Ortsverein

Jahresausflug des SPD-Ortsvereins am 10.10.10 in die Pfalz

Der SPD-Ortsverein Rheinau startet am 10.10.10 zu einem abwechslungsreichen Tagesausflug in die sonnige Pfalz. Auf dem Programm stehen unter anderem:

  • Besichtigung des Hambacher Schlosses (Foto)
  • Besuch des Wein- u. Kastanienmarkts in Edenkoben
  • Weinprobe in St. Martin (Weingut Schreieck)

Im Hambacher Schloss besuchen wir die Ausstellung " Hinauf, hinauf zum Schloss" mit folgenden Inhalten:

  • Europa in Unruhe, Auf dem Weg zum Hambacher Fest
  • Schwarz-Rot-Gold - Symbole für Freiheit und Einheit
  • Meinungsfreiheit und Zensur. Der Kampf um Presse - und Redefreiheit
  • Parlament, Verfassung. Von Hambach nach Frankfurt
  • Freiheit,Völkerfrieden. Der lange Weg zur Demokratie und nach Europa

Hierzu laden wir herzlich ein!

Anmeldungen unter Tel. 07844/7949 oder per Mail an info(at)spd-rheinau.de

Weitere Info zu den Ausflugszielen:
www.hambacherschloss.de
www.Keschdeweg.de
www.weingut-helmut-schreieck.de

 

Politisch-historische Stadtführung des SPD-Ortsvereins anlässlich der Heimattage

Unter Leitung von Alexander Schütt (Foto Mitte) führte der SPD-Ortsverein Rheinau am 22.07.2010 erstmalig eine politisch-historische Stadtführung als Auftaktveranstaltung der Heimattage durch. Die Exkursion per Rad umfasste 10 markante Stationen der Freistetter Stadtgeschichte.

 

Walter Frei feierte seine 75. Geburtstag

Walter Frei (Mitte) aus Memprechtshofen, langjähriges Mitglied im Rheinauer Gemeinderat, feierte Anfang Juli 2010 seinen 75. Geburtstag. Horst Siehl und Helmut Lind gratulierten dem Genossen, dankten ihm für die Treue als Mitglied in der SPD und überreichten ein Präsent des Ortsvereins.

 

Auf Besichtigungstour durch Memprechtshofen

Auf ihrer Tour durch die Rheinauer Ortsteile machten die Mitglieder des SPD Ortsvereins Rheinau und der Gemeinderatsfraktion SPD/FW diesmal Station in Memprechtshofen. Hintergrund der gemeinsamen Touren ist das besser Kennenlernen der jeweiligen Verhältnisse in den Ortsteilen, um effektiver in den kommunalen Gremien arbeiten zu können, so der stellvertretende Ortsvereinsvorsitzende Helmut Lind. Als Schwerpunkte hatte man sich in Memprechtshofen die Verkehrssicherheit, die Entwicklung im „Friedwald" sowie die Situation im örtlichen Kindergarten gewählt.
Ortsvorsteher Andreas Pollok sprach über die derzeitige, hohe, Verkehrsbelastung in der Ortsdurchfahrt, die nach wie vor ein Problem darstelle und durch Baden-Airpark- und Autobahnausbau noch verschärft wurde. Für Abhilfe soll daher auch die geplante Querungshilfe in der Nähe des Rathauses sorgen. Wobei man sowohl die Schulwegsicherung erhöhen als auch eine Geschwindigkeitsreduzierung erreichen möchte, so Pollok. Der Ortsvorsteher zeigte dabei zwar Verständnis für einige Bürger, die sich zur Querungshilfe negativ geäußert hätten, gab aber zu Bedenken, dass der Sicherheitsaspekt, insbesondere auch für die Schulkinder, dabei oberste Priorität genießt.

Die Förderung von Kindern und Familien stand dann auch im Mittelpunkt der Stippvisite im Kommunalen Kindergarten. Zur allgemeinen Situation gab dabei die neue Leiterin Stefanie Lowinger Auskunft, so dass sich die Teilnehmer ein umfassendes Bild über den Stand der Dinge bei der Kinderbetreuung machen konnten. Angesprochen wurde dabei auch die geplante Einrichtung der ersten Kleinkindgruppe in Rheinauer Kindergärten, die im Herbst im Memprechtshofener Kindergarten ihre Premiere feiern soll.
Beeindruckt zeigten sich die Teilnehmer auch von der Führung durch das neue Friedwald-Areal. Förster Wolfgang Stühn informierte die Gruppe über die Organisation und Verwaltung des Areals. Sehr positiv bewertete der Waldexperte auch die allgemeine Entwicklung des Friedwalds seit der Eröffnung vor rund vier Wochen. Demnach sei das Interesse bei den regelmäßigen Führungen konstant geblieben und mittlerweile sind auch bereits 13 Bestattungen erfolgt, so Stühn. Auch die Reservierung von ausgesuchten Bäumen für spätere Bestattungen habe sich gut entwickelt.

Am Ende zeigten sich die Anwesenden beeindruckt von der Info-Tour durch Memprechtshofen, die interessante Einblicke, nicht zuletzt für die spätere Arbeit in den Gremien, vermittelte. Denn dabei wurde einmal deutlich, dass man die Rheinauer Ortsteile nicht alle über einen Kamm scheren kann und die unterschiedlichen örtlichen Verhältnisse bei Entscheidungen differenziert berücksichtigen muss, so die Teilnehmer.

Josef Budai im Acher- und Bühler Boten vom 14.Juni 2010
Foto: hl

 

Sozialdemokraten zogen Jahresbilanz

Ehrung bei der SPD Rheinau: Hans Zittel (Mitte) wurde von Ralf Hummel und Elvira Drobinski-Weiß für 40 Jahre Mitgliedschaft ausgezeichnet.

SPD bangt um die Werkrealschule / Offenbar fehlen noch zwei Schüler

Mit den Projekten im zurückliegenden Jahr beschäftigte sich der SPD-Ortsverein Rheinau bei seiner Jahreshauptversammlung. Aber nicht nur die Vergangenheit, sondern auch ganz aktuelle Themen wurden intensiv diskutiert. Dabei fand die Bundestagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Elvira Drobinski-Weiß deutliche Worte in Sachen Bildungspolitik des Landes. Ganz konkret nahm sie dabei zur aktuellen Entwicklung bei der geplanten Einrichtung einer Werkrealschule in Rheinau Stellung. Denn das Projekt sei derzeit akut gefährdet, da zum vorgegebenen Stichtag lediglich 30 Anmeldungen für die neue Schulform vorlagen und damit genau zwei Schüler fehlen um die Vorgaben des zuständigen Ministeriums zu erfüllen.

Keinerlei Verständnis zeigte die Abgeordnete dafür, dass nunmehr schon seit zwei Wochen eine entsprechende Stellungnahme der Kultusministerin dazu überfällig sei und insbesondere auch für die Stadt Rheinau keine Planungssicherheit vorliege. "Ich halte es pädagogisch und politisch für nicht vertretbar, dass die geplante Aufwertung der Hauptschule am Fehlen von zwei Schülern scheitern soll" , so die Abgeordnete. Gleichzeitig forderte sie eine entsprechende Übergangsregelung in einer derartigen Umbruchphase, "denn nicht nur die Stadt Rheinau sondern auch Eltern und Schüler sind auf Planungssicherheit, was ihre Zukunft betrifft, dringend angewiesen".

Sehr deutlich fiel dann auch das Fazit aus, wobei Drobinski-Weiß von Unfähigkeit im Kultusministerium und einer verheerenden Entwicklung sprach. Sie bezog ebenfalls deutlich Stellung gegen eine mögliche Kopfpauschale im Gesundheitswesen, die weitere Belastungen für die Bürger nach sich ziehen werde. Gleichzeitig verwies Drobinski-Weiß auf weitere Einschränkungen, die in nächster Zeit auf die Menschen zukommen werden. "Spätestens nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen wird die Schwarz-Gelbe Koalition die Karten auf den Tisch legen".

Ortsvereinsvorsitzender Ralf Hummel zog ein positives Fazit der Arbeit auf kommunaler Ebene. Dabei stehe man stets in gutem Kontakt zur Gemeinderatsfraktion und versuche, durch sachorientierte Beiträge bürgernahe Kommunalpolitik unterstützen.

Deutlich Stellung nehmen wird man auch zur aktuellen Diskussion um die Abschaffung der Ortsgremien als Vertretungen der einzelnen Rheinauer Ortsteile, so Hummel. Dabei gelte es keine oberflächlichen "Milchmädchenrechnungen" zu propagieren, sondern objektiv, sachlich und abgewogen zu argumentieren.

Positiv bewertet Hummel zudem die Resonanz von Mitgliedern des Jugendgemeinderates auf eine Einladung zu einem Erfahrungsaustausch. Trotz des "Superwahljahres 2009" mit erhöhten Ausgaben konnte Kassierer Horst Siehl „Schwarze Zahlen" vorlegen. Gleichzeitig mahnte der Kassierer, sich nicht zufrieden zurück zu lehnen.

Auf eine lange Mitgliedschaft in der Partei kann Hans Zittel zurückblicken. In Anerkennung seiner 40-jährigen Treue wurde der Jubilar vom Vorsitzenden Hummel und Drobinski-Weiß ausgezeichnet.

Josef Budai im "Acher- und Bühler-Boten" vom 17.April 2010

 

Workshop als Starthilfe für den Jugendgemeinderat

Sozialdemokraten hatten den politischen Nachwuchs eingeladen / Aufbau einer zentralen Homepage angeregt

Nach der Wahl des Rheinauer Jugendgemeinderats lud der SPD-Ortsverein Rheinau zu einem informativen Workshop mit Jugendlichen zum Thema „Aktiv im Jugendgemeinderat Rheinau“ ein.

Nach der Begrüßung durch den Vorsitzenden des Ortvereins, Ralf Hummel, informierte Alexander Schütt über die Geschichte des SPD-Ortsvereins Rheinau, die Organisationsstruktur der Bundespartei sowie die inhaltlichen Zielsetzungen der SPD auf kommunaler und bundespolitischer Ebene.

Als Ziele der SPD bei ihrer kommunalen Arbeit in Rheinau wurden unter anderem die Verbesserung der Schülerbeförderung, die Förderung der Erneuerbaren Energien und der Energieeffizienz, sowie eine nachhaltige Siedlungsentwicklung mit der verstärkten Ansiedlung junger Familien in Rheinau, genannt. Zudem genießen der Ausbau der Betreuungsangebote in den Kindergärten sowie die Förderung der Rheinauer Jugend, der Vereine und des Ehrenamts besondere Priorität.
Anschließend informierte Siegfried Koch, Vorsitzender der Fraktion „SPD und Freie Wähler“ und Ortsvorsteher von Holzhausen, die Jugendlichen über die aktuelle Arbeit seiner Fraktion im Rheinauer Gemeinderat. Einige Wahlversprechen seien bereits konkret erfüllt und umgesetzt worden, erklärte der Fraktionsvorsitzende. Demnach wurde zum Beispiel der Antrag der Fraktion „SPD und Freie Wähler“, den Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen auf städtischen Grundstücken zu untersagen und in den Pachtverträgen auszuschließen, einstimmig vom Gemeinderat verabschiedet. Weitere Themen und Vorhaben sind der Ausbau des „sanften“ Tourismus, die flächendeckende Verbreitung der DSL-Kommunikationstechnik sowie die Erwirtschaftung zusätzlicher Einnahmen durch eine zielgerichtete, unternehmerische Tätigkeit der Stadt. Koch verwies zudem auf die Bedeutung des frühzeitigen politischen Engagements der Rheinauer Jugend im Jugendgemeinderat sowie die Berücksichtigung der Interessen der Jugendlichen bei entsprechenden Entscheidungen und Projekten.
Simon Kaltenbach, zwei Jahre Mitglied im Jugendgemeinderat blickte in seinem Erfahrungsbericht überwiegend positiv auf diese Zeit zurück. Dabei wurden in Zusammenarbeit mit der Verwaltung verschiedene Projekte angegangen und konkret umgesetzt, so das anschließende Fazit.
Die Teilnehmer des Jugend-Workshops nahmen die Gelegenheit war, aktuelle Fragen an die Referenten zu stellen. Während der Diskussion regte ein Teilnehmer beispielsweise an, die Rheinauer Jugend auch virtuell im Internet durch den Aufbau einer zentralen Homepage zu vernetzen.

Josef Budai im "Acher- und Bühler Boten" vom 22. April 2010

 

Nein zur Kopfpauschale! Ja zu einer guten Gesundheitsversorgung für alle!

Gesundheit ist ein wertvolles Gut. Jeder Mensch muss Zugang zur bestmöglichen medizinischen Versorgung haben. Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle solidarisch füreinander einstehen. Deswegen lehnen wir die Kopfpauschale der schwarz-gelben Koalition ab.

  • Die Kopfpauschale ist ungerecht, weil sie unabhängig vom Einkommen erhoben wird. Die Kosten für Geringverdiener steigen und Bezieher hoher Einkommen tragen weniger bei.
  • Sie macht einen sozialen Ausgleich nur noch durch Bittstellerei beim Staat möglich.
  • Und sie führt dazu, dass gute medizinische Leistungen nur noch über private Zusatzversicherungen zu bekommen sein werden.

Wir wollen ein solidarisches Gesundheitssystem, in dem die Kosten für Gesundheit gerecht auf alle Schultern verteilt werden.
Wir sagen Nein zur Kopfpauschale!

Unterstützen Sie die Kampagne der SPD, in dem Sie diese Petition unterzeichnen!

Klicken Sie auf diesen Link: Nein-Zur-Kopfpauschale.de

 

Lothar Binding, MdB: So schön können schlechte Ziele klingen

Schalmeienklänge der Schwarz-Gelben und die bittere Wirklichkeit

CDU/CSU/FDP sagen:

"Sozial ist was Arbeit schafft"

Das klingt doch wirklich gut – ist aber falsch! Richtig ist : Sozial ist, was Arbeit schafft von der man auch leben kann und die nicht krank macht.

Dafür schaffen aber CDU/CSU/ FDP keine Voraussetzungen. Immer mehr Menschen rutschen in Teilzeitarbeit und schlecht bezahlte Arbeit ab, können von ihrer Arbeit aus eigener Kraft nicht ihre Familie versorgen, sind am Arbeitsplatz einem immer höheren Arbeitstempo ausgeliefert, das krank macht. CDU/CSU/FDP geben mit ihrer Ablehnung eines Mindestlohnes eine zynische Antwort auf diese Entwicklungen.

Erinnern wir uns doch:

Bisher gab es den gesellschaftlichen Konsens, dass man von seiner Arbeit in einem 8 Stunden-Tag leben können sollte. Vor 90 Jahren wurde - nach Forderungen der SPD 40 Jahre zuvor - der 8 Stunden Tag gesetzlich eingeführt. Der ist heute für immer mehr Menschen nicht mehr möglich. Heute, 90 Jahren nach der Einführung des 8 Stunden - Tages wird er faktisch wieder abgeschafft; denn wer 8 Stunden arbeitet, aber von seinem Lohn nicht leben kann, arbeitet eben 12 oder 14 Stunden, oft an verschiedenen Arbeitsstellen.

Wir sehen: Sozialdemokratie ist heute ebenso so wichtig wie 1880!

CDU/CSU/FDP fordern:

"Leistung muss sich wieder lohnen"

Es wird damit unterstellt, dass aufgrund zu üppiger Sozialleistungen bei uns Leistung sich nicht mehr lohne.
Für diejenigen Menschen, denen CDU/CSU/ FDP beharrlich einen Mindestlohn verweigern, wird der Spruch "Leistung muss sich wieder lohnen" wohl kaum gedacht sein! Er wird von den Konservativen vor allem im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld II ( Hartz-IV ) genannt. Der Hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat erst jüngst von einer "Perversion des Sozialstaatsgedankens" gesprochen, wenn Millionen, die hart arbeiten, sehen, dass sie auch ohne Anstrengung das gleiche Einkommen erzielen könnten wie diejenigen, die vom Sozialsystem leben. Er will damit sagen: "Da ruhen sich doch einige Millionen aus, ohne sich um Arbeit zu kümmern." Westerwelle hat in diesem Zusammenhang von "spätrömischer Dekadenz" gesprochen und erntet breite Empörung für diese "seine" Dekadenz! Denn dies ist eine pauschale Unterstellung und Diskriminierung von Menschen, die sich sehr wohl um Arbeit bemühen, um aus der Hartz IV-Falle heraus zu kommen. Aufgrund ihres Alters, ihrer Berufsqualifikation oder einfach wegen des massiven Stellenabbaus gelingt ihnen allerdings die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht oder nur schwer. Im übrigen sind schon heute Hartz IV-Empfänger sehr wohl zur Annahme einer angebotenen Arbeit verpflichtet und müssen im Verweigerungsfall erhebliche Leistungskürzungen hinnehmen.
Koch verweist als "Beweis" für seine beleidigenden Thesen gerne darauf, dass heute noch immer gleich viele Erwerbsfähige wie vor fünf Jahren - und mit ihnen Millionen in Bedarfsgemeinschaften lebende Personen - Hartz IV-Leistungen beziehen. Er verschweigt aber, dass in den letzten Jahren massiv Dauerarbeitsstellen abgebaut, Rationalisierungsmaßnahmen in Betrieben vorangetrieben und in den meisten Regionen einfach keine entsprechenden Arbeitsstellen angeboten wurden.

Hinter der pauschalen Unterstellung, Hartz IV-Empfänger wollten nicht arbeiten und der Warnung der Westerwelle und Co. vor dem "dekadenten" Sozialstaat steht das arrogante Weltbild der Neoliberalen, die produktiven Leistungsträger müssten von hohen Soziallasten befreit werden, da die Arbeitslosen doch unproduktiv seien. Das bedeutet ganz klar eine Absage an den Solidaritätsgedanken in unserem Grundgesetz!

Erhard Eppler hat aus einem anderen Blickwinkel zu "Leistung muss sich wieder lohnen" folgendes gesagt:

“Ein Finanzberater berät. Manchmal ist die Beratung für seine Kunden gut, manchmal schlecht. Jedenfalls erhält es als Lohn, also Gehalt bzw. Boni einige Millionen Euro im Jahr, unabhängig davon, ob er eine Arbeit gut macht oder schlecht. Zusätzlich verschafft ihm sein Einkommen Freiheiten in Urlaub zu fahren, tagsüber auch mal ins Studio zu gehen - er genießt seine Freiheit.

Eine Mutter mit drei Kindern pflegt ihren Alzheimer-kranken Vater, ihr Ehemann arbeitet von früh bis spät, weil der Stundenlohn kaum ausreicht. Diese Mutter bringt die Kinder zum Kindergarten, in die Schule, kocht mittags, betreut bei den Hausaufgaben, pflegt den Vater, bringt die Kinder zu Bett, kocht abends für ihren Ehemann, der Vater schläft unruhig, sie muss ihren Vater häufig nachts beruhigen - tagein, tagaus.“

"Leistung muss sich wieder lohnen“.

FDP /CDU /CSU versprechen:

"Mehr Netto vom Brutto"

Dieser Satz ist zeitlos schön, welcher Arbeitnehmer wollte dies nicht!
Die FDP hat ihn im Wahlkampf werbewirksam vor sich hergetragen. Und viele haben sich dadurch verführen lassen. Die Botschaft lautet: Die FDP gibt den Menschen ihre Freiheit zurück; denn Steuern und Abgaben machen unfrei, weil der Private nicht über Steuern und Abgaben privat verfügen kann. Der Freiheit des Privaten steht die Fesselung des Staates gegenüber. Der Staat wird so tendenziös als Ausplünderer und Freiheitsberauber dargestellt.

Diesen Spruch zu Ende gedacht bedeutet aber:
Immer mehr "Netto vom Brutto" bis Netto gleich Brutto ist, d.h. bis keine Steuern, keine Abgaben mehr fällig werden.
Jeder Mensch hat dann die "Freiheit", sich seine Schule selber zu bauen, sich seine Lehrer selbst einzustellen oder seine Kinder auf Privatschulen zu entsenden, er kann sich mit dem privaten Wachdienst seine eigene Sicherheit schaffen etc.
Eben wer es sich leisten kann!
Der Staat scheint entbehrlich, jedenfalls wenn man verdrängt, dass mit sinkenden Steuern auch die Kommunen immer weniger für die Bürgerinnen und Bürger leisten können und dann Gebühren und Abgaben wieder anheben müssten für Kinderkrippen, Kindergärten, Wasser, Abwasser etc.
Gerade die Familien würde dies hart treffen, die ja angeblich von den Konservativen entlastet werden sollen.

Nun haben wir eben erst erlebt, was passiert, wenn sich solche neoliberale Ideologie Bahn bricht. Der Staat wird geschwächt durch Steuersenkung. Die Privaten werden stärker und vermögender durch steigende Einkommen, Boni, Gewinne und durch die geplanten Steuersenkungen. Aber treffen diese auch Vorsorge für Zeiten kommender Rezessionen?
Nein – dann wird sofort nach dem Staat gerufen, um in Milliardenhöhe die notwendigen Bürgschaften zu leisten und Zuschüsse aus Steuermitteln zu zahlen, die man dem Staat zuvor in Zeiten der Hochkonjunktur durch Steuerflucht, Steuerhinterziehung , Gewinnverlagerung etc. verweigert hatte.

CDU/CSU/FDP behaupten:

"Wir wollen die politisch-moralische Wende"

Wer wie CDU/CSU/FDP den Gewinn einer Bundestagswahl nutzt, um am Gemeinwohl vorbei seiner Klientel so unverfroren große Steuervorteile zu verschaffen und wer dafür Rekordverschuldungen von l00 Milliarden Euro in Kauf nimmt, ohne Rücksicht auf die nachfolgenden Generationen und den sozialpolitischen Handlungsspielraum des Staates, der sollte sich nicht zum Anwalt von politischer Moral stilisieren.

Die Abkassierer nennen sich im Interesse des politischen Marketings statt
"Schwarz-Gelb" jetzt "christlich/liberal". Sie wollen damit vergessen machen, dass mit ihrer Politik Gerechtigkeit, Bildungschancen für alle und der Sozialstaat auf der Strecke bleiben, obwohl dies mit christlich und liberal wenig zu tun hat. Sie möchten auch vergessen machen, dass bei ihnen ein vorbestrafter Ehrenvorsitzender möglich war (Lambsdorf), einer ihrer Kanzler in der Affaire um die schwarze Parteikasse sein Ehrenwort über die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland stellte (Kohl) ,ein Ministerpräsident schwarze Kassen seiner Partei mit erlogenen jüdischen Vermächtnissen tarnte (Koch). Oder ein Finanzminister Geldumschläge mit 100.000 DM in seinem "Blackout" verschwinden ließ (Schäuble).

Christlich ist das nicht und den alten Liberalen, denen der Rechtsstaat noch wichtig war, dürfte sich bei so viel Liberalität der Magen umdrehen.

CDU/CSU/FDP behaupten:

"Gleiche Krankenkassenbeiträge für alle sind gerechter"

Wenn auch mit anderen Worten umschrieben, wollen die Parteien der schwarz-gelben Koalition in der Krankenversicherung die Kopfpauschale einführen, d. h. jeder zahlt künftig den gleichen Krankenkassenbeitrag unabhängig von seinem beruflichen Einkommen und seiner Leistungsfähigkeit. Das sei gerechter, meinen die Konservativen. Aber eben nur auf den ersten Blick. Die Krankenversicherung war und ist eine Art kollektives Solidarsystem. Es beruht darauf, dass die Mehrheit derer, die selten oder nie zum Arzt müssen, Kosten für diejenigen mittragen, die medizinische Leistungen häufiger oder laufend in Anspruch nehmen müssen. Zu einem Solidarsystem zählt deshalb nicht, dass alle die gleichen Beiträge zahlen. Jeder muss entsprechend seiner Leistungsstärke Beiträge leisten. Ansonsten müsste der Staat einspringen und Sozialleistungen anderenorts kürzen.
Eine Kopfpauschale, wie FDP und CDU sie fordern, würde Milliarden für den steuerlichen Ausgleich für die Krankenkassenbeiträge der Geringverdiener verschlingen, von denen heute keiner weiß, woher sie kommen sollen.
Unabhängig davon: Verlierer wären auf jeden Fall die unteren und mittleren Einkommensbezieher, weil durch die staatlichen Zuschüsse für die Krankenkassenbeiträge der sozialpolitische Handlungsspielraum des Staates zusätzlich stark eingeschränkt würde. Gewinner wären allein die Vermögenden durch ihre gesunkenen Krankenkassenbeiträge.

Exklusiver Beitrag von Lothar Binding, MdB und Dietrich Elchlepp, Ex-Europaabgeordneter

 

 

Rudolf Höhn feierte seinen 70. Geburtstag. Die Vorstandsmitglieder Helmut Lind und Horst Siehl gratulierten dem Genossen, dankten ihm für die Treue als langjähriges Mitglied in der SPD und überreichten ein Präsent des Ortsvereins.

 

Unsere Homepage schneidet im Test mit der Note "Sehr gut" (1,4) ab. Überzeugen Sie sich davon, in dem Sie auf das Logo klicken:

Jahreshauptversammlung am 13. November 2009

v.l.n.r.: Uwe Hengherr (Stellv. Kreisvorsitzender), Bernd Keck, Ludwig Lasch und Ralf Hummel (1. Vorsitzender Ortsverein)

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung am 13. November 2009 wurden folgende langjährige Mitglieder geehrt:

Ludwig Lasch, 45 Jahre
Bernd Keck, 40 Jahre
Karl Fauti, 25 Jahre

Bericht im "Acher- und Bühler Boten" vom 16.11.2009

Im Gegensatz zur Mutterpartei gab es bei den Neuwahlen im SPD-Ortsverein Rheinau keinen Wechsel an der Spitze. So wurde der bisherige Vorsitzende Ralf Hummel ebenso im Amt bestätigt wie seine Stellvertreter Klemens Zimmer und Helmut Lind. Schriftführer bleibt Rolf Welti, Kassierer Horst Siehl.
Lediglich bei den Beisitzern gab es Veränderungen. Für Rudolf Höhn und Mario de Benedittis, die nicht mehr kandidierten, wurden Thomas Rohr und Alexander Schütt neu in das Gremium gewählt. Unter Punkt "Ehrungen" wurden Karl Fauti (25 Jahre dabei), Bernd Keck (40 Jahre) und Ludwig Lasch (45 Jahre) ausgezeichnet.
Im Mittelpunkt des Berichts von Hummel stand die Analyse der vergangenen Wahlen, die für die SPD bundesweit nicht gerade positiv ausgefallen waren und auch in Rheinau zu deutlichen Verlusten führten. „Das Ergebnis entspricht nicht unseren Vorstellungen, aber jetzt gilt es nach vorne zu schauen, die Fehler zu analysieren und auf die Menschen einzugehen."
Dies gelte auch auf kommunaler Ebene, obwohl der Ortsverein mit viel Engagement gearbeitet habe. Auch für die Arbeit im Gemeinderat, wo man mit den Freien Wählern zusammen stärkste Fraktion blieb, werde nach dem Generationswechsel „Fahrt aufgenommen".
Aus dem umfangreichen Geschäftsbericht vom stellvertretenden Vorsitzenden Helmut Lind ging hervor, dass der Ortsverein sich in vielfältiger Weise engagiert hat und nicht nur bei der arbeitsintensiven Vorbereitung der anstehenden Wahlen sehr gefordert war.
So gab es einen Workshop für die angehenden Jugendgemeinderäte, der sehr gute Resonanz erfuhr, ebenso das Solarfest, wo man sich regelmäßig als Helfer zur Verfügung stellt. Ein Erfolg war auch der erstmals abgehaltene Neujahrsempfang in der Stadthalle. Diverse Exkursionen im Rheinauer Stadtgebiet, wo man sich vor Ort über verschiedene, kommunale Projekte informierte, rundeten die vielfältigen Tätigkeiten ab.
Deutlich besser als die Wahlanalyse fiel dann die Bilanz von Kassierer Siehl aus, der solide schwarze Zahlen konstatierte. Stellvertretender Kreisvorsitzender Uwe Hengherr lobte die engagierte Arbeit des Ortsvereins, die von den Bürgern leider nicht belohnt worden sei. Enttäuschend sei insbesondere auch das Ergebnis von Elvira Drobinski-Weiß im Kreis. Der Ausgang der Wahlen sei nun auch eine Chance für die SPD, sich zu erneuern und das künftige Handeln wieder näher an den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren.
Kreisrat Rainer Haag wertete die Wahl des neuen Landrats als sehr positiv.
Über die Arbeit im Gemeinderat berichtete Fraktionsvorsitzender Siegfried Koch. Im Mittelpunkt stehe die angespannte Haushaltslage mit eventuellen Kürzungen oder Streichungen in diversen Bereichen. Die Fraktion "SPD und Freie Wähler" fordere eine umfassende Bestandsaufnahme, speziell auch in Sachen Hallenbad Freistett, sowie eine abschließende Bürgerinformation zur Gesamtsituation.

„Rheinau ist dank eines geschickten Managements ein Erfolgsmodell geworden, das war zu keinen Zeiten ein Selbstläufer, und Steuereinnahmen sind auch früher schon gelegentlich zurückgegangen", so der Fraktionssprecher.

Download "Rheinau für die Zukunft fit machen" (615 KB)

 

Finden Sie nicht auch, dass es sich lohnt, für ein modernes und gerechtes Deutschland zu arbeiten? Für ein Land mit Sicherheit für seine Bürger, Zukunftschancen für alle und einer starken Demokratie. Für ein Deutschland, das internationale Verantwortung übernimmt und bei dem Gerechtigkeit und Fairness nicht an den Landesgrenzen endet. Ob im Stadtteil vor Ort, im Bundesland, auf nationaler oder internationaler Ebene: Überall engagieren sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dafür, die Welt ein Stück gerechter zu machen.
Machen Sie doch einfach mit.
Wir treten ein.
Warten Sie nicht länger.
Weitere Info bei unserem 1. Vorsitzenden Ralf Hummel, Tel. 07851/8999500 oder per Mail an info(at)spd-rheinau.de

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Ältestes SPD-Mitglied Hermann Maier feierte 95. Geburtstag

von links: Horst Siehl, Jubilar Hermann Maier und Helmut Lind (Foto: HL)

Zwölf Tage nach Beginn des Ersten Weltkrieges wurde Hermann Maier aus Rheinau Memprechtshofen am 13. August 1914 geboren.
Am 1. Januar 1972 trat er unter dem Eindruck der erfolgreichen Politik von Willy Brandt in die SPD ein.
Die Vorstandsmitglieder Horst Siehl und Helmut Lind gratulierten dem Genossen herzlichst zu seinem 95. Geburtstag, überreichten ihm ein Präsent und dankten ihm für die Treue als langjähriges Mitglied in der SPD.

 

Ehemaliger Vorsitzender Günther Reichlin feierte 65. Geburtstag

Horst Siehl und Günther Reichlin (Foto: HL)

Der ehemalige Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Rheinau, Günther Reichlin, feierte Anfang August 2009 seinen 65. Geburtstag. Die Vorstandsmitglieder Helmut Lind und Horst Siehl gratulierten dem Genossen, dankten ihm für die Treue als langjähriges Mitglied in der SPD und überreichten ein Präsent des Ortsvereins.

 

Langjähriges Mitglied Ewald Walter feierte 85. Geburtstag

Ewald Walter und Horst Siehl (Foto: HL)

Ewald Walter aus Holzhausen, SPD-Mitglied seit 1952, feierte Anfang Juli seinen 85. Geburtstag. Die Vorstandsmitglieder Helmut Lind und Horst Siehl gratulierten dem noch rüstigen Genossen, dankten ihm für die Treue als langjähriges Mitglied in der SPD und überreichten einen Geschenkkorb des Ortsvereins.

 

Vorstand des SPD-Ortsvereins

Der SPD-Vorstand des Ortsvereins Rheinau, gewählt in der Jahreshauptversammlung vom 27.09.2007. (Von links nach rechts) Manfred Kreß, Horst Siehl, Rudolf Höhn, Gerd Leiner, Klemens Zimmer, Rolf Welti, Helmut Lind, Siegfried Koch und Ralf Hummel. Zweite von rechts: Elvira Drobinski- Weiß, MdB und Stellv. Landesvorsitzende. Nicht auf dem Bild sind die Vorstandsmitglieder Mario de Benedittis und Bernd Keck. Foto: Josef Budai

 

Sie erreichen uns per E-Mail unter:

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Elf Milliarden Euro mussten allein 2009 aufgewandt werden, um Niedrigstlöhne durch ergänzende ALG-II-Leistungen aufzustocken. Damit muss endlich Schluss sein. Der Steuerzahler darf nicht länger die Geiz-ist-geil-Mentalität der Unternehmen subventionieren.

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