1989 - 1997: Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 11)

Die umwälzenden Veränderungen in der Sowjetunion und in Osteuropa ermöglichen das Zusammenwachsen der Deutschen. Die Ungarn öffnen im Sommer 1989 den Eisernen Vorhang. In der DDR gehen Millionen auf die Straße. Am 9. November fällt die Mauer. Eine friedliche Revolution bricht das SED-Regime. Ohne den Reformwillen Michail Gorbatschows wäre dies nicht möglich gewesen. Die Entspannungspolitik von Willy Brandt, gegen den erbitterten Widerstand der CDU/CSU begonnen, findet ihren krönenden Abschluss. Die Teilung Deutschlands und die Teilung Europas gehen zu Ende. Unser Ziel bleibt: die innere Einheit Deutschlands vollenden und ein Europa des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Vernunft.

"Keine Gewalt! Wir sind das Volk!" ist die entscheidende Losung auf den Montagsdemonstrationen, die als sichtbare Protestform den Wandlungsprozess einleiten. Erste basisdemokratische Institutionen sind "runde Tische", an denen Lösungen für den gesellschaftlichen Umbruch zwischen Kirchenvertretern, neuen politischen Gruppierungen und Parteien besprochen werden. Wichtigste Etappe ist die erste freie und geheime Wahl in der DDR am 18. März 1990. Die aus der Volkskammer hervorgegangene Regierung ebnet mit der Zustimmung zum Einigungsvertrag den Weg zu einem einheitlichen deutschen Staat.
Michail Gorbatschow weist auf die Notwendigkeit hin, diesen Prozess im europäischen Rahmen zu vollziehen: "Auch die Deutschen in der BRD und in der DDR brauchen es, dass diese wichtige Frage, die ihr Schicksal und das anderer Völker Europas betrifft, eben verantwortungsvoll gelöst wird."

 

Wieder ein Volk

Tage des Jubels, des Wiedersehens und der ungeteilten Freude. Die Relikte der Vergangenheit und der staatlichen Repression werden friedlich überwunden. Ein neuer Geist bricht sich Bahn.

 

Auf ihrem Berliner Parteitag 1989 verabschiedet die SPD ein neues Programm. Aufbauend auf den Entscheidungen von Godesberg, stellt sich die SPD den großen Herausforderungen der Zukunft. Sie will den Aufbau einer europäischen Friedensordnung. Sie hat den Begriff des humanen Fortschritts neu definiert. Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen wird zur zentralen Aufgabe der Politik erhoben und das Konzept des ökologisch und sozial verantwortlichen Wirtschaftens entwickelt. Der SPD geht es um das Wohlergehen aller Menschen in einer solidarischen Gesellschaft. Die Gleichstellung von Frau und Mann muss endlich verwirklicht werden. Ohne Teilhabe der Beschäftigten am Haben und Sagen bleibt die Demokratie unvollständig. Unsere Grundsätze sind die Basis für unsere Politik der 90er Jahre: Fortschritt für Deutschland. Solide finanziert, zeugen sie von unserem Willen, schwierige Zukunftsaufgaben anzupacken.

Trauermarsch für Willy Brandt

Am 8.Oktober 1992 stirbt der Mann, der die Nachkriegsgeschichte der SPD wie kein zweiter geprägt hat:
Willy Brandt. Die ganze Welt nimmt Abschied von einem Menschen, der noch zu Lebzeiten und weit über die Grenzen Deutschlands hinaus zum Vorbild für ganze Generationen von Politikern wurde. Zur Demonstration des Dankes gerät am nächsten Tag der Trauermarsch in Berlin, der Stadt, in deren westlichem Teil die politische Laufbahn Willy Brandts erste Höhepunkte erfuhr und für deren Einheit in einem vereinigten Deutschland er sich zeitlebens einsetzte.

 

Kampf um die soziale Marktwirtschaft

Das Jahr 1996 lässt die sozialen Spannungen in der Bundesrepublik immer sichtbarer werden. Trotz steigender Obdachlosenzahlen und wachsender Kluft zwischen Arm und Reich kündigt die Regierung Kohl im Frühjahr ein massives Kürzungsprogramm mit offensichtlicher sozialer Schieflage an. Die Antwort bekommen die Regierenden am 15. Juni auf der großen DGB-Kundgebung in Bonn. 74 Sonderzüge, 5.400 Busse und drei Schiffe bringen fast 400.000 Menschenzu einer der größten Demonstrationen in der deutschen Nachkriegs-geschichte. Auch führende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekunden ihre Solidarität. Allerdings: Trotz einiger Korrekturen infolge der Demonstration setzt die Regierung Kohl ihren Angriff auf die soziale Marktwirtschaft fort.

 

Wir sind bereit. Wahlkampfslogan zur Bundestagswahl 1998

Die SPD bereitet sich auf den Wahlkampf 1998 vor.
Früher als sonst und mit einer ganz neuartigen Kommunikationsstrategie wird das Wahlkampfjahr professionell vorbereitet.

Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002.

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Termine

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21.11.2018, 19:00 Uhr Kreisvorstandsitzung KV Ortenau

21.11.2018, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau
Neueinsteiger (auch Nicht-Mitglieder) sind herzlich willkommen!

23.11.2018, 19:30 Uhr Festakt "100 Jahre SPD in Rheinau"
Im November 1918 wurde der SPD-Ortsverein Freistett gegründet. Engagierte Sozialde …

24.11.2018, 10:30 Uhr - 17:30 Uhr Landesparteitag in Sindelfingen
10.30 Uhr Eröffnung und Begrüßung Frederick Brütting, Stellv. Landesvorsitzender Konstituie …

27.11.2018 Wie können wir digitale Arbeit gerecht gestalten?
PROGRAMM Beginn: 19:00 Uhr Eröffnung und Begrüßung Udo Lutz Mitglied der Projektgruppe „Zukunft …

05.12.2018, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau
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SPD Baden-Württemberg

12.11.2018 16:40
Mitgliederbefragung läuft!.
Leni Breymaier und Lars Castellucci, die beiden Kandidierenden um den Landesvorsitz, haben sich inzwischen in vier Regionalkonferenzen und weiteren Veranstaltungen vor Ort den Fragen der Parteibasis gestellt. Noch bis zum 19. November können die über 36.000 SPD-Mitglieder im Südwesten abstimmen, wer künftig die SPD im Land anführen soll.

Alle Infos zum Mitgliederentscheid.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als "ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung" bezeichnet.

"Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden", betonte Breymaier. "Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten."

Bei einem Treffen mit einer Elterninitiative, die sich für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium stark macht, hat SPD-Generalsekretärin Luisa Boos ihre grundsätzliche Unterstützung für diesen Vorstoß zugesagt. Die Petition der Elterninitiative für das G9 haben bereits 31.744 Personen unterzeichnet.

Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. "Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung", sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. "Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten - wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien - als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein."

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den aktuellen Vorstoß der CDU für eine Aufweichung der Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scharf kritisiert. "Was wir brauchen, sind nicht schlechtere, sondern bessere Arbeitsbedingungen in der Branche", erklärte Breymaier. "Was die CDU mal wieder als Flexibilisierung verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer."

Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um "die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen". Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um "einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit".

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat Innenminister Thomas Strobl im Fall Majd H. scharf attackiert: "Strobl ist ein Sicherheitsproblem für unser Land. Warum läuft ein polizeilich mehrfach einschlägig bekannter Mann frei herum, obwohl ein Haftbefehl vorlag und sogar Anwohner und Vermieter seit über einem Jahr Sturm gelaufen sind?"

Dazu komme, dass täglich Informationen in der BILD-Zeitung auftauchten, die nur Sicherheitsbehörden, Justiz und Innenministerium vorliegen dürften. "Der Innenminister hat seinen Laden nullkommanull im Griff. Maulwürfe in Ministerien oder Behörden sind ein Sicherheitsrisiko, das der Minister abstellen muss, indem er selbst für Aufklärung sorgt. Die Bevölkerung ist zurecht fassungslos", so Boos.

"Das ist kein hessisches Ergebnis, das ist ein Bundesergebnis. Die Parteien, die die Bundesregierung tragen, haben viel Vertrauen verspielt. In dieser Woche müssen wir intern klären, wie dieses Vertrauen zurückgewonnen werden kann und welche Konsequenzen aus den jüngsten Wahlergebnissen gezogen werden. I

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zur geplanten Spitzenkandidatur von Katarina Barley für die Europawahl: "Was für eine großartige Nachricht: Eine Europäerin für Europa! Ich kann mir für die deutsche Spitzenkandidatur der SPD keine bessere Persönlichkeit vorstellen."

"Die Genossinnen und Genossen in Bayern haben einen guten und soliden Wahlkampf geführt. Für sie und ihre Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gab es keinen Rückenwind aus Berlin. Das Ergebnis der SPD ist bitter für uns alle.

Der politische Wecker der Republik hat heute in Bayern sehr laut geklingelt. Ich habe ihn gehört. Es wird nicht reichen, unsere Politik besser zu erklären. Wir werden eine Politik machen müssen, die sich auch selbst erklärt.

Der SPD-Landesvorstand hat am Donnerstagabend die Durchführung einer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz der SPD Baden-Württemberg beschlossen. Bereits zuvor hatten sich beide Bewerber um den Landesvorsitz, Leni Breymaier und Lars Castellucci, für eine solche Befragung der Parteibasis ausgesprochen. Die Mitgliederbefragung wird aus organisatorischen und zeitlichen Gründen ausschließlich per Briefwahl stattfinden. Der Zeitraum der Befragung ist vom 1. bis 19. November. Die Unterlagen gehen den Mitgliedern postalisch zu. Geplant ist, dass sich die Bewerberinnen und Bewerber zwischen dem 27. Oktober und dem 11. November in vier Regionalkonferenzen im Land vorstellen. Die genauen Termine werden in den nächsten Tagen bekannt gegeben.

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die von der AfD gestartete Meldeplattform für Beschwerden über Lehrkräfte als "niederträchtig und brandgefährlich" bezeichnet. "Wenn es noch eines Beleges bedurft hätte, was die AfD antreibt, dann ist es diese widerwärtige Aktion", so Breymaier.