Bundestagswahl 2017

Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit.

 

Das Regierungsprogramm der SPD

Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit.

Hier der Link zum Regierungsprogramm:

https://www.spd.de/standpunkte/regierungsprogramm/

 

 

Rheinaus Schönheit am Fluss

Horst Siehl führt Wandergruppe auf Einladung des SPD-Ortsvereins zu interessanten Plätzen am Rhein

Der SPD-Ortsverein Rheinau wanderte am Samstag unter Leitung des Guides und Stadtrats Horst Siehl durch das Rhein-Areal Freistett. Mit der Bundestagsabgeordneten Elvira Drobinski-Weiß wurden lokalpolitisch interessante Bereiche aufgesucht.

Anlaufstationen der SPD-Wanderung am Samstag waren der Freistetter Badesee, die Fischtreppe, die Schiffswerft und der Yachthafen. Bürgermeisterstellvertreter Horts Siehl erläuterte in der rund zweieinhalbstündigen Führung unter anderem das Wasserflächenkonzept 2030 der Stadt, das mit der Bürgerschaft 2013 erarbeitet worden war. Organisator Siehl wie dabei daraufhin, dass die Stadt Rheinau am 4. September endlich zum Unterzentrum werde.

Erste Anlaufstation war der Petersee, der als einziger Hafen seit etwa 15 Jahren über eine direkte Rheinzufahrt für die Handelsschifffahrt verfügt und somit als unschätzbar wertvoller merkantiler Rheinhafen für Freistett diene, bei dem Kies, Getreide, Mais und Holz umgeschlagen werden, sagte Siehl. Kooperiert werde dabei mit dem Kehler Hafen aufgrund der ausgezeichneten geographischen Lage.

Beim Yachthafen informierte Siehl die zahlreichen Zuhörer und Vertreter der SPD-Ortsvereine aus Achern, Renchen, Neuried und Hohberg darüber, dass er hohen touristischen Freizeitcharakter vorsehe – zum Beispiel Wohnen auf dem Wasser. Überdachte Anlegerplätze und Garagen sollen angelegt werden. Der Yachthafen dient auch der DJK Sasbach/Freistett, dem Yachtclub Pforzheim, der Yachtschule Budde sowie dem Segelclub Rheinau.

Bei künftiger Brücke

Der Freistetter Badesee präsentierte sich mit seiner schönen Liegewiese, von Minigolfplatz und Tennisplätzen umgeben. Tourist-Guide Siehl führte seine wissbegierige Wanderergruppe mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Elvira Drobinski-Weiß danach zur Fischtreppe am Rheinübergang. Dort soll im EU-Förderprogramm Interreg V eine neun Meter hohe Fuß- und Radwegebrücke zunächst auf deutscher Seite bis Dezember fertigstellt werden. Aluminium und Eisenstelen dienten als Justierung für die Pfeiler, ergänzte Helmlingens Ortsvorsteher Manfred Kress.

Weiter ging es zum ehemaligen Zollgelände am Rheinübergang, dem eigentlichen Brückenkopf und Eingangsportal zur Stadt Rheinau. Laut  Siehl wäre es wichtig, dieses Areal noch attraktiver zu gestalten, etwa durch einen Aussichtsturm, der einen Blick auf die Rheingrenze biete.

Entlang des Rheindamms ging es schließlich zur Schiffswerft Karcher, die laut Siehl seit 1864 in der fünften Generation von der Familie Karcher betrieben wird, der sehr gut frequentierte Yachthafen gehöre dazu. Bis zu zwei Schiffe mit maximal 110 Metern Länge könnten auf die Werft gezogen werden.

Strammen Schrittes fand die Wanderung in der Sporthausgaststätte Diersheim beim ehemaligen Ortsvereinsvorsitzenden Ralf Hummel ihren Abschluss. 

Foto und Bericht in der Mittelbadischen Presse von Alexander Schütt

 

 

Ehrungen beim Wahlauftakt in Freistett

Ehrungen für langjährige SPD-Mitgliedschaft

Beim Wahlauftakt der SPD Rheinau wurden Mitglieder für langjährige engagierte Mitgliedschaft geehrt.
(v. l.): Horst Siehl (20 Jahre), Vorsitzender Helmut Lind, Roland Paasch (30 Jahre), Frank-Ulrich Lacker (30 Jahre), Kreisvorsitzende Elvira Drobinski-Weiß (MdB) und Alexander Schütt (10 Jahre)

 

Wahlauftakt in Freistett

 

Elvira Drobinski-Weiß erfolgreich auf Platz 17 der SPD-Landesliste

Auf ihrem Listenparteitag in Schwäbisch Gmünd wählten die sozialdemokratischen Delegierten die langjährige Ortenauer Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß (MdB) auf den aussichtsreichen  Platz 17 der SPD-Landesliste für die Bundestagswahl. Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag erhielt dabei über 81% der Stimmen.
Die gute Platzierung bietet eine gute Grundlage für ihre weitere parlamentarische Arbeit: "Ich will in Berlin weiter für eine sozial gerechte Verbraucherpolitik streiten und mich mit ganzer Kraft für meinen Offenburger Wahlkreis stark machen," so Drobinski-Weiß.

2013 war sie eine von 20 Abgeordneten, denen der Sprung in den Deutschen Bundestag gelang. Auch Dr. Johannes Fechner, SPD-Kandidat im Wahlkreis Emmendingen-Lahr, hat auf Platz 10 gute Chancen gewählt zu werden. Die Südwest-SPD rechne auf der Basis aktueller Umfragen mit dem Einzug von mindestens 22 Abgeordneten. Ihr Regierungsprogramm beschließen die Sozialdemokraten am 25. Juni in Dortmund. Mit Elvira Drobinski-Weiß und Fabienne Vesper (beide aus Offenburg) werden zwei Ortenauerinnen als Bundesdelegierte an den Beratungen teilnehmen.

Foto: Elvira Drobinski-Weiß (MdB) mit dem SPD-Kanzlerkandidaten und designierten Parteivorsitzenden Martin Schulz.

 

Martin Schulz: Arbeit in Deutschland

 

Martin Schulz, Kanzlerkandidat und designierter Parteivorsitzender

 

SPD nominiert Elvira Drobinski-Weiß im Wahlkreis 284 Offenburg

Die SPD im Wahlkreis Offenburg hat Elvira Drobinski-Weiß (MdB) erneut als Bundestagskandidatin nominiert. Auf der Delegiertenversammlung in Berghaupten erhielt die amtierende Abgeordnete 95,4% der Stimmen. Weitere Kandidaturen lagen nicht vor.
"Ich will Deutschland gerechter machen", erklärte die Offenburgerin in einer kämpferischen Bewerbungsrede. Als Ziele nannte sie die Bürgerversicherung, Steuerentlastungen für mittlere Einkommen, die Öffnung der Ehe und die bessere Bezahlung sozialer Berufe. Dabei betonte die 65jährige ihre Devise, stets "näher bei den Menschen" zu sein durch starke Präsenz vor Ort und durch eine Politik, die im Alltag positiv erfahrbar ist.
Elvira Drobinski-Weiß arbeitet seit 2004 als Mitglied des Deutschen Bundestages und hat sich in der Verbraucherpolitik bundesweit einen Namen gemacht. Entsprechend bekräftigte sie vor den Delegierten ihr Engagement für eine gentechnikfreie Landwirtschaft und für ausgewogenes Essen in Kitas und Schulen unabhängig vom Einkommen der Eltern.
Seit 2013 bringt sich die Sozialdemokratin auch im Europarat und in der OSZE ein. "Ohne Frieden ist alles nichts", begründete Drobinski-Weiß ihren Einsatz auf internationaler Ebene. Hier erarbeite sie einen Bericht zur Lage der Journalistinnen und Journalisten in Europa: "Wer in sozialen Netzwerken unterwegs ist, weiß wie viele Falschmeldungen verbreitet werden. Jede Demokratie braucht professionelle Journalisten, die in der Lage sind, sicher und unabhängig zu berichten."
Elvira Drobinski-Weiß wurde über die Landesliste der SPD in den Deutschen Bundestag gewählt. Über die Reihung der Wahlkreiskandidatinnen und -kandidaten bei der kommenden Bundestagswahl entscheidet ein Landesparteitag der SPD am 11. März 2017 in Schwäbisch Gmünd.

(Auf dem Foto von links nach rechts): Daniel Kirchner, Beisitzer im SPD-Kreisvorstand, Karl Rainer Kopf, stellv. SPD-Kreisvorsitzender, Elvira Drobinski-Weiß, Mitglied des Deutschen Bundestages und SPD-Kreisvorsitzende, Fabienne Vesper, stellv. SPD-Kreisvorsitzende und Mitglied des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg

 

Termine

Alle Termine öffnen.

01.08.2018, 19:30 Uhr Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

02.08.2018, 20:00 Uhr Vorstandsitzung SPD Rheinau

19.09.2018, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung KV Ortenau

13.10.2018, 08:00 Uhr Jahresausflug der SPD Rheinau

21.11.2018, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung KV Ortenau

23.11.2018, 19:30 Uhr Festakt "100 Jahre SPD in Rheinau"

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SPD Baden-Württemberg

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgelegten Rentenpakt als "Wendepunkt in der Rentenpolitik" bezeichnet. "Das Wichtigste in dieser Legislaturperiode ist, bereits beschlossene Rentenkürzungen zurückzunehmen", erklärte Breymaier. Ohne diese Maßnahme könne das Rentenniveau von heute 48 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 sinken.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos bezeichnet die heute vorgestellten Ergebnisse der Studie zum Verdienst in der Kindertagespflege als "zwar nicht überraschend, aber skandalös". Boos dankte dem Landesverband für Kindertagespflege, mit dieser Studie Transparenz über den Verdienst in der Kindertagespflege geschaffen zu haben. Die prekären Arbeitsbedingungen in der Kindertagespflege seien viel zu lange verschleiert worden. "Wir reden seit zig Jahren über die Aufwertung der sozialen Berufe - gerade auch im Erziehungsbereich, bei der Arbeit mit Kindern, bei Arbeit mit besonderer Verantwortung am Menschen. Jetzt zeigt sich schwarz auf weiß, dass Tagespflegepersonen de facto nicht einmal den Mindestlohn bekommen", so Boos. "Die Tagespflege ist mehr wert!"

"Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat das gestern Abend im Koalitionsausschuss verabredete Maßnahmenpaket in der Asylpolitik als "sachgerecht und vernünftig" bezeichnet.

SPD-Generalsekretärin Boos: "Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre"

Flüchtlingspolitik: Beschluss der Stuttgarter CDU ist "fatales Signal" SPD-Generalsekretärin Boos: "Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre" SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat den Beschluss der Stuttgarter CDU, in der Flüchtlingspolitik den Kurs von CSU-Chef Seehofer zu unterstützen, als "fatales Signal" bezeichnet. "Dass die Stuttgarter Christdemokraten ihrer Kanzlerin und ihrem Landesvorsitzenden Strobl die Gefolgschaft aufkündigen, ist das eine. Dass sie eigentlich zu feige waren, dies auch offen zu sagen, das andere. Aber es ist eben in der Sache einfach falsch und kontraproduktiv. Das gilt gerade im Blick auf die Landeshauptstadt."

17.06.2018 15:09
Workshoptag in Waiblingen.
Weit über hundert Genossinnen und Genossen haben am Workshoptag der Landes-SPD in Waiblingen teilgenommen. In zahlreichen Arbeitsgruppen wurde über die inhaltliche Ausrichtung und Erneuerung der SPD diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die Kommunal- und Europawahlen im nächsten Jahr. Gemeinsam mit Leni Breymaier, Generalsekretärin Luisa Boos und weiteren Expertinnen und Experten beschäftigten sich die Mitglieder unter anderem mit Europa, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit, Prostitution und Umweltpolitik. Ebenso boten die Arbeitsgemeinschaften fachliche Diskussionsforen an - und auch die Gestaltung des Wahlkampfs in sozialen Medien war ein begehrtes Thema.

Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann wurde gestern von der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Rosemann folgt damit auf Katja Mast, die nicht mehr kandidierte. Mast konzentriert sich künftig auf ihre Arbeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, in der Kommission zur Zukunft der Rente der Bundesregierung sowie in der Lenkungsgruppe "Zukunft der Arbeit" zur Erneuerung der SPD. "Ich werde den Kurs von Katja Mast fortsetzen und eine starke Stimme für die baden-württembergischen Interessen sein. In der Bundestagsfraktion und gegenüber der Bundesregierung geht es darum, die SPD-Landesgruppe leidenschaftlich zu vertreten", unterstreicht der neue Vorsitzende der Landesgruppe seine Motivation.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die Landesregierung aufgefordert, auch in Baden-Württemberg in die Gebührenfreiheit bei Kindertagesstätten einzusteigen. "Gebührenfreiheit und hohe Qualität in den Kitas dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden", so Breymaier. "Die Gebührenfreiheit bei allgemein bildenden Schulen stellt ja auch niemand infrage." Anlass für den Vorstoß ist die neue Bertelsmann-Studie, die deutlich macht, dass gerade Familien mit geringem und mittlerem Einkommen durch Kita-Gebühren übermäßig stark belastet werden.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg:

"Das ist eine Sensation, ein historischer Abend. Die gesamte SPD freut sich mit Martin Horn. Herzlichen Glückwunsch an Martin Horn, der einen fantastischen Wahlkampf gemacht hat. Ich bin mir sicher, er wird ein Oberbürgermeister, der die Menschen in Freiburg zusammenführt. Und ein riesengroßes Dankeschön auch an die Freiburger SPD für ihren grandiosen Einsatz. Dieser Wahlerfolg zeigt, dass Mut sich auszahlt - und dass junge Leute, die voll im Leben stehen, Wahlen gewinnen können.

Breymaier: "Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten"

Die Landesverbände der SPD Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen stehen im Abgasskandal fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gemeinsame Ziel lautet: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindern. Statt den betrogenen Menschen müssten die Autohersteller die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge übernehmen. Das erklärten Vertreterinnen und Vertreter aller fünf SPD-Landesverbände auf der zweiten gemeinsamen Konferenz zur "Zukunft der Mobilität" am Samstag in München.