Blick nach Rechts

Rechtsextremismus bedroht unsere Demokratie. Berichte über zunehmende Straf- und Gewalttaten, Wahlerfolge rechtsextremer Parteien bei Landtags- und Kommunalwahlen, der Erfolg einer rechtsgerichteten Jugendkultur und die Akzeptanz rechtsextremen Gedankenguts in weiten Teilen der Bevölkerung machen deutlich, dass Gesellschaft und Politik vor einer ernsthaften und ernstzunehmenden Herausforderung stehen. Auf die Kommune kommt es an! Dies ist die Grundüberzeugung der Autor/innen des neuen Handbuchs der Friedrich-Ebert-Stiftung zur kommunalen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. versammelt Tipps für kommunale Handlungsmöglichkeiten gegenüber rechtsextremen Aufmärschen, bei (versuchtem) Immobilienerwerb, bei rechtsmotivierten Gewalttaten, angesichts von Szene-Läden, gegenüber rechtsextremen Mandatsträgern in Kommunalparlamenten u.a. Zusätzlich werden präventive Handlungsmöglichkeiten aufgezeigt beispielsweise zur Demokratieförderung durch Partizipation, zur kommunalen Gemeinwesenentwicklung und bei der Förderung des internkulturellen Zusammenlebens. Jedes Kapitel enthält Informationen über Aktionsformen und Strategien der rechtsextremen Szene, Praxisbeispiele und Tipps für Gegenmaßnahmen sowie juristische Hinweise.

 

Buch-Tipp: "Strategien der extremen Rechten"

Neues Buch über die extreme Rechten erscheint Mitte Juli. Der Sindelfinger SPD-Landtagsabgeordnete Stephan Braun gilt schon seit Jahren als scharfsichtiger Analytiker des Rechtsextremismus. Bundesweit hat er sich als Autor und Herausgeber einschlägiger Fachbücher einen Namen gemacht. Mitte Juli erscheint nun sein neuestes Werk über "Strategien der extremen Rechten". Braun gibt es im VS Verlag heraus, zusammen mit dem Biberacher SPD-Bundestagsabgeordneten Martin Gerster und Alexander Geisler, Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Deutschen Bundestag. Der Sammelband widmet sich auf stolzen 667 Seiten dem modernen Rechtsextremismus und seinen Grenzbereichen. Dabei beleuchten ganz unterschiedliche Blickwinkel das Thema. So kommen renommierte Wissenschaftler ebenso zu Wort wie Fachpolitiker und Experten aus der Praxis. Inhaltlich deckt der Band das Phänomen in seiner gesamten Breite ab. Denn nicht nur im Umfeld von Politik und Parteien will die extreme Rechte an Einfluss gewinnen. Ihre Vertreter nehmen gezielt Einfluss auf unsere Kultur- und Medienlandschaft. Und sie sind international gut vernetzt. Ausgehend von Strukturen und strategischen Grundlagen gehen die Autoren in 36 Einzelbeiträgen den Aktivitätsfeldern der extremen Rechten auf den Grund. Zur Sprache kommen aber auch Gegenstrategien, mit denen der Bedrohung durch die extreme Rechte begegnet werden kann. Stephan Braun, Alexander Geisler, Martin Gerster (Hrsg.) Strategien der extremen Rechten: Hintergründe - Analysen - Antworten (Broschiert), 29,90 €

 

Ein Paradiesvogel besucht die braunen Kameraden

Im Auftrag des NDR- Satiremagazins "Extra 3" stattet die Travestiekünstlerin Olivia Jones der NPD einen Besuch auf deren Parteitag ab - und stößt auf wenig Gastfreundlichkeit.

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Termine

Alle Termine öffnen.

24.10.2018, 19:30 Uhr "Mehr Schein als Sein" - Halbzeitbilanz von Grün-Schwarz in Baden-Württemberg

26.10.2018, 19:00 Uhr Konferenz der OV-Vorsitzenden im Kreisverband Ortenau

27.10.2018, 10:00 Uhr Regionalkonferenz Nordbaden
Hier   findet ihr die Termine nochmals als Flugblatt zum Ausdrucken. Im Falle eurer Teilnahme bit …

27.10.2018, 15:00 Uhr Regionalkonferenz Nordwürttemberg
Hier   findet ihr die Termine nochmals als Flugblatt zum Ausdrucken. Im Falle eurer Teilnahme bit …

31.10.2018, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau
Neueinsteiger (auch Nicht-Mitglieder) sind herzlich willkommen!

03.11.2018, 16:00 Uhr Vorstandsitzung der SPD Rheinau

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Eintreten 

SPD Baden-Württemberg

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur geplanten Spitzenkandidatur von Katarina Barley für die Europawahl: "Was für eine großartige Nachricht: Eine Europäerin für Europa! Ich kann mir für die deutsche Spitzenkandidatur der SPD keine bessere Persönlichkeit vorstellen."

"Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben einen guten und soliden Wahlkampf geführt. Für sie und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gab es keinen Rückenwind aus Berlin. Das Ergebnis der SPD ist bitter für uns alle.

Der politische Wecker der Republik hat heute in Bayern sehr laut geklingelt. Ich habe ihn gehört. Es wird nicht reichen, unsere Politik besser zu erklären. Wir werden eine Politik machen müssen, die sich auch selbst erklärt.

Der SPD-Landesvorstand hat am Donnerstagabend die Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg beschlossen. Bereits zuvor hatten sich beide Bewerber um den Landesvorsitz, Leni Breymaier und Lars Castellucci, für eine solche Befragung der Parteibasis ausgesprochen. Die Mitgliederbefragung wird aus organisatorischen und zeitlichen Gründen ausschließlich per Briefwahl stattfinden. Der Zeitraum der Befragung ist vom 1. bis 19. November. Die Unterlagen gehen den Mitgliedern postalisch zu. Geplant ist, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber zwischen dem 27. Oktober und dem 11. November in vier Regionalkonferenzen im Land vorstellen. Die genauen Termine werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die von der AfD gestartete Meldeplattform für Beschwerden über Lehrkräfte als "niederträchtig und brandgefährlich" bezeichnet. "Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, was die AfD antreibt, dann ist es diese widerwärtige Aktion", so Breymaier.

Leni Breymaier und Lars Castellucci kandidieren für den Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg. Die SPD-Landesvorsitzende und der stellvertretende Landesvorsitzende haben auf einer Konferenz der Kreisvorsitzenden am Wochenende in Stuttgart ihre Kandidatur erklärt.

Der Landesvorstand hat die Landesgeschäftsstelle im Nachgang beauftragt, bis kommende Woche ein Konzept für einen Mitgliederentscheid zu erarbeiten, über das der Landesvorstand dann entscheidet. Der Wahlparteitag ist am 24. November in Sindelfingen.

Die SPD in Baden-Württemberg hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Menschenrechtsaktivisten Nadia Murad und Denis Mukwege als "großartige Entscheidung" gewürdigt.

"Wir alle schulden gerade Nadia Murad tiefen Dank für ihre fast übermenschliche Art, mit ihrer Vergangenheit umzugehen", erklärte die SPD-Landesvorsitzender Leni Breymaier. "Sie lässt nicht nach in ihrem Kampf, damit Terroristen, Menschenhändler und Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden. Sie hat sich erfolgreich für ein besseres Leben tausender Opfer sexueller Gewalt eingesetzt. Dafür hat sie meine ganze Bewunderung. Die neue Friedensnobelpreisträgerin ist Vorbild.

Die Kandidierenden für die Europawahl 2019 wurden von der Landesvertreter*innenversammlung in Tuttlingen gewählt:

Evelyne Gebhardt, Peter Simon, Luisa Boos, Dominique Odar, Paul Renner, Matthias Lamprecht, Jérôme Brunelle und Dieter Heidtmann.

Alle Ergebnisse gib es hier. Ebenso wurde der Leitantrag "Für ein Europa der Menschen" verabschiedet.

Leni Breymaier: "Wohnen ist ein Menschenrecht"

Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. "Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird", betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. "Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich."

"Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

"Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand - mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.