Jahreshauptversammlung am 22.03.2005

"Verkehr auf Bundesstraße 36 hat zugenommen"

Rheinauer SPD will Beschränkung nicht ausschließen / Hauptversammlung mit Neuwahlen

Was man in der Wirtschaftsförderung und Bildungspolitik auf kommunaler Ebene erreichen kann, hat die Bürgerversammlung der Stadt Rheinau deutlich gemacht. Einen großen Anteil an dieser positiven Entwicklung habe sicher die Gemeinschaftsfraktion von SPD und Freien Wählern dazu beigetragen, stellte der Vorsitzende der SPD Rheinau, Horst Siehl, am Dienstagabend bei der Jahreshauptversammlung im Gasthaus "Zum Ochsen" fest. Gemeinsam hätten SPD und Freie Wähler bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr einen Wahlerfolg erzielt, der bisher in Rheinau
einmalig war. Entgegen dem Bundestrend und einigen Bedenkenträgern seien seine optimistischen Prognosen noch übertroffen worden. In mehreren Klausurtagungen hätten Fraktion und Vorstand frühzeitig Themen herausgearbeitet, die von einem Kommunalwahlteam kreativ und engagiert umgesetzt worden seien. Mit Veranstaltungen, Aktionen und einer Sonntagszeitung mit dem Titel "Rheinau - Aktuell" habe sich der Wahlkampf gelohnt und bei den Wählern zu einem überragenden
Ergebnis geführt. Eine Steigerung von 11,3 Prozent auf 53 Prozent habe die absolute Mehrheit im Stadtparlament gebracht. Erfreulich sei aber auch für die SPD die Kreistagswahl gelaufen. Die sehr hohe Stimmenzahl von Bürgermeister Meinhard Oberle und die Stimmen von Manfred Kress sowie Rainer Haag hätten schließlich wie bisher zu zwei Sitzen im Kreistag geführt.

Vorsitzender Horst Siehl konnte über vielfältige Aktivitäten des Ortsvereins und positive Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen 2004 berichten.

Im Zusammenschluss mit dem Förderverein "Zukunftsenergien, SolarRegio Kaiserstuhl" hat die Projektgruppe Rheinau "Energie und Umwelt" drei Bürgersolaranlagen in Honau, Holzhausen und Freistett gebaut. Bei Investitionen von rund 600 000 Euro bedeuten sie eine regionale Wertschöpfung und ersparen der Umwelt 58 Tonnen Kohlendioxid, so Horst Siehl. Was man jetzt noch brauche, seien weitere engagierte Mitglieder und Bürger, damit auch noch andere Projekte wie Jugend in Rheinau, Seniorenarbeit oder Verkehrsbelastung vorangetrieben werden könnten.
Bei der SPD Rheinau hatten nach den Ausführungen von Schriftführer Rolf Welti im Berichtszeitraum sechs "offene" Vorstandssitzungen stattgefunden. Die Mitgliederzahl blieb konstant bei 59 Mitgliedern. Rolf Welti hob in der Energiepolitik das Engagement von Rudi Höhn und Helmut Lind, der auch für das Internetportal verantwortlich ist, hervor.
Als wichtigste Veranstaltungen bezeichnete er die Begegnung mit dem Europakandidaten Peter Simon, den Besuch des Landesvorsitzenden Wolfgang Drexler und das SPD-Sommer-Solarfest mit Rudolf Hausmann. Für Geselligkeit und Spaß sorgten eine "Velo-Tour de Alsace" sowie eine Herbstwanderung mit der SPD Kappelrodeck.

"Der Erfolg hat viele Väter - der Misserfolg ist ein Stiefkind", für den Fraktionsvorsitzenden der SPD/Freie Wähler, Bernd Keck, hat sich in der Kommunalwahl die bisherige Gradlinigkeit ausgezahlt: "Mir ist auch nicht Angst vor den nächsten Aufgaben." Positive Aspekte konnte auch der Kassierer Ralf Hummel vorlegen. Rudolf Höhn und Andreas Pollok konnten es als Kassenprüfer bestätigen.
Im Mittelpunkt standen an diesem Abend die Sorgen der SPD Rheinau über nachhaltige Auswirkungen der Mautpflicht durch eine Verlagerung von Schwerverkehr auf das nachgelagerte Straßennetz. Obwohl eine solche Verlagerung nach Feststellung des zuständigen Bundesministeriums nur als gering eingeschätzt wird, sollen mögliche Verlagerungseffekte auf der Grundlage von aktuellen Verkehrsdaten untersucht werden. In Einzelfällen sei eine Verkehrsbeschränkung durch straßenverkehrsrechtliche Anordnungen zu prüfen und umzusetzen. "Der Verkehr auf der Bundesstraße 36 hat zugenommen, zwar nicht dramatisch, aber in einem doch recht merklichen Umfang", war die Meinung der Versammlungsteilnehmer. Verlässliche Daten darüber sind erst im Herbst zu erwarten, stellte dazu Rainer Haag fest.

Die SPD werde auch in schwierigen Zeiten Verantwortung tragen und ihr Gesicht zeigen, meinte die Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß zur aktuellen Lage. Und dies werde sich langfristig auszahlen. Für Elvira Drobinski-Weiß war es an diesem Abend wichtig, ein Stimmungsbild über die Sorgen der Menschen an der Basis zu erhalten, um es in ihre Parlamentsarbeit einzubringen.

 

Für die Bundestagsabgeordete Elvira Drobinski-Weiß was es wichtig, ein Stimmungsbild über die Sorgen der Menschen an der Basis zu erhalten, um es in ihre Parlamentsarbeit einzubringen.

 

Geehrt werden konnten sieben langjährige Mitglieder. 50 Jahre: Rosina Steinmann; 40 Jahre: Ute Gerrits; 35 Jahre: Hans Zittel; 30 Jahre: Klaus Bertsch, Helmut Lind und Erich Morgenthaler; 25 Jahre: Rolf Meder. Die fälligen Neuwahlen bestätigten in geheimer Abstimmung die bisherige Vorstandschaft: Vorsitzender Horst Siehl, stellvertretende Vorsitzende Bettina Schneider, Schriftführer Rolf Welti, Kassier Ralf Hummel; Beisitzer sind Bernd Keck, Gerd Leiner, Julia Schneider und Helmut Lind. Die Kasse prüfen Rudolf Höhn und Siegfried Koch. Ausgeschieden sind auf eigenen Wunsch die Beisitzerin Uta Heidt und Kassenprüfer Andreas Pollok. Zu Delegierten für die Wahl des Landtagskandidaten wählte die Versammlung Bettina und Julia Schneider, Rudolf Höhn, Helmut Lind, Horst Siehl und Rolf Welti, zu Ersatzdelegierten Franziska Siehl und Richard Hofmann.

Energieversorgung und Klimawandel sind die wichtigsten Zukunftsfragen überhaupt, so Rudolf Höhn. Gerade im Oberrheingraben könnte die Geothermie die Grundlast für die elektrische Energieversorgung sicherstellen.
Dazu gebe es sogar zwei Möglichkeiten für eine geothermische Nutzung. In Rastatt habe man mit den notwendigen Bodenuntersuchungen für Thermalquellen begonnen, Lichtenau und Rheinau sollen in den nächsten zwei Jahren folgen. Das Europäische Geothermie-Energieprojekt wird die SPD Rheinau am 9. April in Soultz-sous-Forets besichtigen. Am 12. Juni wird das nächste Solarfest in Holzhausen stattfinden.

er im Acher- und Bühler Boten vom 24.03.2005

 

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SPD Baden-Württemberg

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

Stoch: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden"

Die SPD treibt unter dem Motto "Baden-Württemberg 2030" die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. "Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder - auch bei uns in Baden-Württemberg", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. "Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden."

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Ankündigung der Grünen, die Prüfung einer Verfassungsreform zu erwägen, als "Gipfel der Heuchelei" bezeichnet. "Erst tut Herr Kretschmann alles, um direkte Demokratie auszubremsen - und Herr Sckerl macht dann den angeblichen Vorkämpfer. Die Grünen wollen die Menschen für dumm verkaufen. Aber das sind sie nicht", erklärte Binder.

Auf dem Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg hat Landeschef Andreas Stoch die Zurückweisung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Regierung Kretschmann erneut scharf kritisiert. "Sollten wir je aufgrund der grün-schwarzen Landesregierung scheitern, dann wird die Landtagswahl 2021 zur Volksabstimmung über Gebührenfreiheit", rief Stoch vor über 600 begeisterten Gästen in Ludwigsburg.

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Stoch: "Wir lassen uns auf unserem Weg zur Entlastung von Familien nicht ausbremsen"

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch hat die Zurückweisung des Zulassungsantrags zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung scharf kritisiert. "Das ist Kretschmanns Sündenfall. In dieser Regierung herrscht offensichtlich nackte Panik aus Angst vor dem Volk."

Der SPD-Chef betonte, bei der Nichtzulassung dieses ersten Volksbegehrens nach Änderung der Landesverfassung gehe es nicht um irgendeine rechtliche Entscheidung des Innenministeriums, sondern um "billiges politisches Taktieren an der Spitze der Landesregierung von Seiten des Innenministers und des Ministerpräsidenten - und zwar auf Kosten der Demokratie in Baden-Württemberg".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das eindeutige Votum der Freiburgerinnen und Freiburger für den neuen Stadtteil Dietenbach ausdrücklich begrüßt.

"Dieser Bürgerentscheid ist ein deutlicher Auftrag an die Politik, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Er hat Gewicht weit über die Stadt Freiburg hinaus", erklärte Stoch am Sonntagabend. "Gratulation an Oberbürgermeister Martin Horn und an die Freiburger SPD für deren klare Haltung."

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat sich angesichts des Wahlsiegs von Thomas Keck bei der Oberbürgermeisterwahl in Reutlingen "vollkommen überwältigt" gezeigt. "Das ist einfach grandios. Es war hauchdünn, ein echter Wahlkrimi, spannender als jeder Tatort - aber gewonnen ist gewonnen! Herzlichen Glückwunsch an Thomas Keck, an sein Team und an die ganze Reutlinger SPD! Das war spitzenmäßig", so Stoch, der am Sonntagabend bei der Wahlparty in Reutlingen mit dabei war.

Stoch: "Über 17.000 Unterschriften in nur vier Wochen sind ein tolles Signal für Gebührenfreiheit in der Kita"

Die SPD Baden-Württemberg hat heute beim Innenministerium ihren Zulassungsantrag zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas eingereicht. Bis zum Dienstag waren über 17.000 beglaubigte Unterschriften zur Unterstützung des Begehrens beim SPD-Landesverband eingegangen - also weit über die erforderlichen 10.000.