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26.05.2017 in Kreistagsfraktion von SPD Kreisverband Ortenau
SPD-Kreistagsfraktion: Die bestmögliche Behandlung der Menschen ist unser Maßstab!
Am Dienstag, den 23.05.2017 kam der Krankenhausausschuss zum zweiten Teil seiner Klausurtagung zusammen, um über die Krankenhausplanung des Ortenaukreises zu beraten. Dabei wurden aus Sicht der SPD-Kreistagsfraktion einerseits wichtige und richtige Weichen gestellt, gleichzeitig wurde jeder Schnellschuss vermieden! Die SPD-Kreistagsfraktion ist mit den Ergebnissen der Klausurtagung ausgesprochen zufrieden.
Nachdem alle Fakten auf dem Tisch lagen, wurde in einer umfänglichen Diskussion zuerst erörtert, welche Langfriststrategie der Ortenaukreis einschlagen soll. Soll auch langfristig (über das Jahr 2030 hinaus) der Status quo mit neun Häusern beibehalten werden oder soll eine Konzentration auf drei oder vier Häuser angestrebt werden? Das war die Schlüsselfrage der Klausurtagung.
22.05.2017 in Presseecho von SPD Baden-Württemberg
„Wir müssen den Markenkern schärfen“
Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung äußert sich Leni Breymaier zum Regierungsprogramm: "Man muss den Markenkern Gerechtigkeit noch ein Stück weit schärfen. An ein paar Punkten wünsche ich mir mehr Genauigkeit – bei der gesetzlichen Rente, der Bekämpfung von Kinderarmut oder im Wohnungsbau. Je genauer es im Regierungsprogramm steht, desto konkreter kann es bei möglichen Koalitionsverhandlungen eingebracht werden. Insgesamt hat es einen großen Ruck getan: Forderungen wie die nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sind schon fest verankert."
Hier geht es zum kompletten Interview: Interview Stuttgarter Zeitung
19.05.2017 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Ortenau
CDU/CSU verweigert praktikable Regelung für Gentechnik-Anbauverbote
Die Gentechnikgesetznovelle ist gescheitert. Die CDU/CSU verweigert den notwendigen Nachbesserungen ihre Zustimmung. Kompromissvorschläge, die die Regelung für Gentechnik-Anbauverbote praktikabel gemacht hätten, sind von den Forschungspolitikern der CDU/CSU gestoppt worden. Dabei ist die Forschung von den Anbauverbotsregelungen gar nicht betroffen.
„Wir setzen uns dafür ein, dass die Äcker in Deutschland weiterhin gentechnikfrei bleiben. Dafür brauchen wir eine einfache rechtssichere Regelung für bundesweite Gentechnikanbauverbote. Der Gentechnikgesetzentwurf erfüllt diese Anforderungen nicht. Immer wieder haben dies auch die Bundesländer erklärt. Ohne Änderungen kann dieser Gesetzentwurf nicht angenommen werden“, so die zuständige Berichterstatterin Elvira Drobinski-Weiß (MdB, SPD) im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.
19.05.2017 in Bundespolitik von SPD Kreisverband Ortenau
SPD schafft mehr Verbraucherschutz und fairen Wettbewerb auf dem Reisemarkt
Berlin, 19.05.2017. Heute haben sich die Koalitionsfraktionen auf das neue Reiserecht geeinigt. Zukünftig gibt es mehr Verbraucherschutz für Reisende und faire und europaweit einheitliche Wettbewerbsbedingungen im Reisemarkt zwischen Online-Anbietern und Reisebüros.
„Mit der Einführung der neuen Kategorie ‚verbundener Reiseleistungen‘, der Anpassung des Reiserechts an digitale Buchungspraktiken, der Verlängerung der Frist zur Mängelgewährleistung und vielen anderen Punkten, haben wir entscheidende Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher erreicht“, so die Offenburger Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß, die auch gleichzeitig verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion ist.
10.05.2017 in Europa von SPD Baden-Württemberg
Breymaier übt heftige Kritik an Schäubles Europapolitik
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Finanzminister Schäuble für dessen Europapolitik massiv kritisiert. „Die Sonntagsreden von der deutsch-französischen Freundschaft kann sich Herr Schäuble sparen, wenn er in Wirklichkeit alles tut, um den europäischen Einigungsprozess auszubremsen“, betonte Breymaier. „Gefragt sind jetzt Taten und kein symbolisches Gerede.“
07.05.2017 in Politik von SPD Baden-Württemberg
SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur Präsidentschaftswahl in Frankreich:
"Mein erstes Gefühl ist Erleichterung. Die große Aufgabe Europas ist es, dem Friedensversprechen Europas ein soziales Versprechen hinzuzufügen und das auch zu halten. Wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht nur der Märkte. Ich hoffe, Monsieur Macron wird das in seiner künftigen Politik berücksichtigen."
06.05.2017 in Allgemein von SPD Baden-Württemberg
Workshoptag der SPD in Fellbach
Gute Stimmung herrschte beim Workshoptag der Landes-SPD in Fellbach. Gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Leni Breymaier und Generalsekretärin Luisa Boos diskutierten die Mitglieder des Landesvorstands mit Genossinnen und Genossen die Themen Europa, Rente, Digitalisierung, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit und Prostitution.
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04.05.2017 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg
SPD: Grün-Schwarz ist orientierungslos
Breymaier: "Jeder macht, was er will, keiner macht, was er soll, aber alle machen mit"
SPD-Chefin Breymaier hat der grün-schwarzen Landesregierung ein Jahr nach Amtsantritt Orientierungslosigkeit vorgeworfen. "Jeder macht, was er will, keiner macht, was er soll, aber alle machen mit", erklärte Breymaier. Früher habe erkennbar Grün-Rot regiert, jetzt regiere nur noch "Schwarz in verschiedenen Grautönen".
Zu den großen Herausforderungen würden lediglich Worthülsen produziert, tatsächlich aber gehe nichts vorwärts. Dafür würden grün-rote Projekte wie Gebührenfreiheit oder Bildungszeit Stück für Stück aufgegeben oder infrage gestellt. "Diese Landesregierung hat keine Vision für Baden-Württemberg", so Breymaier, "das ist alles müde und erschöpft."
01.05.2017 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg
Breymaier: „Irgendwann ist Schluss“
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat zum Tag der Arbeit am 1. Mai vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes gewarnt. „Ich sage Herrn Schäuble klipp und klar: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“, so Breymaier an die Adresse des Bundesfinanzministers, der vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Stuttgart eine mögliche Änderung nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt hatte. „Irgendwann ist Schluss“, betonte die Spitzenkandidatin der SPD in Baden-Württemberg.
30.04.2017 in Politik von SPD Kreisverband Ortenau
SPD zum 1. Mai: „Zeit für mehr Gerechtigkeit“
Die zentrale Herausforderung der Zukunft wird die Digitalisierung der Arbeitswelt sein. „Sie verändert Arbeitsbedingungen und Arbeitsbeziehungen. Sie rückt das Thema Qualifizierung in den Mittelpunkt – gerade auch bei uns in der Region, wo Fachkräfte dringend nachgefragt werden“, so Elvira Drobinski-Weiß, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Offenburg zum Tag der Arbeit.
29.04.2017 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg
SPD spricht sich klar gegen Einführung von Studiengebühren aus
Leni Breymaier: "Bildung muss kostenfrei sein"
Die Landesvorsitzende Leni Breymaier sprach sich auf der Protestaktion „bunte Bildung – freie Bildung“ klar gegen die Einführung von Studiengebühren aus: "Wir haben in der grün-roten Landesregierung die Studiengebühren abgeschafft und das war gut so. Jetzt sollen sie durch die Hintertür wieder eingeführt werden. Bildung muss kostenfrei sein - von der Kita bis ins Alter."
27.04.2017 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg
SPD begrüßt Kita-Ausbau des Bundes
Generalsekretärin Boos: „Es geht voran“
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat das heute vom Bundestag verabschiedete vierte Investitionsprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung als „wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ begrüßt.
„Immer mehr Familien wünschen sich und brauchen qualitativ gute Angebote der Kindertagesbetreuung. Sie verbessern die Bildungschancen aller Kinder von Anfang an und ermöglichen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gerade auch für Alleinerziehende. Deshalb müssen wir gute Betreuungsangebote ausbauen“, so Boos. „Ich freue mich, dass wir mit dem von unserer Familienministerin Schwesig vorgelegten Gesetz jetzt einen weiteren Schritt vorankommen und bundesweit 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze schaffen.“
- [23.04.2017]
- Leni Breymaier zum ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl in Frankreich.
- [17.04.2017]
- Leni Breymaier zum Türkei-Referendum.
- [13.04.2017]
- Frohe Ostern!.
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- Leni Breymaier: "Leiharbeiter von Daimler nicht abstrafen".
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- „Flagge zeigen für Europa“.
- [01.04.2017]
- SPD-Konferenz stellt Weichen für Wahlkampf.
- [01.04.2017]
- Fit für den Wahlkampf 2.0.
- [26.03.2017]
- Pkw-Maut: Elvira Drobinski-Weiß stimmt mit Nein.
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- 100 % für Schulz.
- [19.03.2017]
- Breymaier: "Großartiges Zeichen der Geschlossenheit".
- [12.03.2017]
- Landesvertreterversammlung in Schwäbisch Gmünd.
- [12.03.2017]
- Listenparteitag in Schwäbisch Gmünd: Der Schulzzug voll in Fahrt.
- [11.03.2017]
- Elvira Drobinski-Weiß erfolgreich auf Platz 17.
- [10.03.2017]
- Entlastung für kleine Betriebe und Selbstständige – Sofortabschreibung steigt auf 800 Euro.
- [09.03.2017]
- Martin Schulz in Schwäbisch Gmünd.
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Termine
30.05.2017, 19:30 Uhr Informations- und Diskussionsveranstaltung "Offenburg. Soziale Stadt."
Mit: Hans-Peter Kopp, Bürgermeister der Stadt Offenburg für Finanzen, Kultur und Soziales.
Soziale Gere …
31.05.2017, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau
31.05.2017, 19:30 Uhr Gemeinderatsitzung
07.06.2017, 14:30 Uhr Veranstaltung mit dem Thema "Sicherheit zu Hause – im Alltag – auf der Straße" der AG 60plus Ortenau
Wie stellen wir uns Sicherheit vor, was können wir dazu beitragen, dass wir uns sicher fühlen?
Zu diesem für un …
13.06.2017, 19:00 Uhr OV-Vorsitzenden-Konferenz im BWK 284 Offenburg
21.06.2017, 19:00 Uhr - 21.06.2017 Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau
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SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur Präsidentschaftswahl in Frankreich:.
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SPD-Chefin Breymaier hat der grün-schwarzen Landesregierung ein Jahr nach Amtsantritt Orientierungslosigkeit vorgeworfen. "Jeder macht, was er will, keiner macht, was er soll, aber alle machen mit", erklärte Breymaier. Früher habe erkennbar Grün-Rot regiert, jetzt regiere nur noch "Schwarz in verschiedenen Grautönen".
Zu den großen Herausforderungen würden lediglich Worthülsen produziert, tatsächlich aber gehe nichts vorwärts. Dafür würden grün-rote Projekte wie Gebührenfreiheit oder Bildungszeit Stück für Stück aufgegeben oder infrage gestellt. "Diese Landesregierung hat keine Vision für Baden-Württemberg", so Breymaier, "das ist alles müde und erschöpft."
Die Landesvorsitzende Leni Breymaier sprach sich auf der Protestaktion "bunte Bildung - freie Bildung" klar gegen die Einführung von Studiengebühren aus: "Wir haben in der grün-roten Landesregierung die Studiengebühren abgeschafft und das war gut so. Jetzt sollen sie durch die Hintertür wieder eingeführt werden. Bildung muss kostenfrei sein - von der Kita bis ins Alter."
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat das heute vom Bundestag verabschiedete vierte Investitionsprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung als "wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf" begrüßt.
"Immer mehr Familien wünschen sich und brauchen qualitativ gute Angebote der Kindertagesbetreuung. Sie verbessern die Bildungschancen aller Kinder von Anfang an und ermöglichen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gerade auch für Alleinerziehende. Deshalb müssen wir gute Betreuungsangebote ausbauen", so Boos. "Ich freue mich, dass wir mit dem von unserer Familienministerin Schwesig vorgelegten Gesetz jetzt einen weiteren Schritt vorankommen und bundesweit 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze schaffen."
Ich verstehe die offenbar hohe Zustimmung der Türken in Deutschland zu dieser Verfassungsänderung nicht. Es zeigt, dass Verständigung und Integration bei uns noch viel Herzblut benötigen. Von allen Seiten.
Edogans furchtbare Ankündigung, die Todesstrafe wieder einzuführen zu wollen, wird die Gräben vertiefen. Und dennoch: Europa sollte die Tür für die Türkei nicht auf immer und ewig verschließen. Immerhin haben sich die Hälfte der Türken - trotz massivster Propaganda - diesen Allmachtsfantasien entgegengestellt. Und die vielen gemeinsamen Interessen sind einfach zu wichtig.
Es wird jetzt darauf ankommen, einen Weg zu finden, der Brücken aufbaut anstatt sie abzureißen. Aber wie dieser Weg genau aussehen kann, dazu fällt mir im Moment noch nichts ein. Ich bin einfach nur entsetzt."
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