Blick nach Rechts

Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie. Berichte über zunehmende Straf- und Gewalttaten, Wahlerfolge rechtsextremer Parteien bei Landtags- und Kommunalwahlen, der Erfolg einer rechtsgerichteten Jugendkultur und die Akzeptanz rechtsextremen Gedankenguts in weiten Teilen der Bevölkerung machen deutlich, dass Gesellschaft und Politik vor einer ernsthaften und ernstzunehmenden Herausforderung stehen. Auf die Kommune kommt es an! Dies ist die Grundüberzeugung der Autor/innen des neuen Handbuchs der Friedrich-Ebert-Stiftung zur kommunalen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. versammelt Tipps für kommunale Handlungsmöglichkeiten gegenüber rechtsextremen Aufmärschen, bei (versuchtem) Immobilienerwerb, bei rechtsmotivierten Gewalttaten, angesichts von Szene-Läden, gegenüber rechtsextremen Mandatsträgern in Kommunalparlamenten u.a. Zusätzlich werden präventive Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt beispielsweise zur Demokratieförderung durch Partizipation, zur kommunalen Gemeinwesenentwicklung und bei der Förderung des internkulturellen Zusammenlebens. Jedes Kapitel enthält Informationen über Aktionsformen und Strategien der rechtsextremen Szene, Praxisbeispiele und Tipps für Gegenmaßnahmen sowie juristische Hinweise.

 

Buch-Tipp: "Strategien der extremen Rechten"

Neues Buch über die extreme Rechten erscheint Mitte Juli. Der Sindelfinger SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Braun gilt schon seit Jahren als scharfsichtiger Analytiker des Rechtsextremismus. Bundesweit hat er sich als Autor und Herausgeber einschlägiger Fachbücher einen Namen gemacht. Mitte Juli erscheint nun sein neuestes Werk über "Strategien der extremen Rechten". Braun gibt es im VS Verlag heraus, zusammen mit dem Biberacher SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster und Alexander Geisler, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Der Sammelband widmet sich auf stolzen 667 Seiten dem modernen Rechtsextremismus und seinen Grenzbereichen. Dabei beleuchten ganz unterschiedliche Blickwinkel das Thema. So kommen renommierte Wissenschaftler ebenso zu Wort wie Fachpolitiker und Experten aus der Praxis. Inhaltlich deckt der Band das Phänomen in seiner gesamten Breite ab. Denn nicht nur im Umfeld von Politik und Parteien will die extreme Rechte an Einfluss gewinnen. Ihre Vertreter nehmen gezielt Einfluss auf unsere Kultur- und Medienlandschaft. Und sie sind international gut vernetzt. Ausgehend von Strukturen und strategischen Grundlagen gehen die Autoren in 36 Einzelbeiträgen den Aktivitätsfeldern der extremen Rechten auf den Grund. Zur Sprache kommen aber auch Gegenstrategien, mit denen der Bedrohung durch die extreme Rechte begegnet werden kann. Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.) Strategien der extremen Rechten: Hintergründe - Analysen - Antworten (Broschiert), 29,90 €

 

Ein Paradiesvogel besucht die braunen Kameraden

Im Auftrag des NDR- Satiremagazins "Extra 3" stattet die Travestiekünstlerin Olivia Jones der NPD einen Besuch auf deren Parteitag ab - und stößt auf wenig Gastfreundlichkeit.

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Termine

Alle Termine öffnen.

08.01.2018, 11:00 Uhr - 08.01.2018 Spitzentreffen

08.01.2018, 13:15 Uhr Politischer Jahresauftakt

24.01.2018, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung KV Ortenau

27.01.2018, 10:00 Uhr Ortsvereinsvorsitzendenkonferenz

27.01.2018, 12:30 Uhr Open Space - #basismachtZukunft

21.03.2018, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung KV Ortenau

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SPD Baden-Württemberg

"Ich unterstütze den Vorschlag, nun in Sondierungsgespräche mit CDU und CSU zu gehen - und zwar konstruktiv und weiterhin ergebnisoffen, ausdrücklich. Klar ist: Das werden keine einfachen Sondierungen. In jedem Fall reden wir über eine mögliche Regierungsbildung anhand von Inhalten. Es geht um den gesellschaftlichen Zusammenhalt, um soziale Sicherheit, um die Erneuerung unseres Landes. Ja oder Nein - und wenn Ja wie -, das kann nur anhand von Inhalten beurteilt werden. Ein Weiter-so gibt es in keiner Konstellation. Und auf eine Selbstinszenierung wie in den Jamaika-Sondierungen können wir gut verzichten."

Vor den Warnstreiks von verdi an den Uniklinika in Tübingen und Freiburg diese Woche erklärt sich die SPD Baden-Württemberg solidarisch mit den Beschäftigten. "Das ganze Pflegesystem ist völlig unterfinanziert und die Beschäftigten in der Pflege völlig überlastet. So kann es nicht weitergehen", sagte SPD-Generalsekretärin Luisa Boos. "Das Thema hat im Bundestagswahlkampf eine große Rolle gespielt, jetzt redet kaum mehr jemand davon. Es wird Zeit, dass wir gemeinsam mit den Beschäftigten den politischen Druck erhöhen."

Leni Breymaier und Ute Vogt sind beim Bundesparteitag in den Parteivorstand gewählt worden. Sie gehören nun zu den insgesamt 35 Beisitzern, Vogt war dies bereits. „Ich freue mich, dass wir von zwei starken Frauen im PV vertreten werden. Wir werden Hand in Hand an der Erneuerung der SPD weiterarbeiten“, so Generalsekretärin Luisa Boos. Breymaier wurde in der Nachfolge von Vogt auch ins Präsidium gewählt. Peter Friedrich, acht Jahre für die SPD Baden-Württemberg im Vorstand, hatte nicht erneut kandidiert. Dem ehemaligen Europaminister wurde herzlich gedankt.

"Das war eine gute Debatte. Sie hat gezeigt: Es geht um Inhalte, nicht um die politische Farbenlehre. Klar ist, dieses Votum bedeutet keine Vorfestlegung auf eine der möglichen Varianten."

Katja Mast ist seit Montag stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Die 153 SPD-Abgeordneten wählten Mast zur Stellvertreterin von Andrea Nahles.

Ab sofort gehört Mast damit zur engen Führungsspitze der SPD-Bundestagsfraktion und verantwortet die Themenbereiche Arbeit, Soziales, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Sie ist für die gesamte Strategie und die parlamentarischen Abläufe in ihren Bereichen zuständig. Zudem führt sie Verhandlungen mit den politischen Mitbewerbern. Die Fraktionsvorsitzende Nahles und die Fraktion als Ganzes bei Terminen zu vertreten, kommt ebenfalls neu hinzu.

"Ich unterstütze den jetzt eingeschlagenen Weg des Parteivorstands. Es gibt keine Vorfestlegung, sondern eine offene Debatte über Tolerierung, Kooperation oder Regierungsbeteiligung. Da muss erheblich was passieren, bis wir in eine wie auch immer geartete Regierungsbeteiligung eintreten können."

Heute vor fünf Jahren wurde unser Genosse Frank Mentrup zum Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe gewählt. Seitdem hat er viel bewegt - und er hat noch viel vor. Bei den Heimattagen ging es für unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier und Frank Mentrup hoch hinaus: eine Runde Riesenrad vor dem Karlsruher Schloss. Einsteigen bitte!

Dank des medizinischen Fortschritts kann man heute mit einer HIV-Infektion auch gut leben. Aber nicht mit der alltäglichen Angst vor Ausgrenzung, Stigmatisierung und Diskriminierung. Wir müssen endlich Vorurteile und unbegründete Ängste in der Gesellschaft abbauen.

Die SPD in Baden-Württemberg hat das Abstimmungsverhalten von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt bei der Verlängerung der Zulassung von Glyphosat als "glatten Vertrauensbruch" bezeichnet.

"Ich weiß, viele Betroffene haben sich für Anton Schlecker ein härteres Urteil gewünscht. Viele der Frauen warten immer noch auf eine Entschuldigung. Sie haben sich mit ihrer ganzen Kraft und Persönlichkeit für ?ihre? Filiale eingesetzt. Sie sind immer noch sauer und enttäuscht.

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