Sturmerprobt seit 1863 (Teil 10)

Die "Wende" der Machtverhältnisse in Bonn markiert 1982 den Beginn einschneidender Veränderungen, unter denen vor allem die Arbeitnehmer zu leiden haben. CDU/CSU und FDP betreiben eine Politik der sozialen Kälte: hohe Arbeitslosigkeit, Abbau der sozialen Absicherung, Einschnitte in Rechte der arbeitenden Menschen und ihrer Gewerkschaften. Die SPD wendet sich gegen eine Spaltung des Volkes und setzt auf ökologische Erneuerung der Volkswirtschaft: Arbeit für alle in einer geschützten Umwelt.
Nach 13jähriger Regierungsführung in Bonn ist die SPD nun in der Opposition. In Hessen erkämpft sie im Herbst 1982 einen Wahlsieg, jedoch nicht die absolute Mehrheit. Zur vorgezogenen
Bundestagswahl im Frühjahr 1983, auf die sich alle Parteien einigen, tritt die Sozialdemokratie mit ihrem stellvertretenden Parteivorsitzenden Hans-Jochen Vogel als Spitzenkandidaten an.
Ein Sieg ist so kurz nach der "Wende" nicht herauszuholen, zumal mit den Grünen eine zusätzliche Partei antritt, die der SPD Stimmen abzieht und besonders Jungwähler auf ihre Seite bringen kann. Trotzdem gelingt es Vogel, einen massiven Einbruch zu verhindern: Bei der Bundestagswahl am 6. März 1983 erzielt die SPD 193 (und 9 Berliner) Mandate. Hans-Jochen Vogel übernimmt die Führung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und sorgt dafür, dass von der SPD zielstrebig Antworten auf die neuen politischen Fragen der 80er Jahre erarbeitet werden. Die immer noch ansteigende Arbeitslosigkeit und die drängenden Umweltprobleme veranlassen die SPD zu ihrem Programm "Arbeit und Umwelt". Das Waldsterben nimmt dramatisch zu: Die SPD fordert wirksame Gegenmaßnahmen, auch eine allgemeine Geschwindigkeitsbeschränkung für Kraftfahrzeuge. In der ökologischen Modernisierung der Volkswirtschaft sehen Sozialdemokraten eine Zukunft für sinnvolle Arbeit in einer geschützten Umwelt. In der Partei erkämpfen sich Frauen mehr Einfluss. In der Sicherheitspolitik bekräftigt die SPD auf dem Kölner Sonderparteitag 1983 ihre Absage an neue atomare Aufrüstungen in Europa. Die Friedensbewegung ist auf dem Höhepunkt. Gemeinsam mit denen, die an der politischen Durchsetzbarkeit weltweiter Abrüstungsbemühungen interessiert sind, formuliert die SPD ihre Politik der gemeinsamen Sicherheit: die Sicherheitspartnerschaft.

Neue Antworten auf neue Fragen

Willy Brandt (links auf der großen Bonner Friedensdemonstration 1983) und Hans-Jochen Vogel (unten während einer Wahlkampfreise im Frühjahr 1983): Die SPD bemüht sich um realistische und politisch durchsetzbare Lösungen für die neuen Probleme. Sie kann ihre Position in Gemeinden, Städten und Bundesländern von Wahl zu Wahl verbessern.

An der deutsch-deutschen Grenze werden nach dem Reaktorunfall von Tschernobyl verseuchte LKW abgefangen. Die SPD will eine sichere Energie ohne Atomkraft.

Anders als konservative Beobachter glauben machen wollen, ist die Zeit der einfachen politischen Antworten vorbei: Vielfältige neue Einflüsse wirken auf die Parteien und auf die Einstellung der Menschen zur Politik, Sozialdemokraten sprechen von der neuen Nachdenklichkeit. Das politische Engagement äußert sich mannigfach: Die Frauen setzen ihre Interessen auch parteiintern mit stärkerem Selbstbewusstsein durch. Die Arbeitnehmer kämpfen solidarisch um die Verteidigung ihrer Rechte. Angesichts einer Entwicklung, in der auch ein Wirtschaftsaufschwung die Arbeitslosigkeit nicht zu beseitigen vermag, sind diese noch wichtiger geworden. In der Frage der 35-Stunden-Woche und der Erhaltung der Streikfähigkeit (§116) steht die SPD geschlossen an der Seite der Gewerkschaften. Grenzen und Gefahren der Technik rücken den Menschen durch kein Ereignis stärker ins Bewusstsein als durch das sowjetische Atomreaktorunglück von Tschernobyl im Frühjahr 1986: Es ist an der Zeit umzusteuern und einen sanfteren Weg der künftigen Energieversorgung zu erschließen.

Politische und wirtschaftliche Skandale erschüttern die Bundesrepublik. Traurige Berühmtheit erlangt die Barschel-Affäre, eine Schmutzkampagne aus dem Amt des Ministerpräsidenten gegen Björn Engholm. Kritischen Medien und der SPD-Opposition gelingt es, Licht in das Dunkel von zweifelhaften Geschäften, Abhörpraktiken, Korruption und Amtsmissbrauch zu bringen. CDU und FDP erhalten am 8. Mai 1988 die Quittung. Die SPD erringt 54,8%. Björn Engholm wird Ministerpräsident. In Schleswig-Holstein ist ein neuer Anfang gemacht. Die Anti-Atomkraftbewegung, bereits seit den späten siebziger Jahren eine der großen neuen sozialen Bewegungen, erhält nach dem Reaktorunglück von Tschernobyl neuen Auftrieb. Einer ihrer größten Erfolge: die umstrittene Wiederaufbereitungsanlage im bayerischen Wackersdorf wird nicht gebaut. Die Entscheidung wird auch von der SPD begrüßt, die sich gegen den Bau stark gemacht hat und eine Energieversorgung ohne Atomkraft anstrebt.

Quelle: Sozialdemokratie in Deutschland. Bilddokumentation zur Geschichte der SPD. Herausgeber: SPD Parteivorstand, Berlin 2002.