Ortsverein

SPD-Ortsverein feiert in diesem Jahr Jubiläum

Mit dem bewährten Vorstandsteam geht es weiter / "Der Wahlausgang muss uns eine Lehre sein"

Mit der bewährten Führung geht der SPD-Ortsverein Rheinau in das Jubiläumsjahr. Ende November soll das 100-jährige Bestehen des Ortsvereins entsprechend gefeiert werden. Bei den Wahlen in der Jahreshauptversammlung am Freitag wurde der Vorsitzende Helmut Lind einstimmig in seinem Amt bestätigt. Ebenso Stellvertreter Roland Paasch. Einen Wechsel gab es dagegen beim Posten des Kassierers. Da Horst Siehl, der früher auch schon als Vorsitzender den Ortsverein leitete und zudem aktuell als Gemeinderat der Fraktion SPD/ FW angehört, künftig etwas kürzer treten will, wurde mit Siegfried Koch ein Nachfolger gewählt. Als Beisitzer werden zudem Manfred Kreß, Heike Glaser, Gerd Leiner, Sandra Reichlin, Heiderose Keck und Günther Reichlin dem Gremium angehören.

Gewählt wurden außerdem Helmut Lind und Heiderose Keck als Delegierte für die anstehenden Kreiskonferenzen. Und als Delegierte auf Kreisebene für die Europawahl im Jahr 2019 erhielten Heiderose Keck und Andreas Gugelmeier das Vertrauen der Mitglieder. Vorsitzender Helmut Lind ließ bei seinem Bericht die vergangenen zwei Jahre nochmals Revue passieren. Dabei stand das Jahr 2017 ganz im Zeichen der Bundestagswahlen, die ja bekanntlich dann nicht unbedingt zur Zufriedenheit der Genossen ausgefallen sind. Gestartet ins Wahljahr war man mit einem sehr gut besuchten Vortragsabend mit dem Europaabgeordneten Peter Simon. Ansonsten investierte man viel Energie in die Unterstützung der Kandidatur von Elvira Drobinski-Weiß, informierte der Vorsitzende. „Dass deren Wiedereinzug in den Bundestag nicht mehr geschafft wurde, ist mehr als bedauerlich und lag nicht zuletzt an der sehr ungünstigen Platzierung auf der SPD-Landesliste", so Lind. „Bei der Vergabe der Listenplätze wurde Südbaden eindeutig benachteiligt" stellte Lind dazu fest. Positiv zu bewerten sei jedoch die Tatsache, dass der Ortsverein während der letzten Monate einige neue Mitglieder begrüßen konnte, ebenso das Engagement einer Arbeitsgruppe, die sich anlässlich des Jubiläums derzeit mit der Erstellung einer Broschüre zur 100-jährigen Geschichte der SPD in Freistett bzw. später in Rheinau beschäftigt. „Schwarze Zahlen" präsentierte der scheidende Kassierer Horst Siehl bei seinem letzten Bericht zur finanziellen Lage des Ortsvereins. Demnach wurde solide gewirtschaftet und einige Rücklagen gebildet. Helmut Lind würdigte das langjährige Engagement von Horst Siehl im Ortsverein und bedankte sich im Namen der Mitglieder. Lobende Worte fand auch Andreas Pollok, der dem Vorstand engagierte Arbeit bescheinigte.

Als prominenten Gast bei der Jahreshauptversammlung konnte Vorsitzender Helmut Lind den Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner begrüßen. Der Jurist aus dem Nachbarwahlkreis Lahr/Emmendingen, gehört zur „Jungen Abgeordnetengarde" der SPD im Bundestag und ist dort Mit­glied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Sprecher der gleichnamigen SPD-Arbeitsgruppe sowie Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion. „Die Stimmung ist gut in der Bundestagsfraktion, da die Arbeit nach der GroKo-Einigung endlich aufgenommen werden konnte" berichtete der Abge­ordnete aus Berlin: „Der Wahlausgang muss uns eine Lehre sein, wir dürfen künftig nicht mehr so brav agieren, müssen deutlich Profil zeigen und gute Ideen transparent vertreten.“

Bild: Neuwahlen bei der Rheinauer SPD: der Vorstand des SPD-Ortsvereins mit dem Vorsitzenden Helmut Lind (Fünfter von rechts), Stellvertreter Roland paasch (Dritter von rechts) sowie Gastredner Johannes Fechner (Vierter von rechts) Foto: job

Josef Budai am 16. April 2018 im "Acher- und Bühler Boten"

 

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SPD Baden-Württemberg

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg:

"Das ist eine Sensation, ein historischer Abend. Die gesamte SPD freut sich mit Martin Horn. Herzlichen Glückwunsch an Martin Horn, der einen fantastischen Wahlkampf gemacht hat. Ich bin mir sicher, er wird ein Oberbürgermeister, der die Menschen in Freiburg zusammenführt. Und ein riesengroßes Dankeschön auch an die Freiburger SPD für ihren grandiosen Einsatz. Dieser Wahlerfolg zeigt, dass Mut sich auszahlt - und dass junge Leute, die voll im Leben stehen, Wahlen gewinnen können.

Breymaier: "Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten"

Die Landesverbände der SPD Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen stehen im Abgasskandal fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gemeinsame Ziel lautet: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindern. Statt den betrogenen Menschen müssten die Autohersteller die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge übernehmen. Das erklärten Vertreterinnen und Vertreter aller fünf SPD-Landesverbände auf der zweiten gemeinsamen Konferenz zur "Zukunft der Mobilität" am Samstag in München.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier wird ?am 1. Mai? beim DGB in Esslingen sprechen. Die Kundgebung am Dienstag beginnt ?um 11 Uhr? auf dem Esslinger Marktplatz. "Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität - unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zum ?1. Mai auf. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für Solidarität ein. Die modernen Hetzer von rechts dürfen keine Chance haben. Sie wollen Kolleginnen und Kollegen gegeneinander ausspielen. Diese Leute handeln gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften", erklärte die SPD-Chefin.?

Beim Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in Bruchsal hat Leni Breymaier erneut vehement eine Reform des Landtagswahlrechts eingefordert. Dies sei eine Bedingung für eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der nächsten Landtagswahl, betonte die SPD-Chefin. Die SPD werde nun mit gesellschaftlichen Gruppen versuchen, das Thema voranzutreiben. Einen entsprechenden Beschluss fasste das SPD-Präsidium auch direkt vor dem Parteitag.

Impressionen vom Parteitag

"Der Berg kreißte und gebar - nichts. Die Novellierung des Landtagswahlrechts: versenkt in der grün-schwarzen Harmoniesoße. Und das beim erbärmlichsten Frauenanteil in einem deutschen Länderparlament. 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts schafft die Landesregierung nicht einmal eine Minimallösung für mehr Geschlechtergerechtigkeit, Ausgewogenheit und Vielfalt im Landtag von Baden-Württemberg.

"Als allererstes freue ich mich einfach über die erste Frau an der Spitze der SPD. Ich hatte, gerade nach den beiden Reden, mit einem besseren Ergebnis für Andrea Nahles gerechnet. Hundert Prozent für Martin Schulz vor einem Jahr haben ihm und der Partei kein Glück gebracht. Ich glaube, dass 66 Prozent Andrea Nahles und der Partei Glück bringen.

Es kommt jetzt darauf an, die Partei zu einen und den Prozess der Erneuerung weiter mit Leben zu füllen. Es gibt eine Sehnsucht in der Partei, neben dem Abarbeiten des Koalitionsvertrags auch in langen Linien zu denken. Andrea Nahles ist nicht Mitglied der Bundesregierung, sie wird das schaffen. Nicht alleine. Sie braucht Unterstützung und Solidarität. Auf mich kann sie zählen."

Es kommt was in Bewegung. In der SPD hat die längst überfällige Debatte über die Zukunft des Sozialstaats begonnen. Eine Diskussion, die ebenso in vielen Teilen der Gesellschaft geführt wird. Dabei muss es um mehr gehen als das Drehen kleiner Schräubchen. Es geht um Zukunftsentwürfe, die über den Tag hinaus gedacht sind. Wie können wir soziale Absicherung auch in zwanzig, dreißig Jahren sichern? Wie muss ein funktionierender Sozialstaat in Zeiten der Digitalisierung aussehen? Aber auch: Was tun gegen die wachsende Kinderarmut in Deutschland?

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zu den aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart bezüglich Kinderarmut:

„Es ist keine neue Erkenntnis, dass selbst im reichen Baden-Württemberg jedes fünfte Kind arm oder armutsgefährdet ist. Gerade Sozialminister Lucha täte gut daran, mal in den von der SPD eingeführten Armuts- und Reichtumsbericht zu schauen. Die aktuellen Zahlen des Caritasverbandes Rottenburg-Stuttgart sind aber ein Beleg dafür, dass die Politik aufhören muss, an kleinen Schräubchen zu drehen. Wir brauchen einen Neustart unserer sozialen Sicherungssysteme, der insbesondere Kinder vor Armut schützt. Ich werbe für eine Kindergrundsicherung.“

Auf einer Konferenz der SPD-Kreisvorsitzenden aus Baden-Württemberg in Stuttgart herrschte Einigkeit, die Erneuerung der SPD nach dem Mitgliedervotum im weiteren Jahresverlauf mit Leben zu füllen. "Wir bringen uns dazu konstruktiv auf Bundesebene ein, wir haben aber vor allem unseren eigenen Landesverband im Blick", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Samstag. "Das Ziel ist, dass wir im Herbst die Beschlüsse fassen, die uns hier weiter nach vorne bringen." Am 24. November werde dazu der ordentliche Landesparteitag der SPD in Sindelfingen stattfinden.

Ein Kommentar von Daniel Born

"Ich will mehr unbezahlbaren Wohnraum!" oder "Wohnen muss unbezahlbar sein!" - manchmal genügt die schlichte Umkehrung eines Satzes um zu merken, dass kein*e vernünftige*r Politiker*in etwas anderes behaupten würde, als das, was man auch selbst fordert. Wenn ich auf Podien sitze - in der Regel mit Vertreter*innen von Grün und Schwarz, von Wohnbauunternehmen und aus der Kommunalpolitik, manchmal von Kirchen, Verbänden oder Gewerkschaften - niemand würde den Satz sagen: "Wohnen muss wieder ein Luxusgut sein!"