1989 - 1997: Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 11)

Die umwälzenden Veränderungen in der Sowjetunion und in Osteuropa ermöglichen das Zusammenwachsen der Deutschen. Die Ungarn öffnen im Sommer 1989 den Eisernen Vorhang. In der DDR gehen Millionen auf die Straße. Am 9. November fällt die Mauer. Eine friedliche Revolution bricht das SED-Regime. Ohne den Reformwillen Michail Gorbatschows wäre dies nicht möglich gewesen. Die Entspannungspolitik von Willy Brandt, gegen den erbitterten Widerstand der CDU/CSU begonnen, findet ihren krönenden Abschluss. Die Teilung Deutschlands und die Teilung Europas gehen zu Ende. Unser Ziel bleibt: die innere Einheit Deutschlands vollenden und ein Europa des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Vernunft.

"Keine Gewalt! Wir sind das Volk!" ist die entscheidende Losung auf den Montagsdemonstrationen, die als sichtbare Protestform den Wandlungsprozess einleiten. Erste basisdemokratische Institutionen sind "runde Tische", an denen Lösungen für den gesellschaftlichen Umbruch zwischen Kirchenvertretern, neuen politischen Gruppierungen und Parteien besprochen werden. Wichtigste Etappe ist die erste freie und geheime Wahl in der DDR am 18. März 1990. Die aus der Volkskammer hervorgegangene Regierung ebnet mit der Zustimmung zum Einigungsvertrag den Weg zu einem einheitlichen deutschen Staat.
Michail Gorbatschow weist auf die Notwendigkeit hin, diesen Prozess im europäischen Rahmen zu vollziehen: "Auch die Deutschen in der BRD und in der DDR brauchen es, dass diese wichtige Frage, die ihr Schicksal und das anderer Völker Europas betrifft, eben verantwortungsvoll gelöst wird."

 

Wieder ein Volk

Tage des Jubels, des Wiedersehens und der ungeteilten Freude. Die Relikte der Vergangenheit und der staatlichen Repression werden friedlich überwunden. Ein neuer Geist bricht sich Bahn.

 

Auf ihrem Berliner Parteitag 1989 verabschiedet die SPD ein neues Programm. Aufbauend auf den Entscheidungen von Godesberg, stellt sich die SPD den großen Herausforderungen der Zukunft. Sie will den Aufbau einer europäischen Friedensordnung. Sie hat den Begriff des humanen Fortschritts neu definiert. Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen wird zur zentralen Aufgabe der Politik erhoben und das Konzept des ökologisch und sozial verantwortlichen Wirtschaftens entwickelt. Der SPD geht es um das Wohlergehen aller Menschen in einer solidarischen Gesellschaft. Die Gleichstellung von Frau und Mann muss endlich verwirklicht werden. Ohne Teilhabe der Beschäftigten am Haben und Sagen bleibt die Demokratie unvollständig. Unsere Grundsätze sind die Basis für unsere Politik der 90er Jahre: Fortschritt für Deutschland. Solide finanziert, zeugen sie von unserem Willen, schwierige Zukunftsaufgaben anzupacken.

Trauermarsch für Willy Brandt

Am 8.Oktober 1992 stirbt der Mann, der die Nachkriegsgeschichte der SPD wie kein zweiter geprägt hat:
Willy Brandt. Die ganze Welt nimmt Abschied von einem Menschen, der noch zu Lebzeiten und weit über die Grenzen Deutschlands hinaus zum Vorbild für ganze Generationen von Politikern wurde. Zur Demonstration des Dankes gerät am nächsten Tag der Trauermarsch in Berlin, der Stadt, in deren westlichem Teil die politische Laufbahn Willy Brandts erste Höhepunkte erfuhr und für deren Einheit in einem vereinigten Deutschland er sich zeitlebens einsetzte.

 

Kampf um die soziale Marktwirtschaft

Das Jahr 1996 lässt die sozialen Spannungen in der Bundesrepublik immer sichtbarer werden. Trotz steigender Obdachlosenzahlen und wachsender Kluft zwischen Arm und Reich kündigt die Regierung Kohl im Frühjahr ein massives Kürzungsprogramm mit offensichtlicher sozialer Schieflage an. Die Antwort bekommen die Regierenden am 15. Juni auf der großen DGB-Kundgebung in Bonn. 74 Sonderzüge, 5.400 Busse und drei Schiffe bringen fast 400.000 Menschenzu einer der größten Demonstrationen in der deutschen Nachkriegs-geschichte. Auch führende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekunden ihre Solidarität. Allerdings: Trotz einiger Korrekturen infolge der Demonstration setzt die Regierung Kohl ihren Angriff auf die soziale Marktwirtschaft fort.

 

Wir sind bereit. Wahlkampfslogan zur Bundestagswahl 1998

Die SPD bereitet sich auf den Wahlkampf 1998 vor.
Früher als sonst und mit einer ganz neuartigen Kommunikationsstrategie wird das Wahlkampfjahr professionell vorbereitet.

Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002.

Gastmitglied werden!

 

Termine

Alle Termine öffnen.

26.05.2019 Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und Europawahl
Natürlich die Kandidatinnen und Kandidaten der SPD wählen!

28.05.2019, 19:30 Uhr Kreisvorstandsitzung der SPD Ortenau

05.06.2019, 19:00 Uhr Chorprobe der Musik- und Gesangsgruppe "Die Roten Socken"

17.07.2019, 19:30 Uhr Kreisvorstandsitzung der SPD Ortenau

20.11.2019, 19:30 Uhr Kreisvorstandsitzung der SPD Ortenau

Alle Termine

Wir bei Facebook

JETZT MITGLIED WERDEN!

Eintreten 

SPD Baden-Württemberg

Eine Woche vor der Europawahl hat die SPD Baden-Württemberg den Wahlkampfendspurt eingeläutet. 500 Menschen auf dem proppenvollen Marktplatz in Heidelberg waren dabei, um Katarina Barley, Andrea Nahles und Andreas Stoch live zu erleben. Viel Beifall gab es für die klaren Ansagen im Kampf gegen Rechtspopulisten.

Nahles zur CDU: "Sprechen Sie mit einer Stimme"

"Wir alle müssen nun entscheiden, ob wir ein Europa haben wollen, in dem die Staaten mit Respekt und auf Augenhöhe zusammenarbeiten - oder ein nationalistisches Europa, in dem jeder nur an sich selbst denkt", erklärte SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley.

Gute frühkindliche Bildung funktioniert für uns im Dreiklang aus Gebührenfreiheit, Betreuungskapazitäten und Qualitätsentwicklung. Mehr Plätze und mehr Qualität kann es aber nur geben, wenn wir auch mehr Fachkräfte für die Kitas gewinnen.

Unser Maßnahmenpaket:

Über 100 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind am Wochenende bei einer kommunalpolitischen Konferenz auf der Stuttgarter Waldau zusammengekommen, um gemeinsam in die "heiße Phase" zur Kommunal- und Europawahl am 26. Mai zu starten. Franziska Giffey schwor die Genossinnen und Genossen auf einen starken und selbstbewussten Schlussspurt ein. "Gute Kitas, starke Familien, eine echte Fachkräfteoffensive - dafür steht die SPD", erklärte die Bundesfamilienministerin.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die Kritik des Vereins "Mehr Demokratie" aufgegriffen, der die Ablehnung des von der SPD initiierten Volksbegehrens über kostenlose Kitas durch die Landesregierung bemängelt. "Ministerpräsident Kretschmann führt eine Landesregierung, die direkte Demokratie in diesem Land unmöglich macht", betonte Binder.

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die heutige Wiederwahl des CDU-Landesvorsitzenden Thomas Strobl als "reines Placebo" bezeichnet.

"Die Delegierten haben Strobl als Landesvorsitzendem eine Gnadenfrist gegeben, um nicht kopflos in die Europa- und Kommunalwahl zu schlittern. Insofern hat er sich noch einmal über diese Hürde hinüber gerettet. Aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Bei der Spitzenkandidatur in Baden-Württemberg ticken die Uhren anders", so Binder.

Die Landes-SPD setzt im Kommunalwahlkampf voll auf ihre Forderung nach gebührenfreien Kitas. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder präsentierten am Samstag vor der SPD-Zentrale in Stuttgart zum offiziellen Start der Wahlplakatierung ein entsprechendes Bildmotiv, das in den nächsten sechs Wochen auf Großflächen und rund 30.000 Kleinplakaten in Baden-Württemberg bis zur Wahl am 26. Mai zu sehen sein wird.

Stoch: "Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden"

Die SPD treibt unter dem Motto "Baden-Württemberg 2030" die programmatische Erneuerung der Landespartei voran. "Angesichts der rasanten Umbrüche machen sich immer mehr Menschen Sorgen um ihre Zukunft und die ihrer Kinder - auch bei uns in Baden-Württemberg", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch. "Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, das Jahr 2019 dazu zu nutzen, Antworten auf wichtige Zukunftsfragen zu finden."

Stoch: "Gerade Baden-Württemberg hat daran allerhöchstes Interesse."

Die SPD in Baden-Württemberg hat das heute bei einem Parteikonvent der Sozialdemokraten in Berlin beschlossene Europawahlprogramm als "Aufbruchssignal für ein starkes und soziales Europa in ureigenstem Landesinteresse" bezeichnet.

"Das soziale Europa ist die moderne Variante des Gründungsversprechens vom friedlichen Europa. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Wachstum, Wohlstand und Solidarität, weniger Armut und Arbeitslosigkeit, Zugang zu Bildung und Qualifikation, eine gesicherte und auskömmliche Lebensperspektive - das sind die Bausteine für ein Europa mit Zukunft", erklärte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. "Gerade Baden-Württemberg als exportorientiertes, offenes und internationales Land hat daran allerhöchstes Interesse."

Stoch: "Kretschmann hat den Geist unserer Landesverfassung verraten"

Die SPD reicht gegen die rechtliche Ablehnung des Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas durch die Landesregierung am heutigen Montag Klage beim Verfassungsgerichtshof ein. "Wir haben sehr gute Argumente auf unserer Seite - nicht nur politisch, sondern auch juristisch", erklärte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch bei einer Pressekonferenz in Stuttgart. "Wir haben allen Grund zu Optimismus."