Pressestimmen

SPD setzt in Rheinau auf die Bürger und benennt die Fraktionsliste um.

Nicht mehr mit den Freien Wählern im Fraktionsnamen, sondern als "SPD und Wir für Rheinau" wollen die Sozialdemokraten die Stadt Rheinau im Gemeinderat voranbringen.

Bei der Hauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rheinau verkündete Vorsitzender Helmut Lind Überraschendes: Bei den anstehenden Kommunalwahlen 2024 wird es nicht mehr die gewohnte Liste "SPD/Freie Wähler" geben. Stattdessen wird man mit der neuen Listenbezeichnung „SPD und Wir für Rheinau“ um die Gunst der Rheinauer werben. Derzeit ist die Fraktion SPD/Freie Wähler mit acht Mitgliedern im Gemeinderat vertreten und stellt in sechs von neun Stadtteilen die Ortsvorsteher.

Gewissen verpflichtet

Helmut Lind erklärt die Neuerung damit, dass eine Fraktion eine Gruppe von Mandatsträgern sei, die eine handlungsfähige, politische Einheit bildet und versucht, die Wünsche der Bürger aufzunehmen und im Rahmen der Möglichkeiten umzusetzen. Sie seien nur ihrem Gewissen verpflichtet. Rheinau sei modern und prosperierend, habe erfolgreiche Unternehmen mit nahezu 5000 Arbeitsplätzen und verfüge über die Infrastruktur einer größeren Kreisstadt mit einer "sehr guten Lebensqualität“.

In den vergangenen 50 Jahren seien die ursprünglichen, jeweils ortsteilgeprägten Strukturen in vielen Bereichen zusammengewachsen. Die neuen Strukturen weiter auszubauen und die Lebensqualität zu erhalten, erfordert laut Lind "kreative, intelligente und vor allem bezahlbare Lösungen“. Eine neue Art von Denken sei notwendig, deshalb will die SPD laut Lind das „Wir" in der Stadt fördern.

Kräfte bündeln

"Wir werden die Zukunft nur positiv gestalten können, wenn wir dies gemeinsam angehen und unsere Kräfte bündeln", sagt der SPD-Vorsitzende. Diese laut Lind dafür nötige "schwungvolle Initiative" werde mit einer neuen Bewerber-Liste gestartet.

Die SPD ruft alle Rheinauer auf, die an einer positiven Entwicklung der Stadt interessiert sind, sich einzubringen. Detaillierte Infos zu "SPD und Wir für Rheinau“ gibt es bei Helmut Lind, Tel. 07844/991780 oder per E-Mail an info@spd-rheinau.de
Foto (v. l.): Vorsitzender Helmut Lind, der stellvertretende Kreisvorsitzende Erdi Ayhan, Siegfried Koch und der neu gewählte Stellvertreter Uwe Acker. 
© Josef Budai

 

SPD Rheinau blickt auf zwei Jahre zurück und ehrt treue Mitglieder

Nach dem „Pandemie-Jahr“, den Kommunalwahlen im Jahr 2019 und kurz vor den Bundestagswahlen hatte der SPD-Ortsverein Rheinau eine umfangreiche Tagesordnung bei seiner Jahreshauptversammlung abzuarbeiten. Neben dem Rückblick auf die letzten beiden Jahre standen Neuwahlen, die anstehende Bundestagswahl und Ehrungen langjähriger Mitglieder im Mittelpunkt.

Bei den Wahlen des Vorstandes setzten die Mitglieder auf ihre bewährte Führung und sprachen dem bisherigen Vorsitzenden Helmut Lind erneut das Vertrauen aus. Ebenso seinem Stellvertreter Roland Paasch. Als weiterer Stellvertreter wurde zudem Reda Andreescu satzungsgemäß in das Gremium gewählt. Siegfried Koch fungiert weiterhin als Schriftführer und als Beisitzer gehören Heiderose Keck, Heike Glaser und Uwe Acker dem Vorstandsteam an, so das Votum der Mitglieder. Uwe Acker rückte für Manfred Kreß nach, der seit gut 20 Jahren im Ortsverein aktiv ist und künftig kürzertreten will. Als Kreisdelegierte wählte die Versammlung zudem Helmut Lind und Verena Vetter. 

In seinem Geschäftsbericht für die beiden zurückliegenden Jahre informierte Helmut Lind über die Arbeit des Vorstandes. Dabei stellte Lind fest, dass die politische Arbeit des Vorstandes durch die Pandemie doch stark „ausgebremst" wurde. Dennoch hat man sich so gut es ging engagiert und versucht die Zeit des Lockdown mit „Digitalen Montagsrunden“ online einigermaßen zu gestalten, was bei insgesamt vier digitalen Gesprächsrunden auch gut funktioniert hat.

Gefordert war man ebenfalls bei den Kommunalwahlen im Jahr 2019, wo man auf lokaler Ebene insgesamt 9 Sitze im Gemeinderat erreichen konnte, ein passables Ergebnis für die Liste der SPD/ FW, so Lind. Erfolgreich war auch Mitglied Horst Siehl, der in den Kreisrat gewählt wurde.

Im Einsatz war man auch im Vorfeld der Landtagswahlen, die, wie bekannt, allerdings mit einem sehr unbefriedigenden Ergebnis für die SPD endeten, resümierte der Vorsitzende. Und nach der Landtagswahl schloss sich nun fast übergangslos die Wahlkampagne zur Bundestagswahl an, wo der Ortsverein in Rheinau an drei Freitagen vor dem Wahltermin aktiv sein wird, um für die politischen Ziele der SPD, wie soziale Gerechtigkeit oder Klimaschutz, zu werben, so Lind.

Als sehr erfreulich bewertete Lind nicht nur die aktuellen, guten Umfragewerte der SPD, sondern insbesondere auch die Tatsache, dass der Ortsverein Rheinau drei neue Mitglieder begrüßen durfte. Für die zukünftige Arbeit wünschte sich Lind wieder mehr aktive Arbeit an der „Basis“, die Pandemie bedingt doch sehr eingeschränkt war. Das Motto für die nächste Zeit muss deshalb lauten „Nah bei den Menschen“, denn den direkten Kontakt kann man mit digitalen Formaten einfach nicht ersetzen, bilanzierte Lind.

Über solide finanzielle Verhältnisse konnte Kassierer Siegfried Koch informieren. Demnach schreiben die Rheinauer Sozialdemokraten trotz zwei schwierigen Jahren und überschaubaren Einnahmen, immerhin „Schwarze Zahlen“. Mitglied Andreas Pollok dankte der Vorstandschaft für den engagierten Einsatz in schwierigen Zeiten und lobte das vielseitige Engagement des Ortsvereins.

Im Anschluss konnte Vorsitzender Helmut Lind langjährige Mitglieder für ihre Treue zum Ortsverein und der SPD ehren. Zusammen mit dem Kreisvorsitzenden und Bundestagskandidaten für den Wahlkreis Offenburg, Matthias Katsch, überreichte er die entsprechenden Auszeichnungen. Urkunden gab es demnach für Simon Kaltenbach (10 Jahre), Klemens Zimmer (25 Jahre), Rolf Meder (40 Jahre) und Hans Zittel (50 Jahre). Und für bemerkenswerte 65 Jahre Mitgliedschaft in der SPD wurde Willi Blum geehrt. Helmut Lind würdigte die besonderen Verdienste des langjährigen und erfolgreichen Kommunalpolitikers, der nicht nur lange Zeit Bürgermeister-Stellvertreter, sondern auch allgemeiner „Stimmenkönig“ bei den Kommunalwahlen war. Besonders gewürdigt wurde auch das Engagement von Manfred Kreß als langjähriges Vorstandsmitglied und als Kommunalpolitiker, der nun aus dem Vorstandsgremium verabschiedet wurde.

Anschließend informierte Bundestagskandidat Matthias Katsch, der im Wahlkreis Offenburg antritt, über seine politischen Zielsetzungen. Dabei standen Soziales, Wirtschaft, Familien und Klimaschutz im Mittelpunkt, wobei die aktuellen Umfragewerte recht positiv bewertet wurden und "Rückenwind" und Motivation im verbleibenden Wahlkampf geben sollen. Bei der abschließenden regen Diskussion wurden die einzelnen Themen dann nochmals eingehend diskutiert. "Wer sich an der Diskussion beteiligen möchte, hat an drei Freitagen vor der Bundestagswahl dazu Gelegenheit, wenn Kandidat Matthias Katsch am Info-Stand, auf dem Freistetter Wochenmarkt, Rede und Antwort steht", so die Einladung von Helmut Lind.


Foto: Die geehrten Mitglieder Manfred Kreß, Willi Blum und Hans Zittel (v. l.) mit dem Vorsitzenden Helmut Lind (Mitte) und Bundestagskandidat Matthias Katsch (rechts)
Foto und Bericht: Josef Budai

 

Mitgliederversammlung der SPD Rheinau

Die Rheinauer SPD sieht sich für die Kommunalwahl gut aufgestellt. Bei der Mitgliederversammlung hielt Sabine Wölfle (MdL) einen Vortrag über aktuelle politische Themen im Land.
 

Für die Kommunalwahl 2019 sei man mit 27 Kandidaten für den Gemeinderat sehr gut aufgestellt. Für den Kreistag kandidieren im Wahlkreis Hanauerland (Appenweier, Rheinau, Willstätt) Horst Siehl, Helmut Lind und Heiderose Keck. 

Laut Schatzmeister Siegfried Koch ist die finanzielle Situation weniger schön, da das Geld für den Wahlkampf nicht ausreiche. Deshalb hoffe man auf Spenden.

Sabine Wölfle, Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Emmendingen, war zu Gast. Sie ist Mitglied in den Ausschüssen »Soziales und Integration« und »Europa und Internationales«, ist im Landtag stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Sprecherin für Tourismus, für Sozial- und Gleichstellungspolitik, für Inklusion und Integration.

Sabine Wölfle, die 2011 in den Landtag gewählt wurde, ist aktuell eine von 19 SPD-Landtagsabgeordneten und eine von nur zwei Frauen. Baden-Württemberg habe den geringsten Frauenanteil aller Länder im Parlament. 

Soziale Gerechtigkeit, das Ausbluten der Mittelschicht, bezahlbare Mieten und kostenfreie Kitas seien Themen, um die man sich dringend im Land kümmern müsse, sagte Wölfle. Kostenfreie Kitas seien nur über den Weg eines Volksbegehrens möglich. Derzeit werde geprüft, ob solch ein Begehren verfassungsgemäß ist. Man sei da sehr zuversichtlich in der SPD, sagte Wölfle. Gebührenfreiheit und Qualität dürften aber nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Für Wölfle sei Enteignung trotz leerer Grundstücke und Wohnungen in den Kommunen kein Mittel. In der SPD denke man über eine Sozialquote und genossenschaftliches Bauen nach.

Die Schließung von Krankenhäusern ist gerade in der Ortenau ein aktuelles Thema. Fakt ist laut Wölfle, dass kleine Kliniken nicht das Gleiche leisten können wie große Häuser, für die komplizierte OPs alltäglich seien. Künftig werde ihrer Ansicht nach der Telemedizin, wie in der Schweiz, eine immer größere Bedeutung zukommen.

Sabine Wölfle sprach abschließend – als gelernte Reiseverkehrskauffrau quasi vom Fach – über ein Tourismuskonzept, das vor allem das Gasthofsterben im Land im Auge habe. Zu diesem Thema werde sie gerne zu Gesprächen wieder nach Rheinau kommen.

Fragen zur Genüge

Was sind unsere Antworten auf die Populisten in Europa? Wie geht man mit der AfD um? So lauteten unter anderem Fragen aus dem Plenum im Anschluss an die Rede der Abgeordneten. In der SPD sei es Konsens, dass »wir ein Europa der zwei Geschwindigkeiten« brauchen«. Soll heißen, das Einstimmigkeitsprinzip lähme und bremse Entscheidungen. Ein harter Brexit würde für das Exportland Baden-Württemberg wirtschaftlich einen Einbruch bedeuten, analysierte Sabine Wölfle. 

Die Abgeordnete und der Vorsitzende Helmut Lind ehrten zwei Jubilare: für zehn Jahre Mitgliedschaft in der SPD Rheinau wurde Thomas Rohr geehrt, für 25 Jahre erhielt Andreas Pollok die silberne Ehrennadel als Anerkennung.

Foto (v. l.): Sabine Wölfle (MdL), Andreas Pollok (25 Jahre SPD-Mitgliedschaft) und Ortsvereinsvorsitzender Helmut Lind

 

Bericht: SPD
Foto: Karen Christeleit

 

Die Jubiläumsfeier "100 Jahre SPD in Rheinau" im Foyer der Stadthalle sollte am Freitag nicht nur ein Anlass zur Freude sein, sondern daran erinnern, dass Mitbürger und Mitbürgerinnen um ihre Freiheitsrechte und Demokratie kämpfen mussten.

"Wir leben spürbar in politisch bewegten Zeiten. Manches geht dabei in die falsche Richtung. Demokratie ist kein Geschenk – jede Generation muss sie sich erarbeiten", zitierte der Vorsitzende der SPD Rheinau, Helmut Lind, in seinem Schlusswort Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Die demokratischen Werte von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität würden erneut enorm an Bedeutung gewinnen. In seiner Begrüßung hatte er zuvor darauf hingewiesen,  dass in den Wirren der Novemberrevolution im Jahre 1918 Männer mutig vorangegangen wären und einen SPD-Ortsverein in Freistett gegründet haben. Sozialdemokraten seien es gewesen, die im gleichen Jahr auch das Frauenwahlrecht erkämpfen und durchsetzen konnten.
"100 Jahre SPD in Rheinau – Soziale Verantwortung für die Bürger unserer Stadt« – ihre wechselhafte Geschichte von den Anfängen bis zur Gegenwart zeigte das SPD-Vorstandsmitglied  Siegfried Koch auf, wie sie auch in einer Jubiläumsbroschüre von einer Arbeitsgruppe  zusammengestellt wurde. Nach der November-Revolution 1918  hatten in Freistett Karl und Christian Durban zusammen mit David Hügel einen sozialdemokratischen Verein gegründet. Nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgte 1946 im Rathaussaal die Neugründung, bei der der Schiffer Friedrich Müller zum Vorsitzenden gewählt wurde. Auch in Rheinbischofsheim, Helmlingen, Diersheim und Linx konnten Vereine gebildet werden, die sich mit Bildung der neuen Stadt zur SPD Rheinau vereinigten. Zusammen mit Bürgern aus den übrigen Stadtteilen wurde eine Listengemeinschaft von SPD/Freie Wähler gebildet: "Wir sind Rheinauer« wurde zum Erfolgsmodell, auf das man bis heute stolz sei. Maßgeblichen Anteil daran hatte Friedrich Stephan als erster Bürgermeister der Stadt Rheinau und deren "Baumeister", dem als Bürgermeister Meinhard Oberle (SPD) folgte.

Mit Ortenau verbunden

Die Geschichte der Sozialdemokratie ist eng mit der Ortenau verbunden. In seiner Festrede zeigte der frühere Bundestagsabgeordnete, Generalsekretär und Landtagsabgeordnete  Peter Friedrich (Konstanz) ihre Entwicklung auf. Als wichtigste Zukunftsaufgaben bezeichnete er die globale Digitalisierung und die Sicherung guter Lebensbedin­gungen.

Die SPD hat über hundert Jahr die lokale Politik entscheidend mitgeprägt«, überbrachte ihr Bürgermeister Michael Welsche Glückwünsche der Stadt Rheinau. Die Bereitschaft, politische Verantwortung zu übernehmen, für Werte und Meinungen einzustehen, sei Voraussetzung, dass ein Gemeinwesen funktioniere. 

 Die SPD in Rheinau präsentiert sich als Aktivposten im SPD-Kreisvorstand. Als eine wertvolle Stütze bezeichnete der Kreisvorsitzende Karl-Rainer Kopf ihren Vorsitzenden Helmut Lind. Die SPD Rheinau war und sei der sozialdemokratische Fels in der Brandung im Norden der Ortenau.

"Wir wollen Frieden für alle" – mit bekannten Liedern unter Leitung von Petra Mayer-Kletzin bekannten sich die "Roten Socken" der SPD Ortenau zu den Werten der Demokratie. Nicht fehlen durfte am Jubiläumsabend der AGV "Frohsinn" Freistett zur musikalischen Umrahmung unter Leitung von Michael van Boxel. "Sind wir von der Arbeit müde, ist immer noch Kraft zu einem Liede" war er fünf Jahre nach der Gründung des SPD Ortsvereins Freistett von Arbeitern am Rench-Flutkanal angeregt worden.  "Das Badner Lied" aus der Frühzeit der Sozialdemokratie sollte einen kraftvollen und trefflichen Abschluss bilden.

Ehrungen

Für 40-jährige Mitgliedschaft konnten Walter Frei, Gerd Leiner und Siegfried Koch geehrt werden. Günther Reichlin gehört dem Ortsverein 30 Jahre an, darunter zehn Jahre als Beisitzer und drei Jahre als Vorsitzender, konnte die Ehrung aus persönlichen Gründen nicht in Empfang nehmen. Walter Frei engagierte sich als Beisitzer im Vorstand und war bis 1997 stellvertretender Vorsitzender. Durch besondere Verdienste zeichnete sich Siegfried Koch aus: 25 Jahre Ortsvorsteher in Holzhausen, 25 Jahre als Gemeinderat mit zusätzlichem Aufgaben als Fraktion- und stellvertretender Fraktionsvorsitzender.

Autor: Hermann Kiefer in der Acher-Rench-Zeitung vom 26.11.2018.
Foto: Hermann Kiefer

 

SPD-Ortsverein feiert in diesem Jahr Jubiläum

Mit dem bewährten Vorstandsteam geht es weiter / "Der Wahlausgang muss uns eine Lehre sein"

Mit der bewährten Führung geht der SPD-Ortsverein Rheinau in das Jubiläumsjahr. Ende November soll das 100-jährige Bestehen des Ortsvereins entsprechend gefeiert werden. Bei den Wahlen in der Jahreshauptversammlung am Freitag wurde der Vorsitzende Helmut Lind einstimmig in seinem Amt bestätigt. Ebenso Stellvertreter Roland Paasch. Einen Wechsel gab es dagegen beim Posten des Kassierers. Da Horst Siehl, der früher auch schon als Vorsitzender den Ortsverein leitete und zudem aktuell als Gemeinderat der Fraktion SPD/ FW angehört, künftig etwas kürzer treten will, wurde mit Siegfried Koch ein Nachfolger gewählt. Als Beisitzer werden zudem Manfred Kreß, Heike Glaser, Gerd Leiner, Sandra Reichlin, Heiderose Keck und Günther Reichlin dem Gremium angehören.

Gewählt wurden außerdem Helmut Lind und Heiderose Keck als Delegierte für die anstehenden Kreiskonferenzen. Und als Delegierte auf Kreisebene für die Europawahl im Jahr 2019 erhielten Heiderose Keck und Andreas Gugelmeier das Vertrauen der Mitglieder. Vorsitzender Helmut Lind ließ bei seinem Bericht die vergangenen zwei Jahre nochmals Revue passieren. Dabei stand das Jahr 2017 ganz im Zeichen der Bundestagswahlen, die ja bekanntlich dann nicht unbedingt zur Zufriedenheit der Genossen ausgefallen sind. Gestartet ins Wahljahr war man mit einem sehr gut besuchten Vortragsabend mit dem Europaabgeordneten Peter Simon. Ansonsten investierte man viel Energie in die Unterstützung der Kandidatur von Elvira Drobinski-Weiß, informierte der Vorsitzende. „Dass deren Wiedereinzug in den Bundestag nicht mehr geschafft wurde, ist mehr als bedauerlich und lag nicht zuletzt an der sehr ungünstigen Platzierung auf der SPD-Landesliste", so Lind. „Bei der Vergabe der Listenplätze wurde Südbaden eindeutig benachteiligt" stellte Lind dazu fest. Positiv zu bewerten sei jedoch die Tatsache, dass der Ortsverein während der letzten Monate einige neue Mitglieder begrüßen konnte, ebenso das Engagement einer Arbeitsgruppe, die sich anlässlich des Jubiläums derzeit mit der Erstellung einer Broschüre zur 100-jährigen Geschichte der SPD in Freistett bzw. später in Rheinau beschäftigt. „Schwarze Zahlen" präsentierte der scheidende Kassierer Horst Siehl bei seinem letzten Bericht zur finanziellen Lage des Ortsvereins. Demnach wurde solide gewirtschaftet und einige Rücklagen gebildet. Helmut Lind würdigte das langjährige Engagement von Horst Siehl im Ortsverein und bedankte sich im Namen der Mitglieder. Lobende Worte fand auch Andreas Pollok, der dem Vorstand engagierte Arbeit bescheinigte.

Als prominenten Gast bei der Jahreshauptversammlung konnte Vorsitzender Helmut Lind den Bundestagsabgeordneten Johannes Fechner begrüßen. Der Jurist aus dem Nachbarwahlkreis Lahr/Emmendingen, gehört zur „Jungen Abgeordnetengarde" der SPD im Bundestag und ist dort Mit­glied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, Sprecher der gleichnamigen SPD-Arbeitsgruppe sowie Mitglied im Vorstand der Bundestagsfraktion. „Die Stimmung ist gut in der Bundestagsfraktion, da die Arbeit nach der GroKo-Einigung endlich aufgenommen werden konnte" berichtete der Abge­ordnete aus Berlin: „Der Wahlausgang muss uns eine Lehre sein, wir dürfen künftig nicht mehr so brav agieren, müssen deutlich Profil zeigen und gute Ideen transparent vertreten.“

Bild: Neuwahlen bei der Rheinauer SPD: der Vorstand des SPD-Ortsvereins mit dem Vorsitzenden Helmut Lind (Fünfter von rechts), Stellvertreter Roland paasch (Dritter von rechts) sowie Gastredner Johannes Fechner (Vierter von rechts) Foto: job

Josef Budai am 16. April 2018 im "Acher- und Bühler Boten"

 

Rheinaus Schönheit am Fluss

Horst Siehl führt Wandergruppe auf Einladung des SPD-Ortsvereins zu interessanten Plätzen am Rhein

Der SPD-Ortsverein Rheinau wanderte am Samstag unter Leitung des Guides und Stadtrats Horst Siehl durch das Rhein-Areal Freistett. Mit der Bundestagsabgeordneten Elvira Drobinski-Weiß wurden lokalpolitisch interessante Bereiche aufgesucht.

Anlaufstationen der SPD-Wanderung am Samstag waren der Freistetter Badesee, die Fischtreppe, die Schiffswerft und der Yachthafen. Bürgermeisterstellvertreter Horts Siehl erläuterte in der rund zweieinhalbstündigen Führung unter anderem das Wasserflächenkonzept 2030 der Stadt, das mit der Bürgerschaft 2013 erarbeitet worden war. Organisator Siehl wie dabei daraufhin, dass die Stadt Rheinau am 4. September endlich zum Unterzentrum werde.

Erste Anlaufstation war der Petersee, der als einziger Hafen seit etwa 15 Jahren über eine direkte Rheinzufahrt für die Handelsschifffahrt verfügt und somit als unschätzbar wertvoller merkantiler Rheinhafen für Freistett diene, bei dem Kies, Getreide, Mais und Holz umgeschlagen werden, sagte Siehl. Kooperiert werde dabei mit dem Kehler Hafen aufgrund der ausgezeichneten geographischen Lage.

Beim Yachthafen informierte Siehl die zahlreichen Zuhörer und Vertreter der SPD-Ortsvereine aus Achern, Renchen, Neuried und Hohberg darüber, dass er hohen touristischen Freizeitcharakter vorsehe – zum Beispiel Wohnen auf dem Wasser. Überdachte Anlegerplätze und Garagen sollen angelegt werden. Der Yachthafen dient auch der DJK Sasbach/Freistett, dem Yachtclub Pforzheim, der Yachtschule Budde sowie dem Segelclub Rheinau.

Bei künftiger Brücke

Der Freistetter Badesee präsentierte sich mit seiner schönen Liegewiese, von Minigolfplatz und Tennisplätzen umgeben. Tourist-Guide Siehl führte seine wissbegierige Wanderergruppe mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Elvira Drobinski-Weiß danach zur Fischtreppe am Rheinübergang. Dort soll im EU-Förderprogramm Interreg V eine neun Meter hohe Fuß- und Radwegebrücke zunächst auf deutscher Seite bis Dezember fertigstellt werden. Aluminium und Eisenstelen dienten als Justierung für die Pfeiler, ergänzte Helmlingens Ortsvorsteher Manfred Kress.

Weiter ging es zum ehemaligen Zollgelände am Rheinübergang, dem eigentlichen Brückenkopf und Eingangsportal zur Stadt Rheinau. Laut  Siehl wäre es wichtig, dieses Areal noch attraktiver zu gestalten, etwa durch einen Aussichtsturm, der einen Blick auf die Rheingrenze biete.

Entlang des Rheindamms ging es schließlich zur Schiffswerft Karcher, die laut Siehl seit 1864 in der fünften Generation von der Familie Karcher betrieben wird, der sehr gut frequentierte Yachthafen gehöre dazu. Bis zu zwei Schiffe mit maximal 110 Metern Länge könnten auf die Werft gezogen werden.

Strammen Schrittes fand die Wanderung in der Sporthausgaststätte Diersheim beim ehemaligen Ortsvereinsvorsitzenden Ralf Hummel ihren Abschluss. 

Foto und Bericht in der Mittelbadischen Presse von Alexander Schütt

 

SPD Rheinau ehrte langjährige Mitglieder - Bundestagswahlauftakt mit MdB Elvira Drobinski-Weiß

In einer Veranstaltung zur Bundestagswahl 2017 ehrte die SPD Rheinau  am Freitag im Gasthaus “Waldhorn” vier langjährige und engagierte Mitglieder. Auf eine dreißigjährige Mitgliedschaft können Roland Paasch und Frank-Ulrich Lacker zurückblicken. Eingetreten ist Roland Paasch 1987 in Ofterdingen. Nach dem Umzug der Familie nach Mössingen engagierte er sich dort als stellvertretender Vorsitzender. 1993/1994 gehörte zum Wahlkampfteam des Kreisverbands Tübingen der ehemaligen Bundesministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin. Weitere 18 Jahre brachte er politisches Interesse in die Arbeit beim Ortsverein Herzogenaurach mit ein. Seit 2014 wohnt er mit Ehefrau in Rheinau und hat hier die Funktion des stellvertretenden Vorsitzenden übernommen.

Frank-Ulrich Lacker ist seit ebenfalls 30 Jahren SPD-Mitglied und unterstützt sie seit 2004 als Kassenprüfer. Politisch auf vielfältig Weise wirkt seit 20 Jahren als Mitglied bei der SPD Rheinau Horst Siehl .

Dem Vorstand gehört er seit 1998 an, sechs Jahre versah er die Funktion als Vorsitzender (2001-2007) und anschließend bis heute ist er als Kassierer für ihre Finanzen zuständig. Seit 2009 gehört er dem Gemeinderat für die Fraktion “SPD und Freie Wähler” an und ist als Bürgermeister-Stellvertreter ein wichtiger Repräsentant der Stadt Rheinau. Vor zehn Jahren hat Alexander Schütt sein politisches Interesse für die SPD mit seiner Mitgliedschaft zum Ausdruck gebracht. Zwei Jahre leitete er als Vorsitzender (2012-2014) ihre Geschicke. MdB Elvira Drobinski-Weiß und der Rheinauer SPD-Vorsitzende Helmut würdigten die Verdienste der vier Mitglieder mit Urkunde und Ehrennadeln.

Zur Bundestagswahl 2017 stellte die Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski den Zukunftsplan der SPD “Zeit für mehr Gerechtigkeit” vor. 88 Seiten umfasse das Wahlprogramm, das es für alle Menschen auch in einer einfachen Sprache gibt.. “Wir leben in bewegten Zeiten, die von großen Herausforderungen geprägt sind wie Globalisierung und Klimawandel bis hin zu Finanzkrisen und Flüchtlingsbewegungen”, stellte der Rheinauer SPD-Vorsitzende Helmut Lind fest. Die Menschen hätten mehr verdient als Durchwurschteln und Aussitzen.”Wer nur die Gegenwart verwaltet, verspielt die Zukunft”, appellierte Helmut Lind an eine große Wahlbeteiligung und eine zahlreiche Unterstützung für die SPD.
 

Bild: Ehrungen bei der SPD Rheinau, im Bild von links Horst Siehl, Vorsitzender Helmut Lind, Roland Paasch, Frank-Ulrich Lacker, MdB Elvira Drobinski-Weiß und Alexander Schütt.
 
Bericht und Foto: Hermann Kiefer
 

Rheinauer SPD ehrt Willi Blum für 60 Jahre Mitgliedschaft

Für 60 Jahre Mitgliedschaft in der SPD wurde der langjährige Stadtrat Willi Blum geehrt, im Bild von links der neue stellvertretende Ortsvereins-Vorsitzende Roland Paasch, die Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Elvira Drobinski-Weiß und Vorsitzender Helmut Lind.

 

 

Die SPD Rheinau hat bei der Landtagswahl mit 16 Prozent ein katastrophales Ergebnis eingefahren«, zeigte sich ihr Vorsitzender Helmut Lind am Samstag in der Hauptversammlung im »Waldhorn« enttäuscht. Daran ändere auch nicht die Tatsache, dass das Rheinauer Ergebnis noch über dem Landesdurchschnitt und dem im Ortenaukreis lag. »Wir können und werden uns damit nicht zufrieden geben.«  Die SPD habe in Rheinau, im Ortenaukreis und im Land gute Arbeit geleistet und sei mit einem schlechten Ergebnis abgestraft worden. In Helmlingen habe die SPD über 27 Prozent erreicht, in Holzhausen dafür die AfD über 24 Prozent. In der nächsten Wahl gelte es, die Wechselwähler zurückzugewinnen. 

Landtagswahl im Fokus

Das Hauptaugenmerk des Ortsvereins lag 2015 auf der Landtagswahl. Acht Vorstandssitzungen und mehrere Infostände hatte es gegeben. Vertreten war der Ortsverein bei der Kreisdelegiertenkonferenz, der Wahlkreiskonferenz und dem Landesparteitag. Mit Hans Durban, Karl Fauti und Klaus Sterner sind drei langjährige Mitglieder verstorben. Zwei neue Mitglieder sind dazugekommen. Zum 100. Geburtstag von Friedrich Stephan gab es in der Stadthalle eine Gedenkveranstaltung. Seinem außergewöhnlichen politischen Wirken sollte eine Publikation gewidmet werden, regte Helmut Lind an. Zu einem unterhaltsamen Nachmittag wurde mit einem »Café und mehr« eingeladen, das fortgesetzt werden soll. Die Vereins-Homepage besteht seit 15 Jahren, seit fünf Jahren gibt es auch eine Facebook-Seite. 

Finanziell gab es ein eher ruhiges Jahr, war dem Kassenbericht von Horst Siehl zu entnehmen, den Roland Paasch vorlegte. Einen einstimmigen Vertrauensbeweis erbrachten die fälligen Wahlen: Vorsitzender bleibt Helmut Lind, zu seinem Vertreter wurde neu Roland Paasch gewählt. Unverändert blieben die Funktionen des Kassierers mit Horst Siehl und des Schriftführers mit Siegfried Koch. Neben Sandra Reichlin und Manfred Kress wurde als neue Beisitzerin Heike Glaser gewonnen. Die Kasse prüfen weiter Frank-Ulrich Lacker und Andreas Pollok. Zu ordentlichen Kreisdelegierten wurden Helmut Lind, Uta Heidt und Horst Siehl gewählt. Ersatzdelegierte sind Heike Glaser, Sandra Reichlin und Roland Paasch.

Ehrung für 60 Jahre

Die Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Elvira Drobinski-Weiß und der Vorsitzende Helmut Lind ehrten den langjährigen Rheinauer Stadtrat Willi Blum für 60-jährige Mitgliedschaft mit der Ehrennadel der SPD und einer Urkunde. Als 21-Jähriger war Willi Blum in den damaligen SPD-Ortsverein Freistett eingetreten. Willi Blum war 18 Jahre lang als Stadtrat tätig und  Bürgermeister-Stellvertreter. Nach 2004 engagierte er sich auch als Beisitzer im Ortsverein.

»In Rheinau leistet der SPD-Ortsverein sehr gute Arbeit«, zollte ihm die Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß ein besonderes Lob. »Die Zusammenarbeit in der Regierungskoalition ist schwieriger geworden«, informierte sie zur aktuellen politischen Situation. Die SPD bezeichnete sie als Motor der Regierung. Viele soziale Verbesserungen seien durch sie erreicht worden, doch werde dies auf die Fahnen der CDU um Angela Merkel geschrieben. Auch in Baden-Württemberg habe die SPD gute Politik gemacht, die leider vom Kretschmann-Effekt überschattet werde. In der öffentlichen Stimmung seien durch die AfD Ängste geweckt worden und darin sei auch eine mögliche Gefahr zu sehen.

Hermann Kiefer in der Mittelbadischen Presse vom 27. April 2016
Foto: Hermann Kiefer

 

 

Vom Himmelsstürmer zum Pragmatiker

(Foto v. l. n. r.): Laudator Dr. Walter Caroli, OV-Vorsitzender Helmut Lind, Friedrich Stephans Sohn Hartmut Stephan und Bürgermeister der Stadt Rheinau, Michael Welsche.

Gedenkfeier für Ehrenbürger Friedrich Stephan / Unter ihm wurde die Stadt Rheinau gegründet

„Es war richtig und wichtig, sich an Friedrich Ste­phan als einen großen Sohn des Hanauerlands zu seinem 100. Geburts­tag zu erinnern und ihm eine Gedenkfeier zu wid­men", stellte am Diens­tagabend im Foyer der Stadthalle der ehemalige Landtagsabgeordnete Walter Caroli (Lahr) als Laudator fest. Friedrich Stephan habe in der Lan­despolitik am Wieder­aufbau der Demokratie in Baden nach 1945 gro­ßen Anteil gehabt. Die Bildung der Stadt Rhein­au und ihre Entwicklung zu einer prosperierenden Kommune seien untrenn­bar mit seinem Namen verbunden. Friedrich Stephan sei im Laufe sei­ner langjährigen politi­schen Tätigkeit von ei­nem Himmelsstürmer zu einem Pragmatiker ge­worden, bei dem ideolo­gische Aspekte in den Hintergrund traten.

Als Sohn eines Zigar­renmacher-Ehepaares sei er 1915 geboren worden. Nur wenige Monate später habe er irgendwo an der Westfront seinen Vater verloren. Zusam­men mit seiner Mutter erlebte er das entbehrungsreiche Dasein einer Arbei­terfamilie. Während seiner Reichsar­beitsdienstzeit habe er erfolgreich die Aufstiegsprüfung für den Gehobenen Dienst absolviert. Als er 1947 zum Geschäftsführer der SPD im Unterbezirk Offenburg berufen wurde, stellte ihm die Stadt Offenburg zwei kleine Zimmer zur Verfügung, die er selbst zu möblie­ren hatte. 21 Jahre wirkte er beruflich als Landessekretär der SPD in Freiburg. Im Alter von 31 Jahren rückte er als jüngster Abgeordneter der SPD Baden in den Landtag ein. Als Landtagsabge­ordneter habe er sich insbesondere für den ländlichen Raum eingesetzt. Die größte Herausforderung als Bürger­meister habe Friedrich Stephan in der Bildung der Stadt Rheinau gesehen, so Caroli. Dabei habe er großen Wert da­rauf gelegt, dass sich kein Ortsteil zu­rückgesetzt fühlen sollte. „Fritz Ste­phan gab uns mit, dass nicht Ellenbo­genmentalität und Ichbezogenheit, sondern Überzeugung, Prinzipientreue und Zivilcourage ein Gemeinwesen stabili­sieren", sagte Caroli.

„Alle Bedeutung des Lebens liegt im Handeln für die Gemeinschaft" ‑ so zi­tierte Bürgermeister Michael Welsche den britischen Historiker Carlyle. Fried­rich Stephan habe wahrlich für die Ge­meinschaft gelebt und gehandelt. Er habe Energie und Zielstrebigkeit beses­sen, Kompetenz und Kreativität, Über­zeugungskraft und einen langen Atem. Viele Einrichtungen und Angebote im Bereich Bildung, Erziehung, Kultur und Sport stünden immer noch für das engagierte und weitsichtige Denken von Stephan und seinen damaligen Gemeinderä­ten. Das Wirken eines Bürgermeisters dürfe man aber nicht aus­schließlich an errichteten Gebäuden ausmachen. Vielmehr sei für die Ent­wicklung einer Stadt wichtig, wie man Poten­ziale ihrer Menschen er­kennt, positiv für die All­gemeinheit lenkt und wie man die Menschen moti­vieren kann. Dazu gehö­re, dass man sie respek­tiert, wertschätzt und auch zu überzeugen ver­mag. Ein herausragendes Beispiel dafür sei die Mammutaufgabe mit der Umsetzung der Verwaltungsreform gewesen und die Gründung der Stadt Rheinau.

Der Vorsitzende der SPD Rheinau, Helmut Lind, bezeichnete Friedrich Stephan als einen Glücksfall für Freistett und Rheinau. Aufgrund seiner langjährigen Erfahrungen in der Landes‑ und Kommunalpolitik sei er dafür prädestiniert gewesen, die Gemeindereform gewinnbringend für alle Ortsteile umzusetzen.
Fritz Stephan dürfe man ohne Übertreibung als einen bedeutenden Politiker im Hanauerland und der Region bezeichnen. Seiner herausragenden Lebensleistung soll eine eigenständige Publikation gewidmet werden.

Eine kleine Ausstellung erinnerte an das Wirken des Bürgermeisters und ersten Ehrenbürgers. Der Männerchor des AGV „Frohsinn", dem Friedrich Stephan bis zu seinem Tod die Treue gehalten hat, umrahmte mit Michael van Boxel die Feierstunde.

Hermann Kiefer im "Acher- und Bühler Boten" vom 26. November 2015

Foto: hl

 

Jahreshauptversammlung der SPD Rheinau am 29.04.2015


Ehrungen und Ergänzungswahlen bei der Rheinauer SPD

Foto v. l.:  Gerhard Leiner, Sandra Reichlin, Frank-Ulrich Lacker, MdB Elvira Drobinski-Weiß, Ralf Hummel, Vorsitzender Helmut Lind und Roland Paasch.

Einen besonderen Blickpunkt bildeten 2014 bei der Rheinauer SPD die Kommunal-, Kreistags- und Europawahl. »Die Arbeit hat sich gelohnt«, zeigte sich Vorsitzender Helmut Lind zufrieden.

Die Rheinauer SPD hat am Mittwoch im Gasthaus »Waldhorn« Bilanz gezogen. Zwei Workshops hatte es für die Kandidaten gegeben und zwei Radtouren durch Rheinau. Großes Interesse hatte ein Jungwählerbrief an 850 Jugendliche gefunden. Im neuen Gemeinderat konnten die bisherigen acht Sitze gehalten werden. Vier Kandidaten hatten sich zur Kreistagswahl zur Verfügung gestellt, von denen Manfred Kress ein Mandat erhielt.
Eine besondere persönliche Begegnung gab es mit dem Spitzenkandidaten und heutigen Präsidenten des Europaparlaments, Martin Schulz, in Offenburg. Neun Vorstandssitzungen wurden abgehalten und eine Infoveranstaltung zum Thema »Perspektiven für Senioren« angeboten.
»Es ist noch Geld da, aber nicht mehr viel«, beruhigte Kassierer Horst Siehl. Einen hohen Kostenaufwand hatte die Wahlwerbung erfordert. »Wir sind ein gutes Team, haben uns verjüngt und ergänzt. Damit lässt sich gute Arbeit machen«, so der Vorsitzende Helmut Lind. Verabschiedet wurde wegen Wohnortwechsels Gerhard Leiner.
Zu neuen Beisitzern wurden Sandra Reichlin und Roland Paasch gewählt. Als Delegierte für die Wahlkreiskonferenz zur Landtagswahl 2016 wurden Helmut Lind, Sandra Reichlin, Horst Siehl und Roland Paasch bestimmt, Ersatzdelegierte sind Uta Heidt und Siegfried Koch. Als Bewerber für die Landtagswahl stellte sich der Kehler Markus Salsa vor.
Brisante Themen
Bei der Kommunalwahl im Juni 2014 hatte es im Gemeinderat einen größeren Umbruch gegeben, vermerkte der neue Fraktionsvorsitzende der SPD/FW, Klemens Zimmer. Acht Ausschüsse wurden besetzt. Als brisante Themen bezeichnete er den Transparenz-
antrag der CDU/FWG, den Seniorenrat, das Bosch-Areal und die Vorkaufssatzung »Schwanengarten«. Zur Bürgermeisterwahl habe die SPD keinen eigenen Kandidaten aufgestellt. Die Zusammenarbeit im Gemeinderat mit Verwaltung und den übrigen Gemeinderatsmitgliedern könne als gut bezeichnet werden.
Über seine Arbeit im Kreistag berichtete Manfred Kress. Besondere Anliegen waren für ihn der Bau eines Kreisverkehrs an der Maiwaldkreuzung, die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum und der Bau eines Radweges entlang der Maiwaldstraße. Einen Blick hinter die Kulissen der Bundespolitik gewährte die Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende Elvira Drobinski-Weiß. Als wichtige Projekte nannte sie die Einführung eines Mindestlohns, Rentenverbesserungen, Steuerentlastung für Alleinerziehende, Mietpreisgrenze, Investitionsprojekte für Kommunen, Frauenquote, Missbrauch von Leiharbeit und Flüchtlingsbewegung. Die Einführung einer Maut in jetziger Form bezeichnete sie als »Murks-Maut«.

Hermann Kiefer in der "Acher-Rench-Zeitung" vom 2. Mai 2015
Foto: Helmut Lind
 

Jahreshauptversammlung der SPD Rheinau am 04.02.2014

Recht gut besucht war am Dienstagabend die Hauptversammlung des SPD-Ortsvereins im Gasthaus »Roter Ochsen«. Neben dem Rückblick auf die Aktivitäten der vergangenen zwei Jahre standen Neuwahlen an. Dabei wurde der bisherige Stellvertreter Helmut Lind einstimmig in geheimer Wahl zum neuen Vorsitzenden gewählt.
Der bisherige Vorsitzende Alexander Schütt hatte schon vor Wochen angekündigt, dass er aus beruflichen und familiären Gründen nicht mehr für ein Amt im Vorstand kandidieren könne. Er erinnerte in seinem Tätigkeitsbericht an die zurückliegende Arbeit, die ihren Höhepunkt in den Veranstaltungen zum 95-jährigen Bestehen des Ortsvereins hatte. Dazu kamen Mitgliederversammlungen und die »Sonntagsrunden«, in denen aktuelle Themen zur Sprache kamen, eine Wahlkreiskonferenz der SPD Ortenau und Aktivitäten des Ortsvereins zur Vorbereitung der Bundestagswahl sowie die Mitgliederbefragung zur Koalition. Die Mitgliederzahl konnte durch Neuzugänge gehalten werden. Ein zufriedenstellendes Bild zeigte der Kassenbericht von Horst Siehl.
Stellvertreter gesucht
Die Wahl eines neuen stellvertretenden Vorsitzenden musste verschoben werden, weil ein Kandidat kurzfristig seine Zusage zurückgenommen hatte. Kassierer Horst Siehl wurde für weitere zwei Jahre bestätigt. Zum Schriftführer wählte die Versammlung Siegfried Koch, zu Beisitzern Manfred Kress und Gerd Leiner, auch die Kassenprüfer wurden bestätigt. Kreisdelegierte sind Uta Heidt, Horst Siehl, Gerd Leiner und Helmut Lind.
Ausführlich ging die Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß auf die politische Arbeit in Berlin ein, die nach der Bildung der Ausschüsse jetzt wieder aufgenommen wurde. Sie berichtete über das Konzept von Dietmar Gabriel zur Umsetzung der Energiewende und dem Ziel, den Strompreis nicht mehr im bisherigen Umfang steigen zu lassen. Auch die von Andrea Nahles in Fahrt gebrachte Rentenreform wurde dargestellt. Zur Ausspähung durch die NSA werde ein Untersuchungsausschuss angestrebt, dennoch sei das Vertrauen zu den USA getrübt. Die Mietpreisbremse werde angegangen und der Steuerbetrug müsse massiver bekämpft werden – die aktuellen Fälle seien leider nur die Spitze des Eisbergs. Die Bedeutung der Europawahl und ein befürchteter Rechtsruck zum Beispiel in Griechenland waren ebenso Thema wie die bevorstehende Kommunalwahl.
Kritik an Energiewende
Heftige Kritik gab es in der Diskussion an der Energiepolitik. »Der Strom muss bezahlbar bleiben«, wurde gefordert, die Energiewende gehe einseitig zulasten der Verbraucher und schone die Großkonzerne. Wenig Verständnis gab es für das stärkere außenpolitische Engagement und für die Gefahr, dass man in ein militärisches Engagement in Afrika hineinrutsche und so ein »zweites Afghanistan« drohe. Ein weiteres Thema war der Datenschutz, wobei befürchtet wurde, dass die intensive Ausspähung durch die NSA auch Industriespionage und enorme Nachteile für die Wirtschaft bedeuten könnten.
In einem Ausblick machte Alexander Schütt deutlich, dass die Nominierung der Kandidaten für die Kommunalwahl nach der Fasnacht erfolge, dafür sei auch ein Workshop vorgesehen.

 

Hintergrund: Ehrungen und Verabschiedungen

Für zehn Jahre Mitgliedschaft erhielt Mario de Benedittis eine Ehrennadel, eine Urkunde und ein Geschenk des Ortsvereins. Für Manfred Kress war dieselbe Ehrung vorgesehen, er konnte aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Versammlung teilnehmen. Seine Auszeichnung wird ebenso nachgeholt wie die von Manfred Bollack, der für 25 Jahre Mitgliedschaft ausgezeichnet werden kann.
Helmut Lind konnte auch drei neue Mitglieder willkommen heißen. Aus dem Vorstand wurden mit Worten des Dankes Alexander Schütt, Rolf Welti, Klemens Zimmer und Thomas Rohr verabschiedet.

Peter Meier in der "Acher-Rench-Zeitung" vom 6. Februar 2014

Rheinauer SPD feiert 95. Geburtstag

Alexander Schütt sowie die Gastredner Elvira Drobinski-Weiß und Gernot Erler (von links) schnitten am Freitag in der Stadthalle in Freistett die SPD-Geburtstagstorte an. Foto: hl

Gernot Erler und Elvira Drobinski-Weiß loben beim Festakt die Arbeit der örtlichen Genossen / "Rote Socken" sorgen für guten Ton

Mit der Jubiläumsveranstaltung am Freitagabend im Foyer der Stadthalle feierte der SPD-Ortsverein Rheinau den 95. Geburtstag und zugleich 150 Jahre deutsche Sozialdemokratie. Gernot Erler und Elvira Drobinski-Weiß waren die Gastredner.

"Wir sind ein bunter Haufen", lautet der Text des aus Mitgliedern der Ortsgruppen Offenburg, Rheinau, Hohberg, Renchen und Neuried gegründeten und von Petra Mayer-Kletzin geleiteten Projektchores "Die Roten Socken". Das galt nur für die Zusammenstellung des Chores, für die Parteigenossen gelten andere Maßstäbe.
Der Vorsitzende des Ortsvereins, Alexander Schütt, ging auf die Gründung und den Werdegang der Rheinauer SPD ein. Nachdem es ab 1918 in Freistett, Rheinbischofsheim, Helmlingen und Linx Ortsvereine gab, folgte 1975 der Zusammenschluss zum SPD-Ortsverein Rheinau. Schütt verwies auf die Erfolgsbilanz der Partei in Rheinau mit herausragenden Persönlichkeiten, stellte besondere Erfolge der Stadt heraus und verwies darauf, dass die SPD unter Fraktionschef Siegfried Koch die stärkste Fraktion im Gemeinderat stellt. Stolz ist man auch darauf, den Generationenwechsel erfolgreich vollzogen zu haben, ohne dabei die Erfolge der Vorgeneration zu vergessen.

Mit dem Bundestagsmitglied Gernot Erler, der zugleich Vorsitzender der historischen Kommission ist, hatte man einen exzellenten Historiker eingeladen, der es glänzend verstand, 150 Jahre Geschichte der Partei und die Historie der Rheinauer SPD kompakt, aber tiefgründig darzustellen. "Ich halte hier keine Wahlkampfrede", so Erler zu seiner in vier Kapitel gefassten historischen Betrachtung, in der er Höhen und Tiefen der Parteigeschichte beleuchtete und dabei stets auf herausragende Persönlichkeiten einging. "Wachsam sein beim Rechtsradikalismus, die sozialen Parteiprinzipien nicht vergessen und aufpassen, dass die Politik nicht Spielball der Banken wird, das sind die Herausforderungen, der sich die Partei stellen muss", so Erlers Mahnung.

"Ihr macht gute Arbeit"

Dass Elvira Drobinski-Weiß wie sie anmerkte, gerne in Rheinau ist, resultiert schon aus der Tatsache heraus, dass die Vorsitzende des Kreisverbandes Ortenau hier eine Hochburg der SPD vorfindet. "Ihr macht inhaltlich gute Arbeit", lobte sie die Rheinauer Genossen. Sie hat neben der Bundestagswahl auch Europa im Blickpunkt: "Europa ist das einzige mögliche Haus, die Europawahl eine besondere Herausforderung."
Bürgermeister Michael Welsche gab sich parteineutral, lobte aber die Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion und seine SPD-Vorgänger im Bürgermeisteramt, die die Stadt nachhaltig entwickelt hätten. Stolz verlas Alexander Schütt die Glückwünsche des SPD-Parteivorsitzenden Siegmar Gabriel. Zu den Gratulanten zählten auch Fabienne Vesper und Paul Schneider von den Ortsvereinen Kehl und Lichtenau. Während man von Kehl aus stets mit Interesse die Arbeit der Rheinauer bewundere, erinnerte Paul Schneider daran, dass einst Freistetts Bürgermeister Friedrich Stephan bei der Gründung des Lichtenauer Ortsvereins hilfreich war.

In Abwesenheit wurden Heike-Marlies Glaser (zehn Jahre) und Günter Reichlin (25) für treue Mitgliedschaft im Ortsverein geehrt. Mit dem Anschneiden der Geburtstagstorte, den musikalischen Zugaben der "Roten Socken" und fachkundigen Gesprächen fand das SPD-Jubiläum einen würdigen Abschluss.

Die Geschichte der Arbeiterbewegung und des Ortsvereines ist, dokumentiert bis Sonntag, 5. Mai, im zweiten Obergeschoss des Heimatmuseums zu betrachten.

Dieter Heidt in der Mittelbadischen Presse vom 29. April 2013

 

 

 

Über die Grundwerte der Sozialdemokraten


Vernissage am 19. April 2013

Die Vernissage zur Ausstellung "150 Jahre deutsche Sozialdemokratie - 95 Jahre SPD in Rheinau" am 19. April 2013 im Museum Rheinau fand großen Zuspruch.

Ausstellung zeigt Geschichte der Rheinauer SPD
 

Der SPD-Ortsverein Freistett eröffnete seine Ausstellung "150 Jahre deutsche Sozialdemokratie — 95 Jahre SPD in Rheinau" in den Ausstellungsräumen des Heimatmuseums.
Beginnend von der Revolution 1848, dem Hambacher Fest und der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins durch Ferdinand Lassalle, gibt die Ausstellung an Hand historischer Dokumente einen Überblick über die Grundwerte und Ideen der Sozialdemokraten.

Von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität berichtete Alexander Schutt, Vorsitzender des Ortsvereins, dann auch von der wechselhaften Geschichte der SPD vor Ort. „Die anfängliche Hetze zu Beginn des vorigen Jahrhunderts bestimmter Freistetter Kreise, dass die Welt unterginge, wenn Arbeiter auf dem Rathaus politisch etwas zu sagen haben, war haltlos", so Schütt. "Mit Friedrich Stephan in der Nachkriegszeit und Meinrad Oberle kam neuer Schwung in die Gemeindepolitik und während Stephan treibende Kraft der Gründungsentwicklung der Stadt Rheinau war, baute Oberle den Wirtschaftsstandort Rheinau entscheidend aus."

Stadtarchivar Dirk Wacker indes arbeitete in seinem Vortrag die Lebensgeschichte Friedrich Stephans weiter heraus.
„Aus einer Arbeiterfamilie aus Freistett stammend, fand Stephan nach dem Krieg den Weg in die Politik und zeigte in seiner 30-jährigen politischen Tätigkeit großen Einsatz für seine Heimatgemeinde", zeichnete Wacker ein lebendiges Bild von dem ersten Freistetter SPD-Bürgermeister und zitierte: "Das wichtigste für mich war, dass ich mithelfen konnte, dass nach dem Krieg ein demokratischer Staat entsteht." Der politische Höhepunkt Stephans sei 1969 die Wahl zum Bürgermeister gewesen, und er habe sich mit dem Bau der Realschule, des Stadions, des Schwimmbades und der Rheinstufe als "Architekt und Baumeister der Stadt Rheinau hervorgetan."
"Viele Nachweise und Bilder gebe es leider nicht mehr", meinte Helmut Lind, der die Ausstellung basierend auf dem Nachlass von Friedrich Schmid, der als Urvater der Freistetter SPD gilt, und dem Zeitzeugenbericht Hans Durbans in mühevollster Kleinarbeit zusammengetragen hatte und neben den ausgestellten Dokumenten die Ausstellung nicht nur mit einem sozialdemokratischen Liederbuch aus dem Jahr 1897, einem SPD-Jahrbuch von 1927 oder einem Parteibuch bereicherte, sondern auf dem Akkordeon begleitet alte sozialdemokratische Arbeiterlieder wie das Bürgerlied von 1845, die Erste Internationale oder Bella Ciao zum Besten gab.
 

Karen Christeleit im Acher-Bühler-Boten vom 22. April 2013

 

Große Politik in kleiner Runde

Rheinauer Bürgerinnen und Bürger diskutieren mit Bundestagsabgeordnetet Elvira Drobinski-Weiß über breites Themenfeld
Bei der Sonntagsrunde der Rheinauen SPD war die Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß zu Gast. Sie stellte sich den Fragen der Teilnehmer.


Zum »Polit-Espresso« hatte die Rheinauen SPD auf Sonntag ins Freistetter Gasthaus »Zur Lokalbahn« eingeladen. In der »Sonntagsrunde«-Veranstaltungsreihe war diesmal die SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß zu Gast. Dabei wurden interessante Ideen von Mitbürgern und Mandatsträgern diskutiert, wobei festzustellen war, dass durchaus nicht alle mit einer Stimme sprachen. Zur »großen Politik« insbesondere mit Blick auf den Euro, gab es zum Teil sehr unterschiedliche Meinungen.
"Große Disziplin"
Über die SPD-Kanzlerkandidatur ließ sich die Wahlkreisabgeordnete von noch so gezielten Fragen nicht aus der Ruhe bringen: »Wir haben einen Zeitplan«, unterstrich sie. Die Niedersachsenwahl findet am 20. Januar statt, davor werde man sich nicht entscheiden, erläuterte Drobinski-Weiß. In diesem Zusammenhang lobte sie die große Disziplin der SPD-Troika. Auch wenn die Bezeichnung »Troika« derzeit nicht gut besetzt sei, bei der SPD funktioniere sie.
Diskutiert wurde über eine Quotenregelung für die SPD
im Land. »Wir Frauen wissen, dass es problematisch ist, die bekannten Platzhirsche zu überrunden, auch eine Quotenregelung mit einer Hintertür wäre da von Vorteil«, gestanden die Frauen am Tisch ein.
Während Rudolf Höhn dafür plädierte, den Euro-Rettungsschirm nicht noch weiter aufzublähen, suchte die Abgeordnete nach Alternativen, allerdings fiel ihr dazu nicht allzu viel ein. Sie erinnerte daran, dass Deutschland nach dem Krieg auch geholfen wurde. Allerdings setzte sich Drobinski-Weiß vehement für Europa ein. Ohne den Euro könnte
Deutschland nicht auf so zufriedenstellende wirtschaftliche Zahlen hinweisen. Und deshalb sprach sie sich auch dafür aus, Europa enger zusammenzuschweißen, notfalls auch unter Verzicht von Rechten des deutschen Parlaments.
"Ein Erfolg Schröders"
Dass es den Deutschen wirtschaftlich so gut gehe, sei letzten Endes auch der Agenda 2010 von Ex-Kanzler Gerhard Schnöder zu verdanken, betonte Bernd Keck, einer der Verfechter der Agenda am Tisch. Dem wurde nicht widersprochen, man ging eher die Bundesregierung an, die den Erfolg auf ihre Fahnen schreibe.
Dass man sich in diesem Zusammenhang für eine Transaktionssteuer einsetzte, verstand sich beinahe von selbst, auch wenn sich FDP-Vorsitzender Philipp Rösler strikt dagegen ausspricht. Diskutiert wurde über die Krankenhauspolitik, wobei man privaten Einrichtungen eine Absage erteilte, sowie über die Energiepolitik. Drobinski-Weiß forderte hier eine energetische Sanierung alter Gebäude. Das gäbe Arbeit für die Handwerker, würde die Umwelt schonen und Energie einsparen.

Wolfgang Löhnig in der "Mittelbadischen Presse" vom 1. August 2012

Foto. Helmut Lind
 

 

Stolpersteine werden zum Thema

Sonntagsrunde diskutiert die Initiative des Künstlers Gunter Demnig

In der Sonntagsrunde am 22.04.2012 diskutierte Gerd Hirschberg (links) das Konzept der bundesweiten "Stolpersteine". Fraktionsvorsitzender Siegfried Koch (Mitte) und Stadtrat Horst Siehl (rechts) werden weitere Informationen über praktische Erfahrungen in Kehl einholen.

Nur kurz beschäftigte man sich bei der diesmaligen Sonntagsrunde der SPD, zu der die Fraktion immer sonntags vor Gemeinderatssitzungen einlädt, mit den Themen der Gemeinderatssitzung, vielmehr warb Gerd Hirschberg, der sich intensiv mit den jüdischen Gemeinden in Rheinbischofsheim und Neufreistett auseinandersetzt, für die Idee des politischen Künstlers Gunter Demnig.

Stolpersteine könnten auch in Rheinau an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern. Seit 1995 verlegte der Künstler an 650 Orten Deutschlands rund 30 000 Stolpersteine, pflastersteingroße Messingschilder im Gehweg vor den letzten Wohnorten der Opfer.

„Man stolpert nicht wirklich, sondern nur mit dem Kopf und dem Herzen, und da man sich zum Lesen bücken müsste, habe das Bücken symbolischen Wert als angedeutete Verbeugung vor dem Toten", erklärte Hirschberg die Symbolik und Idee der Stolpersteine. Dabei verhehlte er nicht, „es gibt auch kritische Stimmen gegen die Steine, doch für mich sind die Argumente dafür viel wichtiger". Finanziert werden diese Aktionen durch Spenden, wobei dann die Steine in das Gemeindeeigentum
übergehen würden.

„Von den zahlreichen jüdischen Familien sind nachweislich und dokumentiert neun Freistetter und zwölf Rheinbischofsheimer Juden deportiert und ermordet worden", so der Geschichtsinteressierte, „an diese sollte erinnert werden." In der Runde regten sich Bedenken im Blick auf mögliche Schuldzuweisungen gegen die jetzigen Bewohner der Häuser. Dieses Problem sah auch Hirschberg, doch vielleicht könne man dies durch öffentliche Diskussion ausräumen. „Wir haben darüber schon mal im Bezirksbeirat diskutiert", wusste der Freistetter Horst Siehl. „Das Thema berührt mich persönlich, mit den Stolpersteinen hat man einen begreifbaren Bezug zur Geschichte", schilderte Fraktionsvorsitzender Siegfried Koch sein positives Erleben in der Fußgängerzone in Kehl und versprach nach Abklärung des Prozederes bei der Stadt Kehl das Thema in der Fraktion zu diskutieren. „Nicht Einzelne, sondern nur der Rat der Stadt kann die so wichtige Diskussion anstoßen", dankte Hirschberger fürs Gehör.
Mario DeBeneditis zeigte sich enttäuscht über die fehlende Mitwirkung des Anne-Frank-Gymnasiums bei der Gegendemonstration zum Aufmarsch rechter Gruppierungen am Panzergraben oder beim Besuch des Cousins von Anne Frank in der Stadthalle.

 

Karen Christeleit im "Acher- und Bühler Boten" vom 24. April 2012

 

 

Delegiertenwahlen stehen im Mittelpunkt

Rheinauer SPD bestimmt Vertreter für Ortenauer Wahlkreiskonferenz / Kommunalpolitische Themen

Rheinau (yr). Zwei Delegiertenwahlen sowie Diskussionen und Vorträge zur Kreis- und Kommunapolitik standen auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Rheinau. Neben Delegierten für die Wahlkreiskonferenz der SPD Ortenau, auf der über den Direktkandidaten der SPD für die Bundestagswahl 2013 entscheiden wird, wurden auch solche für die Kreisdelegiertenkonferenz gewählt, auf der Vertreter für den Landesparteitag bestimmt werden sollen.

Als Delegierte für die Wahlkreiskonferenz wurden gewählt: Alexander Schütt, Helmut Lind, Yannick Reichlin, Horst Siehl und Günther Reichlin. Delegierte für die Kreisdelegiertenkonferenz sind Alexander Schütt und Helmut Lind.

Im Anschluss referierte Kreisrat Rainer Haag zur Politik der SPD-Fraktion im Kreistag. Besonders würdigte er hierbei den Erhalt aller Kliniken in der Ortenau. Darüberhinaus informierte er über neue Techniken bei der Müllbeseitigung, potentielle Standorte für Windräder und die grundsätzlich positive Haltung der SPD-Fraktion gegenüber einem möglichen Nationalpark Nordschwarzwald. Diskutiert wurde unter anderem über die Erhöhung der Ticketpreise im öffentlichen Nahverkehr.

Haag nahm dabei die Tarifgemeinschaft Ortenau (TGO) in Schutz und wies auf gestiegene Energie- und Personalkosten als Grund für das Ansteigen der Preise hin. Demgegenüber stand das Argument, die Ticketpreise seien in den vergangenen Jahren deutlich stärker gestiegen, als dies die durchschnittliche Inflationsrate erwarten ließe.

Abschließend sprach der Vorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion, Siegfried Koch, zur Kommunalpolitik. Er zeigte sich erfreut darüber, dass der Kostenrahmen beim Ausbau des Schulzentrums eingehalten werden konnte. Des Weiteren zeigte er auf, wo künftig Bauplätze in der Stadt bereitgestellt und damit ein Versuch, den rückläufigen Einwohnerzahlen entgegenzuwirken, unternommen werden könnte. Auch das sogenannte „Rheinauer Erschließungsmodell“, das dafür sorge, dass die Bauplätze in jedem Stadtteil gleich viel kosten, lobte Koch.

Beim Ausbau der Kleinkindbetreuung fand er mahnende Worte. Zwar hätte man die gesetzliche Betreuungsquote erfüllt, doch helfe dies „der Mutter auf der Warteliste“ nicht. Die Stadt müsse weiter in den Ausbau investieren.

Yannick Reichlin in der "Mittelbadischen Presse" vom 24. April 2012

 

SPD-Ortsverein Rheinau verjüngt Vorstandsteam

Drei SPD-Generationen: Bernd Keck, Helmut Lind und Yannick Reichlin (hinten von links nach rechts) sowie Ewald Walter, Elvira Drobinski-Weiß, Ludwig Häfele, Ralf Hummel und Alexander Schütt (vorne von links nach rechts) Vorsitzender und langjähriges Vorstandsmitglied legen Ämter nieder / 36-jähriger Alexander Schütt an der Spitze Bei den Neuwahlen anlässlich der Jahreshauptversammlung des SPD-Ortsvereins Rheinau kam es jetzt zu einem Wechsel an der Spitze und zu einer Verjüngung des Vorstandsteams. Inhaltlich standen die Landes- und Bundespolitik im Mittelpunkt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Elvira Drobinski-Weiß sprach zur „Sozialen Demokratie im Aufbruch – gerechte Antworten auf die Krise.“ Der bisherige Vorsitzende, Ralf Hummel, seit 2007 im Amt, legte aus gesundheitlichen Gründen sein Amt nieder, und auch Bernd Keck, langjähriger Fraktionsvorsitzender im Rheinauer Gemeinderat, schied nach über 20-jähriger orstandstätigkeit, zuletzt als Beisitzer, aus dem Vorstand aus. „Du hast vielen viel beigebracht“, lobte Andreas Pollok Keck als guten Strategen und Vorreiter. „Wir wünschen dir einen angenehmen Ruhestand.“ „Jetzt habe ich seit 40 Jahren erstmals kein Amt mehr in der SPD, dabei war ich nie ein einfacher Mensch“, entschuldigte sich Keck als „68er“ und dankte den Mitgliedern für die schöne Zeit. Bei den Neuwahlen präsentierte sich der 42 Mitglieder zählende Ortsverein bei den Personalentscheidungen geschlossen. Neuer Vorsitzender wurde in geheimer Abstimmung mit 18 Stimmberechtigten der 36-jährige Alexander Schütt, der 2007 in den Ortsverein eintrat und seit 2009 im Vorstand tätig ist. Sowohl der erste Stellvertreter, Helmut Lind, wie auch Klemens Zimmer als zweiter Stellvertreter und der langjährige Kassierer Horst Siehl wurden in ihren Ämtern bestätigt. Schriftführer wurde der 19-jährige Student Yannick Reichlin, der mit vier weiteren Neumitgliedern sein Parteibuch erhielt. Siegfried Koch, Gerd Leiner, Manfred Kreß, Thomas Rohr und Rolf Welti wurden zu Beisitzern gewählt. Kreisdelegierte wurden Alexander Schütt und aufgrund der Quotenregelung Uta Heidt. Nach dem Bericht des stellvertretenden Vorsitzenden Lind, in dem er die Aktivitäten des Ortsverbandes der vergangenen zwei Jahre Revue passieren ließ, bestätigten die Kassenprüfer Andreas Pollok und Frank-Ulrich Lacker dem Kassenwart Siehl eine vorbildliche Kassenführung. „Reich sind wir nicht, aber wir haben gut gewirtschaftet“, erklärte Siehl. Entsprechend einstimmig erfolgte die Entlastung des Vorstands durch die Mitglieder. Als erste Amtshandlung als Vorsitzender ehrte Schütt Ludwig Häfele aus Rheinbischofsheim für 50 Jahre und den Holzhauser Ewald Walter für 60 Jahre Mitgliedschaft in der Partei mit einer Urkunde und Ehrennadel. Derweil entschloss sich Hans Fuchs aus Diersheim spontan zu einem Neueintritt in die Partei. Drobinski-Weiß warf in ihrem Vortrag viele gesellschaftspolitische Aspekte, von bildungs- und arbeitsrechtlichen Fragen bis zu dem Fortbestand der Europäischen Union auf, und begrüßte die anschließende lebhafte Diskussion. „Mit der Partei geht es wieder bergauf, wir haben uns mit uns selbstkritisch auseinandergesetzt und erneuert. Bei allen acht Landtagswahlen 2011 haben wir Regierungsverantwortung übernommen“, so die Bundestagsabgeordnete. „Wir stehen hinter der Erfolgsgeschichte der Europäischen Union und fordern neben einer europäischen Wachstumsinitiative ein gemeinsames Steuerrecht.“ Sie betonte dabei den Stand der Partei „als progressive linke Volkspartei, die in der Mitte der Gesellschaft steht“ und forderte als Partei der sozialen Gerechtigkeit Standards bei arbeitsrechtlichen Fragen durch kreative Möglichkeitenfindung. Sie lobte den Rheinauer Ortsverband ob seiner Zuverlässigkeit und neuer Ideen um das vorbildliche Miteinander mit den Rheinauer Bürgern vor Ort. Karen Christeleit im "Acher-Bühler Boten" vom 11. Januar 2012 Foto mit freundlicher Genehmigung von Karen Christeleit

 

Auch die DSL-Problematik bleibt nicht außen vor

Bei ihrem Rundgang durch Holzhausen schaute sich die Fraktion der SPD und Freien Wähler auch die neue Küche in der Kindertagesstätte an. Unser Foto zeigt von links Andreas Pollok, Manfred Kreß, Alexander Schütt, Claudia Nalbach-Notararigo, Helmut Brunk, Rainer Haag, Helmut Lind, Horst Siehl, Pfarrer Willy Schneider und Ortsvorsteher Siegfried Koch. Foto: Michael Karle Mit ihrer Tour durch die Ortsteile machten die Vertreter der Rheinauer SPD und Freien Wähler am Freitagabend Station in Holzhausen. Wo der Schuh drückt, was den "Holzhuser" Bürgern wichtig ist und wo die Zukunftsaufgaben liegen, wollte man wissen. Ortsvorsteher Siegfried Koch, zugleich Sprecher der Rheinauer SPD, gab Erläuterungen zu den aktuellen Themen des Stadtteils mit seinen circa 470 Bürgern. Die Ortsstraße sei "schnörkellos und sachgerecht" fertiggestellt, am 2. Juli werde die Ortschaft feiern, gab Koch ein positives Fazit zur durchgängig, auf 5,50 Meter Breite sanierten Straße, die beidseits mit Gehwegen versehen ist und eine deutliche Verbesserung bringt. Land und Kreis hätten zusammen etwas mehr als zwei Drittel der Kosten getragen. Mit zwei Blumenwägen an den Ortseingängen wolle man markante Punkte noch freundlich betonen, sprach der Ortsvorsteher ein Beispiel für ehrenamtliches Engagement als besonderen Wert einer kleinen Gemeinde an. Gut, so Koch, sei auch die Entwicklung des Kindergartens im einst als Schule errichteten Bürgerhaus. "Die Existenz ist durch gute Kooperation mit dem Kindergarten Linx gesichert. Im Herbst können wir mit zehn Kindern eine U3-Gruppe starten", lobte Koch die Leiterin. Als dringend notwendig für die Entwicklung, so der Ortsvorsteher weiter, sehe man eine moderate Entwicklung des Baugebiets Stiermatt. Fünf Plätze sollten hier dazu kommen, meinte Koch und erinnerte daran, dass die Bevölkerungszahl in den vergangenen zehn Jahren immerhin um 25 Personen zurückgegangen sei. "Ein schnelleres DSL ist deshalb eins der besonders wichtigen Zukunftsthemen, Holzhausen muss ein interessanter Wohnort bleiben." "Flickenteppich" Lösungen seien auch gefordert für den Weidenmuhrgraben. Brücken müssten saniert werden, bei denen man notgedrungen bereits die Tonnage reduziert habe. Erneuert gehörten auch die 45 Jahre alten Kippfenster im Bürgerhaus, während bei den Straßen der Lindenweg noch einen "Flickenteppich" darstelle und die Decke der Rosenstraße teilweise kaputt sei. Ein aktuelles Mammutprojekt führte der Ortsvorsteher mit dem Hochwasserrückhalt Korker Wald im Dreieck zwischen Kinzig und Rench vor. Fünf Millionen Euro werden dort investiert. Neben Holzhausen seien auch Hausgereut und Rheinbischofsheim durch Rückhalteflächen, Staudamm und Polder geschützt. In Vorbereitung, so Koch, sei eine abgestimmte automatische Steuerung der Wehre von Kehl aus. Michael Karle in der "Kehler Zeitung" vom 20. Juni 2011

 

Lärmbeschwerden und Bauplatzsituation

Fraktion SPD/Freie Wähler steuert bei ihrer Info-Tour diverse Brennpunkte in Freistett an Auf ihrer informativen Rundfahrt durch die Rheinauer Stadtteile machten die Mitglieder der Gemeinderatsfraktion "SPD und Freie Wähler" diesmal Station im Stadtteil Freistett, um sich mit kommunalpolitischen Themenschwerpunkten zu beschäftigen. Bereits an der ersten Station, dem Busbahnhof, wurden die Kommunalpolitiker gleich mit einem schon längere Zeit bestehenden Problem konfrontiert. Konkret geht es dabei um wiederholte Beschwerden von Anwohnern wegen der Lärmbelästigung durch abgestellte Busse der SWEG im Bahnhofsbereich. Insbesondere in den frühen Morgenstunden fühlt man sich durch das Laufenlassen der Standheizungen und der Motoren in der Nachtruhe gestört, informierte Fraktionsmitglied Horst Siehl. Bis 2008 konnte das Problem durch Abstellen der Busse im Industriegebiet entschärft werden, doch seither gab es nun immer wieder Beschwerden. Bei der anschließenden Diskussion war man sich einig, dass die Beeinträchtigungen ernst zu nehmen sind und bezüglich eines Lärmgutachtens Handlungsbedarf besteht. Erreicht werden solle ein alternativer Abstellplatz für die beiden ersten morgendlichen Busse. Im Baugebiet Menzbühnd machte man sich ein Bild über die aktuelle Bauplatzsituation. Dabei wurde insbesondere die Situation bei den vorhandenen Plätzen, die für den Bau von Reihenhäusern vorgesehen sind, erörtert. Demnach sei die Nachfrage nach Reihenhäusern im ländlichen Raum eher rückläufig, so dass entsprechende Flächen im Baugebiet noch brach liegen. Vorstellbar sei die Umwandlung der Flächen für den Bau von Einfamilienhäusern zu thematisieren, so dass die Flächen - nach entsprechender Änderung des Bebauungsplans - eher nachgefragt werden. Fraktionsvorsitzender Siegfried Koch erläuterte, "die mögliche Umwandlung sei auch im Hinblick auf die Förderung des Zuzugs junger Familien in Betracht zu ziehen, ebenso die künftige Festlegung der Bauplatzpreise in Rheinau". Eingehend besprochen wurde auch die Situation hinsichtlich eines größeren Grundstückes im Besitz der Gemeinde, das zu Beginn der Planungen für das Baugebiet Menzbühnd als möglicher Standort für ein visionäres Familienzentrum seither freigehalten wurde. Auch hier war man der Meinung, dass man über eine Freigabe für weitere acht Bauplätze für Einfamilienhäuser intensiver nachdenken kann. Am Ende der Info-Tour informierte man sich vor Ort noch über die Situation an der Verkehrsinsel im Industriegebiet, bei der Zufahrt in die Werftstraße. Hier hatten kürzlich Anlieger die Beseitigung der Insel gefordert, da insbesondere Lkw dort erheblich behindert werden. Weiterer Schwerpunkt der Bereisung war die künftige Verkehrsführung und aktuelle Lkw-Parksituation mit Behinderungen anderer Verkehrsteilnehmer im Industriegebiet-Bereich „Am Glockenloch" und Rheinstraße. Auch hier bestätigte sich der Eindruck, dass die Situation unbefriedigend ist und eine Verbesserung erreicht werden muss. Dazu sollen nun die Erfahrungen mit den bereits aktuell beschlossenen Maßnahmen während der nächsten Monate abgewartet werden, ehe man über die weitere Vorgehensweise diskutiert. Josef Budai im "Acher- und BühlerBoten" vom 23.05.2011 Foto: hl

 

„Nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden”

Erstmals Diskussionsrunde vor Gemeinderatssitzung Premiere in Rheinau: Erstmals trafen sich gestern politisch interessierte Bürger, um in kommunalpolitischer Runde mit der Fraktion "SPD und Freie Wähler" Themen der Rheinauer Gemeindepolitik vor der anstehenden Gemeinderatssitzung zu diskutieren. Die Idee kam vom Ortsvorsteher des Ortsteils Holzhausen, Siegfried Koch, und fand nun nach Beratung im Ortsverein Rheinau erstmals im "Roten Ochsen" in Freistett statt. „Wir sind der Meinung, dass es wichtig ist, die Themen, die sich in Rheinau und im Gemeinderat stellen, offen mit den Bürgern zu erörtern und sich dann mit deren Anregungen und Wünschen auseinander zu setzen", erklärte Koch seine Motivation für die Sonntagsrunde, „schon bisher standen wir als persönliche Ansprechpartner den Bürgern zur Verfügung, nun haben wir ein öffentliches Forum." Während Siegfried Koch bezüglich des ersten Tagesordnungspunktes - Auftragsvergabe Sanierung Hallenbad Freistett - für den Erhalt des Freistetter Hallenbades einstand, entbrannte im kleinen Kreis der Politikinteressierten zum Einen nochmals die Diskussion über die Offenhaltung beider Schwimmbäder und die Frage, wie man die Bäder besser medien- und werbeträchtig nutzen kann, gab ein Bürger zu bedenken, dass er erst nachdem er schon fünf Jahre im Ort wohnte das vorhandene Schwimmbad überhaupt wahrgenommen habe. „Honau stand nie zur eigentlichen Diskussion", erklärte Koch, „denn dort besteht kein akuter Handlungsbedarf, lediglich die Nutzungsintensivierung durch mehr Eigeninitiative stand zur Disposition und wird dort nun wunderbar vorangetrieben." Bezirksbeiratsmitglied Horst Siehl erläuterte dann die Kanalsanierung und Neugestaltung der Rheinstraße zwischen Rathausplatz bis zur Einmündung in die Hauptstraße. Dabei begrüßten die Anwesenden die Entscheidung für Tempo 30 in den Ortsstraßen, so dass die Fraktion die einheitliche Einrichtung einer 30er-Zone östlich und westlich der Hauptstraße überdenken möchte. Das Thema Bebauungsplan Rechen im Stadtteil Linx brachte Ortsvorsteher Rainer Haag ebenso in die Runde ein, wie die Einführung der gesplitteten Abwassergebühr. Unverständnis zeigte ein Anwohner über die salomonische Lösung des Bezirksbeirats zum teilweisen Rückbau der Verkehrsinsel in der Freistetter Salmengrundstraße bei Kostenübernahme des Unternehmens (der ABB berichtete) und löste damit eine impulsive Debatte unter Bürgern wie auch Lokalpolitikern aus. Abschließend bedankte sich Koch für die zwar zahlenmäßig kleine aber doch rege Beteiligung an der ersten Sonntagsrunde. Er setze auf eine kontinuierliche Fortführung der Sonntagsrunde jeweils vor jeder öffentlichen Sitzung des Gemeinderats, denn „wir wollen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg entscheiden, sondern mit Ihnen", so Koch. Karen Christeleit im "Acher- und Bühler Boten" vom 9. Mai 2011

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Entscheidende Etappe für Reform der Sportförderung Mit dem heutigen Referentenentwurf für ein Sportfördergesetz rückt eine Reform des Systems in greifbare Zukunft. Das Gesetz legt die Förderung des Spitzensports erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik auf eine eigene gesetzliche und transparente Grundlage. „Mit dem Referentenentwurf für ein Sportfördergesetz nehmen wir eine entscheidende Etappe auf dem Weg… Sabine Poschmann (SPD) zum Entwurf für ein Sportfördergesetz weiterlesen

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