Jahreshauptversammlung am 22.03.2005

"Verkehr auf Bundesstraße 36 hat zugenommen"

Rheinauer SPD will Beschränkung nicht ausschließen / Hauptversammlung mit Neuwahlen

Was man in der Wirtschaftsförderung und Bildungspolitik auf kommunaler Ebene erreichen kann, hat die Bürgerversammlung der Stadt Rheinau deutlich gemacht. Einen großen Anteil an dieser positiven Entwicklung habe sicher die Gemeinschaftsfraktion von SPD und Freien Wählern dazu beigetragen, stellte der Vorsitzende der SPD Rheinau, Horst Siehl, am Dienstagabend bei der Jahreshauptversammlung im Gasthaus "Zum Ochsen" fest. Gemeinsam hätten SPD und Freie Wähler bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr einen Wahlerfolg erzielt, der bisher in Rheinau
einmalig war. Entgegen dem Bundestrend und einigen Bedenkenträgern seien seine optimistischen Prognosen noch übertroffen worden. In mehreren Klausurtagungen hätten Fraktion und Vorstand frühzeitig Themen herausgearbeitet, die von einem Kommunalwahlteam kreativ und engagiert umgesetzt worden seien. Mit Veranstaltungen, Aktionen und einer Sonntagszeitung mit dem Titel "Rheinau - Aktuell" habe sich der Wahlkampf gelohnt und bei den Wählern zu einem überragenden
Ergebnis geführt. Eine Steigerung von 11,3 Prozent auf 53 Prozent habe die absolute Mehrheit im Stadtparlament gebracht. Erfreulich sei aber auch für die SPD die Kreistagswahl gelaufen. Die sehr hohe Stimmenzahl von Bürgermeister Meinhard Oberle und die Stimmen von Manfred Kress sowie Rainer Haag hätten schließlich wie bisher zu zwei Sitzen im Kreistag geführt.

Vorsitzender Horst Siehl konnte über vielfältige Aktivitäten des Ortsvereins und positive Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen 2004 berichten.

Im Zusammenschluss mit dem Förderverein "Zukunftsenergien, SolarRegio Kaiserstuhl" hat die Projektgruppe Rheinau "Energie und Umwelt" drei Bürgersolaranlagen in Honau, Holzhausen und Freistett gebaut. Bei Investitionen von rund 600 000 Euro bedeuten sie eine regionale Wertschöpfung und ersparen der Umwelt 58 Tonnen Kohlendioxid, so Horst Siehl. Was man jetzt noch brauche, seien weitere engagierte Mitglieder und Bürger, damit auch noch andere Projekte wie Jugend in Rheinau, Seniorenarbeit oder Verkehrsbelastung vorangetrieben werden könnten.
Bei der SPD Rheinau hatten nach den Ausführungen von Schriftführer Rolf Welti im Berichtszeitraum sechs "offene" Vorstandssitzungen stattgefunden. Die Mitgliederzahl blieb konstant bei 59 Mitgliedern. Rolf Welti hob in der Energiepolitik das Engagement von Rudi Höhn und Helmut Lind, der auch für das Internetportal verantwortlich ist, hervor.
Als wichtigste Veranstaltungen bezeichnete er die Begegnung mit dem Europakandidaten Peter Simon, den Besuch des Landesvorsitzenden Wolfgang Drexler und das SPD-Sommer-Solarfest mit Rudolf Hausmann. Für Geselligkeit und Spaß sorgten eine "Velo-Tour de Alsace" sowie eine Herbstwanderung mit der SPD Kappelrodeck.

"Der Erfolg hat viele Väter - der Misserfolg ist ein Stiefkind", für den Fraktionsvorsitzenden der SPD/Freie Wähler, Bernd Keck, hat sich in der Kommunalwahl die bisherige Gradlinigkeit ausgezahlt: "Mir ist auch nicht Angst vor den nächsten Aufgaben." Positive Aspekte konnte auch der Kassierer Ralf Hummel vorlegen. Rudolf Höhn und Andreas Pollok konnten es als Kassenprüfer bestätigen.
Im Mittelpunkt standen an diesem Abend die Sorgen der SPD Rheinau über nachhaltige Auswirkungen der Mautpflicht durch eine Verlagerung von Schwerverkehr auf das nachgelagerte Straßennetz. Obwohl eine solche Verlagerung nach Feststellung des zuständigen Bundesministeriums nur als gering eingeschätzt wird, sollen mögliche Verlagerungseffekte auf der Grundlage von aktuellen Verkehrsdaten untersucht werden. In Einzelfällen sei eine Verkehrsbeschränkung durch straßenverkehrsrechtliche Anordnungen zu prüfen und umzusetzen. "Der Verkehr auf der Bundesstraße 36 hat zugenommen, zwar nicht dramatisch, aber in einem doch recht merklichen Umfang", war die Meinung der Versammlungsteilnehmer. Verlässliche Daten darüber sind erst im Herbst zu erwarten, stellte dazu Rainer Haag fest.

Die SPD werde auch in schwierigen Zeiten Verantwortung tragen und ihr Gesicht zeigen, meinte die Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß zur aktuellen Lage. Und dies werde sich langfristig auszahlen. Für Elvira Drobinski-Weiß war es an diesem Abend wichtig, ein Stimmungsbild über die Sorgen der Menschen an der Basis zu erhalten, um es in ihre Parlamentsarbeit einzubringen.

 

Für die Bundestagsabgeordete Elvira Drobinski-Weiß was es wichtig, ein Stimmungsbild über die Sorgen der Menschen an der Basis zu erhalten, um es in ihre Parlamentsarbeit einzubringen.

 

Geehrt werden konnten sieben langjährige Mitglieder. 50 Jahre: Rosina Steinmann; 40 Jahre: Ute Gerrits; 35 Jahre: Hans Zittel; 30 Jahre: Klaus Bertsch, Helmut Lind und Erich Morgenthaler; 25 Jahre: Rolf Meder. Die fälligen Neuwahlen bestätigten in geheimer Abstimmung die bisherige Vorstandschaft: Vorsitzender Horst Siehl, stellvertretende Vorsitzende Bettina Schneider, Schriftführer Rolf Welti, Kassier Ralf Hummel; Beisitzer sind Bernd Keck, Gerd Leiner, Julia Schneider und Helmut Lind. Die Kasse prüfen Rudolf Höhn und Siegfried Koch. Ausgeschieden sind auf eigenen Wunsch die Beisitzerin Uta Heidt und Kassenprüfer Andreas Pollok. Zu Delegierten für die Wahl des Landtagskandidaten wählte die Versammlung Bettina und Julia Schneider, Rudolf Höhn, Helmut Lind, Horst Siehl und Rolf Welti, zu Ersatzdelegierten Franziska Siehl und Richard Hofmann.

Energieversorgung und Klimawandel sind die wichtigsten Zukunftsfragen überhaupt, so Rudolf Höhn. Gerade im Oberrheingraben könnte die Geothermie die Grundlast für die elektrische Energieversorgung sicherstellen.
Dazu gebe es sogar zwei Möglichkeiten für eine geothermische Nutzung. In Rastatt habe man mit den notwendigen Bodenuntersuchungen für Thermalquellen begonnen, Lichtenau und Rheinau sollen in den nächsten zwei Jahren folgen. Das Europäische Geothermie-Energieprojekt wird die SPD Rheinau am 9. April in Soultz-sous-Forets besichtigen. Am 12. Juni wird das nächste Solarfest in Holzhausen stattfinden.

er im Acher- und Bühler Boten vom 24.03.2005

 

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Martin Schulz: Arbeit in Deutschland

Martin Schulz: Zeit für mehr Gerechtigkeit

SPD Baden-Württemberg

Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung äußert sich Leni Breymaier zum Regierungsprogramm: "Man muss den Markenkern Gerechtigkeit noch ein Stück weit schärfen. An ein paar Punkten wünsche ich mir mehr Genauigkeit - bei der gesetzlichen Rente, der Bekämpfung von Kinderarmut oder im Wohnungsbau. Je genauer es im Regierungsprogramm steht, desto konkreter kann es bei möglichen Koalitionsverhandlungen eingebracht werden. Insgesamt hat es einen großen Ruck getan: Forderungen wie die nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sind schon fest verankert."

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Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Finanzminister Schäuble für dessen Europapolitik massiv kritisiert. "Die Sonntagsreden von der deutsch-französischen Freundschaft kann sich Herr Schäuble sparen, wenn er in Wirklichkeit alles tut, um den europäischen Einigungsprozess auszubremsen", betonte Breymaier. "Gefragt sind jetzt Taten und kein symbolisches Gerede."

"Mein erstes Gefühl ist Erleichterung. Die große Aufgabe Europas ist es, dem Friedensversprechen Europas ein soziales Versprechen hinzuzufügen und das auch zu halten. Wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht nur der Märkte. Ich hoffe, Monsieur Macron wird das in seiner künftigen Politik berücksichtigen."

Gute Stimmung herrschte beim Workshoptag der Landes-SPD in Fellbach. Gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Leni Breymaier und Generalsekretärin Luisa Boos diskutierten die Mitglieder des Landesvorstands mit Genossinnen und Genossen die Themen Europa, Rente, Digitalisierung, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit und Prostitution.

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Breymaier: "Jeder macht, was er will, keiner macht, was er soll, aber alle machen mit"

SPD-Chefin Breymaier hat der grün-schwarzen Landesregierung ein Jahr nach Amtsantritt Orientierungslosigkeit vorgeworfen. "Jeder macht, was er will, keiner macht, was er soll, aber alle machen mit", erklärte Breymaier. Früher habe erkennbar Grün-Rot regiert, jetzt regiere nur noch "Schwarz in verschiedenen Grautönen".

Zu den großen Herausforderungen würden lediglich Worthülsen produziert, tatsächlich aber gehe nichts vorwärts. Dafür würden grün-rote Projekte wie Gebührenfreiheit oder Bildungszeit Stück für Stück aufgegeben oder infrage gestellt. "Diese Landesregierung hat keine Vision für Baden-Württemberg", so Breymaier, "das ist alles müde und erschöpft."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat zum Tag der Arbeit am 1. Mai vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes gewarnt. „Ich sage Herrn Schäuble klipp und klar: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“, so Breymaier an die Adresse des Bundesfinanzministers, der vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Stuttgart eine mögliche Änderung nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt hatte. „Irgendwann ist Schluss“, betonte die Spitzenkandidatin der SPD in Baden-Württemberg.

Leni Breymaier: "Bildung muss kostenfrei sein"

Die Landesvorsitzende Leni Breymaier sprach sich auf der Protestaktion "bunte Bildung - freie Bildung" klar gegen die Einführung von Studiengebühren aus: "Wir haben in der grün-roten Landesregierung die Studiengebühren abgeschafft und das war gut so. Jetzt sollen sie durch die Hintertür wieder eingeführt werden. Bildung muss kostenfrei sein - von der Kita bis ins Alter."

Generalsekretärin Boos: "Es geht voran"

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat das heute vom Bundestag verabschiedete vierte Investitionsprogramm zur Kinderbetreuungsfinanzierung als "wichtigen Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf" begrüßt.

"Immer mehr Familien wünschen sich und brauchen qualitativ gute Angebote der Kindertagesbetreuung. Sie verbessern die Bildungschancen aller Kinder von Anfang an und ermöglichen die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, gerade auch für Alleinerziehende. Deshalb müssen wir gute Betreuungsangebote ausbauen", so Boos. "Ich freue mich, dass wir mit dem von unserer Familienministerin Schwesig vorgelegten Gesetz jetzt einen weiteren Schritt vorankommen und bundesweit 100.000 zusätzliche Betreuungsplätze schaffen."

"Es ist das erwartete Kopf-an-Kopf-Rennen. Mich freut, dass Macron offenbar schon im ersten Wahlgang vorne liegt. Ich hoffe, dass nun alle Demokratinnen und Demokraten in Frankreich zusammenhalten, am 7. Mai wählen gehen und für Offenheit, Verständigung und ein gemeinsames Europa stimmen. Wir müssen dem Friedensversprechen Europas nun ein soziales Versprechen hinzufügen - und dies auch halten. Dabei sind wir auf die Pflege der deutsch-französischen Freundschaft dringend angewiesen."

"Das Ergebnis ist bitter, gerade weil es so knapp ist. Angesichts der Nachrichten über mögliche Unregelmässigkeiten fällt es mir schwer, es zu akzeptieren.

Ich verstehe die offenbar hohe Zustimmung der Türken in Deutschland zu dieser Verfassungsänderung nicht. Es zeigt, dass Verständigung und Integration bei uns noch viel Herzblut benötigen. Von allen Seiten.

Edogans furchtbare Ankündigung, die Todesstrafe wieder einzuführen zu wollen, wird die Gräben vertiefen. Und dennoch: Europa sollte die Tür für die Türkei nicht auf immer und ewig verschließen. Immerhin haben sich die Hälfte der Türken - trotz massivster Propaganda - diesen Allmachtsfantasien entgegengestellt. Und die vielen gemeinsamen Interessen sind einfach zu wichtig.

Es wird jetzt darauf ankommen, einen Weg zu finden, der Brücken aufbaut anstatt sie abzureißen. Aber wie dieser Weg genau aussehen kann, dazu fällt mir im Moment noch nichts ein. Ich bin einfach nur entsetzt."

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