Jahreshauptversammlung am 22.03.2005

"Verkehr auf Bundesstraße 36 hat zugenommen"

Rheinauer SPD will Beschränkung nicht ausschließen / Hauptversammlung mit Neuwahlen

Was man in der Wirtschaftsförderung und Bildungspolitik auf kommunaler Ebene erreichen kann, hat die Bürgerversammlung der Stadt Rheinau deutlich gemacht. Einen großen Anteil an dieser positiven Entwicklung habe sicher die Gemeinschaftsfraktion von SPD und Freien Wählern dazu beigetragen, stellte der Vorsitzende der SPD Rheinau, Horst Siehl, am Dienstagabend bei der Jahreshauptversammlung im Gasthaus "Zum Ochsen" fest. Gemeinsam hätten SPD und Freie Wähler bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr einen Wahlerfolg erzielt, der bisher in Rheinau
einmalig war. Entgegen dem Bundestrend und einigen Bedenkenträgern seien seine optimistischen Prognosen noch übertroffen worden. In mehreren Klausurtagungen hätten Fraktion und Vorstand frühzeitig Themen herausgearbeitet, die von einem Kommunalwahlteam kreativ und engagiert umgesetzt worden seien. Mit Veranstaltungen, Aktionen und einer Sonntagszeitung mit dem Titel "Rheinau - Aktuell" habe sich der Wahlkampf gelohnt und bei den Wählern zu einem überragenden
Ergebnis geführt. Eine Steigerung von 11,3 Prozent auf 53 Prozent habe die absolute Mehrheit im Stadtparlament gebracht. Erfreulich sei aber auch für die SPD die Kreistagswahl gelaufen. Die sehr hohe Stimmenzahl von Bürgermeister Meinhard Oberle und die Stimmen von Manfred Kress sowie Rainer Haag hätten schließlich wie bisher zu zwei Sitzen im Kreistag geführt.

Vorsitzender Horst Siehl konnte über vielfältige Aktivitäten des Ortsvereins und positive Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen 2004 berichten.

Im Zusammenschluss mit dem Förderverein "Zukunftsenergien, SolarRegio Kaiserstuhl" hat die Projektgruppe Rheinau "Energie und Umwelt" drei Bürgersolaranlagen in Honau, Holzhausen und Freistett gebaut. Bei Investitionen von rund 600 000 Euro bedeuten sie eine regionale Wertschöpfung und ersparen der Umwelt 58 Tonnen Kohlendioxid, so Horst Siehl. Was man jetzt noch brauche, seien weitere engagierte Mitglieder und Bürger, damit auch noch andere Projekte wie Jugend in Rheinau, Seniorenarbeit oder Verkehrsbelastung vorangetrieben werden könnten.
Bei der SPD Rheinau hatten nach den Ausführungen von Schriftführer Rolf Welti im Berichtszeitraum sechs "offene" Vorstandssitzungen stattgefunden. Die Mitgliederzahl blieb konstant bei 59 Mitgliedern. Rolf Welti hob in der Energiepolitik das Engagement von Rudi Höhn und Helmut Lind, der auch für das Internetportal verantwortlich ist, hervor.
Als wichtigste Veranstaltungen bezeichnete er die Begegnung mit dem Europakandidaten Peter Simon, den Besuch des Landesvorsitzenden Wolfgang Drexler und das SPD-Sommer-Solarfest mit Rudolf Hausmann. Für Geselligkeit und Spaß sorgten eine "Velo-Tour de Alsace" sowie eine Herbstwanderung mit der SPD Kappelrodeck.

"Der Erfolg hat viele Väter - der Misserfolg ist ein Stiefkind", für den Fraktionsvorsitzenden der SPD/Freie Wähler, Bernd Keck, hat sich in der Kommunalwahl die bisherige Gradlinigkeit ausgezahlt: "Mir ist auch nicht Angst vor den nächsten Aufgaben." Positive Aspekte konnte auch der Kassierer Ralf Hummel vorlegen. Rudolf Höhn und Andreas Pollok konnten es als Kassenprüfer bestätigen.
Im Mittelpunkt standen an diesem Abend die Sorgen der SPD Rheinau über nachhaltige Auswirkungen der Mautpflicht durch eine Verlagerung von Schwerverkehr auf das nachgelagerte Straßennetz. Obwohl eine solche Verlagerung nach Feststellung des zuständigen Bundesministeriums nur als gering eingeschätzt wird, sollen mögliche Verlagerungseffekte auf der Grundlage von aktuellen Verkehrsdaten untersucht werden. In Einzelfällen sei eine Verkehrsbeschränkung durch straßenverkehrsrechtliche Anordnungen zu prüfen und umzusetzen. "Der Verkehr auf der Bundesstraße 36 hat zugenommen, zwar nicht dramatisch, aber in einem doch recht merklichen Umfang", war die Meinung der Versammlungsteilnehmer. Verlässliche Daten darüber sind erst im Herbst zu erwarten, stellte dazu Rainer Haag fest.

Die SPD werde auch in schwierigen Zeiten Verantwortung tragen und ihr Gesicht zeigen, meinte die Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß zur aktuellen Lage. Und dies werde sich langfristig auszahlen. Für Elvira Drobinski-Weiß war es an diesem Abend wichtig, ein Stimmungsbild über die Sorgen der Menschen an der Basis zu erhalten, um es in ihre Parlamentsarbeit einzubringen.

 

Für die Bundestagsabgeordete Elvira Drobinski-Weiß was es wichtig, ein Stimmungsbild über die Sorgen der Menschen an der Basis zu erhalten, um es in ihre Parlamentsarbeit einzubringen.

 

Geehrt werden konnten sieben langjährige Mitglieder. 50 Jahre: Rosina Steinmann; 40 Jahre: Ute Gerrits; 35 Jahre: Hans Zittel; 30 Jahre: Klaus Bertsch, Helmut Lind und Erich Morgenthaler; 25 Jahre: Rolf Meder. Die fälligen Neuwahlen bestätigten in geheimer Abstimmung die bisherige Vorstandschaft: Vorsitzender Horst Siehl, stellvertretende Vorsitzende Bettina Schneider, Schriftführer Rolf Welti, Kassier Ralf Hummel; Beisitzer sind Bernd Keck, Gerd Leiner, Julia Schneider und Helmut Lind. Die Kasse prüfen Rudolf Höhn und Siegfried Koch. Ausgeschieden sind auf eigenen Wunsch die Beisitzerin Uta Heidt und Kassenprüfer Andreas Pollok. Zu Delegierten für die Wahl des Landtagskandidaten wählte die Versammlung Bettina und Julia Schneider, Rudolf Höhn, Helmut Lind, Horst Siehl und Rolf Welti, zu Ersatzdelegierten Franziska Siehl und Richard Hofmann.

Energieversorgung und Klimawandel sind die wichtigsten Zukunftsfragen überhaupt, so Rudolf Höhn. Gerade im Oberrheingraben könnte die Geothermie die Grundlast für die elektrische Energieversorgung sicherstellen.
Dazu gebe es sogar zwei Möglichkeiten für eine geothermische Nutzung. In Rastatt habe man mit den notwendigen Bodenuntersuchungen für Thermalquellen begonnen, Lichtenau und Rheinau sollen in den nächsten zwei Jahren folgen. Das Europäische Geothermie-Energieprojekt wird die SPD Rheinau am 9. April in Soultz-sous-Forets besichtigen. Am 12. Juni wird das nächste Solarfest in Holzhausen stattfinden.

er im Acher- und Bühler Boten vom 24.03.2005

 

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Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: "Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als "enormen Kraftakt" bezeichnet.

"Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können", so Stoch. "Und das ist sehr gut gelungen." So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

Andreas Stoch: "Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren"

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der "Identitären Bewegung" scharf verurteilt.

"Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden", betonte Stoch. "Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden."

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

"Jetzt erst recht", erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. "Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen."

Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.

15.05.2020 19:23
Andreas Stoch als Fährmann.
"Ahoi" hieß es bei #StochPacktsAn Bei stürmischem Wetter und Dauerregen war unser Landesvorsitzender Andreas Stoch auf der Neckarhäuser Fähre im Einsatz. Die Fähre ist nicht nur eine wichtige Verkehrsverbindung für Edingen-Neckarhausen und Ladenburg, sondern auch ein wichtiges Kulturgut.

Vor diesem Hintergrund hat der SPD-Landesvorstand am Samstag per Videokonferenz einstimmig einen Forderungskatalog beschlossen: "Kinder in den Fokus nehmen - Familien eine verlässliche Perspektive geben".

"Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe, die wegen der Corona-Krise gerade gefährdet ist", sagte Stoch. Eine Voraussetzung für gleiche Bildungschancen sei eine gute technische Ausstattung, vor allem wenn daheim gelernt werden müsse. "Deswegen ist es wichtig, dass alle Schüler, deren Eltern sich kein Tablet oder Laptop leisten können, ein solches Gerät bekommen," sagte Stoch.

Andreas Stoch: "Es kann nicht wahr sein, dass die Landesregierung hier die Hände in den Schoß legt"

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Land und vor Ort in Pforzheim und dem Enzkreis haben gemeinsam auf Initiative der örtlichen Bundestagsabgeordneten Katja Mast zu einem entschlossen Handeln gegenüber der dort ansässigen Firma Müller Fleisch aufgerufen. Bei dem fleischverarbeitenden Unternehmen in Birkenfeld bei Pforzheim haben sich seit Ostern rund 300 größtenteils rumänische Werkvertragsarbeiter mit dem Coronavirus infiziert.

"Der Fall Kalou zeigt, dass der Sport, den wir alle so lieben, krank geworden ist. Und er wird es auch nach Corona bleiben, wenn die DFL nicht endlich die Notbremse zieht", erklärte Binder. Deren Krisenkonzept sei in der Theorie schon fragwürdig gewesen - und in der Praxis falle es nun in sich zusammen. "Wenn die DFL das nicht von selbst versteht, dann muss die Landesregierung das morgen ablehnen."

Corona trennt - aber Solidarität verbindet. Wir wünschen euch allen einen tollen 1. Mai. Beteiligt euch an den Online-Aktionen und bildet einen digitalen Demozug für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.