Ortsverein

SPD-Ortsverein feiert in diesem Jahr Jubiläum

Mit dem bewährten Vorstandsteam geht es weiter / "Der Wahlausgang muss uns eine Lehre sein"

Mit der bewährten Führung geht der SPD-Ortsverein Rheinau in das Jubiläumsjahr. Ende November soll das 100-jährige Bestehen des Ortsvereins entsprechend gefeiert werden. Bei den Wahlen in der Jahreshauptversammlung am Freitag wurde der Vorsitzende Helmut Lind einstimmig in seinem Amt bestätigt. Ebenso Stellvertreter Roland Paasch. Einen Wechsel gab es dagegen beim Posten des Kassierers. Da Horst Siehl, der früher auch schon als Vorsitzender den Ortsverein leitete und zudem aktuell als Gemeinderat der Fraktion SPD/ FW angehört, künftig etwas kürzer treten will, wurde mit Siegfried Koch ein Nachfolger gewählt. Als Beisitzer werden zudem Manfred Kreß, Heike Glaser, Gerd Leiner, Sandra Reichlin, Heiderose Keck und Günther Reichlin dem Gremium angehören.

Gewählt wurden außerdem Helmut Lind und Heiderose Keck als Delegierte für die anstehenden Kreiskonferenzen. Und als Delegierte auf Kreisebene für die Europawahl im Jahr 2019 erhielten Heiderose Keck und Andreas Gugelmeier das Vertrauen der Mitglieder. Vorsitzender Helmut Lind ließ bei seinem Bericht die vergangenen zwei Jahre nochmals Revue passieren. Dabei stand das Jahr 2017 ganz im Zeichen der Bundestagswahlen, die ja bekanntlich dann nicht unbedingt zur Zufriedenheit der Genossen ausgefallen sind. Gestartet ins Wahljahr war man mit einem sehr gut besuchten Vortragsabend mit dem Europaabgeordneten Peter Simon. Ansonsten investierte man viel Energie in die Unterstützung der Kandidatur von Elvira Drobinski-Weiß, informierte der Vorsitzende. „Dass deren Wiedereinzug in den Bundestag nicht mehr geschafft wurde, ist mehr als bedauerlich und lag nicht zuletzt an der sehr ungünstigen Platzierung auf der SPD-Landesliste", so Lind. „Bei der Vergabe der Listenplätze wurde Südbaden eindeutig benachteiligt" stellte Lind dazu fest. Positiv zu bewerten sei jedoch die Tatsache, dass der Ortsverein während der letzten Monate einige neue Mitglieder begrüßen konnte, ebenso das Engagement einer Arbeitsgruppe, die sich anlässlich des Jubiläums derzeit mit der Erstellung einer Broschüre zur 100-jährigen Geschichte der SPD in Freistett bzw. später in Rheinau beschäftigt. „Schwarze Zahlen" präsentierte der scheidende Kassierer Horst Siehl bei seinem letzten Bericht zur finanziellen Lage des Ortsvereins. Demnach wurde solide gewirtschaftet und einige Rücklagen gebildet. Helmut Lind würdigte das langjährige Engagement von Horst Siehl im Ortsverein und bedankte sich im Namen der Mitglieder. Lobende Worte fand auch Andreas Pollok, der dem Vorstand engagierte Arbeit bescheinigte.

Als prominenten Gast bei der Jahreshauptversammlung konnte Vorsitzender Helmut Lind den Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner begrüßen. Der Jurist aus dem Nachbarwahlkreis Lahr/Emmendingen, gehört zur „Jungen Abgeordnetengarde" der SPD im Bundestag und ist dort Mit­glied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Sprecher der gleichnamigen SPD-Arbeitsgruppe sowie Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion. „Die Stimmung ist gut in der Bundestagsfraktion, da die Arbeit nach der GroKo-Einigung endlich aufgenommen werden konnte" berichtete der Abge­ordnete aus Berlin: „Der Wahlausgang muss uns eine Lehre sein, wir dürfen künftig nicht mehr so brav agieren, müssen deutlich Profil zeigen und gute Ideen transparent vertreten.“

Bild: Neuwahlen bei der Rheinauer SPD: der Vorstand des SPD-Ortsvereins mit dem Vorsitzenden Helmut Lind (Fünfter von rechts), Stellvertreter Roland paasch (Dritter von rechts) sowie Gastredner Johannes Fechner (Vierter von rechts) Foto: job

Josef Budai am 16. April 2018 im "Acher- und Bühler Boten"

 

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21.11.2018, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung KV Ortenau

21.11.2018, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau
Neueinsteiger (auch Nicht-Mitglieder) sind herzlich willkommen!

23.11.2018, 19:30 Uhr Festakt "100 Jahre SPD in Rheinau"
Im November 1918 wurde der SPD-Ortsverein Freistett gegründet. Engagierte Sozialde …

24.11.2018, 10:30 Uhr - 17:30 Uhr Landesparteitag in Sindelfingen
10.30 Uhr Eröffnung und Begrüßung Frederick Brütting, Stellv. Landesvorsitzender Konstituie …

27.11.2018 Wie können wir digitale Arbeit gerecht gestalten?
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SPD Baden-Württemberg

12.11.2018 16:40
Mitgliederbefragung läuft!.
Leni Breymaier und Lars Castellucci, die beiden Kandidierenden um den Landesvorsitz, haben sich inzwischen in vier Regionalkonferenzen und weiteren Veranstaltungen vor Ort den Fragen der Parteibasis gestellt. Noch bis zum 19. November können die über 36.000 SPD-Mitglieder im Südwesten abstimmen, wer künftig die SPD im Land anführen soll.

Alle Infos zum Mitgliederentscheid.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als "ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung" bezeichnet.

"Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden", betonte Breymaier. "Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten."

Bei einem Treffen mit einer Elterninitiative, die sich für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium stark macht, hat SPD-Generalsekretärin Luisa Boos ihre grundsätzliche Unterstützung für diesen Vorstoß zugesagt. Die Petition der Elterninitiative für das G9 haben bereits 31.744 Personen unterzeichnet.

Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. "Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung", sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. "Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten - wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien - als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den aktuellen Vorstoß der CDU für eine Aufweichung der Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scharf kritisiert. "Was wir brauchen, sind nicht schlechtere, sondern bessere Arbeitsbedingungen in der Branche", erklärte Breymaier. "Was die CDU mal wieder als Flexibilisierung verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um "die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen". Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um "einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit".

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat Innenminister Thomas Strobl im Fall Majd H. scharf attackiert: "Strobl ist ein Sicherheitsproblem für unser Land. Warum läuft ein polizeilich mehrfach einschlägig bekannter Mann frei herum, obwohl ein Haftbefehl vorlag und sogar Anwohner und Vermieter seit über einem Jahr Sturm gelaufen sind?"

Dazu komme, dass täglich Informationen in der BILD-Zeitung auftauchten, die nur Sicherheitsbehörden, Justiz und Innenministerium vorliegen dürften. "Der Innenminister hat seinen Laden nullkommanull im Griff. Maulwürfe in Ministerien oder Behörden sind ein Sicherheitsrisiko, das der Minister abstellen muss, indem er selbst für Aufklärung sorgt. Die Bevölkerung ist zurecht fassungslos", so Boos.

"Das ist kein hessisches Ergebnis, das ist ein Bundesergebnis. Die Parteien, die die Bundesregierung tragen, haben viel Vertrauen verspielt. In dieser Woche müssen wir intern klären, wie dieses Vertrauen zurückgewonnen werden kann und welche Konsequenzen aus den jüngsten Wahlergebnissen gezogen werden. I

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur geplanten Spitzenkandidatur von Katarina Barley für die Europawahl: "Was für eine großartige Nachricht: Eine Europäerin für Europa! Ich kann mir für die deutsche Spitzenkandidatur der SPD keine bessere Persönlichkeit vorstellen."

"Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben einen guten und soliden Wahlkampf geführt. Für sie und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gab es keinen Rückenwind aus Berlin. Das Ergebnis der SPD ist bitter für uns alle.

Der politische Wecker der Republik hat heute in Bayern sehr laut geklingelt. Ich habe ihn gehört. Es wird nicht reichen, unsere Politik besser zu erklären. Wir werden eine Politik machen müssen, die sich auch selbst erklärt.

Der SPD-Landesvorstand hat am Donnerstagabend die Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg beschlossen. Bereits zuvor hatten sich beide Bewerber um den Landesvorsitz, Leni Breymaier und Lars Castellucci, für eine solche Befragung der Parteibasis ausgesprochen. Die Mitgliederbefragung wird aus organisatorischen und zeitlichen Gründen ausschließlich per Briefwahl stattfinden. Der Zeitraum der Befragung ist vom 1. bis 19. November. Die Unterlagen gehen den Mitgliedern postalisch zu. Geplant ist, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber zwischen dem 27. Oktober und dem 11. November in vier Regionalkonferenzen im Land vorstellen. Die genauen Termine werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die von der AfD gestartete Meldeplattform für Beschwerden über Lehrkräfte als "niederträchtig und brandgefährlich" bezeichnet. "Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, was die AfD antreibt, dann ist es diese widerwärtige Aktion", so Breymaier.