Bundestagswahl 2017

Elvira Drobinski-Weiß erfolgreich auf Platz 17 der SPD-Landesliste

Auf ihrem Listenparteitag in Schwäbisch Gmünd wählten die sozialdemokratischen Delegierten die langjährige Ortenauer Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß (MdB) auf den aussichtsreichen  Platz 17 der SPD-Landesliste für die Bundestagswahl. Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag erhielt dabei über 81% der Stimmen.
Die gute Platzierung bietet eine gute Grundlage für ihre weitere parlamentarische Arbeit: "Ich will in Berlin weiter für eine sozial gerechte Verbraucherpolitik streiten und mich mit ganzer Kraft für meinen Offenburger Wahlkreis stark machen," so Drobinski-Weiß.

2013 war sie eine von 20 Abgeordneten, denen der Sprung in den Deutschen Bundestag gelang. Auch Dr. Johannes Fechner, SPD-Kandidat im Wahlkreis Emmendingen-Lahr, hat auf Platz 10 gute Chancen gewählt zu werden. Die Südwest-SPD rechne auf der Basis aktueller Umfragen mit dem Einzug von mindestens 22 Abgeordneten. Ihr Regierungsprogramm beschließen die Sozialdemokraten am 25. Juni in Dortmund. Mit Elvira Drobinski-Weiß und Fabienne Vesper (beide aus Offenburg) werden zwei Ortenauerinnen als Bundesdelegierte an den Beratungen teilnehmen.

Foto: Elvira Drobinski-Weiß (MdB) mit dem SPD-Kanzlerkandidaten und designierten Parteivorsitzenden Martin Schulz.

 

Martin Schulz: Arbeit in Deutschland

 

Martin Schulz, Kanzlerkandidat und designierter Parteivorsitzender

 

SPD nominiert Elvira Drobinski-Weiß im Wahlkreis 284 Offenburg

Die SPD im Wahlkreis Offenburg hat Elvira Drobinski-Weiß (MdB) erneut als Bundestagskandidatin nominiert. Auf der Delegiertenversammlung in Berghaupten erhielt die amtierende Abgeordnete 95,4% der Stimmen. Weitere Kandidaturen lagen nicht vor.
"Ich will Deutschland gerechter machen", erklärte die Offenburgerin in einer kämpferischen Bewerbungsrede. Als Ziele nannte sie die Bürgerversicherung, Steuerentlastungen für mittlere Einkommen, die Öffnung der Ehe und die bessere Bezahlung sozialer Berufe. Dabei betonte die 65jährige ihre Devise, stets "näher bei den Menschen" zu sein durch starke Präsenz vor Ort und durch eine Politik, die im Alltag positiv erfahrbar ist.
Elvira Drobinski-Weiß arbeitet seit 2004 als Mitglied des Deutschen Bundestages und hat sich in der Verbraucherpolitik bundesweit einen Namen gemacht. Entsprechend bekräftigte sie vor den Delegierten ihr Engagement für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und für ausgewogenes Essen in Kitas und Schulen unabhängig vom Einkommen der Eltern.
Seit 2013 bringt sich die Sozialdemokratin auch im Europarat und in der OSZE ein. "Ohne Frieden ist alles nichts", begründete Drobinski-Weiß ihren Einsatz auf internationaler Ebene. Hier erarbeite sie einen Bericht zur Lage der Journalistinnen und Journalisten in Europa: "Wer in sozialen Netzwerken unterwegs ist, weiß wie viele Falschmeldungen verbreitet werden. Jede Demokratie braucht professionelle Journalisten, die in der Lage sind, sicher und unabhängig zu berichten."
Elvira Drobinski-Weiß wurde über die Landesliste der SPD in den Deutschen Bundestag gewählt. Über die Reihung der Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten bei der kommenden Bundestagswahl entscheidet ein Landesparteitag der SPD am 11. März 2017 in Schwäbisch Gmünd.

(Auf dem Foto von links nach rechts): Daniel Kirchner, Beisitzer im SPD-Kreisvorstand, Karl Rainer Kopf, stellv. SPD-Kreisvorsitzender, Elvira Drobinski-Weiß, Mitglied des Deutschen Bundestages und SPD-Kreisvorsitzende, Fabienne Vesper, stellv. SPD-Kreisvorsitzende und Mitglied des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg

 

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Martin Schulz: Arbeit in Deutschland

Martin Schulz: Zeit für mehr Gerechtigkeit

SPD Baden-Württemberg

25.06.2017 16:01
Aufbruchssignal in Dortmund.
Die SPD Baden-Württemberg kann auf dem Programmparteitag punkten

Wir haben einen kämpferischen Martin Schulz erlebt: Unser Parteivorsitzender zeigte klare Kante und klare Richtung auf - im Gegensatz zur Union, die mit Frau Merkel bislang keinen Piep dazu gesagt hat, wo sie in der nächsten Legislaturperiode hin will. Sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen, das reicht nicht, Frau Merkel. Keine Power, nur Planlosigkeit!

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den Vorstoß von Innenminister Strobl, Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, als "unsäglich und untauglich" zurückgewiesen.

"Auch mit solchen Vorschlägen kann Herr Strobl nicht kaschieren, dass er zum Thema Innere Sicherheit bislang eine Menge angekündigt, aber wenig zu deren tatsächlicher Stärkung geliefert hat", so Breymaier. "Demnächst schlägt Herr Strobl in seiner Überwachungsmanie womöglich noch vor, die islamistische Früherkennung in die Schwangerschaftsvorsorge einzubauen." Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, mache gar nichts sicherer, erklärte die SPD-Vorsitzende. Wenn sich Minderjährige radikalisierten, sei dies vielmehr ein Fall für die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.

"Kinder brauchen keine Überwachung durch den Verfassungsschutz, sondern Bildung, Betreuung und Präventionsangebote. Das sollte auch die Union aus den Integrationsversäumnissen der letzten Jahre gelernt haben."

"Dass May als Premierministerin weitermachen will, ist ein Skandal. Sie hatte diese Wahl ausdrücklich als Signal zur Unterstützung ihrer Politik ausgerufen - und ist krachend gescheitert. Alles andere als ein Rücktritt ist ignorant und zynisch. Diese Wahl zeigt auch, dass die Britinnen und Briten nach jahrelangem Spardiktat und Wirtschaftsliberalismus die Nase voll haben.

Corbyn hatte angekündigt, das Landwirtschafts- und finanzpolitisch nach links zu rücken - und hat damit vor allem unter jungen Wählerinnen und Wählern großen Erfolg gehabt. Es zeigt sich immer wieder, wie wichtig eine klare Haltung ist. Wir konnten es schon bei der Wahl Macrons zum französischen Präsidenten sehen: Junge Menschen in Europa wollen mehr Gerechtigkeit und ein gemeinsames Europa. Das macht Hoffnung für die Zukunft. Und das gibt uns auch Rückenwind für die Bundestagswahl in Deutschland."

Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als "solide für die kommende Legislaturperiode" bezeichnet. "Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder", erklärte Breymaier.

So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. "Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden."

Die Partei "Die Rechte" hatte am 3.Juni zum Tag der deutschen Zukunft nach Karlsruhe gerufen. Es kamen 300 Nazis und 3000 Gegendemonstranten. Leni Breymaier sprach zur Gegenkundgebung.

"Wir brauchen keine Oberlehrer, die bestimmen wollen, wie wir zu leben haben. Heute geht es gegen die Schwulen, morgen gegen die Ausländer. Wir wollen unsere Gesellschaft in Toleranz, gegenseitiger Wertschätzung und Respekt stärken. Wehret den Anfängen!"

"Mich freut es, zwei so kluge, lebenserfahrene und engagierte Frauen in der ersten Reihe zu haben. Manuela Schwesig wird eine starke Stimme für den Osten der Republik. Und Katarina Barley wird eine Familienministerin mit Lebenserfahrung, die weiß, was Familien und Frauen brauchen. Was Hubertus Heil als neuen Generalsekretär betrifft, so kann ich gut verstehen, dass Martin Schulz vier Monate vor der Bundestagswahl auf Erfahrung setzt und nicht experimentiert."

Im Interview mit der Stuttgarter Zeitung äußert sich Leni Breymaier zum Regierungsprogramm: "Man muss den Markenkern Gerechtigkeit noch ein Stück weit schärfen. An ein paar Punkten wünsche ich mir mehr Genauigkeit - bei der gesetzlichen Rente, der Bekämpfung von Kinderarmut oder im Wohnungsbau. Je genauer es im Regierungsprogramm steht, desto konkreter kann es bei möglichen Koalitionsverhandlungen eingebracht werden. Insgesamt hat es einen großen Ruck getan: Forderungen wie die nach Abschaffung der sachgrundlosen Befristung sind schon fest verankert."

Hier geht es zum kompletten Interview: Interview Stuttgarter Zeitung

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat Finanzminister Schäuble für dessen Europapolitik massiv kritisiert. "Die Sonntagsreden von der deutsch-französischen Freundschaft kann sich Herr Schäuble sparen, wenn er in Wirklichkeit alles tut, um den europäischen Einigungsprozess auszubremsen", betonte Breymaier. "Gefragt sind jetzt Taten und kein symbolisches Gerede."

"Mein erstes Gefühl ist Erleichterung. Die große Aufgabe Europas ist es, dem Friedensversprechen Europas ein soziales Versprechen hinzuzufügen und das auch zu halten. Wir brauchen ein Europa der Menschen, nicht nur der Märkte. Ich hoffe, Monsieur Macron wird das in seiner künftigen Politik berücksichtigen."

Gute Stimmung herrschte beim Workshoptag der Landes-SPD in Fellbach. Gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Leni Breymaier und Generalsekretärin Luisa Boos diskutierten die Mitglieder des Landesvorstands mit Genossinnen und Genossen die Themen Europa, Rente, Digitalisierung, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit und Prostitution.

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