Jahreshauptversammlung am 22.03.2005

"Verkehr auf Bundesstraße 36 hat zugenommen"

Rheinauer SPD will Beschränkung nicht ausschließen / Hauptversammlung mit Neuwahlen

Was man in der Wirtschaftsförderung und Bildungspolitik auf kommunaler Ebene erreichen kann, hat die Bürgerversammlung der Stadt Rheinau deutlich gemacht. Einen großen Anteil an dieser positiven Entwicklung habe sicher die Gemeinschaftsfraktion von SPD und Freien Wählern dazu beigetragen, stellte der Vorsitzende der SPD Rheinau, Horst Siehl, am Dienstagabend bei der Jahreshauptversammlung im Gasthaus "Zum Ochsen" fest. Gemeinsam hätten SPD und Freie Wähler bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr einen Wahlerfolg erzielt, der bisher in Rheinau
einmalig war. Entgegen dem Bundestrend und einigen Bedenkenträgern seien seine optimistischen Prognosen noch übertroffen worden. In mehreren Klausurtagungen hätten Fraktion und Vorstand frühzeitig Themen herausgearbeitet, die von einem Kommunalwahlteam kreativ und engagiert umgesetzt worden seien. Mit Veranstaltungen, Aktionen und einer Sonntagszeitung mit dem Titel "Rheinau - Aktuell" habe sich der Wahlkampf gelohnt und bei den Wählern zu einem überragenden
Ergebnis geführt. Eine Steigerung von 11,3 Prozent auf 53 Prozent habe die absolute Mehrheit im Stadtparlament gebracht. Erfreulich sei aber auch für die SPD die Kreistagswahl gelaufen. Die sehr hohe Stimmenzahl von Bürgermeister Meinhard Oberle und die Stimmen von Manfred Kress sowie Rainer Haag hätten schließlich wie bisher zu zwei Sitzen im Kreistag geführt.

Vorsitzender Horst Siehl konnte über vielfältige Aktivitäten des Ortsvereins und positive Wahlergebnisse bei den Kommunalwahlen 2004 berichten.

Im Zusammenschluss mit dem Förderverein "Zukunftsenergien, SolarRegio Kaiserstuhl" hat die Projektgruppe Rheinau "Energie und Umwelt" drei Bürgersolaranlagen in Honau, Holzhausen und Freistett gebaut. Bei Investitionen von rund 600 000 Euro bedeuten sie eine regionale Wertschöpfung und ersparen der Umwelt 58 Tonnen Kohlendioxid, so Horst Siehl. Was man jetzt noch brauche, seien weitere engagierte Mitglieder und Bürger, damit auch noch andere Projekte wie Jugend in Rheinau, Seniorenarbeit oder Verkehrsbelastung vorangetrieben werden könnten.
Bei der SPD Rheinau hatten nach den Ausführungen von Schriftführer Rolf Welti im Berichtszeitraum sechs "offene" Vorstandssitzungen stattgefunden. Die Mitgliederzahl blieb konstant bei 59 Mitgliedern. Rolf Welti hob in der Energiepolitik das Engagement von Rudi Höhn und Helmut Lind, der auch für das Internetportal verantwortlich ist, hervor.
Als wichtigste Veranstaltungen bezeichnete er die Begegnung mit dem Europakandidaten Peter Simon, den Besuch des Landesvorsitzenden Wolfgang Drexler und das SPD-Sommer-Solarfest mit Rudolf Hausmann. Für Geselligkeit und Spaß sorgten eine "Velo-Tour de Alsace" sowie eine Herbstwanderung mit der SPD Kappelrodeck.

"Der Erfolg hat viele Väter - der Misserfolg ist ein Stiefkind", für den Fraktionsvorsitzenden der SPD/Freie Wähler, Bernd Keck, hat sich in der Kommunalwahl die bisherige Gradlinigkeit ausgezahlt: "Mir ist auch nicht Angst vor den nächsten Aufgaben." Positive Aspekte konnte auch der Kassierer Ralf Hummel vorlegen. Rudolf Höhn und Andreas Pollok konnten es als Kassenprüfer bestätigen.
Im Mittelpunkt standen an diesem Abend die Sorgen der SPD Rheinau über nachhaltige Auswirkungen der Mautpflicht durch eine Verlagerung von Schwerverkehr auf das nachgelagerte Straßennetz. Obwohl eine solche Verlagerung nach Feststellung des zuständigen Bundesministeriums nur als gering eingeschätzt wird, sollen mögliche Verlagerungseffekte auf der Grundlage von aktuellen Verkehrsdaten untersucht werden. In Einzelfällen sei eine Verkehrsbeschränkung durch straßenverkehrsrechtliche Anordnungen zu prüfen und umzusetzen. "Der Verkehr auf der Bundesstraße 36 hat zugenommen, zwar nicht dramatisch, aber in einem doch recht merklichen Umfang", war die Meinung der Versammlungsteilnehmer. Verlässliche Daten darüber sind erst im Herbst zu erwarten, stellte dazu Rainer Haag fest.

Die SPD werde auch in schwierigen Zeiten Verantwortung tragen und ihr Gesicht zeigen, meinte die Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß zur aktuellen Lage. Und dies werde sich langfristig auszahlen. Für Elvira Drobinski-Weiß war es an diesem Abend wichtig, ein Stimmungsbild über die Sorgen der Menschen an der Basis zu erhalten, um es in ihre Parlamentsarbeit einzubringen.

 

Für die Bundestagsabgeordete Elvira Drobinski-Weiß was es wichtig, ein Stimmungsbild über die Sorgen der Menschen an der Basis zu erhalten, um es in ihre Parlamentsarbeit einzubringen.

 

Geehrt werden konnten sieben langjährige Mitglieder. 50 Jahre: Rosina Steinmann; 40 Jahre: Ute Gerrits; 35 Jahre: Hans Zittel; 30 Jahre: Klaus Bertsch, Helmut Lind und Erich Morgenthaler; 25 Jahre: Rolf Meder. Die fälligen Neuwahlen bestätigten in geheimer Abstimmung die bisherige Vorstandschaft: Vorsitzender Horst Siehl, stellvertretende Vorsitzende Bettina Schneider, Schriftführer Rolf Welti, Kassier Ralf Hummel; Beisitzer sind Bernd Keck, Gerd Leiner, Julia Schneider und Helmut Lind. Die Kasse prüfen Rudolf Höhn und Siegfried Koch. Ausgeschieden sind auf eigenen Wunsch die Beisitzerin Uta Heidt und Kassenprüfer Andreas Pollok. Zu Delegierten für die Wahl des Landtagskandidaten wählte die Versammlung Bettina und Julia Schneider, Rudolf Höhn, Helmut Lind, Horst Siehl und Rolf Welti, zu Ersatzdelegierten Franziska Siehl und Richard Hofmann.

Energieversorgung und Klimawandel sind die wichtigsten Zukunftsfragen überhaupt, so Rudolf Höhn. Gerade im Oberrheingraben könnte die Geothermie die Grundlast für die elektrische Energieversorgung sicherstellen.
Dazu gebe es sogar zwei Möglichkeiten für eine geothermische Nutzung. In Rastatt habe man mit den notwendigen Bodenuntersuchungen für Thermalquellen begonnen, Lichtenau und Rheinau sollen in den nächsten zwei Jahren folgen. Das Europäische Geothermie-Energieprojekt wird die SPD Rheinau am 9. April in Soultz-sous-Forets besichtigen. Am 12. Juni wird das nächste Solarfest in Holzhausen stattfinden.

er im Acher- und Bühler Boten vom 24.03.2005

 

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SPD Baden-Württemberg

Über 600 Trauergäste haben am Reformationstag in Schwäbisch Hall Abschied von Erhard Eppler genommen. "Vordenker", "Visionär", "Wegweiser", "Brückenbauer", "intellektuelle Kraft" - bei allen Nachrufen in der Evangelischen Stadtpfarrkirche wurde deutlich: Er wird fehlen.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer würdigte den Verstorbenen "als großen Sozialdemokraten mit einem klaren Kompass", der seiner Zeit oft voraus gewesen sei. "Sein Klar- und Weitblick fehlen heute bitterlich, etwa wenn es um die Verbindung von ökologischer und sozialer Frage geht", so die kommissarische Parteivorsitzende inmitten vieler Wegbegleiterinnen und Wegbegleiter. "Er ist einer der Gründe, warum auch ich meinen Weg in die SPD gefunden habe."

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die Ergebnisse der Landtagswahl in Thüringen als "höchst besorgniserregend" bezeichnet.

"Bei einem solchen Wahlergebnis droht die politische Balance in unserem Land verloren zu gehen, wenn die Parteien am politischen Rand mehr als 50 Prozent der Stimmen erzielen", erklärte Stoch.

SPD-Landeschef Andreas Stoch hat das heutige Mitgliedervotum zur neuen Parteispitze als "ersten wichtigen Schritt auf dem Weg zur Neuaufstellung" bezeichnet. "Positiv für mich ist, dass die Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang über 50 Prozent liegt. Das ist vor allem deshalb wichtig, damit die neue Führung der SPD am Ende auch mit der notwendigen Autorität für den Aufbruch ausgestattet ist", so Stoch.

Für Erhard Eppler legt die SPD Baden-Württemberg diese Woche ein Kondolenzbuch aus. Trauernde können sich in der SPD-Landesgeschäftsstelle am Wilhelmsplatz 10
(2. Stock) in der Innenstadt von 8.00 bis 17.00 Uhr, am Freitag bis 13.00 Uhr darin eintragen.

Die SPD Baden-Württemberg trauert um Professor Dr. Erhard Eppler. Der ehemalige Landesvorsitzende, Fraktionsvorsitzende und Bundesminister der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist heute im Alter von 92 Jahren in seiner Wahlheimat Schwäbisch Hall gestorben.

"Wir sind Erhard Eppler unendlich dankbar für das, was er uns alles gegeben hat. Er war eine herausragende Persönlichkeit der Sozialdemokratie, im Bund und in Baden-Württemberg, dessen Wertefundament und Prinzipientreue für uns wegweisend bleiben werden", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch.

Die SPD Baden-Württemberg hat auf ihrem Landesparteitag in Heidenheim weitreichende Beschlüsse gefasst. "Die SPD ist der politische Vorwärtsgang in diesem Land", erklärte der Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Nur die SPD kann Ökonomie, Ökologie und Soziales auf einmal!"

Impressionen vom Parteitag

Mündliche Verhandlung beim Verfassungsgerichtshof erst Anfang 2020

Die Bündnispartner für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg haben bei einem weiteren Treffen in dieser Woche bekräftigt, an ihrem erklärten Ziel der Gebührenfreiheit dranzubleiben. "Wir lassen uns nicht davon abbringen, Familien im Land entlasten zu wollen - weder rechtlich noch politisch", erklärten die Bündnispartner gemeinsam. "Wir stehen da zusammen." Im März hatte die grün-schwarze Landesregierung das von der SPD gestartete Volksbegehren für gebührenfreie Kitas als rechtlich unzulässig erklärt. Daraufhin waren die Sozialdemokraten vor den Verfassungsgerichtshof gezogen.