SPD-Ortsverein feiert in diesem Jahr Jubiläum

Veröffentlicht am 17.04.2018 in Ortsverein

Mit dem bewährten Vorstandsteam geht es weiter / "Der Wahlausgang muss uns eine Lehre sein"

Mit der bewährten Führung geht der SPD-Ortsverein Rheinau in das Jubiläumsjahr. Ende November soll das 100-jährige Bestehen des Ortsvereins entsprechend gefeiert werden. Bei den Wahlen in der Jahreshauptversammlung am Freitag wurde der Vorsitzende Helmut Lind einstimmig in seinem Amt bestätigt. Ebenso Stellvertreter Roland Paasch. Einen Wechsel gab es dagegen beim Posten des Kassierers. Da Horst Siehl, der früher auch schon als Vorsitzender den Ortsverein leitete und zudem aktuell als Gemeinderat der Fraktion SPD/ FW angehört, künftig etwas kürzer treten will, wurde mit Siegfried Koch ein Nachfolger gewählt. Als Beisitzer werden zudem Manfred Kreß, Heike Glaser, Gerd Leiner, Sandra Reichlin, Heiderose Keck und Günther Reichlin dem Gremium angehören.

Gewählt wurden außerdem Helmut Lind und Heiderose Keck als Delegierte für die anstehenden Kreiskonferenzen. Und als Delegierte auf Kreisebene für die Europawahl im Jahr 2019 erhielten Heiderose Keck und Andreas Gugelmeier das Vertrauen der Mitglieder. Vorsitzender Helmut Lind ließ bei seinem Bericht die vergangenen zwei Jahre nochmals Revue passieren. Dabei stand das Jahr 2017 ganz im Zeichen der Bundestagswahlen, die ja bekanntlich dann nicht unbedingt zur Zufriedenheit der Genossen ausgefallen sind. Gestartet ins Wahljahr war man mit einem sehr gut besuchten Vortragsabend mit dem Europaabgeordneten Peter Simon. Ansonsten investierte man viel Energie in die Unterstützung der Kandidatur von Elvira Drobinski-Weiß, informierte der Vorsitzende. „Dass deren Wiedereinzug in den Bundestag nicht mehr geschafft wurde, ist mehr als bedauerlich und lag nicht zuletzt an der sehr ungünstigen Platzierung auf der SPD-Landesliste", so Lind. „Bei der Vergabe der Listenplätze wurde Südbaden eindeutig benachteiligt" stellte Lind dazu fest. Positiv zu bewerten sei jedoch die Tatsache, dass der Ortsverein während der letzten Monate einige neue Mitglieder begrüßen konnte, ebenso das Engagement einer Arbeitsgruppe, die sich anlässlich des Jubiläums derzeit mit der Erstellung einer Broschüre zur 100-jährigen Geschichte der SPD in Freistett bzw. später in Rheinau beschäftigt. „Schwarze Zahlen" präsentierte der scheidende Kassierer Horst Siehl bei seinem letzten Bericht zur finanziellen Lage des Ortsvereins. Demnach wurde solide gewirtschaftet und einige Rücklagen gebildet. Helmut Lind würdigte das langjährige Engagement von Horst Siehl im Ortsverein und bedankte sich im Namen der Mitglieder. Lobende Worte fand auch Andreas Pollok, der dem Vorstand engagierte Arbeit bescheinigte.

Als prominenten Gast bei der Jahreshauptversammlung konnte Vorsitzender Helmut Lind den Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner begrüßen. Der Jurist aus dem Nachbarwahlkreis Lahr/Emmendingen, gehört zur „Jungen Abgeordnetengarde" der SPD im Bundestag und ist dort Mit­glied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Sprecher der gleichnamigen SPD-Arbeitsgruppe sowie Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion. „Die Stimmung ist gut in der Bundestagsfraktion, da die Arbeit nach der GroKo-Einigung endlich aufgenommen werden konnte" berichtete der Abge­ordnete aus Berlin: „Der Wahlausgang muss uns eine Lehre sein, wir dürfen künftig nicht mehr so brav agieren, müssen deutlich Profil zeigen und gute Ideen transparent vertreten.“

Bild: Neuwahlen bei der Rheinauer SPD: der Vorstand des SPD-Ortsvereins mit dem Vorsitzenden Helmut Lind (Fünfter von rechts), Stellvertreter Roland paasch (Dritter von rechts) sowie Gastredner Johannes Fechner (Vierter von rechts) Foto: job

Josef Budai am 16. April 2018 im "Acher- und Bühler Boten"

 
 

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10.10.2018, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau
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12.10.2018, 19:30 Uhr Feierstunde zum Zusammschluss der Ortsvereine Kippenheim-Schmieheim und Mahlberg

13.10.2018, 08:00 Uhr Jahresausflug der SPD Rheinau nach Tübingen
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SPD Baden-Württemberg

Die Kandidierenden für die Europawahl 2019 wurden von der Landesvertreter*innenversammlung in Tuttlingen gewählt:

Evelyne Gebhardt, Peter Simon, Luisa Boos, Dominique Odar, Paul Renner, Matthias Lamprecht, Jérôme Brunelle und Dieter Heidtmann.

Alle Ergebnisse gib es hier. Ebenso wurde der Leitantrag "Für ein Europa der Menschen" verabschiedet.

Leni Breymaier: "Wohnen ist ein Menschenrecht"

Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. "Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird", betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. "Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich."

"Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

"Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand - mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. "Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch", erklärte Boos. "Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern."

Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.

31.08.2018 13:13
Herz statt Hetze.
Die baden-württembergischen SPD-Abgeordneten in Europa, Bund und Land und die gesamte SPD Baden-Württemberg stehen den Bürgerinnen und Bürgern von Chemnitz und allen Menschen solidarisch bei, die am 1. September 2018 ein Zeichen für Herz statt Hetze setzen.

Die erneute Demonstration, zu der AfD und Pro Chemnitz für diesen Tag aufgerufen haben, instrumentalisiert das Opfer einer schrecklichen Straftat für ihre rechte Propaganda. Die abscheulichen von Gewaltbereitschaft, Rassismus und Hass getragenen Szenen der letzten Tage haben uns erschüttert.

So einen Angriff auf den Rechtsstaat, solche menschenverachtenden Gewaltausbrüche darf es nicht geben. Nicht in Chemnitz, nicht woanders. Wir unterstützen das breite Bündnis aus Vereinen, Stadtgesellschaft, Parteien und anderer gesellschaftlichen Gruppen, die sich gegen Hass und Hetze und für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen und zur Gegendemonstration Herz statt Hetze aufgerufen haben.

Über 100 Mitglieder der AG60plus waren zum Sommerempfang in den Cannstatter Kursaal gekommen. Der Vorsitzende Lothar Binding ging in seiner Begrüßung auf die gerade erzielte Einigung beim Rentenpaket ein: "Wir haben uns in fast allen Punkten durchsetzen können und das ist gut für die Rentnerinnen und Rentner im Land. Allerdings müssen wir für die kommenden Generationen auch Antworten für die Zeit nach 2025 haben. Das ist unser langfristiges Ziel."

"Die Rücknahme bereits beschlossener Rentenkürzungen ist ein ganz großer Schritt. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über die langfristige Höhe des Rentenniveaus. Wir dürfen uns von all den Kommentatoren, die jetzt rufen, das sei unbezahlbar, nicht irre machen lassen.

Beim gestrigen rechten Aufmarsch in Chemnitz nahmen auch Mitglieder der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion teil. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier fordert den Verfassungsschutz auf, die baden-württembergische AfD und ihre Abgeordneten endlich unter Beobachtung zu stellen. "Die AfD und ihre Abgeordneten sind eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Die AfD will im Kern den gesellschaftlichen Zusammenhalt sprengen und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben", erklärt Breymaier.