1989 - 1997: Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört

Sturmerprobt seit 1863 (Teil 11)

Die umwälzenden Veränderungen in der Sowjetunion und in Osteuropa ermöglichen das Zusammenwachsen der Deutschen. Die Ungarn öffnen im Sommer 1989 den Eisernen Vorhang. In der DDR gehen Millionen auf die Straße. Am 9. November fällt die Mauer. Eine friedliche Revolution bricht das SED-Regime. Ohne den Reformwillen Michail Gorbatschows wäre dies nicht möglich gewesen. Die Entspannungspolitik von Willy Brandt, gegen den erbitterten Widerstand der CDU/CSU begonnen, findet ihren krönenden Abschluss. Die Teilung Deutschlands und die Teilung Europas gehen zu Ende. Unser Ziel bleibt: die innere Einheit Deutschlands vollenden und ein Europa des Friedens, der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Vernunft.

"Keine Gewalt! Wir sind das Volk!" ist die entscheidende Losung auf den Montagsdemonstrationen, die als sichtbare Protestform den Wandlungsprozess einleiten. Erste basisdemokratische Institutionen sind "runde Tische", an denen Lösungen für den gesellschaftlichen Umbruch zwischen Kirchenvertretern, neuen politischen Gruppierungen und Parteien besprochen werden. Wichtigste Etappe ist die erste freie und geheime Wahl in der DDR am 18. März 1990. Die aus der Volkskammer hervorgegangene Regierung ebnet mit der Zustimmung zum Einigungsvertrag den Weg zu einem einheitlichen deutschen Staat.
Michail Gorbatschow weist auf die Notwendigkeit hin, diesen Prozess im europäischen Rahmen zu vollziehen: "Auch die Deutschen in der BRD und in der DDR brauchen es, dass diese wichtige Frage, die ihr Schicksal und das anderer Völker Europas betrifft, eben verantwortungsvoll gelöst wird."

 

Wieder ein Volk

Tage des Jubels, des Wiedersehens und der ungeteilten Freude. Die Relikte der Vergangenheit und der staatlichen Repression werden friedlich überwunden. Ein neuer Geist bricht sich Bahn.

 

Auf ihrem Berliner Parteitag 1989 verabschiedet die SPD ein neues Programm. Aufbauend auf den Entscheidungen von Godesberg, stellt sich die SPD den großen Herausforderungen der Zukunft. Sie will den Aufbau einer europäischen Friedensordnung. Sie hat den Begriff des humanen Fortschritts neu definiert. Die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen wird zur zentralen Aufgabe der Politik erhoben und das Konzept des ökologisch und sozial verantwortlichen Wirtschaftens entwickelt. Der SPD geht es um das Wohlergehen aller Menschen in einer solidarischen Gesellschaft. Die Gleichstellung von Frau und Mann muss endlich verwirklicht werden. Ohne Teilhabe der Beschäftigten am Haben und Sagen bleibt die Demokratie unvollständig. Unsere Grundsätze sind die Basis für unsere Politik der 90er Jahre: Fortschritt für Deutschland. Solide finanziert, zeugen sie von unserem Willen, schwierige Zukunftsaufgaben anzupacken.

Trauermarsch für Willy Brandt

Am 8.Oktober 1992 stirbt der Mann, der die Nachkriegsgeschichte der SPD wie kein zweiter geprägt hat:
Willy Brandt. Die ganze Welt nimmt Abschied von einem Menschen, der noch zu Lebzeiten und weit über die Grenzen Deutschlands hinaus zum Vorbild für ganze Generationen von Politikern wurde. Zur Demonstration des Dankes gerät am nächsten Tag der Trauermarsch in Berlin, der Stadt, in deren westlichem Teil die politische Laufbahn Willy Brandts erste Höhepunkte erfuhr und für deren Einheit in einem vereinigten Deutschland er sich zeitlebens einsetzte.

 

Kampf um die soziale Marktwirtschaft

Das Jahr 1996 lässt die sozialen Spannungen in der Bundesrepublik immer sichtbarer werden. Trotz steigender Obdachlosenzahlen und wachsender Kluft zwischen Arm und Reich kündigt die Regierung Kohl im Frühjahr ein massives Kürzungsprogramm mit offensichtlicher sozialer Schieflage an. Die Antwort bekommen die Regierenden am 15. Juni auf der großen DGB-Kundgebung in Bonn. 74 Sonderzüge, 5.400 Busse und drei Schiffe bringen fast 400.000 Menschenzu einer der größten Demonstrationen in der deutschen Nachkriegs-geschichte. Auch führende Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bekunden ihre Solidarität. Allerdings: Trotz einiger Korrekturen infolge der Demonstration setzt die Regierung Kohl ihren Angriff auf die soziale Marktwirtschaft fort.

 

Wir sind bereit. Wahlkampfslogan zur Bundestagswahl 1998

Die SPD bereitet sich auf den Wahlkampf 1998 vor.
Früher als sonst und mit einer ganz neuartigen Kommunikationsstrategie wird das Wahlkampfjahr professionell vorbereitet.

Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002.

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Termine

Alle Termine öffnen.

23.01.2019, 19:30 Uhr Kreisvorstandsitzung der SPD Ortenau

24.01.2019, 20:00 Uhr Vorstandsitzung der SPD Rheinau

06.02.2019, 19:00 Uhr Chorprobe der Musik- und Gesangsgruppe "Die Roten Socken"
Neueinsteiger (auch Nichtmitglieder) sind herzlich willkommen!

20.02.2019, 19:30 Uhr Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

27.02.2019, 19:00 Uhr Chorprobe der Musik- und Gesangsgruppe "Die Roten Socken"
Neueinsteiger (auch Nichtmitglieder) sind herzlich willkommen!

13.03.2019, 19:30 Uhr Öffentliche Sitzung des Gemeinderats

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Eintreten 

SPD Baden-Württemberg

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Beschluss des Landesvorstands der Grünen für nach Einkommen gestaffelte Kitagebühren als "reinen Papiertiger" bezeichnet.

Es sei zwar bemerkenswert, dass sich die Grünen in Anbetracht des von der SPD geplanten Volksbegehrens nun offensichtlich unter Druck fühlten. "Aber dieser Beschluss ist weder inhaltlich konsequent noch politisch glaubwürdig", so Stoch. Schließlich seien die Grünen jetzt seit acht Jahren stärkste Regierungspartei und hätten das ganze Thema der Gebührenentlastung "von vorne bis hinten" nur blockiert. Mit ihrem jetzigen Vorstandsbeschluss spielten die Grünen weiterhin Qualität, Kitaplätze und Gebührenfreiheit gegeneinander aus - "und das ist so falsch wie unnötig".

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat angesichts der gescheiterten Brexit-Abstimmung im britischen Parlament scharfe Kritik an den politisch Verantwortlichen in Großbritannien geäußert.

"Die Konservativen im Vereinigten Königreich haben ihr Land und die ganze Europäische Union in diese verfahrene und bittere Situation hineinmanövriert", erklärte Stoch. "Verantwortungslose Gesellen wie Boris Johnson haben sich inzwischen längst vom Acker gemacht. Mit ihrer Aufwiegelei haben sie das ganze europäische Projekt aufs Spiel gesetzt. Frau May sollte nun schleunigst ihren Hut nehmen und den Weg für Neuwahlen frei machen."

Die SPD fühlt sich darin bestätigt, dass Wissenschaftsministerin Theresia Bauer ihrem Amt nicht gerecht wird. Nachdem das Verwaltungsgericht Stuttgart nach Medienberichten offenbar bereits im Dezember dem Wissenschaftsministerium per einstweiliger Verfügung untersagt hat, den im März 2017 gewählten Vizepräsidenten der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW) einzusetzen, sieht sich SPD-Generalsekretär Sascha Binder in seiner damaligen Einschätzung bestätigt.

Stoch will "Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern" - Landespartei legt Fahrplan vor - Gesetzentwurf beim Jahresauftakt in Stuttgart beschlossen

Der Startschuss zum Volksbegehren für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg ist gefallen. Die SPD hat am Montag auf ihrem traditionellen Jahresauftakt in Stuttgart einen detaillierten Fahrplan samt Gesetzentwurf vorgelegt. Ab sofort sammelt die Landespartei die ersten 10.000 Unterschriften, damit der Antrag auf das Volksbegehren wirksam wird.

Alle Infos zum Volksbegehren

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz als "großen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fortschritt" begrüßt. "Das ist gerade für Baden-Württemberg ein Meilenstein, denn viele Unternehmen sind hier händeringend auf der Suche nach Fachkräften", erklärte Stoch. "Es ist gut, dass sich die CDU Baden-Württemberg mit ihren ewigen Bedenken auf Bundesebene nicht durchgesetzt hat. Die CDU im Land verliert den Blick für die Probleme der Unternehmen immer mehr aus den Augen."

Malu Dreyer beim Startschuss am 7. Januar in Stuttgart - 718 Millionen Euro für Baden-Württemberg durch das Gute-Kita-Gesetz

Der neu gewählte Landesvorstand der SPD Baden-Württemberg hat sich am Samstag einstimmig für die Durchführung eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas und Kindergärten ausgesprochen. "Durch das neue Gute-Kita-Gesetz von Familienministerin Franziska Giffey gibt es jetzt überhaupt keine Ausrede mehr für die Regierung Kretschmann, nicht in die Beitragsfreiheit einzusteigen", betonte der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

Mit Unverständnis hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur SPD-Initiative eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land reagiert. "Weder finanzielle noch rechtliche Ausreden können bei diesem Thema punkten", so Stoch. "Baden-Württemberg hat erhebliche finanzielle Spielräume, um Kita-Plätze zu schaffen, die Qualität zu fördern und die Gebührenfreiheit umzusetzen. Schließlich gibt es auch vom Bund Milliardenhilfen über das Gute-Kita-Gesetz.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Europa-Delegiertenkonferenz der SPD in Berlin:

"Heute ist deutlich geworden: Die SPD ist die Europapartei in Deutschland. Mit Katarina Barley haben wir eine profilierte Frontfrau, die als ‚geborene Europäerin’ wie keine zweite für ein Europa der Hoffnung und der Zukunft steht.

Als SPD Baden-Württemberg haben das rausgeholt, was in dieser Situation möglich war. Zufrieden stellt es uns natürlich nicht, weil wir unsere amtierenden Abgeordneten beide auf sicheren Plätzen sehen wollten.

Die gesamte Liste.

"Der Schritt von Luisa Boos verdient großen Respekt. Ich bin ihr dafür sehr dankbar. Wir werden weiter mit aller Kraft gemeinsam für eine bessere Platzierung für Peter Simon kämpfen. Die Gespräche dazu laufen weiter. Aufgrund der Interessen anderer Landesverbände bleibt es aber äußerst schwierig, Verbündete dafür zu finden. Gewissheit haben wir erst am Sonntag."

Generalsekretär Binder: "Solche Chauvinisten sind eine Schande für das Parlament"

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat den sofortigen Ausschluss des Heidenheimer AfD-Abgeordneten Heiner Merz aus dessen Landtagsfraktion gefordert. "Was Herr Merz da von sich gibt, ist nicht einfach eine Ausfälligkeit oder eine Entgleisung. Sie offenbart ein zutiefst menschenverachtendes Frauenbild", so Binder. "Wenn die AfD nicht umgehend handelt, zeigt sie einmal mehr, welch übles Geistes Kind sie wirklich ist."