Herzlich willkommen auf der Homepage des SPD-Ortsvereins Rheinau und der Fraktion "SPD/FW"
Frank-Walter Steinmeier"Längere Laufzeiten sind mit uns nicht zu machen"
Massiven Widerstand gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier angekündigt. Energiepolitisch gebe es für die Hochrisikotechnologie keinen Bedarf mehr.
Nach dem Ende der Sommerpause will sich die Bundesregierung auf eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken festlegen. Wie lange dann auch alte, unsichere Meiler noch betrieben werden sollen, bliebt bislang unklar. Jüngst hatte etwa CSU-Chef Horst Seehofer eine zeitliche Begrenzung insgesamt infrage gestellt. Ungewiss bleibt auch, in welcher Höhe die dann folgenden Zusatzeinnahmen der Energiekonzerne durch eine Brennelementesteuer belegt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und auch Umweltminister Norbert Röttgen hatte kürzlich davor gewarnt, die Atomwirtschaft zu stark zu belasten. Dabei rechnen Experten mit Erträgen von eine Million Euro für jeden alten abgeschriebenen Meiler – täglich.
Schwarz-Gelb wird den Widerstand der SPD "zu spüren bekommen"
Die SPD indes kämpft entschlossen für den Ausbau von erneuerbaren Energien und die Fortsetzung des Atomausstiegs. "Längere Laufzeiten sind mit uns nicht zu machen", bekräftigte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier im Interview mit der Bonner Rundschau (Donnerstag). Die Koalition werde den Widerstand der Sozialdemokratie "zu spüren bekommen": Etwa im Bundesrat, in dem Schwarz-Gelb nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen keine Mehrheit mehr hat. Zusätzlich zu den SPD-geführten Bundesländern erwartet Steinmeier auch Widerspruch von Landesregierungen, in denen die CDU mit den Grünen regiert – das Saarland oder auch Hamburg.
Protestwelle läuft wieder an
Ein heißer Herbst dürfte der Bundesregierung bei ihren energiepolitischen Plänen nicht nur parlamentarisch bevorstehen, sondern auch an anderer Stelle. Derzeit mobilisiert ein breites gesellschaftliches Bündnis – auch die SPD ist dabei – für Proteste gegen die AKW-Laufzeitverlängerung: Am 18. September sollen zehntausende Menschen in Berlin das Regierungsviertel umzingeln. "Wir sagen: Schluss jetzt!", heißt es in dem Aufruf, "und widersetzen uns dieser unverantwortlichen Atompolitik".
Quelle: spd.de
Genossen drängen auf mehr Krippenplätze
SPD Rheinau kritisiert in Mitgliederversammlung den Vorstoß zu Ortsverfassung
Unter dem Titel "Quo Vadis Rheinau", zog Siegfried Koch, Vorsitzender der Fraktion von SPD und FW im Rheinauer Gemeinderat (Foto), in einer Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Rheinau eine Bilanz der vergangenen Monate. Zudem wagte er einen Blick auf die zukünftige Entwicklung der Stadt. Über die Grenzen Rheinaus hinaus blickte Uwe Hengherr, Landtagskandidat der SPD im Wahlkreis 52. Dabei informierte Hengherr in kompakter Form über sein Wahlprogramm.
Koch konnte aus dem Gemeinderat berichten, dass die Arbeit in der Fraktion trotz anfänglicher Einarbeitung der zahlreichen Neulinge im Gremium mittlerweile sehr gut funktioniere, man Geschlossenheit demonstriert und klare Zielsetzungen vorgegeben habe. Dies habe Zeit gekostet, ebenso wie die aktuelle Marschroute der Verwaltung, die sich derzeit mit vielen - vielleicht auch zu vielen - Baustellen beschäftige.
Als "Politshow", die sich als "Rohrkrepierer" erwiesen hat, bezeichnete Koch den Vorstoß aus den Reihen der CDU zur Abschaffung der Ortsgremien. Hier habe sich die eigene Strategie der SPD/FW, sich Themen nicht aufdrängen zu lassen und Argumente sachlich zu formulieren, als seriöse Vorgehensweise erwiesen.
Ein wichtiges Thema der Arbeit in der Fraktion waren Familie, Bildung und Soziales, wobei der Ausbau der Krippenplätze auf Grundlage der vorhandenen Möglichkeiten Vorrang genießen sollte, so Koch. Dazu gehören auch konstante Kindergartenbeiträge zur Entlastung der Eltern, wie sie kürzlich auf Antrag der SPD/FW-Fraktion auch durchgesetzt werden konnten. Nicht vernachlässigen wolle man auch die Sicherung des Bildungsstandortes Rheinau, etwa mit der erneuten Antragstellung für die Werkrealschule.
Um Standortsicherung ging es auch beim Thema Wirtschaft, wo die Fraktion die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen, die Regelung des zukünftigen Kiesabbaus und die Fortschreibung der Flächennutzung als wichtige Faktoren betrachte.
Zur Verbesserung der Einnahmesituation bei reduziertem Wachstum und steigenden Ausgaben in anderen Bereichen, gehöre eine moderate Erhöhung der Hebesätze, die immer noch vergleichbar günstig sind, ebenso wie ein Umbau der derzeitigen Haushaltsstruktur. Dabei gehe es darum, eine vernünftige Balance zu finden um die Pflichtaufgaben wahrnehmen zu können, getreu dem Motto: "Reduzierte Kost, aber trotzdem nicht hungern".
Beispiele hierfür seien die Straßensanierungen in Holzhausen, aber auch die Sanierung der Rheinstraße in Freistett und das Projekt "Hauptstraße Freistett", erläuterte der Fraktionsvorsitzende. Die richtige Balance ist auch gefragt beim Thema Hallenbäder, wo man jetzt schon sagen könnte "Es bleibt nicht, wie es jetzt ist", so Koch. Angesprochen wurden außerdem der Ausbau des Breitbandnetzes, Gentechnik auf landwirtschaftlichen Flächen, sowie der weitere Ausbau der Radwege, die Nutzung alternativer Energien und die Förderung des Ehrenamtes, wo ebenfalls Handlungsbedarf bestehe.
Hengherr nahm in seiner Vorstellungsrede Stellung zu Themen wie Bildung, Arbeitsmarktpolitik, Umwelt, Innere Sicherheit und Steuerpolitik. In Sachen Bildung gelte es den Menschen das nötige "Handwerkszeug" zu geben um mit einer guten Bildung Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu haben. Dazu gehöre auch Kostenfreiheit vom Kindergarten bis hin zum Erststudium.
Josef Budai im "Acher- und Bühler Boten vom 22. Juli 2010
Veröffentlicht am 24.07.2010
Nils Schmid: „Man sollte jetzt diesen Gesprächsversuch machen, ohne gleich wieder in taktische Schützengraben zu verfallen“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 31.08.2010
Aktuelle Informationen zum Bahnprojekt Stuttgart – Ulm in der September-Ausgabe der SPD-Mitgliederzeitung VORWÄRTS.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 30.08.2010
Fraktionsvize Nils Schmid: „Jetzt zeigt sich deutlich, dass jeder, der von Ministerin Schick Verbesserungen an den Schulen erwartet hat, enttäuscht werden wird“
Bildungssprecher Frank Mentrup: „Es geht weiter wie gehabt: hoher Unterrichtsausfall, zu wenig Krankheitsstellvertretungen und weniger Mittel für Ergänzungsbereich und Ganztagsangebote“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 25.08.2010
Vize-Fraktionschef Schmid: "Die Landesregierung verhält sich bei ihrer Haltung vollkommen stillos und unwürdig"
Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 23.08.2010
Die CDU Baden-Württemberg fordert sehr schnelle Entscheidungen zugunsten längerer Atomrestaufzeiten, weil sie zunehmende Angst vor dem Wahltag und den Wählern im Land hat. "Die CDU hat es so eilig, weil sie ihren schmutzigen Atom-Kuhhandel möglichst lange vor der Landtagswahl durchdrücken will", so SPD-Generalsekretär Peter Friedrich. Da Mappus wisse, daß er gegen den Willen der Menschen handelt, versuche die CDU nun das Thema los zu werden.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 12.08.2010
Die Rente mit 67 muss sozial abgefedert werden, fordert Nils Schmid, der Vorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, im Interview mit der Stuttgarter Zeitung.
Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 10.08.2010
Gespräch mit Bürgerinitiative GP in Mahlberg
German Pelltes schädigt durch ihr Verhalten den umweltfreundlichen Ruf Ihres Produktes
Vor-Ort informierten sich die drei Landtagskandidaten der Ortenau auf Initiative des stellv. Kreisvorsitzenden der SPD-Ortenau Karl-Rainer Kopf in Mahlberg.
Veröffentlicht von SPD KV Ortenau am 03.08.2010
Nils Schmid: „Mappus hat ein gestörtes Verhältnis zu Minderheiten“
SPD-Chef Nils Schmid hat Ministerpräsident Mappus anlässlich des Christopher Street Days in Stuttgart ein „gestörtes Verhältnis zu Minderheiten“ vorgeworfen. „Es ist beschämend, dass man an der Spitze der Landesregierung in einem altbackenen Gesellschaftsbild versinkt und die Lebenswirklichkeit von Menschen in Baden-Württemberg ignoriert“, so Schmid. „Dabei ist Vielfalt in unserer Gesellschaft keine Bedrohung, sondern eine Chance.“
Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 29.07.2010
Fraktionschef Schmiedel: "Die Linke wird für eine Ablösung der Regierung im Land nicht gebraucht"
Vizefraktionschef Schmid: "Schwarz-Gelb wird weder in Berlin noch in Stuttgart von den Bürgern positiv beurteilt"
Veröffentlicht von SPD-Landesverband Baden-Württemberg am 27.07.2010
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