Jahreshauptversammlung am 22.03.2005

"Verkehr auf Bundesstraße 36 hat zugenommen"

Rheinauer SPD will Beschränkung nicht ausschließen / Hauptversammlung mit Neuwahlen

Was man in der Wirtschaftsförderung und Bildungspolitik auf kommunaler Ebene erreichen kann, hat die Bürgerversammlung der Stadt Rheinau deutlich gemacht. Einen großen Anteil an dieser positiven Entwicklung habe sicher die Gemeinschaftsfraktion von SPD und Freien Wählern dazu beigetragen, stellte der Vorsitzende der SPD Rheinau, Horst Siehl, am Dienstagabend bei der Jahreshauptversammlung im Gasthaus "Zum Ochsen" fest. Gemeinsam hätten SPD und Freie Wähler bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr einen Wahlerfolg erzielt, der bisher in Rheinau
einmalig war. Entgegen dem Bundestrend und einigen Bedenkenträgern seien seine optimistischen Prognosen noch übertroffen worden. In mehreren Klausurtagungen hätten Fraktion und Vorstand frühzeitig Themen herausgearbeitet, die von einem Kommunalwahlteam kreativ und engagiert umgesetzt worden seien. Mit Veranstaltungen, Aktionen und einer Sonntagszeitung mit dem Titel "Rheinau - Aktuell" habe sich der Wahlkampf gelohnt und bei den Wählern zu einem überragenden
Ergebnis geführt. Eine Steigerung von 11,3 Prozent auf 53 Prozent habe die absolute Mehrheit im Stadtparlament gebracht. Erfreulich sei aber auch für die SPD die Kreistagswahl gelaufen. Die sehr hohe Stimmenzahl von Bürgermeister Meinhard Oberle und die Stimmen von Manfred Kress sowie Rainer Haag hätten schließlich wie bisher zu zwei Sitzen im Kreistag geführt.

Vorsitzender Horst Siehl konnte über vielfältige Aktivitäten des Ortsvereins und positive Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen 2004 berichten.

Im Zusammenschluss mit dem Förderverein "Zukunftsenergien, SolarRegio Kaiserstuhl" hat die Projektgruppe Rheinau "Energie und Umwelt" drei Bürgersolaranlagen in Honau, Holzhausen und Freistett gebaut. Bei Investitionen von rund 600 000 Euro bedeuten sie eine regionale Wertschöpfung und ersparen der Umwelt 58 Tonnen Kohlendioxid, so Horst Siehl. Was man jetzt noch brauche, seien weitere engagierte Mitglieder und Bürger, damit auch noch andere Projekte wie Jugend in Rheinau, Seniorenarbeit oder Verkehrsbelastung vorangetrieben werden könnten.
Bei der SPD Rheinau hatten nach den Ausführungen von Schriftführer Rolf Welti im Berichtszeitraum sechs "offene" Vorstandssitzungen stattgefunden. Die Mitgliederzahl blieb konstant bei 59 Mitgliedern. Rolf Welti hob in der Energiepolitik das Engagement von Rudi Höhn und Helmut Lind, der auch für das Internetportal verantwortlich ist, hervor.
Als wichtigste Veranstaltungen bezeichnete er die Begegnung mit dem Europakandidaten Peter Simon, den Besuch des Landesvorsitzenden Wolfgang Drexler und das SPD-Sommer-Solarfest mit Rudolf Hausmann. Für Geselligkeit und Spaß sorgten eine "Velo-Tour de Alsace" sowie eine Herbstwanderung mit der SPD Kappelrodeck.

"Der Erfolg hat viele Väter - der Misserfolg ist ein Stiefkind", für den Fraktionsvorsitzenden der SPD/Freie Wähler, Bernd Keck, hat sich in der Kommunalwahl die bisherige Gradlinigkeit ausgezahlt: "Mir ist auch nicht Angst vor den nächsten Aufgaben." Positive Aspekte konnte auch der Kassierer Ralf Hummel vorlegen. Rudolf Höhn und Andreas Pollok konnten es als Kassenprüfer bestätigen.
Im Mittelpunkt standen an diesem Abend die Sorgen der SPD Rheinau über nachhaltige Auswirkungen der Mautpflicht durch eine Verlagerung von Schwerverkehr auf das nachgelagerte Straßennetz. Obwohl eine solche Verlagerung nach Feststellung des zuständigen Bundesministeriums nur als gering eingeschätzt wird, sollen mögliche Verlagerungseffekte auf der Grundlage von aktuellen Verkehrsdaten untersucht werden. In Einzelfällen sei eine Verkehrsbeschränkung durch straßenverkehrsrechtliche Anordnungen zu prüfen und umzusetzen. "Der Verkehr auf der Bundesstraße 36 hat zugenommen, zwar nicht dramatisch, aber in einem doch recht merklichen Umfang", war die Meinung der Versammlungsteilnehmer. Verlässliche Daten darüber sind erst im Herbst zu erwarten, stellte dazu Rainer Haag fest.

Die SPD werde auch in schwierigen Zeiten Verantwortung tragen und ihr Gesicht zeigen, meinte die Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß zur aktuellen Lage. Und dies werde sich langfristig auszahlen. Für Elvira Drobinski-Weiß war es an diesem Abend wichtig, ein Stimmungsbild über die Sorgen der Menschen an der Basis zu erhalten, um es in ihre Parlamentsarbeit einzubringen.

 

Für die Bundestagsabgeordete Elvira Drobinski-Weiß was es wichtig, ein Stimmungsbild über die Sorgen der Menschen an der Basis zu erhalten, um es in ihre Parlamentsarbeit einzubringen.

 

Geehrt werden konnten sieben langjährige Mitglieder. 50 Jahre: Rosina Steinmann; 40 Jahre: Ute Gerrits; 35 Jahre: Hans Zittel; 30 Jahre: Klaus Bertsch, Helmut Lind und Erich Morgenthaler; 25 Jahre: Rolf Meder. Die fälligen Neuwahlen bestätigten in geheimer Abstimmung die bisherige Vorstandschaft: Vorsitzender Horst Siehl, stellvertretende Vorsitzende Bettina Schneider, Schriftführer Rolf Welti, Kassier Ralf Hummel; Beisitzer sind Bernd Keck, Gerd Leiner, Julia Schneider und Helmut Lind. Die Kasse prüfen Rudolf Höhn und Siegfried Koch. Ausgeschieden sind auf eigenen Wunsch die Beisitzerin Uta Heidt und Kassenprüfer Andreas Pollok. Zu Delegierten für die Wahl des Landtagskandidaten wählte die Versammlung Bettina und Julia Schneider, Rudolf Höhn, Helmut Lind, Horst Siehl und Rolf Welti, zu Ersatzdelegierten Franziska Siehl und Richard Hofmann.

Energieversorgung und Klimawandel sind die wichtigsten Zukunftsfragen überhaupt, so Rudolf Höhn. Gerade im Oberrheingraben könnte die Geothermie die Grundlast für die elektrische Energieversorgung sicherstellen.
Dazu gebe es sogar zwei Möglichkeiten für eine geothermische Nutzung. In Rastatt habe man mit den notwendigen Bodenuntersuchungen für Thermalquellen begonnen, Lichtenau und Rheinau sollen in den nächsten zwei Jahren folgen. Das Europäische Geothermie-Energieprojekt wird die SPD Rheinau am 9. April in Soultz-sous-Forets besichtigen. Am 12. Juni wird das nächste Solarfest in Holzhausen stattfinden.

er im Acher- und Bühler Boten vom 24.03.2005

 

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SPD Baden-Württemberg

"Als allererstes freue ich mich einfach über die erste Frau an der Spitze der SPD. Ich hatte, gerade nach den beiden Reden, mit einem besseren Ergebnis für Andrea Nahles gerechnet. Hundert Prozent für Martin Schulz vor einem Jahr haben ihm und der Partei kein Glück gebracht. Ich glaube, dass 66 Prozent Andrea Nahles und der Partei Glück bringen.

Es kommt jetzt darauf an, die Partei zu einen und den Prozess der Erneuerung weiter mit Leben zu füllen. Es gibt eine Sehnsucht in der Partei, neben dem Abarbeiten des Koalitionsvertrags auch in langen Linien zu denken. Andrea Nahles ist nicht Mitglied der Bundesregierung, sie wird das schaffen. Nicht alleine. Sie braucht Unterstützung und Solidarität. Auf mich kann sie zählen."

Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zu den aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart bezüglich Kinderarmut:

„Es ist keine neue Erkenntnis, dass selbst im reichen Baden-Württemberg jedes fünfte Kind arm oder armutsgefährdet ist. Gerade Sozialminister Lucha täte gut daran, mal in den von der SPD eingeführten Armuts- und Reichtumsbericht zu schauen. Die aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart sind aber ein Beleg dafür, dass die Politik aufhören muss, an kleinen Schräubchen zu drehen. Wir brauchen einen Neustart unserer sozialen Sicherungssysteme, der insbesondere Kinder vor Armut schützt. Ich werbe für eine Kindergrundsicherung.“

Auf einer Konferenz der SPD-Kreisvorsitzenden aus Baden-Württemberg in Stuttgart herrschte Einigkeit, die Erneuerung der SPD nach dem Mitgliedervotum im weiteren Jahresverlauf mit Leben zu füllen. "Wir bringen uns dazu konstruktiv auf Bundesebene ein, wir haben aber vor allem unseren eigenen Landesverband im Blick", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Samstag. "Das Ziel ist, dass wir im Herbst die Beschlüsse fassen, die uns hier weiter nach vorne bringen." Am 24. November werde dazu der ordentliche Landesparteitag der SPD in Sindelfingen stattfinden.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat die Verschiebung des Warnstreiks Anfang nächster Woche an den Uniklinika des Landes angesichts der Grippewelle als "vernünftiges und verantwortungsvolles Signal" bezeichnet. "Verdi zeigt damit einmal mehr, dass sie in großer sozialer Verantwortung gegenüber den Patienten mit der Situation umgehen", so Boos. "Es wäre langsam mal angesagt, dass auch die Arbeitgeber in dieser Tarifauseinandersetzung ihrer sozialen Verantwortung gegenüber den Pflegekräften gerecht werden."

Die SPD Baden-Württemberg hat zum Internationalen Frauentag am 8. März betont, die Gleichberechtigung von Mann und Frau bleibe eine Daueraufgabe in Politik und Gesellschaft.

"Wer hätte gedacht, im Jahr des hundertsten Geburtstags des Frauenwahlrechts, vieles vom inzwischen Erreichten so massiv verteidigen, um Gleichberechtigung noch so im Urschlamm streiten zu müssen? Es geht um die schlichte Umsetzung des 1994 ergänzten Artikel 2 des Grundgesetzes. Um mehr geht es nicht: Beim Wahlrecht in Baden-Württemberg, bei der Bezahlung, beim Thema Gewalt und sexuelle Übergriffe gegen Frauen", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier.

Leni Breymaier: "Das ist das Dümmste, was ich zu diesem Thema in den letzten zehn Jahren gehört habe. Wäre dieser Vorschlag verfassungsrechtlich problematisch, dann wäre auch das Bundestagswahlrecht verfassungsrechtlich problematisch. Im Übrigen fordert Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes ausdrücklich den Staat auf, auf die Beseitigung bestehender Nachteile bei der Gleichberechtigung von Frauen und Männern hinzuwirken. Bei einem Frauenanteil von 24,5 Prozent im Landtag - Schlusslicht in Deutschland! - ist der Handlungsbedarf offensichtlich. Wenn die CDU-Fraktion keine Änderungen will, soll sie das offen sagen und nicht rechtliche Bedenken bemühen."

"Ich bin erleichtert. Das Ergebnis fiel deutlicher aus als ich erwartet habe. Ab heute arbeiten wir an der inhaltlichen und strukturellen Erneuerung der SPD. Ab übernächste Woche wird regiert. Darauf warten auch viele aus Baden-Württemberg. Wir werden in der Regierungsbeteiligung gute Arbeit machen.

Das Mitgliedervotum der SPD biegt auf die Zielgerade: Auf der letzten von bundesweit sieben Regionalkonferenzen des Parteivorstands haben sich am Sonntag in Ulm über 550 Genossinnen und Genossen aus Baden-Württemberg und Bayern eingehend mit dem Koalitionsvertrag auseinandergesetzt. Mit dabei waren die SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles, der kommissarische Parteivorsitzende Olaf Scholz und die Landesvorsitzende Leni Breymaier.

Über 200 Genossinnen und Genossen haben am Samstag auf einer Regionalkonferenz der SPD Baden-Württemberg in Waiblingen über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU diskutiert. Befürworter und Gegner des Koalitionsvertrags haben dort intensiv, ausführlich und sachlich ihre Argumente ausgetauscht.