herzlich gratuliert.
„Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg“, sagte Stoch.
„Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen.“
17.07.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg
Stoch tief bestürzt über feigen Angriff auf Hockenheimer Oberbürgermeister
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat sich über den Angriff auf den Hockenheimer Oberbürgermeister Dieter Gummer tief bestürzt gezeigt.
„Das ist feiger und abscheulicher Angriff – auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren“, sagte Stoch. „Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird.“
12.07.2019 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg
Landes-SPD geht „Tabuthema Prostitution“ an
Bei einer Veranstaltung der SPD Baden-Württemberg zum „Tabuthema Prostitution“ in Karlsruhe hat sich eine hochrangige Diskussionsrunde eingehend mit dem so genannten „nordischen Modell“ auseinandergesetzt.
Dieses Modell, das unter anderem in Schweden und Norwegen Gesetzeslage ist, beinhaltet im Wesentlichen eine völlige Entkriminalisierung der in der Prostitution Tätigen, die Freierbestrafung sowie Ausstiegshilfen für Prostituierte und Freier. Im Gegensatz zu Deutschland ist der Verkauf von Sex hier zwar legal, allerdings wird der Kauf bestraft.
In Karlsruhe mit dabei waren unter anderem die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke, Generalsekretär Sascha Binder, die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Wölfle.
„Prostitution ist Ausdruck struktureller Gewalt gegen Frauen, hat negative Auswirkungen auf die Gesamtgesellschaft und verhindert die Gleichstellung der Geschlechter“, erklärte Dorothea Kliche-Behnke. Und die ehemalige SPD-Landeschefin Leni Breymaier betonte: „Prostitution macht Frauen an Leib und Seele kaputt.“ Am 12. Oktober wird sich der nächste Landesparteitag der SPD in Heidenheim mit dem vorliegenden Antrag dazu befassen.
06.07.2019 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg
Bildungsantrag verabschiedet: Wahlfreiheit zwischen G8 und G9
Nach einer intensiven Debatte hat der Pforzheimer Parteitag der SPD Baden-Württemberg bei nur einer Gegenstimme auch den Leitantrag zur Bildungspolitik beschlossen, der unter anderem die generelle Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 beim Gymnasium vorsieht.
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärte dazu, zwar hätten junge Leute heute mit siebzehneinhalb Jahren das Abi, aber Hochschulen und Unternehmen klagten immer mehr über deren unzureichende persönliche Entwicklung. „Wir müssen jungen Menschen die notwendige Zeit geben, dass sie sich Wissen aneignen und gleichzeitig ihre eigene Entwicklung durchmachen können. Deshalb wollen wir die Wahl zwischen G8 und G9 lassen.“
Unter dem Motto „BildungsMUT – Zukunft braucht Ideen, Fortschritt unseren Mut“ beinhaltet der Beschluss, die frühkindliche Bildung besser auszustatten, die Grundschule zu stärken und die Ganztagsschule auszuweiten. „Wir wollen unsere Bildungseinrichtungen zu modernen Lernorten und Zukunftswerkstätten unserer Demokratie weiterentwickeln“, so Andreas Stoch.
- [06.07.2019]
- Parteitagsbeschluss zur Lage der SPD.
- [06.07.2019]
- Andreas Stoch: „Mehr Sozialdemokratie wagen!“.
- [28.06.2019]
- Wahlfreiheit zwischen G8 und G9.
- [24.06.2019]
- Andreas Stoch erklärt zum heutigen Beschluss des Parteivorstands zur Bestimmung der Parteispitze.
- [10.06.2019]
- Beschluss des Präsidiums der SPD Baden-Württemberg zur Lage der Partei.
- [02.06.2019]
- Andreas Stoch erklärt zum Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:.
- [29.05.2019]
- Unser Bündnis für gebührenfreie Kitas.
- [26.05.2019]
- Andreas Stoch erklärt zur Europawahl:.
- [24.05.2019]
- Katarina Barley und Andreas Stoch rufen zur Europa- und Kommunalwahl auf.
- [19.05.2019]
- Endspurt zur Europawahl: Viel Beifall für Barley in Heidelberg.
- [13.05.2019]
- Neue Fachkräfteoffensive für Kitas.
- [11.05.2019]
- Start in die „heiße Phase“: Franziska Giffey in Stuttgart.
- [08.05.2019]
- Binder zu „Mehr Demokratie“: „Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie unmöglich macht“.
- [03.05.2019]
- Binder zu Strobls Wiederwahl: „Auf dieser Oberfläche strahlt kein Spitzenkandidat“.
- [22.04.2019]
- Felix Reinbold führt weiterhin die SPD-Jugend.
Termine
18.09.2019, 18:30 Uhr Kreisvorstandsitzung SPD Ortenau
19.09.2019, 18:00 Uhr - 19.09.2019 Betriebsräteempfang
Anmeldung
21.09.2019, 14:00 Uhr Kreisdelegiertenkonferenz der SPD Ortenau mit Neuwahlen
23.09.2019, 19:00 Uhr Regionalkonferenz
Die SPD wählt eine neue Spitze. In den kommenden Wochen sind die Teams und Kandidat*innen im g …
25.09.2019, 19:30 Uhr Gemeinderatssitzung
30.09.2019, 18:00 Uhr - 30.09.2019 Betriebsräteempfang in Ulm
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SPD Baden-Württemberg
Dass die SPD in Brandenburg nun offenbar weiterhin klar die Nase vorn habe, sei dabei ein ganz wichtiges Signal: "Wir können gewinnen, wenn wir unsere Erfolge deutlich machen und vor allem Vertrauen in die Zukunft schaffen. Das war eine beeindruckende Aufholjagd in den letzten Wochen. Das sollten wir uns alle zu Herzen nehmen." Die SPD in Brandenburg habe dort nun "ganz klar den Regierungsauftrag", so Stoch.
"Die Landesregierung konnte es sich schlichtweg nicht leisten, auch das zweite Volksbegehren innerhalb kürzester Zeit mit vorgeschobenen juristischen Argumenten scheitern zu lassen. Im Übrigen erstaunt es doch sehr, dass nach acht Jahren mit grünem Ministerpräsidenten und grünem Umweltminister die Bürger keinen anderen Weg sehen, als über ein Volksbegehren mehr Arten- und Naturschutz für Baden-Württemberg durchzusetzen.
"Die Scheinriesin": SPD vermisst Glaubwürdigkeit von CDU-Spitzenkandidatin Eisenmann.
SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wahl von Susanne Eisenmann zur Spitzenkandidatin der CDU als "ziemlich unglaubwürdigen Auftritt" bezeichnet.
"Frau Eisenmann gibt sich gerne entschlossen und energisch, auch heute wieder. Aber je näher man ihr politisch kommt, desto kleiner wird alles", so Binder. "Tatsache ist doch: In den letzten drei Jahren hat sie als Kultusministerin rein gar nichts auf den Weg gebracht - im Gegenteil: Sie hat jede eigene Überzeugung geopfert, um sich dem stockkonservativen Parteiflügel anzudienen. Insofern hat die CDU heute eine Scheinriesin als Spitzenkandidatin aufgestellt."
Die erste Hälfte ihrer Amtsperiode habe die Kultusministerin damit verbracht, sich an die Spitze der CDU zu boxen, erklärte Binder weiter. Und die zweite Hälfte gehe jetzt für den Wahlkampf drauf.
Die Betonung des "christlichen Menschenbilds" als Grundlage ihrer Politik sei jedenfalls in vielerlei Hinsicht "mehr als zweifelhaft", so der SPD-General. "Ich frage mich, wie jemand ohne innere Überzeugungen Baden-Württemberg sicher und glaubwürdig in die Zukunft führen will."
Die SPD Baden-Württemberg befürwortet das Volksbegehren "Artenschutz - Rettet die Bienen", das am heutigen Freitagnachmittag beim Innenministerium eingereicht wird. "Im Gegensatz zu dem grün-schwarzen Herumlavieren unterstützen wir das Volksbegehren ausdrücklich - und zwar offiziell als Bündnispartner", bemerkte dazu der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
"Insbesondere die deutliche Erhöhung des Ökolandbaus und die Reduzierung der Pflanzenschutzmittel in der gesamten Landwirtschaft sind wichtig und müssen im Fokus einer nachhaltigen Artenschutzpolitik stehen. Hier hat Baden-Württemberg noch deutlichen Nachholbedarf." Mit Blick auf das von der Landesregierung rechtlich ausgebremste Volksbegehren für gebührenfreie Kitas erklärte Stoch: "Wir sind gespannt, ob die Herren Kretschmann und Strobl auch dieses Volksbegehren ablehnen oder ob sie sich politisch damit auseinandersetzen. Die Bienenstöcke in der Villa Reitzenstein reichen für eine glaubwürdige Umweltpolitik jedenfalls nicht aus."
"Timur Özcan ist nicht nur ein weiterer erfolgreicher Sozialdemokrat in der Riege unserer jungen Bürgermeister. Der 28-jährige Verwaltungsfachmann ist damit auch der erste türkischstämmige Bürgermeister in Baden-Württemberg", sagte Stoch.
"Das ist ein tolles Zeichen dafür, dass wir Menschen unabhängig von ihrer ethnischen Herkunft als Teil unserer Gesellschaft begreifen. Ich bin stolz, dass wir als SPD dieses Zeichen setzen."
"Das ist feiger und abscheulicher Angriff - auf unseren Hockenheimer Genossen, aber auch auf alle, die sich in Politik und Gesellschaft engagieren", sagte Stoch. "Wir Demokraten müssen uns mit aller Entschiedenheit gegen solch blinde Gewalt zur Wehr setzen. Wir dürfen eine Verrohung dessen, was unsere Gesellschaft im Kern auszeichnet, nicht zulassen. Ich wünsche Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung. Und ich hoffe, dass der Täter so schnell wie möglich zur Rechenschaft gezogen wird."