1989 - 1997: Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 11)

Die umwälzenden Veränderungen in der Sowjetunion und in Osteuropa ermöglichen das Zusammenwachsen der Deutschen. Die Ungarn öffnen im Sommer 1989 den Eisernen Vorhang. In der DDR gehen Millionen auf die Straße. Am 9. November fällt die Mauer. Eine friedliche Revolution bricht das SED-Regime. Ohne den Reformwillen Michail Gorbatschows wäre dies nicht möglich gewesen. Die Entspannungspolitik von Willy Brandt, gegen den erbitterten Widerstand der CDU/CSU begonnen, findet ihren krönenden Abschluss. Die Teilung Deutschlands und die Teilung Europas gehen zu Ende. Unser Ziel bleibt: die innere Einheit Deutschlands vollenden und ein Europa des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Vernunft.

"Keine Gewalt! Wir sind das Volk!" ist die entscheidende Losung auf den Montagsdemonstrationen, die als sichtbare Protestform den Wandlungsprozess einleiten. Erste basisdemokratische Institutionen sind "runde Tische", an denen Lösungen für den gesellschaftlichen Umbruch zwischen Kirchenvertretern, neuen politischen Gruppierungen und Parteien besprochen werden. Wichtigste Etappe ist die erste freie und geheime Wahl in der DDR am 18. März 1990. Die aus der Volkskammer hervorgegangene Regierung ebnet mit der Zustimmung zum Einigungsvertrag den Weg zu einem einheitlichen deutschen Staat.
Michail Gorbatschow weist auf die Notwendigkeit hin, diesen Prozess im europäischen Rahmen zu vollziehen: "Auch die Deutschen in der BRD und in der DDR brauchen es, dass diese wichtige Frage, die ihr Schicksal und das anderer Völker Europas betrifft, eben verantwortungsvoll gelöst wird."

 

Wieder ein Volk

Tage des Jubels, des Wiedersehens und der ungeteilten Freude. Die Relikte der Vergangenheit und der staatlichen Repression werden friedlich überwunden. Ein neuer Geist bricht sich Bahn.

 

Auf ihrem Berliner Parteitag 1989 verabschiedet die SPD ein neues Programm. Aufbauend auf den Entscheidungen von Godesberg, stellt sich die SPD den großen Herausforderungen der Zukunft. Sie will den Aufbau einer europäischen Friedensordnung. Sie hat den Begriff des humanen Fortschritts neu definiert. Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen wird zur zentralen Aufgabe der Politik erhoben und das Konzept des ökologisch und sozial verantwortlichen Wirtschaftens entwickelt. Der SPD geht es um das Wohlergehen aller Menschen in einer solidarischen Gesellschaft. Die Gleichstellung von Frau und Mann muss endlich verwirklicht werden. Ohne Teilhabe der Beschäftigten am Haben und Sagen bleibt die Demokratie unvollständig. Unsere Grundsätze sind die Basis für unsere Politik der 90er Jahre: Fortschritt für Deutschland. Solide finanziert, zeugen sie von unserem Willen, schwierige Zukunftsaufgaben anzupacken.

Trauermarsch für Willy Brandt

Am 8.Oktober 1992 stirbt der Mann, der die Nachkriegsgeschichte der SPD wie kein zweiter geprägt hat:
Willy Brandt. Die ganze Welt nimmt Abschied von einem Menschen, der noch zu Lebzeiten und weit über die Grenzen Deutschlands hinaus zum Vorbild für ganze Generationen von Politikern wurde. Zur Demonstration des Dankes gerät am nächsten Tag der Trauermarsch in Berlin, der Stadt, in deren westlichem Teil die politische Laufbahn Willy Brandts erste Höhepunkte erfuhr und für deren Einheit in einem vereinigten Deutschland er sich zeitlebens einsetzte.

 

Kampf um die soziale Marktwirtschaft

Das Jahr 1996 lässt die sozialen Spannungen in der Bundesrepublik immer sichtbarer werden. Trotz steigender Obdachlosenzahlen und wachsender Kluft zwischen Arm und Reich kündigt die Regierung Kohl im Frühjahr ein massives Kürzungsprogramm mit offensichtlicher sozialer Schieflage an. Die Antwort bekommen die Regierenden am 15. Juni auf der großen DGB-Kundgebung in Bonn. 74 Sonderzüge, 5.400 Busse und drei Schiffe bringen fast 400.000 Menschenzu einer der größten Demonstrationen in der deutschen Nachkriegs-geschichte. Auch führende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekunden ihre Solidarität. Allerdings: Trotz einiger Korrekturen infolge der Demonstration setzt die Regierung Kohl ihren Angriff auf die soziale Marktwirtschaft fort.

 

Wir sind bereit. Wahlkampfslogan zur Bundestagswahl 1998

Die SPD bereitet sich auf den Wahlkampf 1998 vor.
Früher als sonst und mit einer ganz neuartigen Kommunikationsstrategie wird das Wahlkampfjahr professionell vorbereitet.

Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002.

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Termine

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27.09.2018, 19:30 Uhr Stammtisch "Zeit sich einzubringen"
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, eine lebendige Gesellschaft lebt von mündigen Bürgern, …

10.10.2018, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau
Neueinsteiger (auch Nicht-Mitglieder) sind herzlich willkommen!

11.10.2018, 20:00 Uhr Vorstandsitzung der SPD Rheinau

12.10.2018, 19:30 Uhr Feierstunde zum Zusammschluss der Ortsvereine Kippenheim-Schmieheim und Mahlberg

13.10.2018, 08:00 Uhr Jahresausflug der SPD Rheinau nach Tübingen
Stadtbesichtigung - Stocherkahnfahrt

31.10.2018, 19:00 Uhr Chorprobe der "Roten Socken" Ortenau
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Eintreten 

SPD Baden-Württemberg

Die Kandidierenden für die Europawahl 2019 wurden von der Landesvertreter*innenversammlung in Tuttlingen gewählt:

Evelyne Gebhardt, Peter Simon, Luisa Boos, Dominique Odar, Paul Renner, Matthias Lamprecht, Jérôme Brunelle und Dieter Heidtmann.

Alle Ergebnisse gib es hier. Ebenso wurde der Leitantrag "Für ein Europa der Menschen" verabschiedet.

Leni Breymaier: "Wohnen ist ein Menschenrecht"

Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. "Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird", betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. "Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich."

"Das ist die Fortsetzung verantwortungsloser Politik von Seehofer. Verantwortung heißt für Sozialdemokraten, diese eigentlich unfassbare Personalentscheidung nun ertragen zu müssen, um weiter das zu machen, wofür wir angetreten sind: Politik für die Menschen in diesem Land. Ich will Parität in der Krankenversicherung, die Sicherung und Verbesserung des Rentenniveaus, gute Kitas und mehr. Das ist in der Koalition mit der CDU/CSU zu erreichen. Dafür muss ich die Union nicht lieben und nicht jede ihrer Entscheidungen rechtfertigen.

"Grün-Schwarz steht für Kraftlosigkeit, Ideenlosigkeit, Ambitionslosigkeit. In dieser Koalition herrscht Stillstand - mit immer viel Aufhebens um Klein-Klein, wie zum Beispiel beim Thema Wohnen. Richtig traurig wird es, wenn man sieht, wie Verabredetes im Koalitionsvertrag ohne Tränen beerdigt wird, wie die längst überfällige Reform des Landtagswahlrechts.

SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat sich mit scharfen Worten gegen die Rodung des Hambacher Forsts gewandt. "Bei der Abholzung des Hambacher Waldes setzen sich gerade kurzfristige Profitinteressen gegen die dauerhafte Wahrung unserer Lebensgrundlagen und die Bekämpfung des Klimawandels durch", erklärte Boos. "Politik sollte aber nicht zum Erfüllungsgehilfen von Konzernen werden. Es ist schlicht nicht sinnvoll, einen Wald abzuholzen, um noch ein paar Jahre länger Kohle zu fördern."

Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.Das Präsidium der SPD Baden-Württemberg hat die umgehende Entlassung des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gefordert.

31.08.2018 13:13
Herz statt Hetze.
Die baden-württembergischen SPD-Abgeordneten in Europa, Bund und Land und die gesamte SPD Baden-Württemberg stehen den Bürgerinnen und Bürgern von Chemnitz und allen Menschen solidarisch bei, die am 1. September 2018 ein Zeichen für Herz statt Hetze setzen.

Die erneute Demonstration, zu der AfD und Pro Chemnitz für diesen Tag aufgerufen haben, instrumentalisiert das Opfer einer schrecklichen Straftat für ihre rechte Propaganda. Die abscheulichen von Gewaltbereitschaft, Rassismus und Hass getragenen Szenen der letzten Tage haben uns erschüttert.

So einen Angriff auf den Rechtsstaat, solche menschenverachtenden Gewaltausbrüche darf es nicht geben. Nicht in Chemnitz, nicht woanders. Wir unterstützen das breite Bündnis aus Vereinen, Stadtgesellschaft, Parteien und anderer gesellschaftlichen Gruppen, die sich gegen Hass und Hetze und für eine offene und vielfältige Gesellschaft einsetzen und zur Gegendemonstration Herz statt Hetze aufgerufen haben.

Über 100 Mitglieder der AG60plus waren zum Sommerempfang in den Cannstatter Kursaal gekommen. Der Vorsitzende Lothar Binding ging in seiner Begrüßung auf die gerade erzielte Einigung beim Rentenpaket ein: "Wir haben uns in fast allen Punkten durchsetzen können und das ist gut für die Rentnerinnen und Rentner im Land. Allerdings müssen wir für die kommenden Generationen auch Antworten für die Zeit nach 2025 haben. Das ist unser langfristiges Ziel."

"Die Rücknahme bereits beschlossener Rentenkürzungen ist ein ganz großer Schritt. Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Debatte über die langfristige Höhe des Rentenniveaus. Wir dürfen uns von all den Kommentatoren, die jetzt rufen, das sei unbezahlbar, nicht irre machen lassen.

Beim gestrigen rechten Aufmarsch in Chemnitz nahmen auch Mitglieder der baden-württembergischen AfD-Landtagsfraktion teil. Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier fordert den Verfassungsschutz auf, die baden-württembergische AfD und ihre Abgeordneten endlich unter Beobachtung zu stellen. "Die AfD und ihre Abgeordneten sind eine Gefahr für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Die AfD will im Kern den gesellschaftlichen Zusammenhalt sprengen und das Vertrauen in den Rechtsstaat untergraben", erklärt Breymaier.