Blick nach Rechts

Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie. Berichte über zunehmende Straf- und Gewalttaten, Wahlerfolge rechtsextremer Parteien bei Landtags- und Kommunalwahlen, der Erfolg einer rechtsgerichteten Jugendkultur und die Akzeptanz rechtsextremen Gedankenguts in weiten Teilen der Bevölkerung machen deutlich, dass Gesellschaft und Politik vor einer ernsthaften und ernstzunehmenden Herausforderung stehen. Auf die Kommune kommt es an! Dies ist die Grundüberzeugung der Autor/innen des neuen Handbuchs der Friedrich-Ebert-Stiftung zur kommunalen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. versammelt Tipps für kommunale Handlungsmöglichkeiten gegenüber rechtsextremen Aufmärschen, bei (versuchtem) Immobilienerwerb, bei rechtsmotivierten Gewalttaten, angesichts von Szene-Läden, gegenüber rechtsextremen Mandatsträgern in Kommunalparlamenten u.a. Zusätzlich werden präventive Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt beispielsweise zur Demokratieförderung durch Partizipation, zur kommunalen Gemeinwesenentwicklung und bei der Förderung des internkulturellen Zusammenlebens. Jedes Kapitel enthält Informationen über Aktionsformen und Strategien der rechtsextremen Szene, Praxisbeispiele und Tipps für Gegenmaßnahmen sowie juristische Hinweise.

 

Buch-Tipp: "Strategien der extremen Rechten"

Neues Buch über die extreme Rechten erscheint Mitte Juli. Der Sindelfinger SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Braun gilt schon seit Jahren als scharfsichtiger Analytiker des Rechtsextremismus. Bundesweit hat er sich als Autor und Herausgeber einschlägiger Fachbücher einen Namen gemacht. Mitte Juli erscheint nun sein neuestes Werk über "Strategien der extremen Rechten". Braun gibt es im VS Verlag heraus, zusammen mit dem Biberacher SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster und Alexander Geisler, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Der Sammelband widmet sich auf stolzen 667 Seiten dem modernen Rechtsextremismus und seinen Grenzbereichen. Dabei beleuchten ganz unterschiedliche Blickwinkel das Thema. So kommen renommierte Wissenschaftler ebenso zu Wort wie Fachpolitiker und Experten aus der Praxis. Inhaltlich deckt der Band das Phänomen in seiner gesamten Breite ab. Denn nicht nur im Umfeld von Politik und Parteien will die extreme Rechte an Einfluss gewinnen. Ihre Vertreter nehmen gezielt Einfluss auf unsere Kultur- und Medienlandschaft. Und sie sind international gut vernetzt. Ausgehend von Strukturen und strategischen Grundlagen gehen die Autoren in 36 Einzelbeiträgen den Aktivitätsfeldern der extremen Rechten auf den Grund. Zur Sprache kommen aber auch Gegenstrategien, mit denen der Bedrohung durch die extreme Rechte begegnet werden kann. Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.) Strategien der extremen Rechten: Hintergründe - Analysen - Antworten (Broschiert), 29,90 €

 

Ein Paradiesvogel besucht die braunen Kameraden

Im Auftrag des NDR- Satiremagazins "Extra 3" stattet die Travestiekünstlerin Olivia Jones der NPD einen Besuch auf deren Parteitag ab - und stößt auf wenig Gastfreundlichkeit.

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Begrüßung Hilde Mattheis, stellv. Landesvorsitzende Rede der Landesvorsitzenden Leni Breymaier Au …

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Martin Schulz: Arbeit in Deutschland

Martin Schulz: Zeit für mehr Gerechtigkeit

SPD Baden-Württemberg

25.06.2017 16:01
Aufbruchssignal in Dortmund.
Die SPD Baden-Württemberg kann auf dem Programmparteitag punkten

Wir haben einen kämpferischen Martin Schulz erlebt: Unser Parteivorsitzender zeigte klare Kante und klare Richtung auf - im Gegensatz zur Union, die mit Frau Merkel bislang keinen Piep dazu gesagt hat, wo sie in der nächsten Legislaturperiode hin will. Sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen, das reicht nicht, Frau Merkel. Keine Power, nur Planlosigkeit!

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den Vorstoß von Innenminister Strobl, Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, als "unsäglich und untauglich" zurückgewiesen.

"Auch mit solchen Vorschlägen kann Herr Strobl nicht kaschieren, dass er zum Thema Innere Sicherheit bislang eine Menge angekündigt, aber wenig zu deren tatsächlicher Stärkung geliefert hat", so Breymaier. "Demnächst schlägt Herr Strobl in seiner Überwachungsmanie womöglich noch vor, die islamistische Früherkennung in die Schwangerschaftsvorsorge einzubauen." Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, mache gar nichts sicherer, erklärte die SPD-Vorsitzende. Wenn sich Minderjährige radikalisierten, sei dies vielmehr ein Fall für die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.

"Kinder brauchen keine Überwachung durch den Verfassungsschutz, sondern Bildung, Betreuung und Präventionsangebote. Das sollte auch die Union aus den Integrationsversäumnissen der letzten Jahre gelernt haben."

"Dass May als Premierministerin weitermachen will, ist ein Skandal. Sie hatte diese Wahl ausdrücklich als Signal zur Unterstützung ihrer Politik ausgerufen - und ist krachend gescheitert. Alles andere als ein Rücktritt ist ignorant und zynisch. Diese Wahl zeigt auch, dass die Britinnen und Briten nach jahrelangem Spardiktat und Wirtschaftsliberalismus die Nase voll haben.

Corbyn hatte angekündigt, das Landwirtschafts- und finanzpolitisch nach links zu rücken - und hat damit vor allem unter jungen Wählerinnen und Wählern großen Erfolg gehabt. Es zeigt sich immer wieder, wie wichtig eine klare Haltung ist. Wir konnten es schon bei der Wahl Macrons zum französischen Präsidenten sehen: Junge Menschen in Europa wollen mehr Gerechtigkeit und ein gemeinsames Europa. Das macht Hoffnung für die Zukunft. Und das gibt uns auch Rückenwind für die Bundestagswahl in Deutschland."

Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als "solide für die kommende Legislaturperiode" bezeichnet. "Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder", erklärte Breymaier.

So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. "Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden."

Die Partei "Die Rechte" hatte am 3.Juni zum Tag der deutschen Zukunft nach Karlsruhe gerufen. Es kamen 300 Nazis und 3000 Gegendemonstranten. Leni Breymaier sprach zur Gegenkundgebung.

"Wir brauchen keine Oberlehrer, die bestimmen wollen, wie wir zu leben haben. Heute geht es gegen die Schwulen, morgen gegen die Ausländer. Wir wollen unsere Gesellschaft in Toleranz, gegenseitiger Wertschätzung und Respekt stärken. Wehret den Anfängen!"

"Mich freut es, zwei so kluge, lebenserfahrene und engagierte Frauen in der ersten Reihe zu haben. Manuela Schwesig wird eine starke Stimme für den Osten der Republik. Und Katarina Barley wird eine Familienministerin mit Lebenserfahrung, die weiß, was Familien und Frauen brauchen. Was Hubertus Heil als neuen Generalsekretär betrifft, so kann ich gut verstehen, dass Martin Schulz vier Monate vor der Bundestagswahl auf Erfahrung setzt und nicht experimentiert."

Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung äußert sich Leni Breymaier zum Regierungsprogramm: "Man muss den Markenkern Gerechtigkeit noch ein Stück weit schärfen. An ein paar Punkten wünsche ich mir mehr Genauigkeit - bei der gesetzlichen Rente, der Bekämpfung von Kinderarmut oder im Wohnungsbau. Je genauer es im Regierungsprogramm steht, desto konkreter kann es bei möglichen Koalitionsverhandlungen eingebracht werden. Insgesamt hat es einen großen Ruck getan: Forderungen wie die nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sind schon fest verankert."

Hier geht es zum kompletten Interview: Interview Stuttgarter Zeitung

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Finanzminister Schäuble für dessen Europapolitik massiv kritisiert. "Die Sonntagsreden von der deutsch-französischen Freundschaft kann sich Herr Schäuble sparen, wenn er in Wirklichkeit alles tut, um den europäischen Einigungsprozess auszubremsen", betonte Breymaier. "Gefragt sind jetzt Taten und kein symbolisches Gerede."

"Mein erstes Gefühl ist Erleichterung. Die große Aufgabe Europas ist es, dem Friedensversprechen Europas ein soziales Versprechen hinzuzufügen und das auch zu halten. Wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht nur der Märkte. Ich hoffe, Monsieur Macron wird das in seiner künftigen Politik berücksichtigen."

Gute Stimmung herrschte beim Workshoptag der Landes-SPD in Fellbach. Gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Leni Breymaier und Generalsekretärin Luisa Boos diskutierten die Mitglieder des Landesvorstands mit Genossinnen und Genossen die Themen Europa, Rente, Digitalisierung, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit und Prostitution.

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