Ziele erreicht!
Wir halten, was wir versprechen!
Auf dieser Seite können Sie verfolgen, inwieweit die Fraktion "SPD und Freie Wähler" ihre Ziele in den kommenden Jahren erreicht!
3. Mai 2010: Wahlversprechen "Stabile Kindergartengebühren" wurde eingelöst.
Gemeinderat Rheinau stimmt gegen eine Anhebung
Die Kindergartengebühren in Rheinau bleiben auch im kommenden Jahr stabil. Dies beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung, nachdem die Beratungen bereits im Januar nicht endgültig abgeschlossen werden konnten und die Verwaltung nun vier Alternativvorschläge zur künftigen Gebührengestaltung in den Rheinauer Kindergärten vorgelegt hatte. Bei der Abstimmung machte dann der Vorschlag, der von der SPD/FW-Fraktion favorisiert wurde das Rennen. Bei der Beschlussfassung wurde der Vorschlag mit zwölf Ja-Stimmen, vier Nein- Stimmen und acht Enthaltungen gebilligt.
Hintergrund der erneuten Beratungen war ein Antrag der SPD/FW- Fraktion den bisherigen Kostendeckungsgrad lediglich bis zu einer Obergrenze von zehn Prozent anzugleichen und die Gebührensätze für das Standardangebot nicht anzuheben. Die Vorlage der Verwaltung hatte eine Anhebung der Kostendeckung auf 20 Prozent und des Regelbeitrags von 55 Euro auf 84 Euro ab dem Kindergarten- Jahr 2011/12 vorgesehen. Bei den neuen Angeboten, etwa für Kleinkinder ab einem Jahr in Ganztagsbetreuung, war daher zunächst ein Satz von 365 Euro vorgesehen, der nach dem aktuellen Beschluss nun künftig bei 183 Euro liegen wird.
3. August 2009: Erstes Wahlversprechen wurde eingelöst.
Gemeinderat beschließt „Keine Gentechnik auf den kommunalen Grundstücken!“
„Gentechnik ist ein Sammelbegriff für Verfahren, mit denen gezielt in das Erbgut eingegrif-fen wird, um bestimmte Eigenschaften zu erzeugen. 4 von 5 Bürgern lehnen diese veränderten Pflanzen ab. Wir wissen noch viel zu wenig über langfristige Wechselwirkungen im Agrarbereich aber auch in anderen Bereichen. Zum Beispiel werden Lebensmittelallergien, Darmkrankheiten und Antibiotikaresistenzen diskutiert. Noch gibt es die GENTECHNIK-FREIE ZONE OBERRHEIN, die auf einer freiwilligen Selbstverpflichtung durch die Landwirtschaft basiert.
Wenn wir also heute den Verzicht von Gentechnik auf städtischen Grundstücken fordern, dann kolliediert dies nicht mit der Landwirtschaft, die ja bislang freiwillig auf diese Technik verzichtet.
Um die Kontaminierung von Nachbarflächen zu verhindern schreibt die Gentechnikverordnung 150 m, bei Anbau von Bioprodukten 300 m Abstand vor. Bei unserer kleinräumigen Struktur ist schon wegen der zu geringen Abstandsflächen der Einsatz von Gentechnik praktisch unmöglich.
Wir stehen mit dieser Forderung nicht alleine. 40 andere Kommunen in Baden-Württemberg sind den gleichen Weg gegangen, so z. B. auch Lichtenau, Oberkirch, Bühl, Lahr, Freiburg, Karlsbad und demnächst nach der Septembersitzung wohl auch die Stadt Kehl.
Wir beantragen, den Einsatz von Gentechnisch veränderten Pflanzen auf städtischen Grundstücken zu untersagen und in den Pachtverträgen auszuschließen.“
Die anderen beiden Fraktionen haben sich dieser Meinung angeschlossen, der Beschluss erfolgte einstimmig!